Datum: 05.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turnhalle Wohmbrechts
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung von Niederschriften
2	Elementarversicherung kommunaler Gebäude
3	Kita-Gebühren bei Notbetreuung
4	Bauanträge
4.1	Antrag auf Baugenehmigung 16/2022 hier: Einbau von Gaupen, Vergrößerung Balkon DG, Umbau und Sanierung, Schreckelberg 5
4.2	Antrag auf Baugenehmigung 17/2022 hier: Sanierung zur Bestandserhaltung, Albertushof, Engelitz 25
4.3	Antrag auf Baugenehmigung 18/2022 hier: Dacherweiterung aufgrund Einbau eines Hängedrehkranes, Wangener Str. 2
5	Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 04.07.2022 gefassten Beschlüsse
6	Sonstiges / Anträge

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1. Genehmigung von Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	35. Sitzung des Gemeinderates	05.09.2022	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
einstimmig angenommen

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2. Elementarversicherung kommunaler Gebäude

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	35. Sitzung des Gemeinderates	05.09.2022	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Es wird vorgeschlagen, für die kommunalen Gebäude eine Elementarversicherung abzuschließen. Die Kosten liegen bei ca. 4.000 € brutto pro Jahr, ohne Selbstbehalt.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
mehrheitlich angenommen

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3. Kita-Gebühren bei Notbetreuung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	35. Sitzung des Gemeinderates	05.09.2022	ö	beschließend	3

Sachverhalt

„Einige Eltern kamen auf den Elternbeirat zu, dass aktuell wieder vermehrt Notbetreuung stattfindet und es für die Eltern nicht einfach ist, für die gebuchten Zeiten eine Betreuung zu finden. Viele sind berufstätig und auf die Betreuung angewiesen. Auch kommt immer wieder das Thema Beiträge auf den Tisch, auch dass diese ab September wiederum erhöht werden. Natürlich verstehen wir alle die personelle Situation (Krankheit, Schwangerschaft, Ruhestand) und sehen auch, dass hier personell einiges getan wird.

Aktuell sind nun leider aber wieder einige Wochen nachmittags Notbetreuung, und diese soll nun auch bis zu den Sommerferien beibehalten werden. Notbetreuung nachmittags seit 11.07. - Sommerferienbeginn - 08.08.2022 (in der Bienengruppe war zusätzlich auch von 13.07.-15.07. ganztags Notbetreuung).

Wir bitten Sie diese Punkte zu klären:

Beitragsrückerstattung für die Eltern, die die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen haben

Wie wäre eine einfache Regelung mit einer Woche Notbetreuung übernehmen die Eltern, sobald es mehr wird, erhalten diese die Mehrkosten zurück?

Die Mehrkosten für die Ganztagsbetreuung zu vormittags liegen bei 80 €/Monat also 20 €/Woche beim ersten Kind, und bei 40 €/Monat also 10 €/Woche beim zweiten Kind. Somit erhalten die Eltern, wenn diese die 4 Wochen nachmittags Notbetreuung nicht genutzt haben - 3 x 20 € zurück (1 Woche übernehmen die Eltern)

2. generelle Regelung wie in Zukunft mit Ausfallzeiten umgegangen wird

Weiterhin liegt es uns sehr am Herzen hier eine generelle Regelung zu finden. Wir gehen davon aus, dass auch der Herbst und der Winter wiederum zu Notbetreuungszeiten führen wird und es macht allen das Leben leichter, wenn es hier eine einfache Regelung gibt, wie mit Ausfallzeiten / Notgruppen und Beitragsrückerstattungen umgegangen wird. Evtl. auch wie oben: einfache Regelung mit eine Woche Notbetreuung übernehmen die Eltern, der Rest wird zurückerstattet? 

(Ende des Antrags)

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die personelle Situation in der Kita auch in Zukunft angespannt sein wird und dass bei Krankheiten, Schwangerschaften, etc. der Betrieb zeitweise in die Notbetreuung übergehen muss. Dabei wird regelmäßig die Frage nach der Gebührentragung gestellt werden. 

Der Gemeinderat soll beraten und Beschluss fassen, wie in Zukunft mit der Gebührenlast von Seiten der Gemeindeverwaltung verfahren werden kann, wenn die Kita in die Notbetreuung übergeht.

Möglich wären eine generelle Regelung, Einzelfallentscheidungen, eine Mischform oder ein Vertagen der Entscheidung, bis weitere Vergleichssituationen anderer Träger vorliegen.

Im Antrag des Elternbeirats ist eine generelle Regelung vorgeschlagen, die nicht alle Eventualitäten berücksichtigt (halbtags oder ganztags Notbetreuung, Gründe für Notbetreuung, etc.).

Eine Einzelfallentscheidung müsste bereits für den ersten Tag eines Notbetreuungsfalls getroffen werden und könnte zu einer zeitaufwändigen, regelmäßigen Befassung des Gemeinderates führen. 

Die Mischform könnte sich an dem Vorschlag des Elternbeirats orientieren, berücksichtigt jedoch den Umstand, dass jede Situation, die zu einer Notbetreuung führt, eine eigene Bewertung bedarf.

In der Zeit vom 11.07.2022 bis 05.08.2022 war im Kindergarten eine Notbetreuung nachmittags eingerichtet auf Grund von Krankheitsfällen im Personal. Bei der Frage, ob Gebühren erlassen werden, sollten mindestens folgende beide Aspekte mit in Betracht gezogen werden:

Die Gemeinde ist auch zur Lohnfortzahlung in Krankheitsfällen des Personals verpflichtet
Eltern haben für Betreuungszeiten bezahlt, die faktisch nicht erbracht werden konnten

Der Gemeinde entstehen also durchgehend Kosten, die von den Gebührenzahlern auch aus dem gemeindlichen Solidaritätsgedanken zumindest teilweise mitgetragen werden sollten. Auf der anderen Seite tritt bei einer Notbetreuung eine Leistungsstörung auf, die die Gebührenzahler nicht zu vertreten haben. 

Die Verwaltung schlägt vor, den Vorschlag des Elternbeirats aufzugreifen, die beiden oben beschriebenen Gesichtspunkte mit zu berücksichtigen und den Verwaltungsaufwand in der Gemeindeverwaltung möglichst übersichtlich zu halten.

Diskussionsverlauf

Einrichtung	Regelung
Kita-Regionalbüro Freising	Anpassung bei länger als 4 Wochen
Kita-Zentrum St. Simpert Augsburg	Anpassung anteilig bei mehr als 5 Tage
Lindenberg (nur kirchliche oder private Träger)	Erstattung bei einem Träger sonst keine Erstattung
VG Sigmarszell	Keine vergleichbare Situation
Heimenkirch	Keine vergleichbare Situation
Lindau	Gebühren für laufenden Monat zahlen, im Folgemonat Rückerstattung auch bei Notbetreuung von nicht mehr als 5 Tagen
Wangen und Kißlegg	Rückerstattung nach tatsächlicher Betreuungszeit
Landratsamt Lindau	Weist auf hohe Defizitlagen der Gemeinden im Bereich der Kinderbetreuung hin, auf die allgemein vergleichsweise niedrigen Gebühren und auf eine geordnete Haushaltsführung

Von verschiedenen Gemeinderatsmitglieder wird eine einheitliche Regelung innerhalb des Landkreises vorgeschlagen. Hierzu soll das Thema in der Bürgermeisterversammlung aufgegriffen werden. Im Gremium wird der enorme Verwaltungsaufwand für die Beitragsrückerstattung im Notbetreuungsfall angesprochen und dies für einen vergleichsweise geringen Betrag. Auf Antrag erhalten die zwei anwesenden Elternbeiräte Frau Starnecker und Frau Valasek Rederecht. Es wird nochmals klargemacht, dass eine generelle Lösung wichtig ist. Eine klare Regelung erleichtert allen Beteiligten mit der Situation besser umzugehen, auch der bis dato. stattfindende Klärungsbedarf fällt weg. Gemeinderat Pfeiffer gibt zu bedenken, dass die Eltern vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Ein Entgegenkommen der Gemeinde wäre angebracht. Das Gremium schlägt einen runden Tisch, an dem der Elternbeirat, die KiTa-Leitung, sowie Verwaltung beteiligt sind, vor. Somit kann eine tragbare Lösung für alle Beteiligten ausgearbeitet werden. Eine zeitnahe Umsetzung wird vorausgesetzt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
einstimmig angenommen

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4. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	35. Sitzung des Gemeinderates	05.09.2022	ö	beschließend	4

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4.1. Antrag auf Baugenehmigung 16/2022 hier: Einbau von Gaupen, Vergrößerung Balkon DG, Umbau und Sanierung, Schreckelberg 5

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	35. Sitzung des Gemeinderates	05.09.2022	ö	beschließend	4.1

Sachverhalt

                       Böhlaustrasse 28, 81247 München

Bauort:                 Schreckelberg 5, 88145 Hergatz

                       Flst. Nr. 533/1, Gemarkung Wohmbrechts

Bauvorhaben:        Einbau von Gaupen, Vergrößerung Balkon DG,                 
Umbau und Sanierung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
einstimmig angenommen

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4.2. Antrag auf Baugenehmigung 17/2022 hier: Sanierung zur Bestandserhaltung, Albertushof, Engelitz 25

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	35. Sitzung des Gemeinderates	05.09.2022	ö	beschließend	4.2

Sachverhalt

                       vertreten durch Dr. Albert Kirchmann

                       Oberer Stäuben 1, 88131 Bodolz

Bauort:                 Engelitz 25, 88145 Hergatz

                       Flst. Nr. 635, Gemarkung Wohmbrechts

Bauvorhaben:        Sanierung zur Bestandserhaltung Albertushof,

       Dachsanierung Nordseite, Erneuerung Einfahrts-

       Häuschen mit Stützmauer, Einbau zusätzliches

       Tor Dachanschleppung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
einstimmig angenommen

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4.3. Antrag auf Baugenehmigung 18/2022 hier: Dacherweiterung aufgrund Einbau eines Hängedrehkranes, Wangener Str. 2

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	35. Sitzung des Gemeinderates	05.09.2022	ö	beschließend	4.3

Sachverhalt

                       Wangener Str. 2, 88145 Hergatz

Bauort:                 Wangener Str. 2, 88145 Hergatz

                       Flst. Nrn. 15, 108/2, Gemarkung Wohmbrechts

Bauvorhaben:        Dacherweiterung auf Grund des Einbaus eines Hängedrehkranes

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
einstimmig angenommen

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5. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 04.07.2022 gefassten Beschlüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	35. Sitzung des Gemeinderates	05.09.2022	ö	informativ	5

Sachverhalt

Der Auftrag für das Geländer der innenliegenden Friedhofsmauer im Friedhof Wohmbrechts wurde an die Firma Herrmann GmbH, Pettermandstraße 2/2, 88239 Wangen im Allgäu, zu einem Angebotsbruttopreis in Höhe von 26.980,60 € netto erteilt.

Der Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten im Werkraum der Grundschule Wohmbrechts wurde der Firma Geschwentner GmbH, Schwarzenberg 6, 88145 Hergatz zu einem Angebotsbruttopreis in Höhe von 8.326,69 € erteilt.

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6. Sonstiges / Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	35. Sitzung des Gemeinderates	05.09.2022	ö	informativ	6

Sachverhalt

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass zwei Rückmeldungen eingegangen sind. Eine Rückmeldung verweist auf die nächtliche Sicherheit im Gemeindegebiet, die durch die Abschaltung vermeintlich nicht mehr gegeben ist. Die zweite Rückmeldung befürwortet die Abschaltung auch im Hinblick auf die stark angestiegene Lichtverschmutzung und damit verbundene Auswirkungen auf die Tierwelt. Aus dem Gremium wurde angeregt, die Nachtabschaltung in Itzlings zu überprüfen. Die Nachtabschaltung beginnt bereits früher, nicht wie vorgesehen ab 1.00 Uhr.

Energiesparmaßnahmen

Gemeinderat Woll spricht das Thema Energiesparen in gemeindlichen Gebäuden an. Die Gemeinde sollte hier umgehend Maßnahmen umsetzen. Der Vorsitzende erläutert, dass mit der eza! das Rathaus, die Grundschule und Turnhalle bereits besichtigt worden sind und Vorschläge umgesetzt bzw. in Absprache mit einer Fachfirma umgesetzt werden. Zum Thema Nahwärmeversorgung rät er einen Fachplaner einzuschalten, wobei die Versorgungslage für die Erzeugung momentan sehr angespannt ist.

Gemeindliche Projekte

Von Gemeinderat Linke wird der aktuelle Stand zu den Themenschwerpunkten Photovoltaik, Bauhof, Radwegenetz, Hochwasserschutz, Vereinsförderung und Ökologische Aufwertung von gemeindlichen Flächen bekannt gegeben.

Grundschule Wohmbrechts - Werkraum

Auf Frage von Gemeinderat Wiggenhauser, gibt der Vorsitzende bekannt, dass die Maßnahme abgeschlossen ist. Mitte August sind die Möbel geliefert worden und im Anschluss die Elektroinstallationen abgeschlossen worden.