Datum: 30.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turnhalle Wohmbrechts
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung von Niederschriften
2	Grundschule Wohmbrechts hier: Informationen zur Umweltschule, Konzept neuer Möblierung, Verschiedenes
3	Projekt B 12 / B 32 Trassenführung mit Kreisverkehr hier: Informationen von der Projektleitung zum aktuellen Planungsstand
4	Mitgliedschaft im Verein "Regionalentwicklung Westallgäu-Bayerischer Bodensee e.V." hier: Beratung und Beschluss über die Fortsetzung der Mitgliedschaft
5	Bauanträge
5.1	Antrag auf Baugenehmigung 11/2022 hier: Umbau Wohnhaus und Neubau Carport, Schreckelberg 23
5.2	Antrag auf Baugenehmigung 12/2022 hier: Abbruch und Wiederaufbau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage, Lindenhofstraße 20
5.3	Antrag auf Baugenehmigung 13/2022 hier: Einbau von 2 Dachgauben, Engelitz 17
5.4	Antrag auf Baugenehmigung 14/2022 hier: Tektur Teilabbruch Wohngebäude, energetische Sanierung und Wiederaufbau des bestehenden Wohngebäudes, Änderung: ohne Keller, DG unausgebaut, veränderte Grundrisse im EG und OG, Muthen 6
6	Sonstiges/Anträge

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1. Genehmigung von Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	32. Sitzung des Gemeinderates	30.05.2022	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(einstimmig angenommen)

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2. Grundschule Wohmbrechts hier: Informationen zur Umweltschule, Konzept neuer Möblierung, Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	32. Sitzung des Gemeinderates	30.05.2022	ö	informativ	2

Sachverhalt

Frau Kreuzer erläutert dem Gremium sodann die Auszeichnung „europäische Umweltschule“. Die grüne Fahne über dem Eingang der Grundschule Wohmbrechts kündet davon, dass die Schule im vergangenen Jahr als Umweltschule ausgezeichnet wurde und an diesen Erfolg möchte die Schule auch in diesem Jahr anknüpfen. Hierzu müsse man innerhalb eines Schuljahres zwei Projekte zum Thema Umwelt und Nachhaltigkeit bearbeiten und dokumentieren. Im letzten Jahr habe man sich mit den Themen Biodiversität und Müll befasst, heuer widme man sich den Themen „Schulgarten – von der Saat bis zur Ernte“ und „Nachhaltiger Konsum“.

Gemeinderat Wiggenhauser kommt um 19:55 Uhr.

Zur Weiterentwicklung der Unterrichtsqualität berichtet Frau Kreuzer, dass die Schule daran arbeite, passende Lernprogramme zu finden, die Lernmotivation zu erhalten und den Lernerfolg zu sichern. Hier sei sie auf das „Churermodell“ von Reto Thöny gestoßen. Die Umsetzung sei durch die neuen Schulmöbel möglich geworden, für die sie dem Gemeinderat dankt. Die Klassenzimmer seien zu Lernlandschaften umgestaltet worden. Statt Frontalunterricht spiele jetzt der Sitzkreis, in dem jedes Kind seinen Platz habe, eine zentrale Rolle im Unterricht. Hier erhalten die Kinder ihr Input. Das Lernen geschieht im Kreis. Für Lernaufgaben wiederum dürfen die Kinder frei einen Platz an den Fünfecktischen wählen, die auch flexibel als Einzel-, Doppel- oder Gruppentische eingesetzt werden können. Für die Arbeitsphase schaffen die Lehrkräfte passgenaue Lernangebote, die entweder nach der Menge oder nach dem Niveau differenziert sind (quantitative und qualitative Differenzierung: Pflicht- und Krönchen-Aufgaben, Farbkennzeichnung leicht, mittel und schwer). Die Kinder würden stärker in die Eigenverantwortung genommen, die Arbeitsphasen seien effektiver und die Lehrkräfte könnten individuellere Hilfestellungen geben. 

 

Der Vorsitzende bedankt sich für die Präsentation und lobt den Einsatz von Schulleitung und Lehrkräfte. Auch Gemeinderätin Kirchmann und Gemeinderat Scheuerl sprechen ein Lob aus. 

Auf Frage von Gemeinderätin Kirchmann bezüglich Räumlichkeiten für Vereine teilt Frau Kreuzer mit, dass die Aula der Grundschule und auch die Fachräume weiterhin zur Verfügung gestellt werden können. Die Klassenzimmer kommen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht in Frage.

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3. Projekt B 12 / B 32 Trassenführung mit Kreisverkehr hier: Informationen von der Projektleitung zum aktuellen Planungsstand

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	32. Sitzung des Gemeinderates	30.05.2022	ö	informativ	3

Sachverhalt

Herr Dr. Hocke vom Straßenbauamt Kempten ist anwesend und berichtet über den aktuellen Untersuchungs- und Planungsstand. Die Bauwerke und auch die Kreuzungsgeometrie seien nicht optimal und deshalb bestehe Handlungsbedarf. Eine Brücke sei reif fürs „Erhaltungsprogramm“, die andere habe nicht die erforderliche lichte Höhe für Lastwagen, die nächste sei einst eine Durchfahrt für die Landwirtschaft gewesen und werde nicht mehr benötigt. 

Aktueller Stand mit den vier Bauwerken:

Insgesamt sechs verschiedene Varianten für eine Verbesserung dieses kurzen Straßenstücks wurden nach verschiedenen Kriterien (Verkehrsführung allgemein, Befahrbarkeit, Verkehrssicherheit und Qualität des Verkehrsablaufs) geprüft, darunter auch die Möglichkeit mit Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen sowie eine verbesserte Linienführung.

Vorzugsvariante Staatliches Bauamt Kempten

Herr Hocke informiert, dass beim Umbau der Kreuzung der Bundesstraßen 12 und 32 zu einem Kreisverkehr mit Anbindung der Gemeindeverbindungsstraße alle Richtlinienvorgaben eingehalten werden. Statt bisher vier Brückenbauwerken werde dann nur noch eine Brücke, nämlich eine Überführung über die Bahnlinie, nötig sein. Dies sei am wirtschaftlichsten in Bezug auf die Gesamtlebensdauer. Der Zeitplan sehe eine relativ zügige Umsetzung der Pläne vor. Demnach soll das Planfeststellungsverfahren im Jahr 2023 laufen. Mit dem Planfeststellungsbeschluss, also der Baugenehmigung, rechnet Herr Hocke im Jahr 2024, anschließend sollen die Arbeiten ausgeschrieben werden. Gebaut werden soll in den Jahren 2025/2026. Herr Hocke versichert, dass es keine Umleitung des Verkehrs über Ortsstraßen geben wird. Denn zuerst werde die neue Eisenbahnbrücke gebaut und dann der Kreisverkehr. Der Verkehr bleibe die ganze Zeit auf den Bundesstraßen. Die geschätzten Kosten des Kreisverkehrs einschließlich der neuen Bahnbrücke beziffert Herr Hocke auf 5,2 Millionen Euro ohne die derzeitigen Kostensteigerungen. An diesen Kosten müsse sich die Gemeinde nicht beteiligen.

Aktuelle Planung und Maße der neuen Bahnbrücke:

Gemeinderat Scheuerl interessiert, ob es denn zeitgemäß sei, den Sennereiweg, der ein Stück weit parallel zu den Gleisen und auch unter der Bahnbrücke verläuft, nur mit einer Breite von 3,5 Meter einzuplanen. Herr Hocke erklärt, dass man vom ist-Zustand ausgehe und hier die Verkehrsbedeutung nicht so dramatisch sei. Wobei allerdings links und rechts des Wegs ein gepflasterter Streifen (ca. 50 cm) sowie mindestens 2,5 Meter Abstand zu den Gleisen vorgesehen sei. Dies sei zwar nicht optimal, aber bedingt radfahrtauglich. 

Herr Hocke weist darauf hin, dass bei einem richtlinienkonformen Ausbau, welcher auch gefördert werde, der Sennereiweg auf 5,5 Meter verbreitert werden müsste, mit entsprechenden Folgen auch für die Breite der Brücke. Dies wäre mit Mehrkosten verbunden. Das bedeute, wenn die Gemeinde ein Verlangen äußere, werden die Straße und das Bauwerk breiter gebaut und die Gemeinde muss sich dann an den Kosten beteiligen.

Gemeinderat Woll hält es für unnötig, den Sennereiweg breiter zu machen. Dieser sei eine absolute Anliegerstraße.

Vom Gremium wird noch das Thema Radwegeausbau und Ausbau des Bahnübergangs in Hergatz angesprochen. Das sind jedoch getrennte Maßnahmen.

Der Vorsitzende weist noch darauf hin, dass im Zeitraum voraussichtlich 13.09.2022 bis 30.09.2022 sich eine Sonderbürgerversammlung allein mit diesem Thema befassen werde. Hier werde der interessierten Öffentlichkeit ausreichend Gelegenheit gegeben, Fragen zu stellen, Bedenken zu äußern und Anregungen vorzubringen.

Abschließend informiert Herr Hocke über den Sachstand bei der Leiblachbrücke. Auch hier kreuzen sich die Bundesstraßen B12 und B32 auf Hergatzer Gebiet bei Wigratzbad in Richtung Opfenbach. Auch hier war ursprünglich mal ein Kreisel angedacht. Diese Überlegungen seien aber inzwischen verworfen. Allerdings müsse die Brücke neu gebaut werden. Da bei der ersten Ausschreibung der Bauarbeiten kein Angebot eingegangen sei, laufe derzeit eine erneute Ausschreibung. Geplanter Beginn der Bauarbeiten sei im September 2022. Es werde zunächst eine Behelfsbrücke für den Verkehr in eine Fahrtrichtung gebaut, der Verkehr in die andere Fahrtrichtung werde umgeleitet.

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4. Mitgliedschaft im Verein "Regionalentwicklung Westallgäu-Bayerischer Bodensee e.V." hier: Beratung und Beschluss über die Fortsetzung der Mitgliedschaft

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	32. Sitzung des Gemeinderates	30.05.2022	ö	beschließend	4

Sachverhalt

LEADER ist ein methodischer Ansatz der Regionalentwicklung, der es Menschen vor Ort ermöglicht, regionale Prozesse mitzugestalten. Zentrale Aspekte hierbei sind die Beteiligung und Vernetzung lokaler Akteure sowie die Förderung innovativer Projekte. Mit dem LEADER-Förderprogramm werden somit ländliche Regionen bei ihrer selbstbestimmten Entwicklung unterstützt – ganz nach dem Motto "Bürger gestalten ihre Heimat".

Im Mittelpunkt stehen lokale Aktionsgruppen (LAGn). Sie sind Partnerschaften zwischen kommunalen, wirtschaftlichen und sozial engagierten Akteuren in der Region. Die LAGn steuern und unterstützen den Entwicklungsprozess, bringen die unterschiedlichen Akteure der Region zusammen und sind Anlaufstelle für Projektideen sowie Projektanträge. Der Verein Regionalentwicklung Westallgäu- Bayerischer Bodensee e.V. übernimmt diese Funktion.

Seit dem Jahr 2000 werden durch LEADER zahlreiche Projekte in der Region Westallgäu-Bayerischer Bodensee gefördert (sh. Auflistung der geförderten Projekte 2014 – 2022). Bayernweit sind in der aktuellen Förderperiode 68 lokale Aktionsgruppen aktiv, die 86% der bayerischen Landesfläche bespielen und somit Förderprojekte vor Ort ermöglichen.

Im Verein zusammengeschlossen sind neben zahlreichen regionalen Akteuren (die s.g. Wirtschafts- und Sozialpartner) die 19 Gemeinden und Märkte des Landkreises Lindau (Stand: 2022), der Landkreis Lindau selbst sowie der Markt Oberstaufen. Die Gemeinde Hergatz ist zudem mit einem Sitz im Vorstand vertreten.

Die aktuelle Förderperiode (Start: 2014) wurde um zwei Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert. Der Verein hat als eine von bayernweit 74 Regionen sein grundsätzliches Interesse an der zukünftigen LEADER-Förderperiode 2023 – 2027 bekundet. Die Gemeinde Hergatz hat im vergangenen Jahr ebenfalls ein grundsätzliches Interesse angemeldet. 

Um in der zukünftigen Förderperiode als LAG anerkannt zu werden, bedarf es einerseits der Evaluierung der aktuellen Förderperiode sowie andererseits der Fortschreibung der derzeitigen LES. Im Rahmen eines breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozesses wurden beide Anforderungen in den letzten Wochen/Monaten erarbeitet. Die zukünftige LES wird Anfang Juli durch die Mitgliederversammlung des Vereins verabschiedet.

Ein wesentliches Ergebnis des Beteiligungsprozesses ist, dass LEADER und dessen Fördermöglichkeiten sowie auch bereits geförderte Projekte mehr öffentlich wirksam vermittelt werden sollen. Die Wünsche nach einer stärkeren Unterstützung bei der Ideenfindung und nach einer inhaltlichen Diskussion der Projektthemen im Rahmen des Bottom-up-Ansatzes des Vereins wurden lauter. 

Zentrale strukturelle Änderungen betreffen somit das Entscheidungsgremium, welches über die Auswahl der zu fördernden Projekte entscheidet, sowie die Personalstruktur der Geschäftsstelle des Vereins. Zukünftig soll der Verein zudem durch Arbeitsgruppen, vertiefte Themen des ländlichen Raums beraten, diskutieren und vermitteln.

Inhaltlich und thematisch werden die bisherigen Entwicklungsziele fortgeschrieben und belaufen sich auf folgende Schwerpunkte:

(I)         Schutz und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen

(II)         Schärfung des Tourismusprofils und Qualitätssteigerung der Angebote

(III)         Erhalt und Ausbau daseins- und gesundheitsvorsorgender Angebote im Rahmen des
demographischen Wandels

(IV)         Sicherung und Ausbau der regionalen Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit

Als Mitglied der LAG Regionalentwicklung Westallgäu-Bayerischer Bodensee e.V. unterstützt die Gemeinde Hergatz die regionale sowie strategische Entwicklung im Landkreis Lindau und im Markt Oberstaufen. Zusätzlich bietet die Gemeinde dadurch den Menschen vor Ort die Möglichkeit, regionale Prozesse mitzugestalten. Voneinander lernen, Informationen austauschen, vorhandenes Wissen bündeln, gemeinsam arbeiten – ein wichtiger Grundsatz von LEADER, der durch die Vernetzungsarbeit der LAGn gefördert wird.

Zur Vorbereitung der LES bedarf es eines Beschlusses aller Mitgliedsgemeinden zur fortbestehenden Vereinsmitgliedschaft sowie finanziellen Unterstützung der LAG. Es wird beabsichtigt, für die Personalkosten des Vereins, analog der aktuellen Förderperiode, einen LEADER-Förderantrag zu stellen. Die Förderbedingungen hierfür stehen noch nicht fest.

Da sich die finanzielle Situation des Vereins als stabil darstellt, bleiben die Mitgliedsbeiträge im Vergleich zur aktuellen Förderperiode zunächst unverändert. 

Die jährlichen Beiträge setzen sich folgendermaßen zusammen: 

Mitgliedsbeitrag der Gemeinde Hergatz = 1 Euro pro Einwohner

Beispielrechnung: 

1 Euro x 2.441 Einwohner = 2.441 Euro (Einwohnerzahl mit Stand: 31.12.2020)

Die Einwohnerzahlen basieren auf den jeweils aktuell ausgewiesenen Zahlen des Bay. Landesamts für Statistik zum Jahresende. Im Laufe der Förderperiode 2023 – 2027 werden die Mitgliedsbeiträge vor allem vor dem Hintergrund der dann bekannten Förderbedingungen zur Personalkostenförderung evaluiert. Eine weitere Mitgliedschaft der Gemeinde Hergatz stellt somit ein positives starkes Signal gegenüber des gesamten LAG-Gebietes dar und zeigt, dass wir auch in Zukunft gemeinsam die Region fördern wollen.

In einer vergangenen Förderperiode hat die Gemeinde Hergatz das Bürgerstüble in Maria-Thann als Projekt umgesetzt. Zur Umsetzung wurden 59.000 € Fördermittel bewilligt.

Im folgenden Schaubild sind die Projekte der noch aktuellen Förderperiode aufgelistet:

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(einstimmig angenommen)

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5. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	32. Sitzung des Gemeinderates	30.05.2022	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Antragsteller:
Bauort:
Bauvorhaben:

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5.1. Antrag auf Baugenehmigung 11/2022 hier: Umbau Wohnhaus und Neubau Carport, Schreckelberg 23

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	32. Sitzung des Gemeinderates	30.05.2022	ö	beschließend	5.1

Sachverhalt

Antragsteller:	Daniel Steinhauser
	Schreckelberg 23, Hergatz
Bauort:	Schreckelberg 23, Hergatz
	Flst.Nr. 539/1, Gemarkung Wohmbrechts
Bauvorhaben:	Umbau Wohnhaus und Neubau Carport

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(einstimmig angenommen)

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5.2. Antrag auf Baugenehmigung 12/2022 hier: Abbruch und Wiederaufbau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage, Lindenhofstraße 20

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	32. Sitzung des Gemeinderates	30.05.2022	ö	beschließend	5.2

Sachverhalt

Antragsteller:	Stefanie und Jonas Hüfner
	Im Ebnet 4, 88239 Wangen im Allgäu
Bauort:	Lindenhofstraße 20, Hergatz
	Flst.Nrn. 596/13, 596/17 und 596/31, Gemarkung Wohmbrechts
Bauvorhaben:	Abbruch und Wiederaufbau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage

Der Vorsitzende informiert, dass das Flst. Nr. 596/13 direkt an der Straße liegt und nicht wie im Bebauungsplan dargestellt nach hinten verspringt, da der dort ursprünglich vorgesehene Wendehammer nicht umgesetzt wurde. Die Flucht der Baugrenze von Flst. Nr. 596/17 parallel zur Straße soll verlängert werden. Auf Anregung aus dem Gemeinderat soll auf die Stellplatzsatzung verwiesen werden.        

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(einstimmig angenommen)

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5.3. Antrag auf Baugenehmigung 13/2022 hier: Einbau von 2 Dachgauben, Engelitz 17

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	32. Sitzung des Gemeinderates	30.05.2022	ö	beschließend	5.3

Sachverhalt

Antragsteller:	Gerhard Bingger
	Engelitz 17a, Hergatz
Bauort:	Engelitz 17, Hergatz
	Flst.Nr. 633, Gemarkung Wohmbrechts
Bauvorhaben:	Einbau von 2 Dachgauben

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(einstimmig angenommen)

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5.4. Antrag auf Baugenehmigung 14/2022 hier: Tektur Teilabbruch Wohngebäude, energetische Sanierung und Wiederaufbau des bestehenden Wohngebäudes, Änderung: ohne Keller, DG unausgebaut, veränderte Grundrisse im EG und OG, Muthen 6

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	32. Sitzung des Gemeinderates	30.05.2022	ö	beschließend	5.4

Sachverhalt

Antragsteller:	Florian Sohler
	Muthen 6, Hergatz
Bauort:	Muthen 6, Hergatz
	Flst. 826/2, Gemarkung Wohmbrechts
Bauvorhaben:	Tektur (28/2021) Teilabbruch Wohngebäude, energetische Sanierung und Wieder- aufbau des bestehenden Wohngebäudes;  Änderungen: ohne Keller, DG unausgebaut,                        veränderte Grundrisse EG und OG

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(einstimmig angenommen)

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6. Sonstiges/Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	32. Sitzung des Gemeinderates	30.05.2022	ö	informativ	6

Sachverhalt

Photovoltaik PV Genossenschaft (Gemeinderat Roth)        
Derzeit werden die ersten Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen Dächern gebaut. Anfang September sei eine Inbetriebnahme machbar. Die Gründung einer Genossenschaft folge danach.
Zentraler Bauhof (Gemeinderat Zodel)        
Der Standort für den Bauhof wurde festgelegt und die Ausschreibungen laufen. Bisher gab es zwei Rückmeldungen und eine Absage.
Radwegenetzausbau (Gemeinderat Wiggenhauser)        
Die Bestandsaufnahme sei abgeschlossen. Die Vorbereitungen für einen Termin mit den Grundstückseigentümern laufen.
Hochwasserschutz (Gemeinderat Linke)        
Die Schadensaufnahme sei abgeschlossen, 3 von 11 Maßnahmen seien umgesetzt. In Engelitz seien die Kanäle mit der Kamera überprüft und gereinigt worden. Es stehen noch Termine aus.
Kriterienkatalog für Vereinsförderung etablieren (Gemeinderat Müller)        
Um eine bessere Entscheidungsgrundlage zu schaffen, sollen jetzt die Vereinsvorstände befragt werden.
Ökologische Aufwertung von Gemeindeflächen (Gemeinderat Woll)        
Ausgleichsflächen, Wald- und Grünflächen wurden untersucht. Es folgt eine Vorstellung in nicht öffentlicher Sitzung.

Auf Frage von Gemeinderat Scheuerl teilt der Vorsitzende mit, dass das Projekt Li 15, Geh- und Radweg mit grundhafter Erneuerung der Fahrbahn, nach aktuellem Stand dieses Jahr verwirklicht werde. Die Planungen im Sennereiweg gehen weiter, die Rückmeldungen seien positiv. 

Gemeinderat Scheuerl spricht die Landesgartenschau in Wangen im Allgäu an. Der Heimatverein sei auf ihn zugekommen. Es werden Vereine gesucht, die sich an den kulturellen Events beteiligen. Er regt an, bei allen Vereinsvorständen das Interesse abzufragen und Ideen zu entwickeln. Gemeinderätin Kirchmann schlägt vor, dass sich die Gemeinde über eigene Projekte einbringen könne (z.B. „Lieblingsplätze Hergatz“).

Auf Frage von Gemeinderätin Kirchmann teilt der Vorsitzende mit, dass der Termin für die Bürgerversammlung im Juli feststehe: Montag, 25.07.2022 in der Turn- und Festhalle Maria-Thann. Der Termin für die Bürgerversammlung im September werde rechtzeitig bekannt gemacht.