Antrag auf Vorbescheid für eine Nutzungsänderung Lagerhalle zur Spielhalle
Daten angezeigt aus Sitzung:
58. Stadtratssitzung, 13.09.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Folgender Sachverhalt wurde in der Sitzung des BUL-Ausschusses am 12.09.2017 beraten:
„Antrag auf Vorbescheid für eine Nutzungsänderung Lagerhalle zur Spielhalle, auf Flst. 193, Gemarkung Hohenberg, An der Autobahn 20.
Die geplante Nutzungsänderung, von einer Lagerhalle zur Spielhalle mit 12 Geldspielgeräten befindet sich in einem Gebäude, in dem bereits mehrere Befreiungen von Nutzungsänderungen erteilt wurden. Der Abstand der Spielhalle zur nächsten Spielhalle beträgt ca. 250 m. Diese Entfernung ist im Glückspielstaatvertrag gefordert. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO können in Gewerbegebieten ausnahmsweise Vergnügungsstätten zugelassen werden. Für diesen Bereich des Bebauungsplans ist keine Veränderungssperre erlassen.
Der BUL-Ausschuss fasste folgenden Beschluss: „Der BUL-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat die gemeindliche Einvernahme zu erteilen.“
Es wurde kein Beschluss gefasst. Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt.
Datenstand vom 05.10.2017 08:26 Uhr
