Daten angezeigt aus Sitzung:  82. Stadtratssitzung, 03.04.2019

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Ziel dieser Bebauungsplanergänzung ist der Ausschluss von Betrieben mit sexuellem Hintergrund im Bereich des festgesetzten Gewerbegebietes des Bebauungsplans Nr. 14 „Regmannsdorf II“. Hierdurch soll der Gebietscharakter des bestehenden Gewerbegebietes erhalten und die hier vorhandenen Nutzungen (insbesondere die vorhandenen hochwertigen Einzelhandelsnutzungen) geschützt und gesichert und die Festsetzungen für die Werbeanlagen konkretisiert werden.

Da durch die angestrebte Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 14 „Regmannsdorf II“ die Grundzüge der Planung nicht betroffen sind, ist diese Ergänzung im Vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB möglich.

Das Planungsbüro Vogelsang stellt die Änderungen in der Sitzung kurz vor. Die Pläne sind im RIS hinterlegt.

Beschluss

1. Der Stadtrat billigt den vorliegenden Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Regmannsdorf II“ mit Begründung in der Fassung vom 03.04.2019.
2. Der Stadtrat beschließt auf Grundlage des gebilligten Entwurfs die Beteiligung der Öffentlichkeit / öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss sowie die öffentliche Auslegung ortsüblich bekannt zu machen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung zu benachrichtigen und ihre Stellungnahmen zur Planung einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Dokumente
HER_Erg_BBP14_II_Regmannsdorf_ENTWURF_190327 (.pdf)