Formlose Bauvoranfrage: Erweiterung der bestehenden PV-Freiflächen-Anlage Regmannsdorf - Projektname „Bürgersolar Esbach“
Daten angezeigt aus Sitzung:
35. Stadtratssitzung, 13.07.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Sitzung des BV-Ausschusses am 12.07.2022 wurde folgender Sachverhalt beraten:
„Die Energiekonzepte-Bayern SP1 GmbH, Deßmannsdorf 6, 91522 Ansbach betreiben die derzeitige PV-Freiflächenanlage auf dem Flst. 180, Gemarkung Hohenberg. Diese beantragen in Form einer formlosen Bauvoranfrage auf der Restfläche des Flst. 180, Gemarkung Hohenberg, die Errichtung einer weiteren PV-Freiflächen-Anlage mit ca. 4,5 ha unter dem Projektnamen „Bürgersolar Esbach“. Die Potenzialflächenkarte für PV-Freiflächen-Anlagen der Stadt Herrieden sieht an dieser Stelle eine Erweiterung vor.
Bezüglich des Kriterienkatalogs der Stadt Herrieden werden nachstehende Punkte zugesagt:
- 50 % des Investitionsvolumens (Eigenkapital) können durch Herrieder Bürger eingebracht werden.
- Für die angrenzenden Ortsteile wird eine Bürgerversammlung abgehalten.
- Die anfallende Gewerbesteuer wird vollumfänglich in der Stadt Herrieden entrichtet.“
Der BV-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:
„Der BV-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Zustimmung zur Errichtung der PV-Freiflächen-Anlage in Aussicht zu stellen unter der Voraussetzung, dass die zugesagten Aspekte aus dem Kriterienkatalog erfüllt werden. Ein Bauleitplanverfahren ist durch den Antragsteller zu beauftragen.“
Rechtliche Würdigung
Zur Genehmigungsfähigkeit der PV-Freiflächen-Anlage ist ein Bauleitplanverfahren erforderlich.
Die Kosten für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan sind vom Antragsteller zu tragen.
Beschluss
Der Stadtrat schließt sich der Empfehlung des BV-Ausschusses an und stellt die gemeindliche Einvernahme in Aussicht unter der Voraussetzung, dass die zugesagten Aspekte aus dem Kriterienkatalog erfüllt werden. Ein Bauleitplanverfahren ist durch den Antragsteller zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Stadtratsmitglied Norbert Brumberger war bei der Abstimmung nicht im Saal.
Datenstand vom 22.09.2022 07:49 Uhr
