Interkommunale Zusammenarbeit: Bestellung eines gemeinschaftlichen Datenschutzbeauftragten
Daten angezeigt aus Sitzung:
8. Stadtratssitzung, 28.10.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Kreisverband Ansbach des Bayerischen Gemeindetages hat 2018 angeregt eine interkommunale Zusammenarbeit in den Bereichen Datenschutz und Informationssicherheit mit dem Landkreis Ansbach einzugehen. Die Stadt Herrieden hat seit Inkrafttreten der DSGVO (25.05.2018) bereits zahlreiche von der Richtlinie geforderten Maßnahmen umgesetzt. Aufgrund der Vielzahl der Erfordernisse besteht vor allem im rechtlicher Hinsicht noch Handlungsbedarf, welcher nicht „nebenbei“ geleistet werden kann. Aus Sicht der Verwaltung empfiehlt es sich deshalb, der interkommunalen Zusammenarbeit beizutreten. Ein Beitreten der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Informationssicherheit erscheint dagegen aufgrund der sehr heterogenen Serverstrukturen und Anbindungen als nicht zielgerichtet. Hier ist geplant, nächstes Jahr das bestehende Informationssicherheitskonzept zu überarbeiten und mit externer Unterstützung auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen.
Finanzielle Auswirkungen
Die Kosten für die jeweiligen Verantwortlichen werden gemeinsam (teilnehmende Kommunen des Landkreises) entsprechend der Einwohnerzahl in Abhängigkeit der teilnehmenden Kommunen getragen. Sachaufwendungen – nicht Personalaufwendungen – sind förderfähig.
Beschluss
Die Stadt Herrieden beschließt für die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben mit dem Landkreis Ansbach zusammenzuarbeiten und hierfür den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die interkommunale Zusammenarbeit beim Datenschutz im Landkreis Ansbach (Stand: 27.10.2020) hinsichtlich Datenschutz einzugehen.
Darüber hinaus werden die (stv.) Vorsitzenden des Bayer. Gemeindetages – Kreisverband Ansbach – beauftragt, die Abstimmungen, die ausweislich des Vertrages notwendig sind, mit dem Landkreis Ansbach zu tätigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Dokumente
2020-10-13 Herbstversammlung-DSGV (003) (.pdf)
2020-10-27_Entwurf Zweckvereinbarung mit Gde wg DSB und ISB (.pdf)
Datenstand vom 26.11.2020 10:29 Uhr
