Beschluss über: Antrag auf Informationsfreiheitssatzung - gestellt von der Fraktion Freie Wähler - eingegangen am 26.05.2015


Daten angezeigt aus Sitzung:  20. Stadtratssitzung, 10.06.2015

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 20. Stadtratssitzung 10.06.2015 ö 7

Sachverhalt

Bei der Verwaltung ging am 26.05.2015 der im Sachverhalt vollständig abgedruckte Antrag auf Informationsfreiheitssatzung der Fraktion Freie Wähler ein. Der Beschlussvorschlag ist wortwörtlich aus dem Antrag übernommen worden.


Beschluss

Der Stadtrat beschließt die beigefügte Infor mationsfreiheitssatzung mit sofortiger Wirkung. Die Verwaltung bereitet dazu eine Gebührenordnung vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 16

Abstimmungsbemerkung
Damit ist der Antrag abgelehnt.

Datenstand vom 10.10.2016 08:53 Uhr