Daten angezeigt aus Sitzung:
13. Stadtratssitzung, 24.02.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Zum wiederholten Mal stellt Herr Schötz eine sog. Bürgeranfrage, die keine ist. Die Bürgermeisterin antwortet das letzte Mal im Rahmen einer Stadtratssitzung auf ein solches Schreiben. Bürgeranfragen sind dazu da, Antworten zu fachlichen Themen zu erhalten, nicht um die Bürgermeisterin nach ihrer persönlichen Meinung zu fragen. Das kann man zum Beispiel im Rahmen der Bürgersprechstunde tun oder man kann der Bürgermeisterin einen persönlichen Brief schreiben, den sie dann auch gerne beantwortet.
Frau Jechnerer verliest jetzt die vermeintliche Frage von Herrn Schötz. Wo eine sachliche Frage vorliegt, gibt sie eine Antwort, wo Sachverhalte falsch dargestellt werden, stellt sie die Dinge klar.
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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
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Antwort an Herrn Schötz
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bei den vier Pressemitteilungen Steuerungsgruppe -Verkehr- wird immer nur das Verkehrsproblem „Altstadt“ aufgeführt.
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Diese Aussage ist nicht richtig:
In der ersten Pressemitteilung aus der Septembersitzung heißt es:
Für folgende Schwerpunkte will die Steuerungsgruppe bei den anstehenden Treffen, zum Teil in arbeitsteiliger Vorgehensweise, Lösungsansätze erarbeiten:
- Altstadt
- Intelligente Verkehrslenkung
- Mobilität für die Ortsteile/ÖPNV
Die Belange des Fußgänger- und Radverkehrs sowie allgemein der Verkehrssicherheit sollen in allen drei Bereichen berücksichtigt werden.
In der zweiten Pressemitteilung aus der Oktobersitzung wird informiert, dass sich die Steuerungsgruppe „Verkehr“ im Dezember trifft, um über die intelligente Verkehrslenkung im gesamten Gemeindebereich zu beraten.
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Lediglich in der Pressemitteilung vom 12.01.2021 sind u.a. die denkbaren Umfahrungen der Stadt Herrieden auf einer Grafik dargestellt. Wie Sie zu den Umfahrungen mit ihrer politischen Einstellung stehen, ist ja aus den FLZ-Artikeln ersichtlich.
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Auch diese Aussage ist nicht korrekt. In der dritten Pressemitteilung aus der Dezembersitzung wurden nicht nur die denkbaren Umfahrungen der Stadt Herrieden auf einer Grafik dargestellt, sondern dort wurde unmissverständlich dargelegt: (Zitat)
„Im zweiten Teil der Online-Konferenz setzten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter der Moderation von Stephanie Utz mit verschiedenen Varianten von Umfahrungen auseinander.
Bereits im ISEK-Prozess wurden verschiedene Varianten diskutiert und auch der Stadtrat hat sich im Rahmen der Erarbeitung des Flächennutzungsplans mit Umfahrungen um Herrieden beschäftigt.
Für die Arbeit in der Steuerungsgruppe wurde zu Beginn festgehalten, dass die Diskussion über Varianten nicht bedeutet, dass am Ende eine Entscheidung für eine Variante getroffen werden muss. Es ist nämlich genauso denkbar, dass die Zahlen und Abwägungsaspekte zur Folge haben, dass die Lösung des Verkehrsproblems nicht durch den Bau einer weiteren Straße, sondern stattdessen durch ein Bündel verschiedener Maßnahmen erfolgen muss.
Daher diente das Sammeln von Pro- und Contra-Argumenten zu einzelnen Varianten auch ausschließlich der Erfassung möglichst vieler Gesichtspunkte und verfolgte explizit nicht das Ziel, eine Variante zu favorisieren. (…) Eine abschließende Bewertung ist aufgrund der nicht abgeschlossenen Verkehrsdatenerhebung derzeit noch nicht möglich. Dies wird erst nach Vorliegen der hoffentlich im Frühsommer 2021 erfolgenden Verkehrsbefragung geschehen können.“
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In den weiteren Sitzungen (15.03.21, 29.03.21, 26.04.21) wird der Fahrradverkehr thematisiert.
Ist der so wichtig?
Wann Gedenken Sie, das Problem der Anlieger von den bekannten „Monsterstraßen“, lt. Verkehrszählung, im übrigen Stadtgebiet, anzugehen?
Ist der Schwerverkehr in den Straßen nicht so wichtig?
Der Schwerlastverkehr wird nicht weniger, sondern mehr, wenn die Firma Schüller, nach der Erweiterung, in den Vollbetrieb geht.
Ich finde, dass die Anlieger, außerhalb der Stadtmauer, das gleiche Recht haben, dass man sich um deren Gesundheit Gedanken macht.
Wann machen Sie endlich Nägel mit Köpfen, wenn es auch gegen ihre Ideologie geht oder sind Sie nur Bürgermeisterin der grünen Ideologie?
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Ja, die Beschäftigung mit dem Radverkehr ist wichtig, nicht zuletzt deshalb, weil der Bund den Ländern im Zeitraum 2021 – 2023 durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ Finanzhilfen für Investitionen in den Radverkehr in Höhe von insgesamt bis zu 657 Mio. Euro zur Verfügung stellt. Mit dem Sonderprogramm sollen Radfahrende unterstützt, geschützt und gestärkt werden. Es soll mehr Verkehr auf den klimafreundlichen Radverkehr verlagert werden – insbesondere im
ländlichen Raum. Damit setzt das BMVI auch eine Maßnahme aus dem Klimaschutzprogramm 2030 um. Die Finanzhilfen des Bundes sollen für Investitionen eingesetzt werden, die die Attraktivität und Sicherheit des Radfahrens erhöhen und zum Aufbau einer möglichst lückenlosen Radinfrastruktur beitragen – über kommunale Grenzen hinweg. Außerdem soll der Radverkehr besser mit anderen Verkehrsträgern vernetzt und der zunehmende Lastenradverkehr berücksichtigt werden.
Um diese Ziele zu erreichen, werden im Rahmen des
Programms u. a. gefördert
• der Neu-, Um- und Ausbau flächendeckender, möglichst getrennter und sicherer Radverkehrsnetze,
• eigenständige Radwege und Fahrradstraßen,
• Abstellanlagen und Fahrradparkhäuser,
• die Erstellung von erforderlichen Radverkehrskonzepten zur Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger;
Da zwischen 75 und 80% der förderfähigen Kosten für solche Maßnahmen beantragt werden, ist es sehr wichtig, dass ein fundierter Förderantrag gestellt wird.
Außerdem empfiehlt es sich die Pressemitteilung vollständig zu lesen, denn in der Erklärung zur Dezembersitzung heißt es: (Zitat)
„In den nächsten Steuergruppensitzungen werden Möglichkeiten der intelligenten Verkehrssteuerung behandelt. Kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, die der Reduktion von Emissionen dienen, die Sicherheit erhöhen und die Verkehrseffizienz steigern, sollen erarbeitet und dem Stadtrat zur Beratung und zeitnahen Verabschiedung empfohlen werden. Wenn die Verkehrsdatenerhebung abgeschlossen ist, können die jeweiligen Varianten von Umfahrungen näher untersucht werden. Mithilfe der bereits erarbeiteten Ziele und der noch zu definierenden Kriterien muss dazu im weiteren Schritt eine Matrix erarbeitet werden, die dazu dient, die Auswirkungen aller Varianten und Maßnahmen der Verkehrslenkung zu bewerten.“
Das Verkehrskonzept bezieht sich nicht nur auf den Altstadtbereich. Jedoch können nicht alle Themen zur gleichen Zeit bearbeitet werden. Sie werden in einer sinnvollen Reihenfolge abgearbeitet.
Die Steuerungsgruppe hat sich bereits mit dem von Ihnen angesprochenen Thema – wie angekündigt – beschäftigt. Die Pressemitteilung wird nach Freigabe durch die Mitglieder der Steuerungsgruppe veröffentlicht.
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Der Stadtrat, Herr Armin Jechnerer, Bürger Forum, macht sich ja schon Gedanken, lt. FLZ-Artikel, über den Lärmschutz an der Autobahn, A 6.
Man sollte sich erst Gedanken machen, über den Lärm-, Feinstaub- und CO2-Abgasschutz im Stadtgebiet Herrieden oder sind Sie anderer Meinung?
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Bürgeranfragen sind nicht dazu gedacht, dass die Bürgermeisterin ihre persönliche Meinung mitteilt.
Außerdem darf ich Sie abschließend noch einmal darauf hinweisen, Pressemitteilungen und Zeitungsartikel vollständig zu lesen. Dann wüssten sie nämlich, dass die Reduzierung von Emissionen zum Schutz der Anwohner von starkbefahrenen Straßen ein zentrales Ziel bei der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes ist.
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Datenstand vom 15.04.2021 14:44 Uhr
