Datum: 11.03.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Heilsbronn
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Behandlung der eingegangenen Bauanträge
1.1	Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage FlNr. 777/7 Gemarkung Weißenbronn
1.2	Bauantrag, Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport FlNr. 12 Gemarkung Weiterndorf
1.3	Bauantrag Tektur Umbau einer best. Physiopraxis/Neubau einer Wohnung über der Physiopraxis; FlNr. 215/5 Gemarkung Bonnhof
1.4	Bauantrag Errichtung von versch. Werbeanlagen an bestehender Tankstelle FlNr. 335/3 Gemarkung Heilsbronn
1.5	Bauantrag Errichtung eines Geräteschuppens FlNr. 490/11 Gemarkung Heilsbronn
1.6	Bauantrag, Um- und Anbau des bestehenden Wohnhauses mit Garage FlNr. 157/6 Gemarkung Heilsbronn
1.7	Bauantrag Errichtung einer Dachgaube auf bestehendem Wohnhaus, FlNr. 237/22 Gemarkung Bonnhof
1.8	Isolierte Befreiung, Ersetzen des Gartenzaunes, FlNr. 301/60 Gemarkung Heilsbronn
1.9	Bauantrag Aufstockung des bestehenden Anbaus, FlNr. 298/10, Gemarkung Heilsbronn
1.10	Bauantrag Neubau Wohnanlage Falkenstraße FlNr. 402/2 Gemarkung Heilsbronn
1.11	Bauantrag Umbau Verwaltungsbereich FlNr. 374 Gemarkung Heilsbronn
1.12	Bauantrag Erweiterung des bestehenden Logistikzentrums mit Grundrissanpassungen im Bestand FlNr. 330/5, 330/7, 330/8 Gemarkung Weiterndorf
2	Bauleitplanungen benachbarter Gemeinden
2.1	Bauleitplanung Gemeinde Neuendettelsau 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Nördlich der Bahnhofstraße"
2.2	Bauleitplanung Sondergebiet "Holzrecycling" in Methlach sowie 7. Änderung des Flächennutzungsplanes, Markt Dietenhofen

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1. Behandlung der eingegangenen Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	95. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2020	ö		1

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1.1. Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage FlNr. 777/7 Gemarkung Weißenbronn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	95. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2020	ö		1.1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Von der Bauverwaltung wird hierzu Folgendes bemerkt.

Das geplante Vorhaben befindet sich im rechtsgültigen Bebauungsplan B3 „Am Lehrfeld“ in Weißenbronn.

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes werden eingehalten. Die Unterschriften benachbarter Grundstückseigentümer sind vollständig.

Die erforderlichen Stellflächen werden nachgewiesen.

Das Vorhaben konnte daher im Freistellungsverfahren erfolgen.

Dient zur Kenntnis

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1.2. Bauantrag, Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport FlNr. 12 Gemarkung Weiterndorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	95. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2020	ö		1.2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Von der Bauverwaltung wird hierzu Folgendes bemerkt.

Einen Bebauungsplan gibt es für diesen Bereich nicht. Das Bauvorhaben ist deshalb nach § 34 Baugesetzbuch (Bauen im Innenbereich) zu beurteilen. Der Flächennutzungsplan weist das zu bebauende Grundstück als Mischgebiet aus. Wohngebäude sind im Umgriff bereits vorhanden. Das geplante Bauvorhaben fügt sich demnach in das Umfeld ein.

Die Erschließung des Grundstücks ist gesichert. Die Unterschriften der Eigentümer benachbarter Grundstücke sind  vollständig. Bauplanungsrechtliche Versagensgründe sind nicht ersichtlich.

Das gemeindliche Einvernehmen ist zu erteilen.  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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1.3. Bauantrag Tektur Umbau einer best. Physiopraxis/Neubau einer Wohnung über der Physiopraxis; FlNr. 215/5 Gemarkung Bonnhof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	95. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2020	ö		1.3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Von Seiten der Bauverwaltung wird hierzu Folgendes bemerkt.

Die erforderlichen 12 Stellplätze werden in der Tekturplanung nachgewiesen.

Die Nachbarsunterschriften sind nicht vollständig.

Die nun eingereichte Änderung betrifft die Dachform, wodurch sich die Abstandsflächen auf den Giebelseiten verringern.

Eine diesbezügliche Bewertung obliegt dem Landratsamt Ansbach.

Bauplanungsrechtliche Versagensgründe sind nicht ersichtlich. Das gemeindliche Einvernehmen ist zu erteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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1.4. Bauantrag Errichtung von versch. Werbeanlagen an bestehender Tankstelle FlNr. 335/3 Gemarkung Heilsbronn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	95. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2020	ö		1.4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Seitens der Verwaltung wird hierzu folgendes bemerkt:

1. Die vorhandene Attika rings um die Zapfsäulenüberdachung wurde mit Bescheid des Landratsamtes vom 01.09.2015 mit einer Höhe von 90 cm genehmigt. Im nun vorliegenden Antrag wird eine Höhe von 95 cm (bzw. 150 cm im Bereich des Schriftzuges) vorgesehen. Der Antragsteller sieht auch eine neue Anordnung der Werbeplakatträgerstandorte vor.

Bauplanungsrechtliche Versagensgründe sind nicht ersichtlich. Das gemeindliche Einvernehmen ist zu erteilen.

2. Aufgrund der Terminschiene liegt der Bauverwaltung ein gleichlautender Antrag auf Änderung der Werbeanlagen mit dem Unterschied der Attikahöhe vor.

Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Ansbach ist eine Behandlung im Genehmigungsfreistellungsverfahren möglich, sofern die Attika keine Größenänderung erfährt (da neue Statik erforderlich wäre).

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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1.5. Bauantrag Errichtung eines Geräteschuppens FlNr. 490/11 Gemarkung Heilsbronn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	95. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2020	ö		1.5

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Von der Bauverwaltung wird hierzu Folgendes bemerkt.

Einen Bebauungsplan gibt es für diesen Bereich nicht. Das Bauvorhaben ist deshalb nach § 34 Baugesetzbuch (Bauen im Innenbereich) zu beurteilen.

Die Unterschriften benachbarter Grundstückseigentümer liegen bis auf die des Flurstückes 284/2 (DB Netz AG) vor. Die Abstandsflächen werden eingehalten. Bauplanungsrechtliche Versagensgründe sind nicht ersichtlich. Das gemeindliche Einvernehmen ist zu erteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.6. Bauantrag, Um- und Anbau des bestehenden Wohnhauses mit Garage FlNr. 157/6 Gemarkung Heilsbronn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	95. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2020	ö		1.6

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Seitens der Verwaltung wird Folgendes bemerkt.

Einen Bebauungsplan gibt es für diesen Bereich nicht. Das Bauvorhaben ist deshalb nach § 34 Baugesetzbuch (Bauen im Innenbereich) zu beurteilen.

Die Abstandsflächen des Hauptgebäudes kommen in südwestlicher Richtung (Fl.Nr. 265/19) auf dem Nachbargrundstück zum Liegen. Der Antrag auf Abstandsflächenübernahme liegt den  Bauantragsunterlagen bei. Für die geplante Errichtung der beiden Garagen an den Grundstücksgrenzen werden die zulässigen Längen eingehalten.

Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Bauplanungsrechtliche Versagensgründe sind nicht ersichtlich.

Das Gemeindliche Einvernehmen ist zu erteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.7. Bauantrag Errichtung einer Dachgaube auf bestehendem Wohnhaus, FlNr. 237/22 Gemarkung Bonnhof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	95. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2020	ö		1.7

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Seitens der Verwaltung wird folgendes bemerkt.

Einen Bebauungsplan gibt es für diesen Bereich nicht. Das Bauvorhaben ist deshalb nach § 34 Baugesetzbuch (Bauen im Innenbereich) zu beurteilen. Aufgrund der Grundstückslage (Nachbar ausschließlich städtischer Grund) ist keine weitere Nachbarschaftsbeteiligung erforderlich.

Bauplanungsrechtliche Versagensgründe sind nicht ersichtlich. Das gemeindliche Einvernehmen ist zu erteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.8. Isolierte Befreiung, Ersetzen des Gartenzaunes, FlNr. 301/60 Gemarkung Heilsbronn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	95. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2020	ö		1.8

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Seitens der Verwaltung wird Folgendes bemerkt.

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes B15, Heilsbronn. Die beantragte Erneuerung des bestehenden Gartenzaunes ist als Stabmattenzaun mit einer Höhe von ca. 1,83 – 2,00 Metern geplant. Dies widerspricht dem geltenden Bebauungsplan in folgenden Punkten:

-maximale Höhe für Einfriedungen an öffentlichen Straßen bis 1,0 Meter

-maximale Höhe für Einfriedungen an Nachbarsgrundstücken bis 1,5 Meter

-Zaunmaterial Stabmatten anstelle von Maschendraht oder Holz

Da es sich bei dem Gartenzaun um ein eigentlich verfahrensfreies Vorhaben handelt, liegt die Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes im Zuständigkeitsbereich der Stadt Heilsbronn.

Im Bereich dieses Bebauungsplanes wurde bereits mehrfach von Material des Zaunes (Stabmattenzaun anstelle von Maschendraht oder Holz) abgewichen. Auch eine Überschreitung der Höhe (bis 1,5 Metern zur Straße) ist bereits vorhanden, Ebenso eine Einfriedung durch Hecken größer 2,5 Metern. Bauplanungsrechtliche Versagensgründe gegen die Erteilung der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes sind nicht ersichtlich. Die Verwaltung empfiehlt der beantragten isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungspla nes zuzustimmen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.9. Bauantrag Aufstockung des bestehenden Anbaus, FlNr. 298/10, Gemarkung Heilsbronn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	95. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2020	ö		1.9

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Von Seiten der Verwaltung wird hierzu folgendes bemerkt.

Einen Bebauungsplan gibt es für diesen Bereich nicht. Das Bauvorhaben ist deshalb nach § 34 Baugesetzbuch (Bauen im Innenbereich) zu beurteilen.

Die erforderlichen Abstandsflächen werden eingehalten. Die Beteiligung der Eigentümer benachbarter Grundstücke ist erfolgt. 

Bauplanungsrechtliche Versagensgründe sind nicht ersichtlich. Das gemeindliche Einvernehmen ist zu erteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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1.10. Bauantrag Neubau Wohnanlage Falkenstraße FlNr. 402/2 Gemarkung Heilsbronn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	95. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2020	ö		1.10

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Errichtung einer Wohnbebauung, unabhängig ihrer Dimensionierung wird seitens der Stadt Heilsbronn abgelehnt, da im Falle der Realisierung das Bebauungsplangebiet den Charakter des Mischgebietes verlieren würde. Aus gleichem Grund empfiehlt die Verwaltung, auch vorliegendem, neuem Bauantrag nicht zuzustimmen.

Der vorliegende Bauantrag umfasst die Errichtung von 11 Wohneinheiten (vormals zwei 6-Familienhäuser). Geändert wurde die Anordnung der erforderlichen Stellplätze, teils in der Tiefgarage und zum Teil oberirdisch. Im vorherigen Bauantrag waren die Stellplätze der Tiefgarage zum Teil außerhalb der Baugrenzen situiert.

Die Nachbarunterschriften liegen nicht vor, die Nachbarbeteiligung wurde auf Antrag durch die Stadt Heilsbronn durchgeführt.

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. B 2 werden auch mit vorliegendem Bauantrag nicht gänzlich eingehalten. Nach. Ziff. 1.8.2 ist eine Zisterne mit einem Volumen von mind. 6 m³ zu errichten. Diese ist in den Bauantragsunterlagen nicht enthalten. Darüber hinaus kann das Vorhaben aufgrund der Art seiner baulichen Nutzung (s.o.) nicht zugelassen werden, um den Gebietscharakter zu wahren.

Das Baugrundstück befindet sich z.T. im Geltungsbereich des Mischgebietes und z.T.im Geltungsbereich des angrenzenden Industriegebietes. Auf dem Grundstücksteil, für welchen ein Industriegebiet festgesetzt wurde, werden lediglich Parkflächen innerhalb der Baugrenzen errichtet. Diese wären dort zulässig.

Darüber hinaus wird für die Umrandung des Geltungsbereiches des Industriegebietes ein Lärmschutzwall festgesetzt. Dieser wurde im Rahmen der 1. Änderung des Bebauungsplanes in die Planung aufgenommen, da eine Abstufung zur Wohnbebauung notwendig ist und die Immissionsschutz behörde dies forderte.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.11. Bauantrag Umbau Verwaltungsbereich FlNr. 374 Gemarkung Heilsbronn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	95. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2020	ö		1.11

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Nachbarbeteiligung erfolgte auf Antrag durch die Stadt Heilsbronn, die Nachbarunterschriften liegen nicht vor.

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, die planungsrechtliche Zulässigkeit berücksichtigt § 34 BauGB.

Das Vorhaben fügt sich hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

Nachdem auf dem Baugrundstück FlNr. 374, Gemarkung Heilsbronn, sowie in unmittelbarer Nähe Bodenverunreinigungen vorliegen sowie Sanierungsmaßnahmen wohl noch nicht angeordnet sind, konsultierte die Verwaltung Herrn RA Dr. Schönfeld sowie Herrn Dr. Kunkel, Fa. Genesis, zu diesem Bauantrag. Das Landratsamt Ansbach teilte wegen dieses Bauantrages auf Anfrage mit, vorab keine Aussagen hinsichtlich der Baugenehmigungsfähigkeit des Vorhabens zu treffen.

Herr RA Dr. Schönfeld sowie Herr Dr. Kunkel teilten nach Einsichtnahme in die Antragsunterlagen mit, dass das Vorhaben keine Auswirkungen auf das weitere Verfahren der Bodensanierung haben wird. Aus Sicht der Verwaltung stehen deshalb keine greifenden Anhaltspunkte im Raum, dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen zu verwehren.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.12. Bauantrag Erweiterung des bestehenden Logistikzentrums mit Grundrissanpassungen im Bestand FlNr. 330/5, 330/7, 330/8 Gemarkung Weiterndorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	95. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2020	ö		1.12

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Seitens der Verwaltung wird Folgendes bemerkt:

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des rechtsgültigen Bebauungsplans B24 Industriegebiet Heilsbronn Ost – östlich der Gutenbergstraße.

Im Bauantrag ist die Höhe des Gebäudes mit 21,35 Metern angegeben. Der Bebauungsplan sieht hier eine maximale Höhe von 15 Metern vor. Eine Befreiung aufgrund der Gebäudehöhe wurde im vorliegenden Fall nicht erneut beantragt. Einer Überschreitung der Gebäudehöhe wurde bereits in einem vorangegangenen Bauantrag im Bau- und Umweltausschuss vom 03.05.2017 zugestimmt. Nach damaliger wie heutiger Ansicht der Bauverwaltung wurde die Festsetzung ohne grundlegenden Charakter in den Bebauungsplan aufgenommen, weswegen einer Überschreitung auch im vorliegenden Fall zugestimmt werden kann.

Gemäß Bebauungsplan (Punkt 4.4.1) sind im Interesse einer angemessenen Innenbegrünung des Industriegebietes mindestens 10% der Grundstücksfläche mit zwei bzw. dreireihigen landschaftlichen Grenzhecken zwischen den Grundstücken bzw. entlang des Straßenraumes zu bepflanzen. Dieser Festsetzung wird im Bauantrag nicht entsprochen. Ein Antrag auf Ausnahme (gem. §31 Abs. 1 BauGB) wurde im vorliegenden Bauantrag nicht gestellt. Im beigefügten Freiflächengestaltungsplan wird hierzu ausgeführt, dass eine Gesamtfläche von 4.454 m² mit Grenzhecken bepflanzt werden müsste. Im Ostbereich des Grundstückes ist eine Bepflanzung jedoch nicht möglich, da hier die Anlage eines Krautsaumes zum Schutz der außerhalb liegenden Baumpflanzung im Grünordnungsplan des Bebauungsplanes gefordert wird. In den Grundstücksbereichen, in denen eine Bepflanzung mit einer Grenzhecke  möglich ist, wird diese im erforderlichen Umfang dargestellt. Die Festsetzung des Bebauungsplanes verfolgt das Ziel, eine innere Durchgrünung sowie eine Einbettung in das Landschaftsbild zu gewährleisten. Aus Sicht der Verwaltung sind die grünordnerischen Festsetzungen nicht im geforderten Sinne wie beschrieben umsetzbar, weswegen der Abweichung zugestimmt werden sollte. Den grünordnerischen Zielen wird in der Gesamtbetrachtung (Erhalt der Baumpflanzungen im Osten) ausreichend Rechnung getragen.

Angaben zur Niederschlagswasserbehandlung liegen dem Bauantrag nicht bei. Gemäß Bebauungsplan sind hier als Zwischenrückhaltung, offene Sickergräben auf dem eigenen Grundstück einzuplanen. Eine entsprechende Entwässerungsplanung wird nach Rücksprache mit dem zuständigen Planungsbüro noch nachgereicht.

Eine diesbezüglich rechtliche Würdigung obliegt dem Landratsamt.

Gemäß Bauantrag werden 110 Stellplätze nachgewiesen. Die Berechnung ergibt einen Bedarf von 108 Stellplätze.

Die Bauverwaltung empfiehlt aus oben genannten Gründen, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Bauleitplanungen benachbarter Gemeinden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	95. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2020	ö		2

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2.1. Bauleitplanung Gemeinde Neuendettelsau 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Nördlich der Bahnhofstraße"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	95. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2020	ö		2.1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Das Gebiet umfasst insgesamt ca. 0,33 ha.

Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Stadt Heilsbronn liegen nicht vor. Einwendungen sollten daher im Verfahren nicht vorgetragen werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.2. Bauleitplanung Sondergebiet "Holzrecycling" in Methlach sowie 7. Änderung des Flächennutzungsplanes, Markt Dietenhofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	95. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.03.2020	ö		2.2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Zentrale Versorgungsbereiche der Stadt Heilsbronn werden von der Planung nicht berührt, Einwendungen im Verfahren sollten daher nicht vorgetragen werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0