Beschluss des Marktgemeinderates Bechhofen über den Austritt der Ortsteile Thann und Winkel aus dem Wasserzweckverband Roth-Rauenzell
Daten angezeigt aus Sitzung:
44. Stadtratssitzung, 26.10.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Marktgemeinderat Bechhofen hat in seiner Sitzung vom 14.12.2015 unter Grundlage des § 24 der Verbandssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Rauenzell, Roth und Thann „den Austritt aus dem Zweckverband, vorbehaltlich einer Regelung zur Vermögensauseinandersetzung und der Sicherstellung der Wasserversorgung mittels eines Wasserliefervertrages“ beschlossen. Entsprechend der Vorgabe der rechtlichen Begleitung des Vorganges, ist dieser Beschluss vom Stadtrat aus formalen Gründen zur Kenntnis zu nehmen.
Beschluss
Der Stadtrat stimmt dem Austritt der Marktgemeinde Bechhofen aus dem Zweckverband zur Wasserversorgung Rauenzell, Roth und Thann zu. Das Vermögen des Zweckverbands geht im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge auf den Regiebetrieb „Wasserwerk“ der Stadt Herrieden über. Dieser Beschluss ist vorbehaltlich einer vereinbarten Vermögensauseinandersetzung und einer eventuell erforderlichen
steuerrechtlichen Überprüfung zu sehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.12.2016 07:34 Uhr
