Datum: 16.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Hohenzollernhalle
Gremium: Stadtrat Heilsbronn
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Niederschrift der 8. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 18.11.2020; Anerkennung
2 Wertstoffhof Heilsbronn; Anfrage auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses an das Wertstoffzentrum Veitsbronn; Beschluss
3 Weiterführung Citymanagement ab dem 01.01.2021; Beschluss
4 Jahresbericht 2020
5 Bekanntgaben
5.1 Investitionspakt Sportstätten 2020; Förderabsage durch die Regierung von Mittelfranken
5.2 Evtl. weitere aktuelle Bekanntgaben
5.3 Verfahren zur Auflösung der Mittelschule Heilsbronn - Petersaurach; Sachstand zum Anhörungsverfahren
5.4 Bayerischer Staatsanzeiger vom 11.12.2020; Verleihungen
5.5 Geburtstage

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1. Niederschrift der 8. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 18.11.2020; Anerkennung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 10. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 16.12.2020 ö 1

Beschluss

Gegen die Niederschrift der 7. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 18.11.2020 bestehen keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Wertstoffhof Heilsbronn; Anfrage auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses an das Wertstoffzentrum Veitsbronn; Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 10. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 16.12.2020 ö 2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Gemäß Vereinbarung zwischen der Stadt Heilsbronn und dem Wertstoffzentrum Veitsbronn vom 11.12./28.12.2009 erfolgt im Dezember jeden Jahres ein Ausgleich der durch die Stadt Heilsbronn gewährten Personalkostenzuschüsse und der tatsächlichen Personalkosten.
Der Stadtrat hat die monatlichen Pauschalbeträge für die Personalgestellung durch das Wertstoffzentrum Veitsbronn zuletzt mit Beschluss vom 28.10.2015 auf 3.550 € angehoben.
Für das Wirtschaftsjahr 2019 teilt das Wertstoffzentrum Veitsbronn einen Defizitbetrag für die Personalbereitstellung in Höhe von 3.792,18 € mit. Dieser Betrag ist durch die Stadt Heilsbronn vereinbarungsgemäß (§ 4 Abs. 2 Satz 4) auszugleichen.
Darüber hinaus teilt das Wertstoffzentrum Veitsbronn mit, dass für die sozialpädagogische Betreuung der Mitarbeitenden am Wertstoffhof Heilsbronn Personalkosten in Höhe von monatlich 823,89 € (ca. 9.900 € jährlich) entstehen, die bisher beim Personalkostenausgleich nicht berücksichtigt werden.
Die Stadt Heilsbronn erhält für die Personalbereitstellung jährlich eine Erstattung durch den Landkreis Ansbach in Höhe von 15.000 €. Der Landkreis Ansbach berät aktuell über die Erhöhung der Kostenerstattungssätze.
Das Wertstoffzentrum bittet um künftige Berücksichtigung dieser Aufwendungen.
Nach Einschätzung der Verwaltung ist eine sozialpädagogische Betreuung in dem betriebenen Modell der Personalgestellung grundsätzlich wünschenswert und aus fachlicher Sicht vermutlich erforderlich.
Eine Reduzierung des Kostenaufkommens wäre vermutlich nur durch die Einschränkung der Öffnungszeiten oder einen geringeren Personaleinsatz am Wertstoffhof möglich (derzeit 3 Personen beschäftigt). Das einzusetzende Personal zum Betrieb des Wertstoffhofes ist in der Vereinbarung mit dem Wertstoffzentrum geregelt und müsste ggf. angepasst werden.
Jedoch würden die monatlichen Personalkostenzuschüsse im Falle der Berücksichtigung dieser Aufwendungen erheblich ansteigen.

Beschluss 1

Die Stadt Heilsbronn gleicht das Defizit für das Wirtschaftsjahr 2019 für die Personalkosten des Wertstoffhofes in Höhe von 3.792,18 € aus und erhöht die monatlichen Personalkostenzuschüsse um 800,00 € zur Deckung der sozialpädagogischen Betreuung des Personals.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 17

Beschluss 2

Die Stadt Heilsbronn gleicht das Defizit für das Wirtschaftsjahr 2019 für die Personalkosten des Wertstoffhofes in Höhe von 3.792,18 € aus und beteiligt sich an den Kosten für die sozialpädagogische Betreuung des Personals mit pauschal 2.400,00 € jährlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

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3. Weiterführung Citymanagement ab dem 01.01.2021; Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 10. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 16.12.2020 ö beschliessend 3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 11.12.2019 die Auftragsvergabe für die Durchführung des Citymanagements an das Büro Planwerk ab dem 01.01.2020 beschlossen. Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, den Dienstleistungsauftrag zunächst auf ein Jahr zu befristen und vorbehaltlich einer Mittelbereitstellung und Förderung optional auf bis zu drei Jahre zu verlängern.
Die Städtebauförderung der Regierung von Mittelfranken hat die Aufwendungen für das Citymangement für das Jahr 2020 nur anteilig bezuschusst (30 % der Gesamtaufwendungen, anstelle der bisher 60 %).
Für den Zeitraum ab dem 01.01.2021 liegt bisher keine Förderzusage vor. Die Stadtverwaltung versucht in engem Austausch mit der Regierung von Mittelfranken eine Förderung des Citymanagements zu erreichen.
Nachdem mit Ablauf des 31.12.2020 damit zunächst keine Fördermittel für das Citymanagement erhalten werden, ist durch den Stadtrat darüber zu befinden, inwiefern ein Citymanagement ab dem 01.01.2021 ohne Zuschüsse erfolgen soll.
Nach Einschätzung der Verwaltung hat sich das Citymanagement als Instrument der Innenstadtentwicklung bewährt. Insbesondere bei der Vernetzung der Einzelhändler und dem Austausch zwischen den Projektgruppen und der Stadtverwaltung leistet das Citymanagement erhebliche Beiträge.
Ohne Citymanagement wäre nach Einschätzung der Verwaltung zu befürchten, dass die Projektgruppentätigkeit zum Erliegen kommt. Langfristig sollen sich diese zwar verselbstständigen, jedoch wäre ein Ausscheiden des Citymanagements v.a. mit Blick auf die anstehende Hauptstraßensanierung verfrüht.
Auch die Lenkungsgruppe hat sich in ihrer Sitzung am 10.11.2020 mehrheitlich für den Weiterbetrieb des Citymanagements ausgesprochen.
Die Stadtverwaltung schlägt daher vor, das Citymanagement in zeitlichem Umfang zu reduzieren und damit die Aufwendungen etwa soweit zu reduzieren, wie sie von der Stadt Heilsbronn im Falle einer Förderung ebenfalls zu tragen wären. Bisher leistet das Citymanagement ca. 20 Wochenstunden.
Für eine projektbezogen sinnvolle Weiterführung sollte das Citymanagement auf nicht weniger als 10 Wochenstunden reduziert werden.

Beschluss 1

Das Citymanagement wird im bisherigen Umfang weitergeführt, auch wenn keine Fördermittel durch die Städtebauförderung gewährt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 17

Beschluss 2

Das Citymanagement wird vorübergehend bis längstens 31.03.2021 auf etwa 10 Wochenstunden reduziert, sodass sich die städtischen Aufwendungen auf etwa gleichem Niveau belaufen. Sollte bis zum 31.03.2021 eine Förderung des Citymanagements nicht zugesagt worden sein, entscheidet der Stadtrat erneut über die Weiterführung. Sollte sich zwischenzeitlich eine Förderzusage der Städtebauförderung erzielen lassen, wird das Citymanagement im gewohnten Umfang (ca. 20 Wochenstunden) weitergeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

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4. Jahresbericht 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 10. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 16.12.2020 ö 4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Vorspann
Insgesamt ist die kommunale Tätigkeit im Jahr 2020 durch die Corona-Pandemie in einer seit Jahrzehnten ungewohnten Art und Weise belastet gewesen. Die ständigen Neuerungen und damit die Abkehr von gewohnten Arbeitsabläufen und Beachtung immer neuer Regeln haben jede Tätigkeit z.B. in der Verwaltung oder die Arbeit in den Kindertageseinrichtungen enorm zusätzlich belastet. Viele Tätigkeiten, die ansonsten in gewohnten Bahnen erledigt werden können, haben neben Kreativität und Umdenken (z.B. Ferienspaß, kulturelle Veranstaltungen, Freibadbetrieb, Stadtratssitzungen, Bürgerbeteiligung etc.etc.) auch aufgrund deutlich gestiegener Anfragen aus der Bürgerschaft/Vereinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand (z.B. Hygienepläne) erfordert. Ebenso deutlich hat die Belastung unserer Führungskräfte zugenommen.
Dazu sind zur Vermeidung von Kontakten und Infektionen oder für den Fall eines tatsächlichen positiven Befundes mehr Mitarbeiter der Stadt als üblich im Krankenstand gewesen oder waren z.B. durch getrennte Arbeitsteams, Heimarbeit oder Änderung der Anwesenheitszeiten nicht im üblichen Umfang am gewohnten Arbeitsplatz tätig. Dies hat alle Bereiche der Stadt wie die Verwaltung, Bauhof Stadt und Stadtwerke, Kindertageseinrichtungen, Bücherei, Kultur- und Fremdenverkehrsamt und viele weitere Einrichtungen betroffen. Deshalb gelang es trotz allen Engagements nicht immer, alle Anliegen oder Anfragen in der gewohnten Zeit zu bearbeiten. Auch bei Maßnahmen, die aktive Bürgerbeteiligung erfordern, kam es zu Verzögerungen.
1. Finanzen
Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2020 mit Wirtschaftsplan der Stadtwerke beträgt 40.525.900 €; davon wurden bisher knapp 26 Mio. € (63,66 %) abgewickelt.
Das Haushaltsjahr 2019 hat mit einem Überschuss von rund 491 T€ abgeschlossen. Dieser Überschuss wurde an die Rücklage abgeführt (ausgegangen wurde von einem Sollüberschuss von 0 €).
Verwaltungshaushalt:
Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt blieben bisher insgesamt weitgehend im Rahmen der Haushaltsansätze, da zu Beginn der Corona Krise darauf hingewiesen wurde, nur Anschaffungen zu tätigen, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes dienen und wirklich notwendig sind.
Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt zeichnet sich folgendes Bild ab:
Die Gewerbesteuereinnahmen liegen derzeit bei 2,66 Mio. €, was einer Mehreinnahme gegenüber dem Ansatz (2,3 Mio. €) um rd. 360.000 € entspricht. Da die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen nur sehr schwer zu prognostizieren sind, wird der Haushaltsansatz grundsätzlich vorsichtig gebildet. Die Einnahmen liegen daher im Rahmen des Erwarteten und sind durch evtl. Rückzahlungen unter anderem aufgrund der Corona Krise keinesfalls gesichert.
Mit Bescheid vom 27.10.2020 wurden uns die Beteiligungsbeträge an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das 3. Quartal 2020 mitgeteilt. Nach einer Hochrechnung auf Basis dieser Zahlen für das restliche Haushaltsjahr ist davon auszugehen, dass die Haushaltsansätze in diesem Jahr bei Weitem nicht erreicht werden können. Mit Einbußen ist im 6-stelligen Bereich zu rechnen. Über bereits angekündigte etwaige Kompensationszahlungen aufgrund der Corona-Krise ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts bekannt.
Zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen in Folge der COVID-19-Pandemie hätte die Stadt Heilsbronn – bei Bedarf - einen Antrag stellen können, diese durch Bund und Land auszugleichen. Dafür wurden insgesamt 2,398 Mrd. bereitgestellt. Mit diesen Kompensationsmitteln konnten nun die gemeldeten Gewerbesteuermindereinnahmen (rund 2,175 Mrd. Euro) und die Mindereinnahmen bei der Spielbankabgabe (rund 2,7 Mrd. Euro) vollständig ausgeglichen werden. Darüber hinaus standen noch Restmittel in Höhe von 220,6 Mio. Euro zur Verfügung, die nun ebenfalls als Zuweisungen nach dem Anteil der Stadt am Gesamtaufkommen der Gemeindeschlüsselzuweisungen (2,593 Mrd. Euro) verteilt wurden. Auf die Stadt Heilsbronn entfallen dabei 257.939 €, die bereits vereinnahmt werden konnten.
Die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B liegen im Bereich der Haushaltsansätze (plus rd. 30 T€).
Kassenkredite mussten bisher nicht aufgenommen werden.
Vermögenshaushalt:
Die im Vermögenshaushalt der Stadtwerke vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 580.000 € wurde im August 2020 abgerufen. Entnahmen aus den Rücklagen wurden bisher nicht vorgenommen.
Von den veranschlagten Zuwendungen (inkl. Haushaltsreste) in Höhe von insgesamt 6.304.400 € sind bisher 4.306.562,55 € (71,48 %) eingegangen.
Zum Fortschritt der einzelnen Investitionsmaßnahmen darf auf die folgenden Ausführungen der Fachreferate verwiesen werden.

Datenschutz und Informationssicherheit
In der Stadtratssitzung vom 18.11.2020 wurde aufgrund der erhöhten Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung vom 25.05.2018 beschlossen, mit dem Landratsamt Ansbach einen öffentlich-rechtlichen Vertrag bzgl. der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz und Informationssicherheit zu schließen. Gegenstand des Vertrages ist die Stellung eines/r externen Datenschutz- sowie Informationssicherheits-beauftragten durch das Landratsamt Ansbach für die interessierten Kommunen im Landkreis Ansbach gegen Entgelt.

2.Planen und Bauen
Trotz der Pandemiebeschränkungen ist bisher keine signifikante Stagnation der eingereichten Bauanträge festzustellen. Besonders das weiterhin hohe Interesse nach Wohnungsbauland macht dies deutlich. Die laufenden städtischen Baustellen sind auf der Homepage unter „Heilsbronn-baut-um“ veröffentlicht.

2.1.Baumaßnahmen im Überblick

Neugestaltung Marktplatz mit Abteigasse
Abgeschlossen
Sanierung Hauptstraße incl. Umsetzung neuem Parkplatzkonzept
Das Parkplatzkonzept wird unter Berücksichtigung der bisher eingegangenen Rückmeldungen weiterentwickelt. Sobald es die Pandemie zulässt werden die Gespräche mit den betroffenen Eigentümern ebenso wie die Abstimmung mit dem Arbeitskreis der Gewerbetreibenden fortgesetzt. Danach wird eine Bürgerversammlung zu diesem Thema aufgeschient. Auf dieser Basis kann dann die Ausschreibung der Maßnahme erfolgen.


Wohnmobilstellplätze
Die Genehmigung zur Umsetzung wurde mit Bauantrag bzw. Nutzungsänderung durch SG 22 Planen und Bauen beantragt. Die Genehmigung des Landratsamtes liegt seit 03.12.20 vor.
Bebauungsplan Herbststraße
Langwierige und aufwändige Abstimmungen konnten beendet werden; der Durchführungsvertrag ist abgeschlossen, notariell beurkundet und der Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes B 8 konnte gefasst werden.
Bereitstellung von Mittagsbetreuungsräumen im ehemaligen Hausmeisterhaus (Nürnberger Straße 7)

Abgeschlossen
Neu geschaffene Kinderbetreuungseinrichtung KiTa Sonnenblume
Abgeschlossen
Straßenbaumaßnahme Sportplatzstraße
Straßenbauarbeiten wurden bereits 2019 abgeschlossen, die Fertigstellung des Gehweges erfolgte Ende 2020
Sanierung Blumenstraße incl. Wasserleitung und Kanal
Die Maßnahme ist aufgeschient. Ihre Umsetzung wurde auf Wunsch der betroffenen Anlieger auf das Frühjahr 2020/21 verschoben.
Sanierung (Abriss) Ansbacher Straße 10
Nach dem bei den vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen erhebliche, unvorhergesehene und verdeckte Bausubstanzmängel aufgedeckt wurden, übersteigen die Sanierungskosten den Sanierungsaufwand überdimensional, deshalb wurde der Abriss durch den Stadtrat entschieden. Hierzu laufen die Planungen und Förderanträge zur Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen.
Abwasseranlage Müncherlbach
Die Druckleitung wurde bereits verlegt. Weitere Tiefbauarbeiten im Bereich der Kläranlage Müncherlbach werden bis Mitte 2021 ausgeführt. Die Fertigstellung der Gewerke Maschinen- und Elektrotechnik sollen bis Ende 2021 abgeschlossen sein.
Erweiterung der Inertabfalldeponie Trachenhöfstatt
Die bauliche Umsetzung des 2. Bauabschnittes der Inertabfalldeponie Trachenhöfstatt befindet sich in der Vorbereitung. Eine Durchführung wird für 2021 geplant.
Park & Ride Offensive an Bahnhöfen für Fahrradabstellanlagen am Bahnhof Heilsbronn
Es wurden 6 verschieden Standorte für ein Flächenprüfkonzept aufgenommen, auch mit verschiedenen Varianten von Fahrradständer wie z.B. Reihenbügelanlage, einseitig und beidseitig sowie Doppelstockanlage, darüber hinaus ist auch eine Sammelschließanlage mit aufgelistet. Hier ist erst im Vorfeld zu klären welche Auswirkungen seitens der dort gegebenen Bodenbelastungen zu erwarten sind und welche Förderzusagen hier zum Tragen kommen, Kommunale-Richtlinie des BMU (70%) und Förderprogramme der Landesförderung (25%).

2.2 Baugebiet B5 „Am Mühlbuck“ in Bürglein
Die Erschließungsarbeiten im Bereich der neuen Baugrundstücke sind weitgehend abgeschlossen. Die Gabionenwand mit der Treppenanlage und dem behindertengerechten Fußweg, auf der Südseite des Bebauungsgebietes können erst mit den zusätzlichen anstehenden Stützwandarbeiten, auch im Bereich Zufahrtstraße abgeschlossen werden.
Ab sofort besteht die Möglichkeit die Bauantragsunterlagen mit allen erforderlichen Anlagen bei der Stadt Heilsbronn einzureichen. Erste Bauanträge sind bereits bearbeitet.
Von den 21 verfügbaren Baugrundstücken sind lediglich noch 2 Grundstücke frei.

3. Schulen und Kindergärten

3.1 Grundschulen Heilsbronn
Im Rahmen des KIP Programmes (80 % Förderung) wurde eine Teil-Sanierung der Turnhalle an der Grundschule Heilsbronn angegangen.
Die Raumkapazitäten in den Grundschulen sind sehr knapp. Unsere Prognosen zur Entwicklung der Schülerzahlen treffen bisher zu, wenngleich die künftigen Zahlen aufgrund der erwarteten, aber noch nicht begonnenen Bautätigkeit (vor allem verschiedene Mehrfamilienhäuser) zeitversetzt erreicht werden. In der Grundschule Heilsbronn werden mit 4 Eingangsklassen insgesamt 13 Klassen, dies ist eine Klasse mehr als bisher, erreicht.
Die mobilen Raumreserven auf dem Schulgelände in Heilsbronn werden weiter benötigt.
Die bereits zum Entwurf entwickelte Planung zur Erweiterung des Schulgebäudes in Heilsbronn wurde durch die Hinzuziehung der «LernLandSchaft» nochmals überarbeitet. Damit wird dem besonderen Baukörper und der vielseitigen Nutzung Rechnung getragen.
Das Förderprogramm „Sonderbudget Leihgeräte (SoLe)“ wurde Anfang Oktober 2020 aufgestockt. Die beiden Grundschulen erhalten noch einmal 43 % (rd. 8.000,00 €) vom bisher genehmigten SoLe (gesamt 18.527,00 €) für die Beschaffung von zusätzlichen mobilen Endgeräten (Tablets inkl. Zubehör).
Für Bürglein liegen die Untersuchungen und Kostenermittlungen für eine Instandsetzung des Schulgebäudes vor; diese wurde am 16.09.2020 dem Stadtrat und den anwesenden Bürgern vorgestellt. Corona-bedingt musste im 2. Halbjahr 2019/2020 eine Notbetreuung in Räumen des Gemeindehauses in Bürglein eingerichtet werden. Diese Räume wurden von der Kirchengemeinde unbürokratisch zur Verfügung gestellt.

3.2 Kindertagesstätten
Der im Herbst 2017 fertig gestellte Erweiterungsbau Peter Pan mit 4 Gruppen, die beiden angegliederten Provisorien sowie die zum Jahresbeginn gestartete, neue städt. Kindertagesstätte «Sonnenblume» sind, ebenso, wie die weiteren Kindertagesstätten in Heilsbronn, fast vollständig ausgebucht. Da ein weiterer Anstieg der zu betreuenden Kinder in nächster Zeit absehbar ist und die Provisorien nicht dauerhaft betrieben werden können, wurde von der Kindertagesstättenaufsicht eine 8-Gruppige Kindertagesstätte befürwortet, die vorwiegend Krippenkinder aufnehmen soll. Geplant wird diese Einrichtung in der Bauhofstraße.
An der Grundschule Heilsbronn müssen für den Hort auch zum Schuljahresbeginn 2020/21 ergänzend wieder Räumlichkeiten außerhalb der Horträume im Obergeschoss bereitgestellt werden.

4. Breitbandversorgung
Der Stadtrat Heilsbronn hat am 22.07.2020 beschlossen, den weiteren Breitbandausbau im gesamten Stadtgebiet weiter voran zu treiben.
Dazu wird sich die Stadt Heilsbronn am Förderverfahren nach der Bayerischen Gigabitrichtlinie beteiligen. Ziel dieses Förderprozesses ist es, jeden privaten Haushalt mit mindestens 200 Mbit/s und jeden gewerblichen Anschluss mit mindestens 1 Gbit/s zu versorgen.
Am 02.12.2020 wurde darüber hinaus beschlossen, eine Wegenutzungsvereinbarung der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH in Aussicht zu stellen. Die Deutsche Glasfaser beabsichtigt, eine Marktuntersuchung durchzuführen und im Falle eines positiven Ergebnisses eine Glasfaserinfrastruktur (FTTH) für diejenigen Stadtteile zu errichten und zu betreiben, in denen dies wirtschaftlich darstellbar ist. Die Stadt Heilsbronn hat sich an diesem Ausbauvorhaben finanziell nicht zu beteiligen.
Auf der Homepage der Stadt Heilsbronn kann sich jedermann über die aktuell vor Ort verfügbaren Bandbreiten informieren.
5. Kultur & Städtepartnerschaften, Tourismus
5.1 Städtische Veranstaltungstermine im Jahr 2020
Folgende Veranstaltungen konnten glücklicherweise planmäßig stattfinden:
    • 4. Jan                                Neujahrskonzert
    • 6. Feb                                Lichtmessmarkt
    • 15. Feb                        Seniorenfasching (Kernfranken)
    • 26. Feb – 1. März                Freizeitmesse Nürnberg (Kernfranken)
    • 26. – 28. Juni                Kultur im Kreuzgang (2x Kino)
    • 5. Juli                                Klassik im Garten
    • 24. Juli – 7. Sep                Ferienspaß „light“ (10 Angebote)
    • 13. Sep                        Tag des offenen Denkmals (Führungen)
    • 11. Okt                        2. Hohenzollerntag (Führungen)

Spontan umgesetzt haben wir:
    • 17. Juli                        Chansonkonzert in Kooperation
                               mit dem Freundeskreis „Les Amis d’Objat“
    • 22. – 23. August                Sommerkino

Folgende Veranstaltungen mussten leider entfallen und werden teils 2021 nachgeholt:
    • 17. März                        Azubimesse in der HZH (Kernfranken)
    • 18. April                        Tanz in den Mai für Senioren (Kernfranken)
    • 25. April                        60 Jahre Stadtkapelle – Frühjahrskonzert
    • 8. Mai                                75 Jahre Frieden - Gedenkveranstaltung
    • 10. Mai                        Eröffnung Marktplatz
    • 13. Juni                        Altmühltal Classic Sprint
    • 17. Juli – 19. Juli                Stadtfest
    • 12. Sep                        Karpfenlust am Klosterweiher
    • 08. – 12. Okt                        Kirchweih
    • 14. Nov                        Herbstkonzert der Stadtkapelle
    • 21. Nov                        Herbsttanz für Senioren (Kernfranken)
    • 25. Nov                        Kathreinmarkt
    • 4. – 6. Dez                        Weihnachtsmarkt

5.2 Kernfranken (Touristischer Bereich)
Nachdem der Seniorenfasching und die Teilnahme an der Freizeitmesse in Nürnberg im Februar noch durchgeführt werden konnten, mussten anschließend alle Veranstaltungen und Treffen der Allianz abgesagt werden. Teilweise konnten zwar erste Ideen für ein zweites Kernfrankenfest 2021 in Neuendettelsau gesammelt, aber alle weiteren touristischen Projekte mussten leider ruhen.
5.3 Ferienspaß-Aktion
Das diesjährige Programm könnte leider aufgrund der aktuellen Situation in diesem Jahr nicht wie gewohnt ablaufen. Der Ferienspaß wurde offiziell nicht abgesagt und so konnten einige wenige Vereine eine Veranstaltung unter Einhaltung der Hygienevorschriften durchführen (z.B. Kino, Einzelsport, Basteln und Werken). Insgesamt waren es 8 Veranstaltungspunkte von 7 Veranstaltern. 71 Kinder hatten sich angemeldet (36xMädchen, 35x Jungs)
5.4 Städtepartnerschaft mit Objat
Der Praktikantenaustausch so Gegenbesuch aus Objat fand dieses Jahr wegen Corona nicht statt. Wir hoffen 2021 gemeinsam mit «Les Amis d`Objat» die Partnerschaft wieder beleben zu können.
5.5. Öffentlichkeitsarbeit
Die Neuauflage der Neubürgerbroschüre liegt nun vor und wird in den kommenden Wochen an alle Haushalte verteilt. Die Verwaltung hat sich bemüht die Verbesserungsvorschläge bezüglich der letzten Auflage (2014) aufzunehmen und hofft, dass nun das breite Spektrum der Stadtkultur mit seinen Vereinen wiedergegeben wird.
Des Weiteren verfolgte die Verwaltung die aktive Anzeigenschaltung in verschiedenen Magazinen, die Neuauflage von Broschüren und die Umsetzung des Stadtrundganges. Neben touristischen Kooperationen mit Nachbargemeinden (z.B. Kernfranken, Cadolzburg, Lehrberg) lag der Fokus ebenso auf der Bewerbung des Gästeführerkreises.
5.6 Wochenmarkt
Seit dem 17.07.2020 findet regelmäßig am Freitag von 12.00 – 17.00 Uhr der Heilsbronner Wochenmarkt am Marktplatz statt. Trotz der Corona-Auflagen dürfen Wochenmärkte stattfinden, da diese der Grundversorgung dienen. Auf einen Veranstaltungscharakter (Musik o.ä.) wird selbstverständlich verzichtet und ein entsprechendes Hygienekonzept liegt vor.
Mittlerweile präsentieren zahlreiche regionale Marktbeschicker*innen ihr buntes Angebot. Von vielen Seiten wird der Wochenmarkt gelobt und auch die Händler zeigen sich mit der Resonanz in Heilsbronn sehr zufrieden.
5.7 Sonstiges
Das Amt für Kultur und Tourismus hat auf die Corona-Pandemie regiert und sorgt zusammen mit den Kulturschaffenden für abwechslungsreichen kulturellen Inhalt auf der städtischen Homepage. Alle Akteure haben hier die Chance ihre Werke oder Arbeiten digital der Öffentlichkeit zu präsentieren, um somit weiterhin die Verbindung zum Publikum halten zu können.
Die abgesagten städtischen Veranstaltungen werden zu gegebener Zeit nachgeholt. Zukünftige Termine werden so weit möglich gemäß den Hygienevorschriften umgesetzt.

6. Stadtwerke
Stromvertrieb:
  • Keine Strompreiserhöhung 2021! Preise bleiben stabil!
  • Versorgung auch von Kunden aus den Stadtteilen mit Strom
  • Motto: Mit uns haben Sie Heimvorteil!
Notwendige Investitionen in die Strom- und Wasserversorgung wurden entschieden bzw. auf den Weg gebracht und sind in der Ausführung bzw. wurden abgeschlossen
Wasserversorgung/Stromversorgung
  • Deckenabdichtung Trinkwasserbehälter Hochbehälter; abgeschlossen.
  • Winter 20/21: Ausschreibung Sanierung des Brunnen 5 (Stockwerkstrennung)
  • Bau einer Wasserleitung von Gewerbegebiet B43 Bauhofstraße bis Weiterndorf (Ringschluss) Maßnahme wurde im Frühjahr 2020 abgeschlossen 
  • Regenerierung Brunnen 6, Ende Juni 2020 abgeschlossen 
  • Austausch Filtermaterial W-Werk A-Container, Ende Juni 2020 abgeschlossen 
  • Investitionen und Unterhaltsarbeiten Hauptrohrnetz/Hausanschlüsse 
  • Investitionen und Unterhaltsarbeiten in das Niederspannungs-Ortsnetz/Hausanschlüsse 400V 
  • Sanierung Mittelspannungskabel 20kV, St.-Gundekar-Straße zur Trafostation Pfarrer-Hausmann Straße, Rest im Frühjahr 2021 
  • Sanierung Mittelspannungskabel 20kV, Trafostation Festplatz zur Trafostation Sportplatzstraße, abgeschlossen 
  • Erstellung und Sanierung von Hausanschlüssen Strom- und Wasser im Versorgungsgebiet 
Elektromobilität:
  • Aufbau einer Infrastruktur; Bau von 2 zusätzlichen Ladesäulen,
Standorte Parkplatz Hohenzollernhalle und Parkplatz Ansbacher Straße Förderbescheid erhalten, Projektzeitraum 1 Jahr, Ausführung ab voraussichtlich Februar 2021 
  • Sanierung der Straßenbeleuchtung, Umstellung auf LED, Antrag auf Förderung, Förderbescheid erhalten, Ausführung 2021 
Vertrieb:
  • Digitalisierung: Kundenportal 2021, Erreichbarkeit 24h, Servicequalität
  • Homepage: Neuer Info-Punkt:  Energiespar-Tipps 
Messstellenbetrieb:
  • Planung des Rollouts für intelligente und moderne Zähler;
  • Umsetzung der Vorgaben der Bundesnetzagentur 

Freibad Heilsbronn:
  • Aufstellung eines Garten- und Gerätecontainer
  • Erneuerung der Durchschreitebecken
  • Instandsetzung der vorhandenen Beckenabdeckung
  • Erneuerung Chlorgaswarnanlage
  • Corona Auflagen: Maßnahmen- und Hygieneplan, ca. 21T Besucher

7. Statistik

7.1. Einwohnerzahlen
Von Ende 2019 bis zum Ende des Jahres ist die Zahl der Heilsbronner Bürger von 9.772 auf 9.816 gestiegen. (Stand: 08.12.2020)

7.2. Standesamt (Stand 08.12.2020)

Geburten hatten wir in diesem Jahr bisher                100 (2019: 88)
Eheschließungen                        46 (2019: 50)
Sterbefälle                        103 (2019: 109)

7.3. Gewerbewesen (Stand: 08.12.2020)

Gewerbeanmeldungen:                                76 (2019: 104)
Gewerbeabmeldungen:                                60 (2019: 84)

Erster Bürgermeister Pfeiffer bedankt sich beim Stadtratsgremium sowie bei der Verwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Besonderer Dank geht auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt für das Engagement in der Pandemiezeit.
Er dankt der Bevölkerung für das bisher gezeigte Verständnis in dieser Zeit und bittet weiter um Zusammenhalt, gegenseitige Rücksichtnahme und wünscht viel Zuversicht.  
Dient zur Kenntnis.

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5. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 10. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 16.12.2020 ö 5
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5.1. Investitionspakt Sportstätten 2020; Förderabsage durch die Regierung von Mittelfranken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 10. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 16.12.2020 ö 5.1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Mit Antrag vom 01.10.2020 haben wir uns für den Investitionspakt Sportstätten 2020 mit der Sanierung der Dachflächen an der Grundschulturnhalle beworben.
Dieses Förderprogramm wurde im Rahmen eines umfangreichen Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie vom Bund am 03.06.2020 beschlossen.
Mit Schreiben vom 24.11.2020 (s. Anlage) wurde uns mitgeteilt, dass die Stadt Heilsbronn leider nicht berücksichtigt werden konnte.

Unser Förderantrag zur gleichen Maßnahme beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist noch am Laufen.

Dient zur Kenntnis.

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5.2. Evtl. weitere aktuelle Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 10. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 16.12.2020 ö 5.2
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5.3. Verfahren zur Auflösung der Mittelschule Heilsbronn - Petersaurach; Sachstand zum Anhörungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 10. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 16.12.2020 ö vorberatend 5.3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Über das beiliegende Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 10.12.2020 wird informiert, wonach das Anhörungsverfahren eingeleitet wurde.

Dient zur Kenntnis.

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5.4. Bayerischer Staatsanzeiger vom 11.12.2020; Verleihungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 10. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 16.12.2020 ö 5.4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Gemäß Bekanntmachung im Bayerischen Staatsanzeiger vom 11.12.2020 wurde Herrn Florian Winkler aus Höfstetten die Verleihung der staatlichen Auszeichnung für die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr zuteil.


Der 1. Bgm. Pfeiffer wurde mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Bronze ausgezeichnet.

Dient zur Kenntnis.

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5.5. Geburtstage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 10. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 16.12.2020 ö 5.5
Datenstand vom 04.02.2021 08:14 Uhr