Wasserversorgung Lammelbach, Manndorf, Sauerbach und Winn - Straßenwiederherstellung und Straßenvollausbau
Daten angezeigt aus Sitzung:
23. Bau-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss, 24.11.2015
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der BUL-Sitzung vom 10.12.2013 wurde durch das Ing.-Büro Biedermann bereits ein Entwurf für die Straßenwiederherstellung im Zuge der Bauarbeiten für die Wasserversorgung Lammelbach, Manndorf, Sauerbach und Winn vorgestellt. Es wurde darauf hingewiesen, dass verschiedene Maßnahmen ausgeführt werden, welche der Wasserversorgung nicht angelastet werden können.
Die Leistungen sind in getrennten Rechnungen zu erfassen und der jeweiligen Haushaltsstelle zuzurechnen. In der Sitzung des Stadtrates vom 11.12.2013 wurde der oben genannten Maßnahme zugestimmt und das Ing.-Büro Biedermann beauftragt, die Ausschreibung der Maßnahmen durchzuführen.
Zwischenzeitlich sind die Maßnahmen zur Wasserversorgung abgeschlossen, jedoch wurde die Straßenwiederherstellung in Lammelbach, Manndorf, Sauerbach und Winn noch nicht durchgeführt.
Lt. Zuwendungsbescheid des WWA vom 28.05.2013 sind staatliche Zuweisungen in Höhe von 179.630,56 € in Aussicht gestellt. Die Schlussrate im Umfang von 100.000 € wird erst nach Vorlage des Verwendungsnachweises ausbezahlt. Von der Verwaltung wurde bereits eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums bis 31.12.2016 beantragt.
Um jedoch den Verwendungsnachweis bis 31.12.2016 erstellen zu können und die anteilsmäßigen Kosten für die Straßenwiederherstellung im Bereich der Wasserleitung als anrechenbare Kosten mit aufzunehmen, ist es erforderlich, die Maßnahme im Jahr 2016 auszuführen.
In der Sitzung wird Herr Zenker vom Ing.-Büro Biedermann den Maßnahmenumfang mit Kostenschätzung vorstellen.
Finanzielle Auswirkungen
HHSt. 8150.3610 Einnahmen Förderbescheid nach RZWas 2005 vom 28.05.2013,
Schlussrate voraussichtliche Zuwendung ca. 100.000 € brutto wird erst nach Vorlage des Verwendungsnachweises (bis 31.12.2016) ausbezahlt
HHSt. 6300.9539 enthalten im Haushaltsentwurf 2016 ca. 100.000,00 €
Ausgaben für Straßenwiederherstellung
Beschluss
Der BUL-Ausschuss stimmt dem Entwurf zu und empfiehlt dem Stadtrat, die genannten Maßnahmen zur Straßenwiederherstellung für die Ortsteile Lammelbach, Manndorf, Sauerbach und Winn in den Haushaltentwurf 2016 enthalten mit aufzunehmen. Die Leistungen sind in getrennten Rechnungen zu Lasten der Haushaltsstellen Wasserleitung und Straßenunterhalt abzurechnen.
Das Ing.-Büro Biedermann wird beauftragt, die Ausschreibung zur Straßenwiederherstellung vorzunehmen. Die Beleuchtungseinrichtungen im OT Winn sind zu überprüfen. Zusätzlich sind für die Mehrkosten in Höhe von ca. 60.000 € brutto in den Haushaltsplan 2016 mit aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.01.2018 12:16 Uhr
