Kommunale Förderprogramme (PV-Anlagen, Speicher, Leerstandsaktivierung)
Daten angezeigt aus Sitzung:
30. Finanz- und Personalausschuss, 13.11.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Haushaltsmittel 2023 für die Förderprogramme für PV-Anlagen und Speicher sind seit Juni 2023 ausgeschöpft. Es wurde beschlossen, dass nach Juni 2023 eingegangene Förderanträge im HHJ 2024 ausgezahlt werden, sofern entsprechende Fördermittel zur Verfügung stehen. Bisher sind Förderanträge in folgendem Umfang für 2024 eingegangen:
55 Förderanträge für PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 673,48 kWp und einem Gesamtfördervolumen von 68.251,50 €.
27 Förderanträge für Speicher mit einer Gesamtkapazität von 250,78 kWp und einem Gesamtfördervolumen von 20.250,00 €.
Insgesamt wurden für das HHJ 2024 bisher Fördermittel in Höhe von 88.501,50 € beantragt.
Nachdem sich die Installation von PV-Anlagen im Vergleich zu Speichern schneller amortisiert, die Installation von Speichern gleichzeitig den Eigenverbrauch erhöhen kann, ist zu prüfen, ob bei einer Reduzierung der kommunalen Fördermittel, nicht dennoch an der Förderung von Speichern festgehalten werden kann.
Im Bereich der Leerstandsaktivierung kommen voraussichtlich 30.000,00 € zur Auszahlung im Jahr 2024.
Beschluss
Der FPA empfiehlt dem Stadtrat für das Haushaltsjahr 2024, mindestens 120.000 Euro für kommunale Förderprogramme vorzusehen. Das Förderprogramm für PV-Anlagen soll zum 31.12.2023 geschlossen werden. Für die nach Beschluss eingegangenen Anträge, müssen Ende des zweiten Quartals 2024 die Verwendungsnachweise vorliegen. Die Förderprogramme für Speicher und Leerstandaktivierung sollen beibehalten werden. Die bisher eingegangen Förderanträge sollen 2024 zur Auszahlung vorgesehen werden. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Doppelförderung im Bereich der Speicherunterstützung förderunschädlich ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 31.01.2024 09:32 Uhr
