Datum: 14.06.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:37 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:38 Uhr bis 20:49 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.04.2022
2 Bauleitplanung
2.1 Außenbereichssatzung "Stettenberger Weg" - Billigung Entwurf und Auslegungsbeschluss
2.2 Bebauungsplan Nr. I/17 "Schimmelleitenweg-West" ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss
3 Bauanträge
3.1 BV 20220007_2 Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Schuppen, Kleingeschaidt, Fl.-Nr. 19, Gemarkung Kleingeschaidt
3.2 BV 20220035 Aufstockung eines MFH und Errichtung von 2 Einfamilienhäusern mit Carports, Am Ruhstein 8, Fl.-Nr. 1064/1, Gemarkung Heroldsberg
3.3 BV 20220038 Aufstellung eines Gartenhauses im ehemaligen Schwimmbecken, Großgeschaidt 221, Fl.-Nr. 56/4, Gemarkung Großgeschaidt
3.4 BV 20220039 Aufstellung eines Gerätehauses, Großgeschaidt 221, Fl.-Nr. 56/4, Gemarkung Großgeschaidt
3.5 BV 20220040 Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage, Drosselweg 3, Fl.-Nr. 1054/1, Gemarkung Heroldsberg
4 Information des Bau- und Umweltausschusses gem. § 11 Abs. 2 Nr. 5 letzter Absatz der Geschäftsordnung - Genehmigungsfreistellungsverfahren, einfache Änderungen an bestehenden Gebäuden, etc.
5 Informationen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.04.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 17. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.06.2022 ö 1

Beschluss

Der Bauausschuss genehmigt die Sitzungsniederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.04.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 17. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.06.2022 ö 2
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2.1. Außenbereichssatzung "Stettenberger Weg" - Billigung Entwurf und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 17. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.06.2022 ö 2.1

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss billigt den vorliegenden Entwurf der Außenbereichssatzung „Stettenberger Weg“ i. d. F. vom 14.06.2022, gefertigt von Stadtplanung Wegner, Veitshöchheim. 
Die Verwaltung wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens nach § 13 BauGB beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.2. Bebauungsplan Nr. I/17 "Schimmelleitenweg-West" ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 17. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.06.2022 ö beschließend 2.2

Beschluss 1

Zu den vorgetragenen Anregungen und Hinweisen wird der Abwägungsvorschlag zum Beschluss erhoben.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan Nr. I/17 „Schimmelleitenweg-West“ mit integriertem Grünordnungsplan in der Fassung vom 19.01.2016 erneut, einschließlich Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 14.06.2022 als Satzung.
Es wird gemäß § 214 Abs. 4 BauGB bestimmt, dass der Bebauungsplan Nr. I/17 „Schimmelleitenweg-West“ mit integriertem Grünordnungsplan rückwirkend zum 01.02.2016 in Kraft tritt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen (§°10 Abs. 3 BauGB). 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 17. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.06.2022 ö 3
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3.1. BV 20220007_2 Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Schuppen, Kleingeschaidt, Fl.-Nr. 19, Gemarkung Kleingeschaidt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 17. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.06.2022 ö beschließend 3.1

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur vorgelegten Planung wird nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.2. BV 20220035 Aufstockung eines MFH und Errichtung von 2 Einfamilienhäusern mit Carports, Am Ruhstein 8, Fl.-Nr. 1064/1, Gemarkung Heroldsberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 17. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.06.2022 ö beschließend 3.2

Beschluss

Fragestellung des Bauherrn bzgl. des bestehenden Mehrfamilienhauses:

Befreiung bzgl. der Festsetzung aus dem Bebauungsplan für die Höchstgrenze von 2 Vollgeschossen für die Erweiterung des bestehenden Mehrfamilienhauses um 2 Wohneinheiten, für ein zurückversetztes Dachgeschoss.
Das gemeindliche Einvernehmen zum in der Planung dargestellten dritten Vollgeschoss wird nicht in Aussicht gestellt. Denkbar wäre ein rundum zurückversetztes Attikageschoss mit geringem Dachüberstand, welches max. 2/3 der Gebäudegrundfläche groß ist.


Befreiung von der Festsetzung für ein Sattel- oder Walmdach 30°-38° gegen ein flach geneigtes Dach.
Für das Bestandsgebäude wird die Befreiung von der Dachform in Aussicht gestellt.

Errichtung von 6 Kfz-Stellplätzen außerhalb der Baulinie im nördlichen Bereich des Grundstücks mit erforderlicher Zufahrt.
Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung der Stellplätze außerhalb des Baufensters wird nicht in Aussicht gestellt. Die Versiegelung der Flächen ist so gering wie möglich zu halten. Die Anzahl und Ausführung der Stellplätze hat nach der gemeindlichen Garagen‑, Stellplatz- und Freiflächensatzung zu erfolgen


Fragestellung des Bauherrn bzgl. der Einfamilienhäuser:

Errichtung von 2 Einfamilienhäusern mit Carports, teilweise außerhalb der Baulinie der Garagen im südlichen Bereich des Grundstücks.
Das gemeindliche Einvernehmen zu den beiden Einfamilienhäusern wird in der vorliegenden Form nicht in Aussicht gestellt. Eine Anordnung parallel zur Straße und die damit verbundene Befreiung von der Baugrenze ist grundsätzlich denkbar. Auch eine Südausrichtung wie die Gebäude Eschenweg 2-6 mit geringem Abstand zur Straße wäre denkbar.

Befreiung von der Festsetzung für ein Sattel- oder Walmdach 30°-38° gegen ein flach geneigtes Dach.
Das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung von der Dachform wird nicht in Aussicht gestellt. Für Häuser direkt an der Straße ist ein versetztes Pultdach wie bei den Nachbargebäuden Eschenweg 2-6 denkbar oder natürlich ein Dach, welches dem Bebauungsplan entspricht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.3. BV 20220038 Aufstellung eines Gartenhauses im ehemaligen Schwimmbecken, Großgeschaidt 221, Fl.-Nr. 56/4, Gemarkung Großgeschaidt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 17. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.06.2022 ö beschließend 3.3

Beschluss

Das Gebäude wird unter der Voraussetzung genehmigt, dass der Pool, in welchem das Nebengebäude errichtet werden soll, tatsächlich existiert, da so keine zusätzliche Fläche versiegelt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Bauherrn einen Vororttermin zu vereinbaren, um sich dessen zu vergewissern und auch die bereits errichteten Nebengebäude in Augenschein zu nehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.4. BV 20220039 Aufstellung eines Gerätehauses, Großgeschaidt 221, Fl.-Nr. 56/4, Gemarkung Großgeschaidt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 17. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.06.2022 ö beschließend 3.4

Beschluss 1

Das beantragte Nebengebäude wird abgelehnt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Grundsatzbeschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass die Verwaltung ermächtigt wird, isolierte Befreiungsanträge für Nebengebäude bis 20 m³ Rauminhalt (in Gebieten, in denen der Bebauungsplan Nebengebäude generell bzw. außerhalb der Baugrenzen ausschließt) als Geschäft der laufenden Verwaltung zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.5. BV 20220040 Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage, Drosselweg 3, Fl.-Nr. 1054/1, Gemarkung Heroldsberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 17. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.06.2022 ö beschließend 3.5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur vorgelegten Planung mit den folgenden Befreiungen:
  • Firstrichtung (Ost/West statt Nord/Süd)
  • Dachneigung (18° statt 25°-38°)
  • Überschreitung Wandhöhe (5,89 m statt 5,50 m)
  • Überschreitung Sockelhöhe (1,29 m statt 0,60 m)
  • Überschreitung Baugrenze (0,60 m nach Osten, 3,5 m nach Norden)
wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Information des Bau- und Umweltausschusses gem. § 11 Abs. 2 Nr. 5 letzter Absatz der Geschäftsordnung - Genehmigungsfreistellungsverfahren, einfache Änderungen an bestehenden Gebäuden, etc.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 17. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.06.2022 ö 4
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5. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 17. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.06.2022 ö 5
Datenstand vom 19.08.2022 08:33 Uhr