Datum: 24.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Hohenzollernhalle
Gremium: Stadtrat Heilsbronn
Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
zum Seitenanfang
1. Pakt zur nachhaltigen Beschaffung in den Kommunen der Metropolregion Nürnberg;
Beratung über einen Beitritt der Stadt Heilsbronn
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat Heilsbronn
|
3. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn
|
24.06.2020
|
ö
|
beschliessend
|
1 |
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Seit 2017 ist die Metropolregion Nürnberg eine ausgezeichnete Fairtrade-Region im Rahmen der bewusstseinsbildenden Kampagne der Fairhandelsorganisation, TransFair e. V. Die Metropolregion Nürnberg ist damit die 1. der Europäischen Metropolregionen, die diesen Titel tragen darf und so für ihr besonderes Engagement im Fairen Handel geehrt wird.
Ziel der Fairen Metropolregion ist es das Bewusstsein und Engagement für den Fairen Handel in der Region zu stärken und insbesondere in der kommunalen Beschaffung, die Einbindung von öko-sozialen Kriterien auszubauen. Dies geschieht u. a. im Rahmen einer, aus Bundesmitteln geförderten, Entwicklungsagentur Faire Metropolregion. Seit 2018 hat die Arbeit der Entwicklungsagentur grundlegende Kenntnisse zum Sachstand der nachhaltigen Beschaffung in den Kommunen der Metropolregion erhoben und Handlungsbedarfe zur Ausweitung der selbigen aufgezeigt.
In der Ratssitzung am 19.07.2019 in Weiden beschloss der Rat der Europäischen Metropolregion Nürnberg deshalb einen Pakt zur nachhaltigen Beschaffung in den Kommunen der Metropolregion Nürnberg. In diesem sprechen sich die Ratsmitglieder für Beschlussfassungen zur nachhaltigen Beschaffung in den Kommunen, einer Steigerung des Anteils nachhaltiger Produkte in der kommunalen Beschaffung sowie einer strukturierten Erfassung nachhaltiger Produkte in der kommunalen Beschaffungspraxis der Metropolregion aus.
Kommunen können den Pakt zur nachhaltigen Beschaffung durch eine eigene Beschlussfassung unterstützen. Sie sind eingeladen:
1. sich der Fairtrade Town-Kampagne anzuschließen bzw. ihr Engagement zu festigen und auszuweiten.
2. Zu prüfen inwieweit Beschlussfassungen zur nachhaltigen Beschaffung bzw. Handlungsleitlinien in der eigenen Kommune umsetzbar sind.
3. Zur Anteilssteigerung nachhaltiger Produkte im Rahmen der Zielsetzung der Metropolregion von 8 Mio. für 2020 beizutragen
4. Zu prüfen, ob sie als Teilnehmer einer Arbeitsgruppe oder insbesondere als Modellkommune zur Entwicklung einer Beschaffungsstatistik zur Verfügung stehen
5. dem Themenbereich in Ihren Verwaltungen verstärkt Rechnung zu tragen, u. a. durch die Benennung von Ansprechpartnern, Einbringung in Tätigkeitsprofile, Förderung von Qualifizierung und Vernetzung, Anwerben von diesbezüglichen Projektstellen etc.
6. die Zielsetzung und Berichterstattung der Metropolregion zu unterstützen, in dem an den Umfragen zur Beschaffungspraxis teilgenommen, die Fortführung der Entwicklungsagentur sowie die Aufarbeitung von Erfahrungswerten unterstützt wird. (Der genaue Wortlaut des Paktes sowie entsprechende Detailausführungen sind folgendem Link zu entnehmen:
https://faire-metropolregionnuernberg.de/fileadmin/images/Pakt_zur_nachhaltigen_Beschaffung /Pakt_fuer_nachhaltige_Beschaffung_-_alle_Dokumente_.pdf)
Kommunen, die sich der Umsetzung des Paktes anschließen verpflichten sich dazu einen individuellen Maßnahmenplan zur Umsetzung zu erarbeiten. Unterstützung erhalten Sie dabei durch die Entwicklungsagentur der Fairen Metropolregion Nürnberg.
Anzumerken ist jedoch, dass damit ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand und damit ein erhöhter Personalaufwand verbunden sein wird. Die Stadt Ansbach hat deswegen lt. Artikel in der Fränkischen Landeszeitung vom 18.06.2020 von einer Teilnahme abgesehen.
Ein Beitritt zum Pakt ist grundsätzlich bis zum 31.05.2020 beschränkt, eine Aufnahme durch einen heute gefassten Beschluss wäre aber noch möglich.
Beschluss
Die Stadt Heilsbronn unterstützt die Umsetzung des Paktes zur nachhaltigen Beschaffung in den Kommunen der Metropolregion.
Im Rahmen der Unterstützung des Paktes durch die Stadt Heilsbronn wird die Verwaltung beauftragt folgende erste Maßnahmen durchzuführen:
Erstellung eines Maßnahmenplanes zur Umsetzung des Paktes
Prüfung, ob eine Beschlussfassung zur nachhaltigen Beschaffung erfolgen kann und Prüfung, ob verbindliche Beschaffungsleitlinien eingeführt werden können
Berichterstattung an das Gremium
Teilnahme an den 2-jährigen Umfragen zu Bestandsaufnahme kommunaler Beschaffungspraxis der Metropolregion Nürnberg.
Der Bürger
meister wird beauftragt, die für die Stadt Heilsbronn erforderliche öffentliche Beitrittsbekundung durch seine Unterschrift abzugeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
2. Dachsanierung der Geräteräume bestehender Grundschulturnhalle Heilsbronn - Antrag des Turnvereins
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat Heilsbronn
|
3. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn
|
24.06.2020
|
ö
|
|
2 |
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Für den geplanten Hallenanbau durch den Turnverein Heilsbronn an die bestehenden Geräte- und Umkleideräume, wird die Anpassung der vorhandenen Dacheindeckung aus Ethernit-Wellplatten notwendig.
Hierzu erreichte die Stadtverwaltung Heilsbronn ein Schreiben des Turnvereins in dem dieser auf eine ohnehin notwendige Dachsanierung hinweist.
Die Erneuerung der Turnhallendächer wurde im Vorfeld bereits geprüft, aufgrund der hierfür versagten Zuwendungen jedoch nicht für eine Umsetzung vorgesehen und demzufolge auch keine Mittel hierfür im Haushalt bereitgestellt.
Eine bisherige Kostenschätzung zur vollständigen Erneuerung der Gerätehallendachfläche als separate Baumaßnahme beläuft sich auf ca. 85.000 €. Dies beinhaltet den vollständigen Rückbau und die Herstellung des Daches.
Alternativ besteht die Möglichkeit lediglich die Dacheindeckung zurückzubauen und mit geringerer Dachneigung und anderem Material neu einzudecken. Erste Kostenschätzungen durch die Planung des Turnvereins belaufen sich für die alternative Variante auf rund 40.000 €.
Seitens der Verwaltung ist anzumerken, dass keine akuter Grund einer Dachsanierung besteht. Die Erneuerung der Dachflächen ist unter Berücksichtigung des Hallenalters (BJ 1959) jedoch sinnvoll, das Aufbringen der durch die Planung des Turnvereins vorgesehenen „Sandwichplatten“ (Trapezbleche mit integrierter Dämmung) wirkt sich zudem positiv auf die energetischen sanierungsarbeiten aus.
Beschluss
Die Stadt Heilsbronn stellt finanzielle Mittel in Höhe von 50 % der Sanierungskosten für die betroffenen Umkleide- und Gerätehallendachsanierung in Aussicht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
3. Berechnung der Einleitungsgebühren für die Entwässerungseinrichtung der Stadt Heilsbronn ab 01.07.2020; Sachstand bzw. Beschlussfassung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat Heilsbronn
|
3. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn
|
24.06.2020
|
ö
|
|
3 |
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Die Einleitungsgebühren sowie die Herstellungsbeitragssätze für die Entwässerungseinrichtung der Stadt Heilsbronn (§ 10 BGS-EWS) werden zum 01.07.2020 der Kostenentwicklung angepasst. Dazu wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 05.02.2020 und Schreiben vom 06.02.2020 der Bayerische Kommunale Prüfungsverband beauftragt.
Vorbehaltlich der noch durchzuführenden endgültigen Kalkulation der Herstellungsbeiträge sowie der Einleitungsgebühren wird die Anpassung voraussichtlich zu einer Erhöhung gegenüber den geltenden Sätzen führen. In welcher Höhe eine Anpassung der Beiträge und Gebühren erforderlich wird kann erst nach Abschluss der von einem unabhängigen Gutachter (BKPV) noch durchzuführenden Berechnungen festgestellt werden.
Beschluss
Vorbehaltlich der noch durchzuführenden endgültigen Kalkulation der Einleitungsgebühren kann die Anpassung zu einer Erhöhung der Einleitungsgebühren gegenüber den derzeit geltenden Gebührensätzen führen. Ob und in welcher Höhe eine Anpassung der Gebühren erforderlich wird, kann erst n
ach Abschluss der vom BKPV noch durchzuführenden Berechnungen festgestellt werden. Eine rückwirkende Gebührenerhöhung zum 01.07.2020 wäre damit möglich.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
4. Verlegung des Stadtfestes 2020 auf 2021;
Information über das Ergebnis der Umfrage und anschließende Beschlussfassung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat Heilsbronn
|
3. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn
|
24.06.2020
|
ö
|
beschliessend
|
4 |
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Gemäß der Umfrage vom 07.05. bis zum 01.06.2020 entschieden sich die Heilsbronner Vereine für die Absage des Stadtfestes 2020 und gegen eine Verlegung auf 2021. Das nächste Stadtfest findet demnach wie gewohnt im Juli 2022 statt.
Insgesamt haben 29 Heilsbronner Vereine an der Umfrage teilgenommen. 9 Vereine waren für die Verlegung auf das Jahr 2021 und 20 Vereine haben dagegen gestimmt.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die ersatzlose Absage des Stadtfestes 2020. Das nächste Stadtfest findet wie gewohnt im Juli 2022 statt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
5. Bekanntgaben
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat Heilsbronn
|
3. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn
|
24.06.2020
|
ö
|
|
5 |
zum Seitenanfang
5.1. Anfrage des Stadtratsmitglieds Hans Imper wegen Veröffentlichung Stadtratsniederschriften;
Information über Handhabung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat Heilsbronn
|
3. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn
|
24.06.2020
|
ö
|
vorberatend
|
5.1 |
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Stadtratsmitglied Hans Imper hat am Ende der öffentlichen Sitzung vom 13.05.2020 nachgefragt, warum die Niederschriften der Sitzungen im Ratsinformationssystem anders veröffentlicht werden als die Protokolle, die vom Stadtrat genehmigt werden.
Im Ratsinformationssystem wird der Sachverhalt und der Beschluss unverändert veröffentlicht. Der Diskussionsverlauf hingegen wird nicht veröffentlicht.
Protokolle können als Wortprotokoll oder reines Ergebnisprotokoll angefertigt werden. Ein Wortprotokoll wäre zu aufwendig. Aus einem reinen Ergebnisprotokoll ist nicht zu erkennen, aus welchen Gründen eine Fraktion einem Punkt zugestimmt oder diesen abgelehnt hat.
Die Stadt Heilsbronn geht seit jeher einen Kompromissweg. Sie erstellt kein genaues Wortprotokoll, aber es werden die wesentlichen Diskussionsinhalte der Fraktionen oder einzelner Stadträte wiedergegeben.
Der von der Verwaltung nur zum Teil wiedergegebene Diskussionsverlauf soll nach Wunsch der Fraktionssprecher eher umfangreicher, nach Sicht der Verwaltung eher knapper ausfallen.
Im Ergebnis wird aber der Diskussionsverlauf nur auszugsweise wiedergegeben. Dies kann, aus dem Zusammenhang genommen, für Bürger, die nicht an der Sitzung anwesend waren, zu Missverständnissen oder Fehlinterpretierungen führen. U.a. wird deshalb wird auf eine Veröffentlichung des Diskussionsverlaufs verzichtet. Dies ist auch in vielen anderen Gemeinden üblich.
Auch zum Schutz der Mitglieder des Stadtrates und der Verwaltung soll eine Verbreitung von aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen im Netz vermieden werden.
zum Seitenanfang
5.2. 125 Jahre Feuerwehr Weiterndorf; Ersatztermin 2021 Festwochenende
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat Heilsbronn
|
3. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn
|
24.06.2020
|
ö
|
|
5.2 |
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Die Vorstandschaft der FFW Weiterndorf gibt mit Schreiben vom 28.05.2020 bekannt, dass aufgrund des Verbotes für Großveranstaltungen/Corona ein das geplante Festwochenende auf den 25.06. – 27.06.2021 verlegt würde.
Schreiben liegt dieser Bekanntgabe bei.
Die
nt zur Kenntnisnahme.
zum Seitenanfang
5.3. Bezuschussung Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Altstadtsanierung;
Bekanntgabe
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat Heilsbronn
|
3. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn
|
24.06.2020
|
ö
|
|
5.3 |
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Im Jahr 2019 wurden drei Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen im Gesamtwert von 635.749,47 € gewährt. Die Zuschüsse werden in der Regel zu 60 % von der Regierung von Mittelfranken und zu 40 % von der Stadt getragen. Insgesamt beliefen sich die Zuschüsse auf 17.151,66 €, wovon 10.200 € von der Regierung übernommen wurden. Auf die Stadt sind somit 6.951,66 € entfallen.
Die Maßnahmen können beiliegender Tabelle entnommen werden.
zum Seitenanfang
5.4. Ortssprecherwahlen in den Stadtteilen Ketteldorf und Neuhöflein/Höfstetten; Absage am 16.06.2020
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat Heilsbronn
|
3. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn
|
24.06.2020
|
ö
|
|
5.4 |
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Die geplanten Versammlungen zur Wahl der Ortssprecher für die Heilsbronner Stadtteile Ketteldorf und Neuhöflein/Höfstetten am Dienstag, 16.06.2020 in der Hohenzollernhalle, Ketteldorfer Straße 22 fanden aufgrund der anhaltenden Kontaktbeschränkungen sowie des weiterhin geltenden Versammlungs-und Ansammlungsverbotes nicht statt. Auch die Wetterbedingungen waren für eine Abhaltung im Freien zu unsicher.
Die Ortssprecherwahlen werden nachgeholt, sobald dies wieder problemlos möglich ist.
zum Seitenanfang
5.5. Unwetterschäden durch Starkregenereignis am 14.06.2020 im Ortsteil Bürglein
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat Heilsbronn
|
3. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn
|
24.06.2020
|
ö
|
|
5.5 |
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Zurzeit werden die Informationen über das Ereignis eingeholt. In einer der nächsten Stadtratssitzungen wird Herr Dipl. Ing. Christofori informieren.
zum Seitenanfang
5.6. Geburtstage
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Stadtrat Heilsbronn
|
3. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn
|
24.06.2020
|
ö
|
|
5.6 |
Datenstand vom 28.07.2020 09:57 Uhr