Am 15.02.2021 ging folgende E-Mail bei der Bürgermeisterin ein:
„Hallo Dorina,
liebe Fraktionsvorsitzende,
mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Wochen und den Diskussionsverlauf der heutigen Sitzung in der Steuerungsgruppe Verkehr sehen wir es als wichtig an, das Thema "Intelligente Verkehrsführung" künftig im Stadtrat zu behandeln.
Hierzu stellen wir den beigefügten Antrag. Da es ein Thema von großer Wichtigkeit ist, würden wir uns um fraktionsübergreifende Unterstützung für diesen Antrag freuen. Gerne können wir den Antrag auch gemeinsam in die nächste Stadtratssitzung einbringen.
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Für Rückfragen könnt Ihr Euch gerne bei mir melden.
Viele Grüße
Christian“
Dieser E-Mail war ein Word Dokument angefügt, das folgenden Inhalt hatte:
„Antrag:
Der Stadtrat behält sich die weitere Beratung, die Prüfung und Bewertung über mögliche Trassen für Umgehungsstraßen in Herrieden und seinen Ortsteilen vor, da diese Projekte für die Entwicklung der Stadt Herrieden von großer Bedeutung sind. Damit entfällt der Bedarf, dass sich die Steuerungsgruppe Verkehr mit dieser Thematik weiter beschäftigt.
Begründung:
Die Lebensqualität in Herrieden und seinen Ortsteilen ist aktuell an verschiedenen Stellen durch den Straßenverkehr, insbesondere durch Pendler und Schwerlastverkehr, beeinträchtigt. Deshalb hat sich bereits die Steuerungsgruppe Verkehr mit diesem Thema beschäftigt.
Aufgabe der Steuerungsgruppe Verkehr ist es, dies hat eine Befragung der Bürgermeisterin in der Stadtratssitzung vom 03.02.2021 verdeutlicht, die Anliegen der Bürgerschaft zu dieser Thematik aufzunehmen, zu sammeln und an den Stadtrat zu übergeben.
Dies ist inzwischen ausführlich erfolgt – und über die Erkenntnisse wurde bereits im Amtsblatt berichtet. Allerdings hat sich gezeigt, dass die Steuerungsgruppe Verkehr bereits eine Debatte über verschiedene Optionen angestoßen hat. Diese hat im Endergebnis zu einer großen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie zu einem vorschnellen Bewerten von möglichen Trassenverläufen geführt.
Die Frage ob, und wenn ja wo, eine Umgehungsstraße zu bauen wäre, ist für die künftige Stadtentwicklung von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund sollte der Stadtrat – analog seinem Beschluss zu Grundstücksgeschäften TOP 4.1 in der Sitzung vom 03.02.2021 – die Thematik intelligente Verkehrsführung an sich ziehen.
Gleichzeitig gilt es der Steuerungsgruppe für die offensichtlich umfassende Vorarbeit und das damit verbundene Engagement zu danken. Weitere Aspekte rund um den Verkehr bleiben von diesem Antrag nicht betroffen und können weiter in der Steuerungsgruppe vorbereitet werden, bspw. kurzfristige Maßnahme zur Entlastung von Anwohnern – bevor sie dann zu Bewertung und Entscheidung analog dieses Beschlusses in den Stadtrat gehen.“
Das Word Dokument ist im RIS hinterlegt.
Folgende Anmerkungen stellt die Bürgermeisterin der Aussprache im Gremium voran:
- Sie bedauert es sehr, dass der Antragssteller Christian Enz als Vertreter der Freien Wähler nicht Mitglied der Steuerungsgruppe ist. Denn so könnte er seine Kompetenz als Verkehrsexperte gewinnbringend in die Steuerungsgruppe einbringen. Es ist ih wichtig an dieser Stelle in Erinnerung zu rufen, dass die Fraktionen selbst bestimmt haben, wen sie als Vertreter benennen.
- Im Antrag von Christian Enz werden folgende Aufgaben der Steuerungsgruppe benannt: die Anliegen der Bürgerschaft zur Thematik aufnehmen, sammeln und an den Stadtrat zu übergeben. Eine wichtige Aufgabe ist dabei aber nicht genannt. Die Steuerungsgruppe soll vor allem die inhaltliche Vorarbeit für die Beratungen im Stadtrat leisten. Die inhaltliche Vorarbeit zur Frage möglicher Umfahrungen ist in der Steuerungsgruppe noch nicht abgeschlossen.
- Klargestellt werden muss, dass nicht die Steuerungsgruppe Verkehr eine Debatte über verschiedene Optionen angestoßen hat. So wird es irrtümlich im Antrag dargestellt. Tatsächlich wurde die Debatte bereits in der Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung des Verkehrskonzepts am 23. Juli 2019 mit den Bürgerinnen und Bürgern begonnen. Diese Auftaktveranstaltung zum Verkehrskonzept leitete der damalige Zweite Bürgermeister Manfred Niederauer. Im Amtsblatt wurde darüber entsprechend berichtet.
- Eine Bewertung von möglichen Trassenverläufen ist – anders als im Antrag dargestellt – bislang in der Steuerungsgruppe Verkehr noch nicht erfolgt. Dazu sollen die Ergebnisse der Verkehrsbefragung abgewartet werden. Außerdem muss noch eine Bewertungsmatrix erarbeitet werden.
- Im Antrag heißt es, dass die Frage ob, und wenn ja wo, eine Umgehungsstraße zu bauen wäre, für die künftige Stadtentwicklung von entscheidender Bedeutung ist. Das ist sicher richtig. Im Antrag heißt es weiter, dass aus diesem Grund der Stadtrat – analog seinem Beschluss zu Grundstücksgeschäften TOP 4.1 in der Sitzung vom 03.02.2021 – die Thematik intelligente Verkehrsführung an sich ziehen sollte.
Hier eine Analogie zu konstruieren, ist nicht ganz korrekt. Im Unterschied zum Bau- und Verkehrsausschuss ist die Steuerungsgruppe nämlich kein beschließendes Gremium. Anders der Bau- und Verkehrsausschuss. Er kann Grundstücksgeschäfte beispielsweise eigenständig beschließen. Das ist bei der Steuerungsgruppe ja aber gerade nicht der Fall. Die Steuerungsgruppe leistet ausschließlich inhaltliche Vorarbeit. Beraten und beschließen wird in jedem Fall je nach Zuständigkeit der Bau- und Verkehrsausschuss oder der Stadtrat. Es besteht also keine Notwendigkeit, zu beschließen, dass der Stadtrat über das Thema berät und beschließt. Das geschieht sowieso.
- Außerdem ist das weitere Verfahren unklar. Wie soll die weitere thematische Erarbeitung zur Frage nach möglichen Umfahrungen sonst gestaltet werden, wenn die Steuerungsgruppe das nicht mehr tun darf?
- Soll der Stadtrat Klausuren dazu veranstalten? Dann findet die Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
- Soll der Stadtrat darüber in öffentlicher Sitzung beraten?
Die Tagesordnungen sind schon ohne das Verkehrskonzept sehr umfangreich. Wir brauchen also eine Vielzahl von zusätzlichen Sondersitzungen.
- Am Ende einer Beratung im Stadtrat muss ein Beschluss stehen. Es ist ja nicht vorgesehen, dass man sich in öffentlicher Sitzung zur Diskussion ohne Ergebnis trifft. Legt man dann die Sitzungsdauer im Vorfeld fest und vertagt von Sondersitzung zu Sondersitzung den Beschluss?
- Wer bereitet dann die geplanten Workshops zu dem Thema vor? Dies ist eine Kernaufgabe der Steuerungsgruppe. Wenn sich die Steuerungsgruppe aber nicht mehr mit möglichen Umfahrungen beschäftigen darf, wie kann sie dann Workshops für die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema vorbereiten?
Entzieht man also der Steuerungsgruppe Verkehr die inhaltliche Vorarbeit zur Verkehrsführung, wird eine Entscheidung dazu erst viel später herbeigeführt werden können. Der Abschluss des Verkehrskonzeptes und die Verabschiedung des Flächennutzungsplans werden damit massiv verzögert.
