Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Gärresteaufbereitungsanlage
Daten angezeigt aus Sitzung:
38. Bau-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss, 22.11.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Gärresteaufbereitungsanlage von der NATURA GmbH + Co.KG auf Flst. 378/1, Gemarkung Hohenberg. Herr Markus Appold hat das neue Verfahren zur Gärresteaufbereitung in der BUL-Sitzung am 28.07.2015 vorgestellt. Hinsichtlich einer Einleitung, von schwachbelasteten Abwässern aus der Gärresteaufbereitungsanlage, in das Entwässerungssystem der Stadt Herrieden, hat der BUL-Ausschuss in seiner Sitzung am 28.07.2015 und am 15.09.2015 beraten und eine Empfehlung an den Stadtrat ausgesprochen, dass die Verwaltung eine Vereinbarung über die Einleitung des Abwassers aus der Gärresteaufbereitung, abschließt. Die Angelegenheit wurde deshalb dem Stadtrat noch nicht zur Beschlussfassung vorgelegt, weil bisher noch keine Einigung über den Gebührensatz erzielt wurde. In der Sitzung vom BUL-Ausschuss vom 22.11.2016 ist über den Bauantrag zu beraten. Außerdem muss beraten werden, ob es überhaupt einer weiteren Vereinbarung hinsichtlich der Einleitung bedarf. Mittlerweile ist Herr Markus Appold bereit den derzeitigen Gebührensatz von 2,90 €/m³ zu bezahlen.
Rechtliche Würdigung
Die vorgesehene Baumaßnahme, im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, liegt im gültigen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Bioenergie Seebronn“. Die Vorgaben des Bebauungsplans werden eingehalten.
Beschluss
Der BUL-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die gemeindliche Einvernahme zu erteilen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Stellungnahme des Klärwärters über die Mehrbelastung und die momentane Auslastung der Kläranlage durch dieses Bauvorhaben einzuholen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
Datenstand vom 29.12.2017 10:54 Uhr
