Änderung des Datenschutzbeauftrgten (DSB) im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit mit Landkreis
Daten angezeigt aus Sitzung:
52. Stadtratssitzung, 11.10.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Beschluss vom 28.10.2020 entschied der Stadtrat von Herrieden für die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben mit dem Landkreis Ansbach zusammenzuarbeiten. Im Rahmen der Zweckvereinbarung wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Landkreis geschlossen. Entsprechend dieser Vereinbarung stellt der Landkreis die entsprechenden Fachkräfte.
Aufgrund personeller Veränderungen im Landratsamt nimmt der bisherige DSB (Herr Bernd Wimmer) die Funktion nicht mehr wahr. Als Nachfolger des bisherigen DSB des Landkreises (Herr Bernd Wimmer) wurde nun Herr Bernd Mikolai benannt.
Beschluss
Der Stadtrat stimmt im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Interkommunale Zusammenarbeit beim Datenschutz mit dem Landkreis Ansbach der Ernennung der jeweils vom Landratsamt mit dieser Funktion beauftragen Person zu. Die Funktion des Stellvertreters verbleibt bei dem städtischen Bediensteten Ralph Meyer.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.12.2023 07:55 Uhr
