Billigung Bebauungsplanentwurf u. Beschluss öffentlicher Auslegung - Bebauungsplan mit integr. Grünordnungsplan Nr. 20 "Steinweg"
Daten angezeigt aus Sitzung:
72. Stadtratssitzung, 11.07.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Billigung des Bebauungsplanentwurfs und Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Ziel und Zweck der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 20 „Steinweg“ ist die Wiedernutzbarmachung von teilweise brachliegenden aber bereits bebauten sowie versiegelten Flächen. Es erfolgt somit keine Entwicklung bisher unbebauter Bereiche, sondern es soll durch den Umbau und die Aufwertung vorhandener Strukturen eine untergenutzte innerörtliche Fläche einer neuen Nutzung zugeführt werden. Der Bebauungsplan ist für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich, da die vorgesehenen Nutzungsanpassungen und -änderungen in der bisherigen Gemengelage auf ein solides planungsrechtliches Fundament gestellt werden sollen und auch das Verwaltungsgericht Ansbach auf ein Planungserfordernis hingewiesen hat (hiernach keine Realisierbarkeit auf der Grundlage von § 34 BauGB). Mit der Planung soll insbesondere die Versorgung der Bevölkerung in gut erreichbarer, zentraler Innenstadtlage verbessert werden. Im Fokus steht dabei eine gute fußläufige Anbindung an die umliegenden Wohngebiete.
Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt nach § 13a BauGB als sogenannter „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ und demzufolge im beschleunigten Verfahren. Die Voraussetzungen liegen hierfür vor, da es sich hierbei um die Wiedernutzbarmachung von Flächen handelt, eine Fläche von weniger als 20.000 m² versiegelt und keine Schutzgüter nach § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB (= Natura 2000-Gebiete, FFH- und Vogelschutzgebiete) beeinträchtigt werden. Für die Aufstellung des Bebauungsplans ist im beschleunigten Verfahren im Sinne des § 13a Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 BauGB keine Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB (strategische Umweltprüfung) erforderlich.
Unter der Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie detaillierten schalltechnischen Betrachtungen wurde der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 20 „Steinweg“ mit integriertem Grünordnungsplan (Stand vom 11.07.2018) durch das Planungsbüro Vogelsang in Zusammenarbeit mit dem Büro Landschaftsplanung Klebe erarbeitet.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die vorliegenden Abwägungsvorschläge (Stand: 11.07.2018) zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Bekanntmachung der allgemeinen Ziele und Zwecke sowie der wesentlichen Auswirkungen der Planung zum Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 20 „Steinweg“.
a) Der Stadtrat billigt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans Nr. 20 „Steinweg“ mit integriertem Grünordnungsplan und Begründung in der Fassung vom 11.07.2018.
b) Der Stadtrat beschließt auf Grundlage des gebilligten Entwurfs die Beteiligung der Öffentlichkeit / öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
c) Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss sowie die öffentliche Auslegung ortsüblich bekannt zu machen.
d) Das Planungsbüro Vogelsang wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung zu benachrichtigen und ihre Stellungnahmen zur Planung einzuholen.
e) Der Bürgermeister wird beauftragt aufgrund der heutigen Beratung eine städtebauliche Vereinbarung mit dem Eigentümer hinsichtlich der Regelung der Zufahrtsberechtigung zu vereinbaren. Desweiteren wird er beauftragt im Rahmen einer Verkehrsschau die verkehrsrechtlichen Anordnungen mit der Polizei zu besprechen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Dokumente
Her_BBP20_Steinweg_Entwurf_Begründung_mAnlagen (00000002) (.pdf)
Her_BBP20_Steinweg_Entwurf_Plan (00000002) (.pdf)
Her_BBP20_Steinweg_Entwurf_Plan (00000002) (.pdf)
Datenstand vom 27.07.2018 11:08 Uhr
