Datum: 30.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turnhalle Wohmbrechts
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Haushaltsplanberatungen
2 Sonstiges / Anträge

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1. Haushaltsplanberatungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 30.03.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der Entwurf des Haushaltsplans 2022 und eine Übersicht über die geplanten Maßnahmen im Vermögenshaushalt 2022 wurde den Ratsmitgliedern in der Sitzung am 07.03.2022 übergeben und die Eckpunkte vorgestellt.

Diskussionsverlauf

In der Beratung werden die einzelnen Haushaltsstellen vorgetragen und das Gremium hat die Möglichkeit, Änderungen vorzubringen oder Erläuterungen zu erhalten. Der Kämmerer, Herr Achberger gibt hierzu Auskunft.

Verwaltungshaushalt:

Auf der Haushaltsstelle 1301.5420 Feuerwehr Wohmbrechts Heizungskosten ist ein Ansatz in Höhe von 1.000 € vorgesehen. Für die Feuerwehr Maria-Thann wurde ein Ansatz für Heizkosten nicht berücksichtigt. Dies Haushaltsstelle ist anzulegen.

Die Schlauchpflege ist für die Feuerwehr Maria-Thann unter der Haushaltsstelle 1302.5203 mit einem Ansatz von 1.500 € vermerkt. Die Schlauchpflege für die Feuerwehr Wohmbrechts ist auf der Haushaltsstelle 1301.5221 beinhaltet. Die Haushaltsstelle ist anzulegen und der Ansatz zu splitten (1.500 €).

Für die Verstärkerbusse sind für das Jahr 2022 8.000 € in den Einnahmen und 10.000 € in den Ausgaben vorgesehen. Die Förderung für die Verstärkerbusse ist für die Monate Januar bis April 2022 genehmigt worden. Die Ansätze sind in den Einnahmen und Ausgaben auf 16.000 € zu erhöhen. Die Ansätze im Finanzplan 2023-25 sind auf null zu stellen.

Für Erneuerung der beiden Buswartehäuschen in Schwarzenberg und Hergatz ist der Ansatz von 15.000 € auf 20.000 € zu erhöhen.

Die Landeszuweisungen für den Kindergarten sind bis zum Haushaltsjahr 2021 auf die Haushaltsstelle 4641.1714 gebucht worden. Aufgrund von Änderungen in der Gruppierungsverordnung sind die Zuweisungen künftig unter der Haushaltsstelle 4641.1710 zu buchen. Da die Haushaltsstelle 4641.1714 nicht mehr gebraucht wird, wurde diese mit einem Enddatum (2021) versehen. Die Haushaltsstelle erscheint dadurch nicht mehr im Haushaltsplan und die Salden in den Rechnungsergebnissen im Unterabschnitt 4641. Kindergarten stimmen nicht mehr bzw. werden falsch ausgewiesen (zu hohes Defizit). Das Enddatum ist zu entfernen.

Auf der Haushaltsstelle 5601.5450 Sportplatz Wohmbrechts Wasser/Abwasser sind die Finanzplanwerte 2023-25 auf 1.500 € zu erhöhen.

Die erhöhten Stromkosten im Bürgerstüble 7600.5440 resultieren aus der zusätzlichen Aufstellung eines Imbiss-Wagens vor dem Bürgerstüble durch den Betreiber. Auf der Haushaltsstelle 7600.1390 wird hierfür eine Miete bzw. Unkostenbetrag in Höhe von 120 €/Monat eingenommen.

Da im laufenden Haushaltsjahr verschiedene Maßnahmen für die gemeindlichen Flächen umgesetzt werden sollen ist der Ansatz von 5.000 € auf 10.000 € auf der Haushaltsstelle 7800.6320 zu erhöhen.

Die Gewerbesteuer-Umlage beträgt rund 20 % des Gewerbesteuer-Istaufkommens. Der Ansatz ist auf 200.000 € anzupassen (Haushaltsstelle 9000.8100).


Vermögenshaushalt:

Für die Bundesjugendspiele wird die Sprunggrube, sowie die Laufbahn benötigt. Eine Auffrischung der Anlage ist notwendig. Auf Wunsch von Gemeinderat Gsell sollen Angebote für den Ausbau als „Tartanbahn“ eingeholt werden. Dadurch würde auch die Nutzung für andere Sportarten attraktiver gemacht (2101.9451).

Durch die Begehung der gemeindlichen Gebäude (Rathaus, Grundschule und Turnhalle) mit der eza! wurden Mängel in der Heizungsanlage erkannt. Fachplanungskosten in Höhe von 20.000 € sind aufzunehmen (2110.9490).

Der Abriss des Bodenmüllerhauses wird mit rd. 50 % gefördert. Es ist eine Zuweisung von 10.000 € zu berücksichtigen (3400.3610).

Um in der Dorfentwicklung weiterzukommen, sollen Planungskosten für den Alten Pfarrhof mitberücksichtigt werden. Hierfür werden 20.000 € eingestellt (3400.9490).

Es liegt ein Antrag des Feuerwehrvereins Maria-Thann zur Bezuschussung der Renovierung des Maibaumes in Höhe von 3.200 € vor (3401.9870). Die Mittel sind aufzunehmen.

Die Ausstattung der Spielplätze ist um 5.000 € zu erhöhen. Gemeinderat Scheuerl regt an, die Gesamtsituation der gemeindlichen Spielplätze zu betrachten, bevor in einzelne Maßnahmen investiert wird.

Der auf der Haushaltsstelle 5601.9870 gewährte Investitionszuschuss für die Sanierung des Vereinsheims des TSV Wohmbrechts ist auf 12.350 € zu reduzieren.

Um die Ortsdurchfahrt Itzlings mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen auszuführen, ist es notwendig einen Fachplaner mit einzuschalten. Der Ansatz soll um 10.000 € erhöht werden (6300.9500).

Ebenfalls aufgenommen werden sollen Fachplanungskosten für die Sanierung der Lüftungsanlage in der Turn- und Festhalle Maria-Thann in Höhe von 10.000 € (7621.9490). Die Umsetzung ist im Haushaltsjahr 2023 geplant.

Für den Neubau des gemeindlichen Bauhofes sollen 20.000 € für Planungskosten eingestellt werden (7711.9490).

Auf Wunsch des Gremiums soll auf dem Rathaus, der Grundschule und der Turnhalle Wohmbrechts eine Photovoltaik-Anlage entstehen. Hierfür sind 200.000 € vorgesehen (8102.9400).

Für die nächsten Jahre ist die Umsetzung eines Nahwärmenetzes geplant. Für den Start sollen 15.000 € für Planungskosten eingesetzt werden (8160.9590).

Die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt beläuft sich auf 357.730 €. Es ist eine Rücklagen-Entnahme von 1.046.192 € geplant. Die Zuführung zur Rücklage beläuft sich auf 160.231 €.

Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2022 beläuft sich somit auf 6.874.455 €. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 4.579.513 € und der Vermögenshaushalt mit 2.294.942 € ab.

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2. Sonstiges / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 30.03.2022 ö informativ 2

Sachverhalt

Bike-Park Maria-Thann

Im Nachgang wurde noch der Baufortschritt im Bike-Park Maria-Thann von Gemeinderat Roth angesprochen. Seit längerer Zeit sei keine Veränderung zu erkennen. Es soll baldmöglichst ein runder Tisch gebildet werden, an dem der SV Maria-Thann, die betroffenen Baufirmen und Vertreter der Gemeinde Hergatz teilnehmen sollen.

Datenstand vom 11.11.2022 12:32 Uhr