Datum: 01.08.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turnhalle Wohmbrechts
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung von Niederschriften
2	PV-Freiflächenanlagen hier: Beratung über Steuerung eingehender Anträge
3	kitafino-App Mittagsbetreuung hier: Beratung und Beschluss zum Einsatz der kitafino-App in der Mittagsbetreuung der Grundschule in Wohmbrechts
4	Bauanträge / Bauvoranfragen
4.1	Antrag auf Baugenehmigung 15/2022 hier: Ausbau Dachgeschoss, Engelitz 9
5	Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.05.2022 gefassten Beschlüsse
6	Sonstiges / Anträge

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1. Genehmigung von Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	34. Sitzung des Gemeinderates	01.08.2022	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(einstimmig angenommen)

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2. PV-Freiflächenanlagen hier: Beratung über Steuerung eingehender Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	34. Sitzung des Gemeinderates	01.08.2022	ö	beratend	2

Sachverhalt

Da die Möglichkeit besteht, dass eine Vielzahl an Anträgen innerhalb eines Jahres eingehen, sollte sich der Gemeinderat bereits zum jetzigen Zeitpunkt erste Gedanken machen, wie die eingehenden Anträge zu steuern sind. 

Vereinzelt haben Gemeinden ein Auswahlverfahren erarbeitet, wonach eingegangene Anträge anhand von Bewertungskriterien ausgewählt werden (z.B. Vilsbiburg, Kißlegg). Die ausgewählten Projekte werden dann von der Gemeinde im Bauleitplanungsverfahren durch die Gemeinde unterstützt.

Bewertungskategorien mit jeweils weiteren Unterkategorien können beispielsweise sein: Bewertung der Fläche, Beteiligungsmöglichkeiten/Einspeisung, Lage und Güte der Fläche.

Praktiziert in den oben genannten Gemeinden wird ein Stichtag, zu dem Bewerbungen für PV-Freiflächenanlagen eingereicht sein müssen.

Detailliertere Unterlagen zu dem oben beschriebenen Vorhaben liegen der Verwaltung als Informationsgrundlage vor. 

Im Gemeinderat soll beraten werden, inwiefern ein solches oder ähnliches Verfahren auch in der Gemeinde Hergatz sinnvoll erscheint und falls ja, wie ein Bewertungskonzept erarbeitet werden kann. 

Gemeinderat Lieg kommt um 19:18 Uhr, Gemeinderäte Müller und Roth kommen um 19:22 Uhr und Gemeinderat Deinhart kommt um 19:25 Uhr.

Im Gemeinderat wird diskutiert. Der Handlungsspielraum und die Leistbarkeit der Gemeinde werden angesprochen. 

Der Geschäftsstellenleiter Herr Achberger weist darauf hin, dass bei PV-Freiflächenanlagen ein Bauleitverfahren nötig sei, welches aufgrund der Behördenbeteiligungen mindestens ein halbes Jahr dauere. Auch die Verwaltung habe hier einen nicht unerheblichen Aufwand. Je nach Verfahren könne ein Verwaltungsaufschlag verlangt werden. 

Gemeinderäte Wiggenhauser und Pfeiffer sprechen sich dafür aus, abzuwarten. Auch Gemeinderat Woll schließt sich dem an. Er schätzt nicht mehr als zwei Anträge pro Jahr. Auch Gemeinderat Roth hält es nicht für notwendig, einen Kriterienkatalog zu erstellen. Es seien zu viele Hinderungsgründe vorhanden. Sehr viele Umspannstationen seien jetzt schon nicht mehr leistungsfähig und die Aufnahmekapazitäten des Stromnetzes zu gering.

Er schlägt vor, mit Herrn Woll und Herrn Müller eine Arbeitsgruppe zu bilden, in der mit überschaubarem Aufwand die wichtigsten Punkte/Kriterien erarbeitet werden sollen. Diese könne man dann der Bürgerschaft mitteilen (Homepage, Amtsblatt etc.).

Der Vorsitzende und das Gremium begrüßen dies.

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3. kitafino-App Mittagsbetreuung hier: Beratung und Beschluss zum Einsatz der kitafino-App in der Mittagsbetreuung der Grundschule in Wohmbrechts

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	34. Sitzung des Gemeinderates	01.08.2022	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Zum Ablauf:

Die Eltern registrieren sich einmalig auf kitafino.de und laden das Essensgeldkonto durch Überweisung auf. Anschließend können die Eltern das Essen bestellen. Das Bestellte geht per Internet oder über die App oder per Telefon. „kitafino“ übermittelt dem Caterer rechtzeitig die Anzahl der Portionen. Die Mittagsbetreuung erhält täglich eine Liste mit den Namen der Kinder, für die Essen bestellt wurde.

Vorteile für die Eltern:

Speiseplan ist online verfügbar
Bestellungen und Stornierungen können unkompliziert online getätigt werden
Kostenüberblick über Guthabenkonto

Vorteile für Verwaltung und Mittagsbetreuung:

Abrechnung mit den Eltern entfällt
Keine Zahlungsausfälle oder Rücklastschriften
Keine Auswertung von Bestelllisten
Keine Übermittlung der bestellten Mengen an den Caterer
Keine kurzfristigen Anrufe beim Caterer wegen Abmeldungen von Essen.

Die Kosten von „kitafino“ werden pro bestellter Essensportion erhoben. Pro Portion fällt eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 0,20 Euro an. Diese Verwaltungsgebühr kann entweder auf die Eltern umgelegt oder vom Träger, also der Gemeinde Hergatz, übernommen werden. Für die Kita hat der Gemeinderat eine Umlegung der Gebühren auf die Eltern beschlossen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(einstimmig angenommen)

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4. Bauanträge / Bauvoranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	34. Sitzung des Gemeinderates	01.08.2022	ö		4

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4.1. Antrag auf Baugenehmigung 15/2022 hier: Ausbau Dachgeschoss, Engelitz 9

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	34. Sitzung des Gemeinderates	01.08.2022	ö	beschließend	4.1

Sachverhalt

               Engelitz 9, 88145 Hergatz

Bauort:         Engelitz 9, 88145 Hergatz

               Flst. Nr. 626, Gemarkung Wohmbrechts

Bauvorhaben:        Ausbau Dachgeschoss

Die Stellplätze gemäß der Stellplatzsatzung sind im Bauantrag nachgewiesen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(einstimmig angenommen)

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5. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.05.2022 gefassten Beschlüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	34. Sitzung des Gemeinderates	01.08.2022	ö	informativ	5

Sachverhalt

Der Auftragsvergabe zur Beschaffung der Mikrofonanlage für den Sitzungsdienst in der Turnhalle Wohmbrechts wurde vertagt.

Der Auftrag für die Möblierung des Werkraumes in der Grundschule Wohmbrechts wurde an die Firma WPO, Objekt- und Fachraumeinrichtungen GmbH, Illertissen zum Angebotspreis in Höhe von 33.804,12 € vergeben.

Der Gemeinderat beschloss, für Kinder, die eine Betreuung in den Monaten Juni, Juli und/oder August 2022 in der Krippe St. Gallus erhalten haben, jeweils lediglich die Gebühr der Mindestbuchung zu erheben, auch für die Kinder, deren Eltern eine Betreuung in der Krippe St. Gallus in den Monaten Juni, Juli und/oder August übernommen haben. Für Kinder, die keine Betreuung in den Monaten Juni, Juli und/oder August 2022 erhalten haben, beschloss der Gemeinderat, für den jeweils ausgefallenen Betreuungsmonat keine Gebühr zu erheben.         

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6. Sonstiges / Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	34. Sitzung des Gemeinderates	01.08.2022	ö	informativ	6

Sachverhalt

Breitbandausbau Hergatz

Auf Anfrage von Gemeinderat Linke, informiert Herr Achberger zum Breitbandausbau. Vier Adressen (das Anwesen von Herrn Linke in Schwarzensee, ein Anwesen in Handwerks und zwei Anwesen in Staudach) seien aus dem Förderverfahren herausgenommen worden, da laut Telekom dort eine Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 30 Mbit/s gemessen wurde und somit die Förderrichtlinien nicht eingehalten seien. Problem sei, dass Telekom den Breitbandausbau bestimme und sich die Regierung von Schwaben an deren Vorgaben halte. 

Auf Bitte von Gemeinderat Linke, hier den Landkreis zu involvieren, teilt der Vorsitzende mit, dass auf Landkreisebene hier nichts gesteuert werden könne. Das Problem bestehe bundesweit.