Stabilisierung/Erhöhung eines vorhandenen Havariewalls mit befahrbarer Wallkrone
Daten angezeigt aus Sitzung:
23. Stadtratssitzung, 10.11.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Folgender Sachverhalt wurde in der Sitzung des BV-Ausschusses am 26.10.2021 beraten:
„Bauantrag für die Stabilisierung und Erhöhung des bestehenden Havariewalls mit befahrbarer Wallkrone von Herrn Markus Appold auf Flst. 378/1, 378/3, Gemarkung Hohenberg, Seebronn 10, im Bebauungsplan „Bioenergie Seebronn“.
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben ist die Rückhaltemaßnahme so auszuführen, dass sämtliches im Schadensfall anfallendes Gärsubstrat aufgefangen werden kann, auch bezüglich des Abfüllplatzes für Gärsubstrat. Maßgebend ist jeweils das größte, berechnete Auslaufvolumen unter Berücksichtigung eines entsprechenden Starkregenereignisses. Sämtliche Teile der Umwallung sind so zu errichten, dass eine dauerhafte Standsicherheit gewährleistet ist.“
Der BV-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:
„Der BV-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die gemeindliche Einvernahme zu erteilen.“
Rechtliche Würdigung
Für die Stabilisierung und Erhöhung des bestehenden Havariewalls ist eine Baugenehmigung erforderlich. Die vorgesehene Baumaßnahme liegt direkt angrenzend an den Bebauungsplan „Bioenergie Seebronn“ außerhalb des Bebauungsplanes und somit außerhalb der Baugrenzen im Außenbereich. Derzeit bereitet der Bauherr, Markus Appold, die Fortschreibung des Bebauungsplans „Bioenergie Seebronn“ vor, die die Einbeziehung des Havariewalls vorsieht. Die Vorstellung des Entwurfes der Fortschreibung wird in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.
Von Seiten der Verwaltung wäre es denkbar, im Vorgriff auf die vorgesehene Fortschreibung des Bebauungsplans „Bioenergie Seebronn“ die gemeindliche Einvernahme zum vorgenannten Bauvorhaben zu erteilen.
Beschluss
Der Stadtrat erteilt die gemeindliche Einvernahme.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Dokumente
20201130 Änderungsanzeige_Havarievall Optimierung - NATURA (.pdf)
Grundriss Wall Eingabe Wall5.10 (.pdf)
Datenstand vom 02.12.2021 15:38 Uhr
