Datum: 19.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Heilsbronn
Gremium: Stadtrat Heilsbronn
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Niederschrift der 105. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 15.01.2020 Anerkennung
2 Erweiterung der Bauschuttdeponie Trachenhöfstatt; Information über den Sachstand und ggf. Beschlussfassung über weiteres Vorgehen
3 Zuschussantrag der Schützengesellschaft 1856 Heilsbronn e. V. zur Anschaffung von elektronischen Schießständen
4 Antrag auf freiwillige Zuwendung für Jugendarbeit der BRK Bereitschaft Heilsbronn
5 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2019; Beschluss
6 Bekanntgaben
6.1 Heizölerdtanks Sparkasse Heilsbronn auf städtischer Fläche; Vereinbarung über die Belassung von Erdtanks
6.2 Erschließungsarbeiten Baugebiet Bürglein "Am Mühlbuck"; Information über Beschädigung eines naturgeschützten Baumes
6.3 FFW Heilsbronn; Einladung zur Jahreshauptversammlung am 07.03.2020
6.4 ILE-Zusammenschluss Kommunale Allianz Kernfranken e.V.; Aufruf zur Einreichung von Förderanfragen für Kleinprojekte
6.5 Blasmusik mit den Heilsbronner Musikanten
6.6 Geburtstage

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1. Niederschrift der 105. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 15.01.2020 Anerkennung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 107. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 19.02.2020 ö 1

Beschluss

Gegen die Niederschrift der 105. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 15.01.2020 bestehen keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Erweiterung der Bauschuttdeponie Trachenhöfstatt; Information über den Sachstand und ggf. Beschlussfassung über weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 107. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 19.02.2020 ö 2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Bauschuttdeponie Trachenhöfstatt wurde gem. Bescheid des Landratsamtes Ansbach (vom 01.06.2010) Anfang 2019 vermessungstechnisch aufgenommen. Die Auswertung der aktuellen Füllstandshöhe liegt der Verwaltung mittlerweile vor. Aufgrund der nur sehr geringen Restkapazität zum Stand 02.2019 wird empfohlen den nächsten Bauabschnitt anzustreben. Nach letzter Berechnung stehen lediglich noch ca. 730 m³ Restvolumen zur Verfügung. Aktuelle Prognosen gehen von Jährlichen Anlieferungen von ca. 1300 m³ aus. Bis zur Erweiterung der Deponieanlage sind vorerst nur noch Kleinstmengen annehmbar. Diese sind über den Wertstoffhof anzuliefern.
Für die bauliche Erweiterung werden Ingenieurleistungen zu vergeben.
Der Genehmigungsbescheid vom 01.06.2010 sieht eine Errichtung der Bauschuttdeponie in drei Bauabschnitten vor, der nächste Bauabschnitt ist vorzubereiten und entsprechend auszuführen. Vorab wäre eine aktuelle Überrechnung des Gesamtfüllstands vorzunehmen.
Die Erweiterung der Anlage wurde mit Bescheid vom 01.06.2010 bereits genehmigt bis zu einem Gesamtvolumen von 45.000 m³.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung der Erweiterung der Bauschuttdeponie Trachenhöfstatt vorzubereiten und entsprechende Angebote einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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3. Zuschussantrag der Schützengesellschaft 1856 Heilsbronn e. V. zur Anschaffung von elektronischen Schießständen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 107. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 19.02.2020 ö 3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Schützengesellschaft 1856 Heilsbronn e. V. beantragt mit Schreiben vom 08.01.2020 die Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung von 10 elektronischen Schießständen (s. Anlage).
Die Kosten für diese Anschaffung betragen lt. beiliegendem Angebot insgesamt rd. 32.100 €.
Entsprechend der Förderrichtlinie Nr. 2 der Stadt Heilsbronn kann die Anschaffung der elektronischen Schießstände mit 10 % der Gesamtkosten bezuschusst werden.

Beschluss

Der Schützengesellschaft 1856 Heilsbronn e. V. werden 10 % Zuschuss an den Gesamtkosten für die Anschaffung von 10 elektronischen Schießständen gewährt. Dies sind 3.210 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Antrag auf freiwillige Zuwendung für Jugendarbeit der BRK Bereitschaft Heilsbronn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 107. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 19.02.2020 ö 4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Heilsbronner Bereitschaftsjugendwarte des BRK, Andrea Eger und Jennifer Rossmeisl, stellen mit Schreiben vom 30.11.2019 (Eingang bei der Stadt Heilsbronn am 23.12.2019) einen Antrag auf Förderung der Jugendarbeit der BRK Bereitschaft Heilsbronn (s. Anlage).
Eine Förderung wird vor allem für anstehende Projekte und für Schutzkleidung erbeten.
Die Bereitschaftsjugend des BRK Heilsbronn besteht derzeit aus 24 Kindern und Jugendlichen im Alter von 6 bis 17 Jahren. Diese treffen sich außerhalb der Ferien wöchentlich zu Unterrichts- und Übungsabenden (s. Email von Fr. Rossmeisl v. 23.12.2019).
Gemäß der geltenden Zuwendungsrichtlinien der Stadt Heilsbronn wäre eine jährliche freiwillige, laufende Zuwendung nach Richtlinie Nr. 1 nach Vorlage eines Tätigkeitsberichts und Mitteilung der Anzahl der Kinder und Jugendlichen denkbar.
Bei HHSt. 4600.7180 sind im Haushaltsjahr 2020 insgesamt 1.000 € für Zuwendungen an organisierte Jugendverbände eingestellt, die jeweils nach Vorlage eines Tätigkeitsberichts eine Zuwendung erhalten.
Nach der Anzahl der Anträge der letzten Jahre würde sich diese jährliche Förderung auf ca. 100 bis 150 € belaufen.

Beschluss

Die Bereitschaftsjugend des BRK Heilsbronn wird in die Richtlinie Nr. 1 Sparte Jugend (organisierte Jugendverbände) der Stadt Heilsbronn (Richtlinie für die Gewährung von freiwilligen laufenden Zuwendungen an Vereine, Verbände und Organisationen) aufgenommen und erhält eine jährliche freiwillige Zuwendung nach Vorlage eines Tätigkeitsberichts. Die Höhe der Zuwendung errechnet sich nach der Anzahl der Mitglieder und der durchgeführten Aktivitäten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2019; Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 107. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 19.02.2020 ö 5

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Nachfolgende überplanmäßige Ausgaben sind im Stadthaushalt 2019 angefallen und werden zur Genehmigung vorgelegt:
Haushaltsstelle
Begründung
Betrag
6750.6360
Kosten für Straßenreinigung
Höhere Entsorgungskosten allgemein und höhere Entsorgungskosten aufgrund Splitt im Streugut
21.132,21 €
Deckungskreis 880
Die überplanmäßigen Ausgaben im Deckungskreis 880 sind hauptsächlich begründet durch die ungeplante Möglichkeit zum Erwerb des Anwesens Nürnberger Straße 1 für Schulbauzwecke (HHSt. 8800.9320).
89.095,21 €

Nachfolgende überplanmäßige Ausgaben sind im Stadtwerkehaushalt 2019 angefallen und werden zur Genehmigung vorgelegt:
Haushaltsstelle
Begründung
Betrag
Deckungskreis 815
Die überplanmäßigen Ausgaben im Deckungskreis 815 kommen zustande durch die Mehrausgaben bei HHSt. 8150.9510 (Sanierung Wasserversorgung/ Hochbehälter bzw. Anschluss an RBG). Dort wurden 96.415,30 € mehr verausgabt. Diese voraussichtlich entstehenden Mehrkosten wurden im STR vom 24.07.2019 bei Beschl. Nr. 2490 (Auftragsvergabe Deckenabdichtung Hochbehälter) bereits genannt.
18.543,17 €

Im Stadthaushalt 2019 und im Stadtwerkehaushalt 2019 sind keine außerplanmäßigen Ausgaben angefallen, die einer Genehmigung bedürfen.

Beschluss

Die o. g. überplanmäßigen Ausgaben im Stadthaushalt 2019 i. H. v. 110.227,42 € werden genehmigt, da eine Deckung gewährleistet ist. Die o. g. überplanmäßigen Ausgaben im Stadtwerkehaushalt 2019 i. H. v. 18.543,17 € werden genehmigt, da eine Deckung gewährleistet ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 107. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 19.02.2020 ö 6
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6.1. Heizölerdtanks Sparkasse Heilsbronn auf städtischer Fläche; Vereinbarung über die Belassung von Erdtanks

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 107. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 19.02.2020 ö 6.1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Wegen der Heizölerdtanks der Sparkasse Ansbach im Bereich der Hauptstraße haben die Stadt Heilsbronn und die Sparkasse Ansbach eine einvernehmliche Lösung gesucht und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
Dient zur Kenntnis.

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6.2. Erschließungsarbeiten Baugebiet Bürglein "Am Mühlbuck"; Information über Beschädigung eines naturgeschützten Baumes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 107. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 19.02.2020 ö 6.2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Im Zuge der Oberbodenarbeiten (Humusabtrag) zur Erschließung des Baugebietes „Am Mühlbuck“ in Bürglein wurde ein unter Naturschutz stehender Baum beschädigt. Es betrifft den östlich an die Erschließungsstraße angrenzenden Baum, welcher im Wurzelwerk beschädigt wurde und zunächst keinen Halt mehr hatte.
Der Baum wurde provisorisch wieder aufgerichtet, langfristige Schäden am Wurzelstock sind jedoch nicht auszuschließen.
Die Untere Naturschutzbehörde wurde hierüber bereits informiert. Es wird ein Erhalt des Baumes dringend empfohlen, weswegen eine genauere Begutachtung vorgenommen werden soll, welche Schäden der Baum genommen hat. Im Falle der irreparablen Beschädigung wäre eine Ersatzpflanzung vorzunehmen. Die Stadtverwaltung geht nicht von Ungenauigkeiten in der Erschließungsplanung aus. Vorherige Rücksprache vor Schädigung des Baumes mit den Verantwortlichen der Stadtverwaltung und der Bauleitung erfolgte ebenfalls nicht.
Dient zur Kenntnisnahme.

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6.3. FFW Heilsbronn; Einladung zur Jahreshauptversammlung am 07.03.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 107. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 19.02.2020 ö 6.3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Heilsbronn lädt der 1. Vorsitzende das Stadtratsgremium ein.

Die Einladung nebst Tagesordnung wurde der Vormerkung als Anlage beigefügt.

Dient zur Kenntnisnahme.

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6.4. ILE-Zusammenschluss Kommunale Allianz Kernfranken e.V.; Aufruf zur Einreichung von Förderanfragen für Kleinprojekte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 107. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 19.02.2020 ö vorberatend 6.4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Kommunale Allianz Kernfranken e.V. hat als verantwortliche Stelle eine Förderung für Kleinprojekte durch das sogenannte Regionalbudget 90.000,00 € für dieses Jahr bewilligt bekommen.

Neben der Stadt können auch Vereine und Privatpersonen Anträge einreichen. Diese sind bis zum 20.03.2020 zu stellen.

Einzelheiten sind dem entsprechenden Förderaufruf zu entnehmen, der sich in den Sitzungsmappen befindet. Dieser Aufruf wurde auch auf die städt. Homepage gestellt und auf Facebook veröffentlicht.

Dien t zur Kenntnis.

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6.5. Blasmusik mit den Heilsbronner Musikanten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 107. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 19.02.2020 ö 6.5

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Heilsbronner Musikanten laden das Stadtratsgremium am Samstag, 21.03.2020 ab 19:30 Uhr in die Hohenzollernhalle recht herzlich ein.

Die Einladung wurde den grünen Mappen beigefügt.

Dient zur Kenntnis.


 

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6.6. Geburtstage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 107. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 19.02.2020 ö 6.6
Datenstand vom 04.06.2020 11:54 Uhr