Straßenbenutzungsvertrag für die Verlegung einer Privatleitung (PV-Anlage) auf Flst. 181, Gemarkung Hohenberg


Daten angezeigt aus Sitzung:  34. Bau-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss, 26.07.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss (Stadt Herrieden) 34. Bau-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss 26.07.2016 ö 26

Sachverhalt

Im Jahre 2012 wurde im nördlichen Bereich der Autobahn A 6 von der Energiekonzepte-Bayern SP1 GmbH & Co. KG im Zuge eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes die „Photovoltaikanlage Regmannsdorf“ errichtet. Für die PV-Anlage hat ein Eigentümerwechsel (Veräußerung) stattgefunden. Neuer Eigentümer ist die SERA-Invest GbR, Hagenhoferstraße 21, 74564 Crailsheim. Bei den rechtlichen Überprüfungen des Solarparks „Herrieden Regmannsdorf“ wurde festgestellt, dass Stromleitungen den städtischen Flurweg
Flst. 181, Gemarkung Hohenberg, queren und hierfür keine Vereinbarung mit der Stadt Herrieden, abgeschlossen ist. Im Auftrag der Energiekonzepte-Bayern wurde nun ein Antrag gestellt, mit der SEGA-Invest GbR aus Crailsheim einen Straßenbenutzungsvertrag abzuschließen.

Durchführung der Maßnahme mit Leitungsbeschreibung
-        Querung des Flurweges auf einer Länge von ca. 8,50 m mittels Bohrung
Tiefe ca. 4,00 m (lt. Bohrprotokoll)
-        1x DA 125 Leerrohr (mit 3x Mittelspannungskabel
-        1x DA 50 Leerrohr (mit 1x Glasfaserkabel)
-        2x DA 50 Leerrohr (Reserve)
-        Koordinatenliste fehlt. Die Koordinaten der Leitungen im Querungsbereich des Flurweges sind der Stadt Herrieden zur Aufnahme in das GIS zu übermitteln (Vertragsbestandteil).

Hierfür ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages erforderlich. Sämtliche Kosten sind vom Antragsteller zu übernehmen. Die Planung liegt der Stadt Herrieden digital vor.
Der Plan mit Leitungsquerung des Flurweges ist im RIS hinterlegt.

Rechtliche Würdigung

Nutzungsvereinbarung für private Leitungen auf städtischen Grundstücken.

Beschluss

Der BUL-Ausschuss stimmt dem Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem neuen Eigentümer SEPA-Invest GbR, Hagenhoferstraße 21 in 74564 Crailsheim zur Verlegung von privaten Versorgungsleitungen zu. Die Gebühren für den Verwaltungsaufwand (pauschal) und die endgültige Entschädigung pro lfdm. Leitungsgraben sind vom Antragsteller zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 29.12.2017 11:11 Uhr