Datum: 25.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Dreifachturnhalle der Realschule
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Herrieden
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:11 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Begrüßung
2	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.10.2020
3	Bekanntgaben
3.1	Jährlicher Bericht zur Volkshochschule
3.2	Verleihung einer Bürgermedaille
3.3	Neues aus der Entwicklungsgesellschaft Region Hesselberg mbH (ERH)
3.4	Förderbescheid für die Fränkische Moststraße e.V.
3.5	Städtische Musikschule: Haushalt 2021
3.6	Antwort des Landrats zur Förderung der Stoffwindeln
3.7	Verleihung des Prädikats "Seniorenfreundliche Kommune"
3.8	Alleepflanzungen
3.9	Herrieder Adventskalender
4	Neubau eines BHKW-Motorenhauses und Wärmepufferspeicher
5	Armendürftungsstiftung; Jahresrechnung 2019 und Haushalt 2020
6	Stadtstiftung; Jahresrechnung 2019 und Haushalt 2020
7	Strobel'sche Stipendienstiftung; Jahresrechnung 2019 und Haushalt 2020
8	Aufstellung Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren - Leben findet Innenstadt": Jahresantrag 2021
9	Aufstellung Bayerisches Städtebauförderprogramm "Industrie- und Gewerbebrachen" - Jahresantrag 2021
10	Videomitschnitte von den Sitzungen des Stadtrates - Veröffentlichungsdauer
11	Erlass einer Garagen- und Stellplatzsatzung
12	Klimaschutzfahrplan
13	Anfragen
14	Antworten zu den eingereichten Bürgeranfragen
14.1	Josef Leichs - Baugebiete Schrotfeld 1 bis 4
14.2	Michael Gögelein - Wertstoffhofoptimierung, Schrotfeld Bauplatzvergabe und Vergabeverfahren

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1. Begrüßung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	9. Stadtratssitzung	25.11.2020	ö		1

Sachverhalt

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2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.10.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	9. Stadtratssitzung	25.11.2020	ö		2

Sachverhalt

Dokumente
Download Niederschrift ö vom 28.10.2020.pdf

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3. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	9. Stadtratssitzung	25.11.2020	ö		3

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3.1. Jährlicher Bericht zur Volkshochschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	9. Stadtratssitzung	25.11.2020	ö		3.1

Sachverhalt

Karl Buckel legt nun die Leitung der vhs Herrieden nieder. Als Nachfolgerin konnte Anke Heuschkel gewonnen werden.

Dokumente
Download Jahresbericht Volkshochschule Herrieden 2019/2020.pdf
Download Rückblick "36 Jahre Volkshochschule Herrieden 1984 - 2020".pdf
Download Statistik "Hörer Volkshochschule Herrieden 1984 - 2020".pdf

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3.2. Verleihung einer Bürgermedaille

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	9. Stadtratssitzung	25.11.2020	ö		3.2

Sachverhalt

Dokumente
Download Laudatio anlässlich der Verleihung der Bürgermedaille in Silber an Herrn Karl Buckel.pdf

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3.3. Neues aus der Entwicklungsgesellschaft Region Hesselberg mbH (ERH)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	9. Stadtratssitzung	25.11.2020	ö		3.3

Sachverhalt

Folgende Punkte wurden beraten:

• Beitritt der Gemeinde Burgoberbach
• Änderung der Satzung
• Haushalt 2021
• Pläne für neue Förderperiode auf der Homepage

Dokumente
Download Dokumentation_Workshop_Förderperiode RM 21-24.pdf
Download Präsentation_Workshop_Förderperiode RM 21-24.pdf

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3.4. Förderbescheid für die Fränkische Moststraße e.V.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	9. Stadtratssitzung	25.11.2020	ö		3.4

Sachverhalt

Dokumente
Download Pressemitteilung Förderbescheid für die Fränkische Moststraße.pdf

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3.5. Städtische Musikschule: Haushalt 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	9. Stadtratssitzung	25.11.2020	ö		3.5

Sachverhalt

Dokumente
Download Erläuterungen - TOP 6 Haushaltsplan 2021.pdf
Download HH Plan 2021.pdf

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3.6. Antwort des Landrats zur Förderung der Stoffwindeln

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	9. Stadtratssitzung	25.11.2020	ö		3.6

Sachverhalt

Dokumente
Download Zuschuss für Stoffwindel.pdf

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3.7. Verleihung des Prädikats "Seniorenfreundliche Kommune"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	9. Stadtratssitzung	25.11.2020	ö		3.7

Sachverhalt

Dokumente
Download Anschreiben.pdf
Download Urkunde.pdf

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3.8. Alleepflanzungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	9. Stadtratssitzung	25.11.2020	ö		3.8

Sachverhalt

Dokumente
Download Alleepflanzungen.pdf

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3.9. Herrieder Adventskalender

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	9. Stadtratssitzung	25.11.2020	ö		3.9

Sachverhalt

Geplante Aktionen im Rahmen des Herrieder Adventskalenders 2020 vom 1. bis zum 24. Dezember

(Änderungen vorbehalten! Ob die geplanten Aktionen stattfinden, und wenn ja zu welcher Uhrzeit, wird auf der Homepage der Stadt Herrieden, per Aushang am Stadtschloss und im Rathaus bekanntgemacht.)

1 | Kinderweihnacht der Kath. KiTa St. Salvator/Schloss

2 | Stadt Herrieden & Förderverein GMS Herrieden präsentieren: KINO & ZUCKERWATTE - Pettersson und Findus, Das schönste Weihnachten überhaupt, Start 17:00 Uhr/Schloss

3 | Lebkuchen bei Sonjas Augenblick

4 | Weihnachtliche Geschichten mit Adventsgeschenk und Tanz mit dem Seniorenkreis der Ev. Christuskirchengemein-de/Schloss

5 | Leckereien & Rabatte bei SL Photodesign Fotostudio und Geschichten und Gedichte mit dem Nikolaus und adventliche Lieder mit dem kath. Pfarrgemeinderat/Schloss

6 | Geschichten und Gedichte mit dem Nikolaus und adventliche Lieder mit dem kath. Pfarrgemeinderat/Schloss

7 | Platzkonzert des ev. Posaunenchors „Jubilate“/Schloss

8 | Musik & Genuss mit dem Gesangverein 1925 Neunstetten/ Schloss

9 | Stadt Herrieden & Förderverein GMS Herrieden präsentieren: KINO & ZUCKERWATTE - Niko - Ein Rentier hebt ab, Start 17:00 Uhr/Schloss

10 | Fitness & Glühwein mit den Herrieder Aquathleten/Schloss

11 | Bilderbuchkino & Christkind mit dem Team der Stadtbücherei und Glühwein, Punsch, Zimtschnecken mit der JU/ Schloss

12 | Bockauer Spezialitäten – Adventliche Grüße aus Herriedens Partnergemeinde

13 | Adventskalenderaktion mit dem BürgerForumHerrieden/ Schloss

14 | Gemeinsames Adventssingen mit Chorisma/Schloss

15 | Schoko-Nikolaus zum Menü bei Toni‘s Döner

16 | Stadt Herrieden & Förderverein GMS Herrieden präsentieren: KINO & ZUCKERWATTE - Die Legende vom Weihnachtsstern, Start 17:00 Uhr/Schloss

17 | Adventskalenderaktion im Restaurant Bambusgarten

18 | Bewegungslieder & Glühwein mit der Gymnastikabteilung der SG Herrieden, Start 17:00 Uhr/Schloss und Adventskalenderaktion in der Anthemis-Apotheke

19 | Konzert & Genuss mit der Kleinkunstbühne „Alte Seilerei“/ Schloss

20 | Adventskalenderaktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN/ Schloss

21 | Adventlicher Stadtrundgang mit Martina Witteck/Treff-punkt am Schloss

22 | Adventskalenderaktion/Schloss

23 | Saxofon & Kunsthandwerk mit Benjamin Wagner & Marco Keßler

24 | Saxofon & Kunsthandwerk mit Benjamin Wagner & Marco Keßler

Unabhängig vom „Herrieder Adventskalender“ sind die Vorbereitungen für die Vorweihnachtszeit in den Straßen und Gassen schon weitgehend abgeschlossen. Vielen Dank an die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Weihnachtsbeleuchtung angebracht und die Christbäume aufgestellt haben. Ab dem kommenden Adventswochenende werden die Straßen, Plätze und Gassen dann in vorweihnachtlicher Atmosphäre offiziell erleuchtet. Auch an den 24 Fenstern des Rathauses wird in diesem Jahr übrigens etwas zu entdecken sein.

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4. Neubau eines BHKW-Motorenhauses und Wärmepufferspeicher

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	9. Stadtratssitzung	25.11.2020	ö		4

Sachverhalt

„Bauantrag für den Neubau eines BHKW-Motorenhauses und Wärmepufferspeicher von Markus Appold auf Flst. 378/1, Gemarkung Hohenberg, in Seebronn, Seebronn 10, Biogasanlage.

Im Zuge des Motorentausches ist geplant ein neues Motorenhaus zu errichten. Des Weiteren wird zur besseren Nutzung der Abwärme ein neuer Wärmepufferspeicher errichtet.“

Der BV-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:

„Der BV-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die gemeindliche Einvernahme zu erteilen.“

Rechtliche Würdigung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Armendürftungsstiftung; Jahresrechnung 2019 und Haushalt 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	9. Stadtratssitzung	25.11.2020	ö		5

Sachverhalt

Rechtliche Würdigung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Stadtstiftung; Jahresrechnung 2019 und Haushalt 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	9. Stadtratssitzung	25.11.2020	ö		6

Sachverhalt

Der Haushaltsansatz für das Jahr 2020 wird in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf 2.900,00 € und im Vermögenshaushalt auf 8.400,00 € durch den Stiftungsvorstand festgesetzt.

Rechtliche Würdigung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Strobel'sche Stipendienstiftung; Jahresrechnung 2019 und Haushalt 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	9. Stadtratssitzung	25.11.2020	ö		7

Sachverhalt

Rechtliche Würdigung

„Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der steuerrechtlichen Vorschriften und ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.“

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Aufstellung Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren - Leben findet Innenstadt": Jahresantrag 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	9. Stadtratssitzung	25.11.2020	ö		8

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download Bedarfsmitteilung_städtebau2021_18.11..pdf
Download Plan Fortschreibung Herrieden_Altstadt_2021_2020_11_16.pdf

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9. Aufstellung Bayerisches Städtebauförderprogramm "Industrie- und Gewerbebrachen" - Jahresantrag 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	9. Stadtratssitzung	25.11.2020	ö		9

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download Bedarfsmitteilung_bay_städtebau2021neu.pdf

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10. Videomitschnitte von den Sitzungen des Stadtrates - Veröffentlichungsdauer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	9. Stadtratssitzung	25.11.2020	ö		10

Sachverhalt

„Die öffentlichen Stadtratssitzungen werden als Mitschnitte unter www.herrieden.de in das Internet übertragen und auf www.herrieden.de anschließend für eine Woche abrufbar gehalten.“

Nach Anregung aus der Stadtratssitzung vom 28.10.2020 schlägt die Verwaltung vor, die Mitschnitte bis zum Tag der nächsten Stadtratssitzung online zu lassen. Stimmt der Stadtrat diesem Vorschlag zu, gilt die Geschäftsordnung an dieser Stelle als geändert. Die Verwaltung wird diese neu ausfertigen und auf der Homepage einstellen.

Beschluss

(3) Die öffentlichen Stadtratssitzungen werden als Mitschnitte unter www.herrieden.de in das Internet übertragen und auf www.herrieden.de anschließend bis zum Tag der folgenden Stadtratssitzung abrufbar gehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 8

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11. Erlass einer Garagen- und Stellplatzsatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	9. Stadtratssitzung	25.11.2020	ö		11

Sachverhalt

„Die Stadt Herrieden beabsichtigt für den Kernstadtbereich (nicht für das Sanierungsgebiet) der Stadt Herrieden nachstehende Garagen- und Stellplatzsatzung (GaStS) zu erlassen. Ausgenommen hiervon ist das Sanierungsgebiet Altstadt Herrieden und soweit nicht in Bebauungsplänen andere Regelungen bestehen, die Baugebiete mit Bebauungsplänen.

Entwurf

Satzung über die Herstellung

von Garagen und Stellplätzen

(Garagen-und Stellplatzsatzung – GaStS)

vom xx.xx.2020

Die Stadt Herrieden erlässt aufgrund von Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588) Bay RS 2132-1-I), zuletzt geändert worden durch Gesetz vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 381) folgende Satzung über die Herstellung von Garagen und Stellplätzen (Garagen und Stellplatzsatzung GaStS):

§ 1 Geltungsbereich

Der Geltungsbereich richtet sich nach Art. 47 BayBO. Insbesondere erfasst er genehmigungspflichtige, genehmigungsfreigestellte und verfahrensfreie Garagen und Stellplätze und deren Nachweis gemäß Art. 47 BayBO für den Kernstadtbereich der Stadt Herrieden, soweit nicht in Bebauungsplänen andere Regelungen bestehen. Ausgenommen ist das Sanierungsgebiet der Stadt Herrieden.

Stellplätze mit Schutzdächern (Carports) gelten als Garagen.

Für Gewerbebetriebe wird die Anzahl der notwendigen Stellplätze im Einzelfall gemäß der Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze (GaStellV vom 30.11.1993 (GVBl. S. 910, BayRS 2132-1-4-I), zuletzt geändert durch V vom 24.7.2020 (GVBl. S. 381) entschieden.

§ 2 Garagen, Carports und Stellplätze

1. Es gelten die in der Anlage zu § 20 GaStellV genannten Richtwerte bzw. deren Mittelwerte, soweit nachstehend keine Konkretisierung erfolgt.

2. Für freistehende Ein-und Zweifamilienhäuser sowie für Doppelhaushälften sind 2,0 Stellplätze je Wohnung bereitzustellen. Einliegerwohnungen sind als eigenständige Wohnungen zu berücksichtigen. Die Stellplatzzahlen für Einliegerwohnungen werden nach Maßgabe der Richtzahlen gemäß dieser Satzung ermittelt.

Für Reihenhäuser, Hausgruppen und Mehrfamilienhäuser ab 3 Wohnungen ist die Anzahl der erforderlichen Stellplätze wie folgt zu ermitteln:

• für Wohnungen bis 50 m² 1 Stellplatz,
• für Wohnungen von 50 bis 80 m² 1,5 Stellplätze und
• für Wohnungen ab 80 m² 2,0 Stellplätze.

Die Berechnung der Nutzfläche richtet sich dabei nach den Regelungen der Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung -WoFlV) vom 25.11.2003 (BGBl. I S. 2346) in der jeweils aktuellen Fassung.

Bei Mehrfamilienhäusern und Hausgruppen ab drei Wohneinheiten sind zur ermittelten Zahl der Stellplätze 10 % für Besucher zu addieren.

3. Die Anzahl der erforderlichen Einstellplätze ist zu erhöhen, wenn nach der besonderen Situation des Einzelfalles, nach der besonderen Art der Nutzung oder nach dem Charakter des geschäftlichen Betriebs ein Mehrbedarf zu erwarten ist.

4. Nach der jeweiligen Nutzung ist die Stellplatzzahl rechnerisch auf zwei Stellen hinter dem Komma zu ermitteln und durch arithmetische Auf- bzw. Abrundung auf eine ganze Zahl festzulegen. Die jeweiligen Stellplatzzahlen sind getrennt zu ermitteln und entsprechend zu addieren.

5. Bei Vorhaben mit unterschiedlicher Nutzung ist der Stellplatzbedarf für jede Nutzung getrennt zu ermitteln. Eine gegenseitige Anrechnung ist bei zeitlich getrennter Nutzung möglich.

6. Für Freiflächenbewirtschaftung (im Zusammenhang mit einem gastronomischen Betrieb) wird kein zusätzlicher Stellplatz gefordert, soweit die Fläche für die Freiflächenbewirtschaftung 50 % der Innenbewirtschaftungsfläche nicht übersteigt, da in diesem Fall von einer wechselnden Belegung auszugehen ist. Darüber hinaus wird pro angefangene 20 m² Freiflächenbewirtschaftung 1 Stellplatz gefordert.

§ 3 Gestaltung und Ausstattung von Stellplätzen

1. Stellplätze sind in Abhängigkeit von beabsichtigter Nutzung und gestalterischen Erfordernissen zu befestigen. Eine Versiegelung ist zu vermeiden. Die Stellplätze sowie die Zufahrten zu Stellplätzen, geschlossenen und offenen Garagen sind unversiegelt bzw. ökologisch verträglich mit wassergebundener Decke und breitflächiger Versickerung (z.B. Dränpflaster, Rasenfugenpflaster, Rasengittersteine, Rasenschotter, Rasenwaben, etc.) anzulegen. Für die Stellplatzflächen ist eine eigene Entwässerung vorzusehen. Die Entwässerung darf nicht über öffentliche Verkehrsflächen erfolgen.

2. Stellplatzanlagen für mehr als 10 Pkw sind durch Bäume und Sträucher zu gliedern. Dabei ist nach jeweils 5 Stellplätzen ein mind. 0,5 m breiter Bepflanzungsstreifen anzulegen. Die Vorschriften des AGBGB sind hierbei zum Pflanzabstand zu beachten.

3. Zwischen Garagen und öffentlichen Verkehrsflächen ist ein offener Stauraum gemäß den Vorgaben der GaStellV einzuhalten. Bei Einhaltung der dort genannten Vorgaben wir der Stauraum als Stellplatz anerkannt. Im Einzelfall kann eine Reduzierung des Stauraums auf 3 Meter ausgesprochen werden, sofern keine Bedenken bezüglich der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs bestehen. Eine Reduzierung des Stauraums ist insbesondere dann denkbar, wenn die Garage durch ein elektrisches Tor bedienbar ist. Die Entscheidung wird nach den örtlichen individuellen Verhältnissen ausgesprochen.

Der Stauraum darf auf die Breite der Garage zur öffentlichen Verkehrsfläche weder eingefriedet noch sonst abgegrenzt werden und muss ständig zum Abstellen von Kraftfahrzeugen freigehalten werden und darf auch nicht durch Ketten oder andere feste Einrichtungen abgegrenzt werden. Carports dürfen zufahrtsseitig, wenn es die örtliche und verkehrliche Situation zulässt, mit einem Abstand von mindestens 1,00 m vom Gehweg bzw. wenn kein Gehweg vorhanden ist, von der Fahrbahnkante, erstellt werden. Maßgebend für den Abstand zur öffentlichen Verkehrsfläche ist die vorhandene Breite der Fahrbahn, um ein ordnungsgemäßes Ein- und Ausfahren zu gewährleisten. Sie sind wegen der Sichtbeziehung zum fließenden Verkehr sowie aus Gründen des Orts-und Straßenbildes, ohne seitliche Verschalung zu erstellen. Ab einer Entfernung von mindestens 3,00 m vom Fahrbahn- bzw. Gehwegrand kann eine seitliche Verschalung vorgenommen werden.

4. Besucherstellplätze müssen leicht und auf kurzem Wege erreichbar sein und müssen nachgewiesen werden.

§ 4 Ablösung der Stellplatz-und Garagenbaupflicht

1. Grundsätzlich hat der Antragsteller die Errichtung des Stellplatzes auf dem Baugrundstück oder auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe des Baugrundstückes selbst nachzuweisen. Dieser Nachweis muss durch eine Vereinbarung mit der Stadt Herrieden gesichert werden. Diese Vereinbarung geht auf Rechtsnachfolger über. Eine Verpflichtung seitens der Stadt Herrieden auf Ablösung besteht nicht.

2. Eine Ablösung kommt nicht in Frage, wenn:

a) es sich um einen Stellplatznachweis für Wohnungen in einem Wohngebiet gemäß §

30 und 34 BauGB (allgemeines und reines Wohngebiet nach der BauNVO) handelt

oder

b) es sich um Einzelhandelsprojekte mit mehr als 500 m² reiner Verkaufsfläche handelt.

3. Der Ablösungsvertrag ist vor Erteilung der Baugenehmigung abzuschließen.

4. Zur Berechnung der Ablösungssumme wird ein Pauschalbetrag für den Verkehrswert des Grundstückes von 100 €/m² angesetzt. Die Herstellungskosten für Einstellflächen werden mit 135 €/m² angesetzt. Die erforderliche Fläche je Stellplatz wird einschließlich anteiliger Zufahrtsflächen auf 25 m² veranschlagt. Es ergibt sich ein Wert von 5.875 € je Stellplatz.

5. Die zu errechnende Ablösungssumme wird einen Monat nach Vertragsabschluss, vorbehaltlich Baugenehmigung, fällig.

§ 5 Abweichungen

Von den Vorschriften der Satzung können Abweichungen nach Art. 63 BayBO von der Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt Herrieden, in den Fällen des Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayBO durch die Stadt Herrieden erteilt werden.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Nach den Vorschriften des Art. 79 Abs. 1 Nr. 1 BayBO kann mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro belegt werden, wer als Bauherr vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der §§ 3 und 4 dieser Satzung zuwiderhandelt.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

Stadt Herrieden, den xx.xx.2020

Dorina Jechnerer

Erste Bürgermeisterin“

Der BV-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:

„Der BV-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Garagen- und Stellplatzsatzung zu verabschieden.“

Diskussionsverlauf

• für Wohnungen bis 50 m² 1 Stellplatz,
• für Wohnungen von 50 bis 80 m² 1,5 Stellplätze und
• für Wohnungen ab 80 m² 2 Stellplätze

erforderlich sind.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12. Klimaschutzfahrplan

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	9. Stadtratssitzung	25.11.2020	ö		12

Sachverhalt

„In der UEL-Sitzung vom 16.06.2020 fasste das Gremium folgenden Beschluss:

„Der UEL-Ausschuss beauftragt die Verwaltung, aus der vorgetragenen Präsentation von Frau Regner heraus, einen Fahrplan zur Umsetzung der vorgestellten Einsparungsmaßnahmen zu erstellen.“

Dieser Fahrplan wird nun vorgelegt und ist im RIS hinterlegt.“

„Der Beschluss des UEL-Ausschusses wird in der Sitzung bekannt gegeben.“

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download Klimaschutzfahrplan für Herrieden ENTWURF.pdf

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13. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	9. Stadtratssitzung	25.11.2020	ö		13

Sachverhalt

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14. Antworten zu den eingereichten Bürgeranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	9. Stadtratssitzung	25.11.2020	ö		14

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14.1. Josef Leichs - Baugebiete Schrotfeld 1 bis 4

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	9. Stadtratssitzung	25.11.2020	ö		14.1

Sachverhalt

• Warum sind keine Anbindungsstraßen im Vorentwurf enthalten, der im November 2019 bekanntgegeben und ausgelegt wurde? Wie begründen sich die plötzlichen Planungsänderungen, die mehr Verkehr für die westlich gelegenen Wohngebiete bedeuten? – Gab es für das gesamte Baugebiet Schrotfeld keine Überlegungen und Konzepte für die Anbindung an die vorhandene Verkehrsinfrastruktur.
• Gibt es keine intelligenteren Lösungen, als den Verkehr aus den bereits bebauten Baugebieten Schrotfeld 2 und 3 durch das neue Baugebiet Schrotfeld 4 zur Hohenberger Straße zu führen?
• Ist es kein Widerspruch in sich, den sinnbildlich zur Ruhe und Erholung gedachten großflächigen Grünzug entlang der Ostgrenze von Schrotfeld 4 und den in seiner Mitte geplanten schnellen Fahrradweg mit zwei Durchgangsstraßen zu queren?
• Warum wird der vorhandene asphaltierte Wirtschaftsweg entlang des Klingengrabens nicht vollständig bis Hohenberg verbreitert? Wie denkt die Stadt über eine angepasste nördliche Umfahrungsvariante zur Nürnberger Straße, ähnlich wie bereits im Verkehrskonzept 2009 angedacht?

Die Bürgermeisterin antwortet, dass das Thema Schrotfeld in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung steht.

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14.2. Michael Gögelein - Wertstoffhofoptimierung, Schrotfeld Bauplatzvergabe und Vergabeverfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	9. Stadtratssitzung	25.11.2020	ö		14.2

Sachverhalt

1. Wertstoffhofoptimierung

Im Jahr 2016 wurden einige Optimierungspotentiale durch die Hochschule Ansbach erarbeitet und vorgestellt. Einige kleinere Dinge wurden hierbei bereits umgesetzt. Die große Layoutumstellung wurde bisher nicht gemacht, da damals die Standortfrage noch gestellt wurde.

Frage: Wann ist es angedacht die restlichen Punkte hierbei noch umzustellen?

Die Bürgermeisterin antwortet, dass das Landratsamt Überlegungen anstellt, die Wertstoffhöfe zu optimieren. Diesen Prozess will die Stadt Herrieden abwarten.

2. Schrotfeld – Bauplatzvergabe:

Wann ist mit einer Vergabe der ersten Bauplätze im ersten Bauabschnitt des neuen Siedlungsgebietes zu rechnen?

Frau Jechnerer antwortet, dass dies nicht vor Ende 2021 sein wird.

3. Schrotfeld – Vergabeverfahren:

Im Wahlkampf haben mehrere Gruppierungen ein Punktesystem bei der Vergabe gefordert. Ist es bereits bekannt, welches Vergabeverfahren zur Anwendung kommt? Falls nicht, wann ist diese Diskussion geplant?

Über das Vergabeverfahren wird rechtzeitig beraten und die Bevölkerung informiert.