Datum: 03.05.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turnhalle Wohmbrechts
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:23 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung von Niederschriften
2	Kommunaler Klimaschutz Gemeinde Hergatz hier: Erstinformation und Beratung durch das Energie- und Umweltzentrum Allgäu
3	Jahresrechnung 2020 Gemeinde Hergatz hier: Bekanntgabe des Ergebnisses gem. Art. 102 Abs. 2 GO
4	Bauanträge/Bauvoranfragen
4.1	Antrag auf Genehmigungsfreistellung 10/2021 hier: Einbau einer Ferienwohnung im Dachgeschoss, Hochgratstr. 17
4.2	Antrag auf Baugenehmigung 11/2021 hier: Neubau eines Carports mit Abstellraum und Dachterrasse, Staudach 9
5	Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 01.03.2021 gefassten Beschlüsse
6	Sonstiges/Anträge

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1. Genehmigung von Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	03.05.2021	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschlüsse:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Nr. 15 vom 23.03.2021 wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis:         14 : 0 (einstimmig angenommen)

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Nr. 16 vom 12.04.2021 wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis:         14 : 0 (einstimmig angenommen)

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2. Kommunaler Klimaschutz Gemeinde Hergatz hier: Erstinformation und Beratung durch das Energie- und Umweltzentrum Allgäu

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	03.05.2021	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Dem Bündnis „Klimaneutrales Allgäu“ ist in diesem Jahr die Stadt Lindenberg beigetreten. Der Landkreis Lindau ist dem Bündnis vor zwei Wochen beigetreten.

Diskussionsverlauf

Anhand von einer Präsentation stellt Herr Hartmann die wichtigsten Informationen rund um das Bündnis klimaneutrales Allgäu 2030 vor.

Er verdeutlicht, dass ein Beitritt der Kommune nicht bedeute, dass alle Einrichtungen oder alle Bürger der Gemeinde mit einbezogen werden. Vielmehr könne die Gemeinde damit starten, eine CO2-Bilanz ihres Rathauses oder ihres Bauhofs aufzustellen. Hier gebe es zwei Möglichkeiten, entweder den Ausstoß, sofort vollständig auszugleichen oder dies in Zehn-Prozent-Schritten in den nächsten Jahren zu tun. Denkbar seien Optimierungen beispielsweise durch Photovoltaikanlagen, einer neuen Wärmeversorgung oder ein Anreizprogramm für Mitarbeiter zur umweltfreundlichen Mobilität.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Hartmann für die informative Präsentation.

Gemeinderat Woll möchte den Inhalt der Impulsberatung wissen und ob es eine andere Möglichkeit gebe, mit eza zu kommunizieren.

Herr Hartmann informiert, dass die Impulsberatung sehr flexibel sei. Wichtig sei es jedoch, darauf zu achten, dass möglichst viel dabei rauskomme. Eine Beratung werde auf Stundenbasis berechnet und könne daher an einem beliebigen Ort stattfinden. 

Gemeinderätin Kirchmann regt an, die Bürger in jedem Fall zu aktivieren. Sie verweist darauf, dass es in der Gemeinde schon positive Beispiele, wie eine lokale Energieerzeugung gebe. Zudem möchte Sie noch wissen, ob es einen Austausch zwischen den, an dem Bündnis beteiligten Kommunen gebe. Herr Hartmann begrüßt die Idee, solch einen Austausch einzuführen. Momentan sei dies jedoch noch nicht der Fall.

Gemeinderat Woll merkt an, dass wenn die Bürger mit einem Energieteam ins Boot geholt würden, die Verwaltung entlastet werden könne. Das Energieteam könne sich im Vorfeld mit den Projekten auseinandersetzen und das Ergebnis der Verwaltung dann vorgelegen.

Gemeinderat Roth greift das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts der vergangenen Woche auf, dass künftig jeder einzelne Bürger über die CO2-Abgabe zur Klimaneutralität beteiligt werde. Er wünscht sich, dass zügig gestartet werde. Dies solle zudem das Bewusstsein bei allen Bürgern erhöhen.

Auf Anfrage vom Vorsitzenden informiert Herr Hartmann, dass zuerst im Gemeinderat über das Projekt beraten werde und dann erst die Beschlussfassung stattfinde. Eine Veränderung könne jährlich durchgeführt werden. Nachdem sich der Gemeinderat dazu entschieden habe, dem Bündnis beizutreten, werde der Teilnahmevorantrag gestellt und der Fragebogen von einem Ansprechpartner ausgefüllt. Danach folgen die Vorberatung und die Erstellung der Bilanz.

Gemeinderätin Schmalzl möchte wissen, ob neben dem Rathaus oder dem Bauhof auch der Kindergarten einbezogen werden könne. Darauf erwähnt Herr Hartmann, dass es dann der erste neutrale Kindergarten sei, aber denkbar wäre es aus seiner Sicht ebenso wie die Einbeziehung der Grundschule.

Der Vorsitzende schlägt vor, als nächsten Schritt im Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss das Thema nochmals zu beraten und insbesondere zu diskutieren, welche Bereiche die Gemeinde einbringen könne. Das Ergebnis werde dann dem Gemeinderat vorgestellt. 

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3. Jahresrechnung 2020 Gemeinde Hergatz hier: Bekanntgabe des Ergebnisses gem. Art. 102 Abs. 2 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	03.05.2021	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Der Kämmerer, Herr Achberger, stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 vor. 

Die beschlossene Jahresrechnung werde dann anschließend an den Rechnungsprüfungsausschuss gegeben. 

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Jahre 2019 und 2020 noch komplett zu prüfen seien und übergibt das Wort Gemeinderat Fey als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.

Gemeinderat Fey informiert, dass keinerlei gesetzliche Fristen für die Prüfung einzuhalten sind. Eine Rechnungsprüfungssitzung sei unter den momentanen Umständen nicht möglich.

Gemeinderat Gsell merkt an, dass bei der Prüfung nicht alle Mitglieder des Ausschusses in einem Raum zusammensitzen müssen. Es könnten zweier Teams gebildet werden und auf verschiedene Räume aufgeteilt werden. 

Der Vorsitzende schlägt vor, die Räume und eine Testmöglichkeit zu stellen, sodass möglichst bald eine Rechnungsprüfungsausschusssitzung stattfinden könne. Er bittet Gemeinderat Fey darum, die Einladungen vorzubereiten und zu versenden. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bauanträge/Bauvoranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	03.05.2021	ö	beschließend	4

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4.1. Antrag auf Genehmigungsfreistellung 10/2021 hier: Einbau einer Ferienwohnung im Dachgeschoss, Hochgratstr. 17

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	03.05.2021	ö	beschließend	4.1

Sachverhalt

Antragsteller:	Waltraud und Johann Bergmaier
	Böhmerwaldstr. 27, 86720 Nördlingen
Bauort:	Hochgratstr. 17, 88145 Hergatz
	Flst. Nr. 23/2, Gem. Maria-Thann
Bauvorhaben:	Einbau einer Ferienwohnung im Dachgeschoss

Herr Achberger informiert, dass in die Genehmigungsfreistellung ein zusätzlicher Passus mit aufgenommen werde, in dem die Stellplätze klar geregelt werden. 

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Maria-Thann“ und entspricht den Festsetzungen. Das Genehmigungsfreistellungsverfahren kann eingeleitet werden. Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis.

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4.2. Antrag auf Baugenehmigung 11/2021 hier: Neubau eines Carports mit Abstellraum und Dachterrasse, Staudach 9

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	03.05.2021	ö	beschließend	4.2

Sachverhalt

Antragsteller:	Anja und Dominik Peter
	Kemptener Str. 34 c
Bauort:	Staudach 9, 88145 Hergatz
	Flst. Nr. 244/3, Gem. Maria-Thann
Bauvorhaben:	Neubau eines Carports mit Abstellraum und Dachterrasse

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 01.03.2021 gefassten Beschlüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	03.05.2021	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Der Auftrag für die Spieleebene im Dachgeschoss der Kita St. Gallus wurde an die Firma Kameleon, Raumkonzepte GmbH & Co.KG in Mainleus zu einem Angebotsbruttopreis in Höhe von 26.881,62 € vergeben. Es werde auf Einsparmöglichkeiten hingewirkt.

Für die Erstellung der Machbarkeitsstudie der Gebäude alter Pfarrhof und Bodenmüllerhaus wurde das Architekturbüro Dr. Pilz, 86946 Issing, beauftragt.

Der Gemeinderat genehmigte die Schaffung einer Vollzeitstelle in der Entgeltgruppe 6 in der Verwaltung der Gemeinde Hergatz.

Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für die Möblierung im Obergeschoss des Kindergartens St. Gallus in Maria-Thann an die Firma Resch Möbelwerkstätten, Dreisesselbergstr. 34, A-4160 Aigen-Schlägl zu einem Preis von 23.942,74 Euro brutto zu vergeben.        

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6. Sonstiges/Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	03.05.2021	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Gemeinderat Gsell möchte den aktuellen Sachstand zu den Bushäusle in Schwarzenberg, Hergatz und Wohmbrechts wissen. Der Vorsitzende informiert, dass mit einer Architektin Kontakt aufgenommen wurde, welche die Bushäusle in Oberreute geplant habe. Nun werden Pläne von den Ideen entworfen. Diese liegen jedoch noch nicht vor. Bei dem Bushäusle in Wohmbrechts wird nach den Vertragsunterlagen gesucht, damit der Vertrag gekündigt werden kann.

Fußweg Itzlings

Gemeinderat Woll spricht den Fußweg am neuen Feuerwehrhaus Richtung Itzlings an. Es sei im Gespräch gewesen, dass der Fußweg mit in die Außenanlage des Feuerwehrhauses integriert werde. Jetzt habe man die Außenanlage angelegt, aber der Anschluss an den vorhandenen Fußweg wurde bis jetzt nicht berücksichtigt. Herr Achberger informiert, dass durch die Außenanlage des Feuerwehrhauses noch nichts an dem Anschluss an den vorhandenen Gehweg verloren gegangen sei. Es handle sich um zwei getrennte Baumaßnahmen, dabei werde der Gehweg erst im Nachgang angelegt. Der Vorsitzende merkt an, dass darauf geachtet werden müsse, ob der Gehweg in diesem Haushaltsjahr noch mitaufgenommen werden könne oder ob die Maßnahme auf das nächste Jahr verschoben werden müsse.

Straßenzustand Itzlings/Schreckelberg

Auf Anfrage von Gemeinderat Pfeiffer informiert der Vorsitzende, dass er mit der Wasserversorgung Handwerksgruppe Sigmarszell in Kontakt sei. Dieses Jahr stehen jedoch andere Straßen für die Sanierung auf dem Programm. Es müsse geschaut werden, ob es sinnvoll ist, die Sanierung der Straßen in Itzlings und Schreckelberg vorzuziehen. In ersten Gesprächen habe die Handwerksgruppe vorgeschlagen, den Feinbelag anzubringen oder sich anteilig an den Straßensanierungskosten zu beteiligen.  

Straßenbeleuchtung 

Gemeinderat Deinhart möchte den aktuellen Sachstand der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED in der Gemeinde Hergatz wissen. Der Vorsitzende informiert, dass in der Hochgratstraße und in der Sonnenhalde der größte Teil umgestellt wurde. Insgesamt seien seit Dezember 2020 42 Lichtpunkte umgestellt worden, jedoch im Ortsteil Hergatz habe man noch nicht begonnen.

Löschwasserbehälter 

Auf Anfrage von Gemeinderat Deinhart informiert der Vorsitzende, dass die Genehmigung bereits vom Landratsamt mit Auflagen erteilt wurde. Der Behälter wurde bereits bestellt und werde so schnell wie es geht eingebaut. 

Absturzsicherung Kindergarten

Gemeinderat Deinhart bittet dringend darum, die Absturzsicherung im Dachgeschoss des Kindergartens an den Fenstern nochmals zu überprüfen, da in seinen Augen dies nicht sicher genug sei, wenn ein Kind das Fenster öffne. Der Vorsitzende werde dies mit Herrn Auerbach besprechen und das Anliegen der nochmaligen Prüfung und eventueller Nachbesserung weitergeben.

Radweg Wohmbrechts – Maria-Thann

Gemeinderat Lieg plädiert, bei dem Radweg von Maria-Thann nach Wohmbrechts unbedingt den Plan B, den Radweg an der LI 7 Richtung Wohmbrechts entlang laufen zu lassen, ins Auge zu fassen und auszuarbeiten. Er sehe bei dem eigentlich geplanten Weg keinen Erfolg mit den Grundstückseigentümern. Er schlägt vor, zweigleisig zu fahren bis eine standfeste Lösung in Sicht sei.

Straßenausbau Säntisstraße/Sennereiweg

Gemeinderat Scheuerl bittet darum, den Sennereiweg im Zuge der Sanierung mit einer Beleuchtung auszustatten.