Den Mitgliedern des Ausschusses wurde im Vorfeld der Sitzung (03.12.2020) der Ausdruck des fortgeschriebenen Vermögenshaushaltes 2021 übermittelt. Zeitgleich wurde der Entwurf in das RIS eingestellt. Da die zum Zeitpunkt der Ladung noch nicht vorliegenden Empfehlungen des BV-Ausschusses (Investitionen in den Straßenaufwand) ebenfalls mit in den Entwurf eingearbeitet werden müssen, erfolgt der Versand der Unterlagen mit separater Post.
Den Mitgliedern des Ausschusses wurden im Vorfeld der Sitzung von der Verwaltung folgende Unterlagen in Papierform übermittelt:
- 2. Entwurf Vermögenshaushalt
- 2. Entwurf Gesamtplan (Vermögenshaushalt)
- Die Empfehlung des BV v. 02.12.2020 (Straßenmaßnahmen)
Nach derzeitigem Stand verfügt der 2. Vermögenshaushaltsentwurf über ein Ausgabevolumen von 7.926.491 € (1. Entwurf: 8.229.891 €; HH-Ansatz 2020: 9.230.121 €). Der durch nicht gedeckte Einnahmen bestehende Ausgabenüberschuss beträgt derzeit 5.594.281 € (der sich aus dem Verwaltungshaushalt ergebende Zuführungsbetrag, wurde hierbei noch nicht in Ansatz gebracht).
- Neu in den 2. Entwurf eingearbeitete Positionen, die sich seit der letzten FPA-Sitzung ergeben haben sind:
HHSt.
3650.9530 Sanierung Stadtschloss (Kunst im Schlossgarten)
Der ursprüngliche Ansatz unter 3200.9401 wird auf 3650.9530 übertragen (40.000,00 €) zusätzlich.
6150.9403 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (Revitalisierung)
Es wird ein Ansatz von 200.000,00 € in Ansatz gebracht.
6300.9505 Ausbau von Geh- und Radwegen (Radweg Leibelbach – Reichenau)
Es wird ein Ansatz von 40.000,00 € in Ansatz gebracht (Planungskosten).
7001.9500 Abwasseranlage Herrieden (Rother Straße)
Es wird ein Ansatz von 250.000,00 € aufgrund eines Städtebaulichen Vertrages in Ansatz gebracht.
8150.9413 Wasserversorgung Herrieden (Sanierung der Leitung Rauenzell – Velden)
Es wird ein Ansatz von 80.000,00 € in Ansatz gebracht.
- Folgende Erkenntnisse aus der letzten FPA-Sitzung wurden in den 2. Entwurf eingearbeitet:
HHSt.
3600.3610 Naturschutz/Landschaftspflege (2. Kneipp-Anlage/Förderung)
Der Ansatz wird auf 8.200,00 € reduziert.
3600.9501 Naturschutz/Landschaftspflege (2. Kneipp-Anlage/Herstellungskosten)
Der Ansatz wird auf 0,00 € reduziert.
3650.9530 Denkmalschutz/Denkmalpflege – Stadtschloss
Bürgermeisterin Jechnerer erläutert, dass aufgrund der Verpflichtung aus dem Landesförderteil das Stadtschloss fertigzustellen jährlich ein Betrag von 500.000,00 € in eine Sonderrücklage (außerhalb des Haushaltes) eingestellt werden soll. Dies erfolgt unabhängig davon, ob der Haushaltsansatz im entsprechenden Jahr benötigt wird oder nicht.
3650.9531 Sanierung Stadtschloss
Der Begriff (=Nichtbundesförderteil) soll gestrichen werden, das sämtliche Investitionen sowohl aus dem Bundesförderteil (NPS) also auch aus dem angestrebten Landesförderteil (Städtebauförderung) auf der Haushaltsstelle 3650.9530 ihren Niederschlag finden.
4300.9400 Eigene Einrichtungen der Sozialhilfe (Barrierefreiheit)
Der Ansatz von 10.000,00 € ist zu halbieren. Der freiwerdende Betrag von 5.000,00 € ist bei der HHSt. 4600.9400 Jugendarbeit (Maßnahmen) anzusetzen. Beide Haushaltsstellen sind gegenseitig deckungsfähig.
4600.9400 Jugendarbeit (Maßnahmen)
Der Betrag von 5.000,00 € wird in Ansatz gebracht.
5700 Parkbad Herrieden Ausbaumaßnahmen
Kämmerer Meyer erläutert, dass aufgrund der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV vom 26.09.2017) Registrierkassen ab 2021 mit Sicherheitseinrichtungen (TSE) ausgerüstet sein müssen. Das derzeitige Zutritts- und Kassensystem im Parkbad verfügt über diese Einrichtungen nicht und ist auch nicht nachrüstbar. Der Aufwand für den Austausch der Zutrittsanlage beläuft sich auf ca. 40.000,00 € netto. Aufgrund der aktuellen Pandemielage erscheint es dem Gremium als unwahrscheinlich eine Freibaderöffnung wie in den Jahren zuvor ab Mai durchzuführen. Allenfalls erscheint eine eingeschränkte Bäderöffnung wie 2020 möglich. In diesem Falle würde das neue Zutrittssystem weiterhin außer Betrieb bleiben. Die Neuanschaffung wird deshalb für das Haushaltsjahr 2022 vorgesehen.
6150.9510 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (Stadtmanager)
Der Ansatz wird auf 30.000,00 € festgeschrieben (davon 15.000,00 € Projektfond).
Asphalt- und Straßenbaumaßnahmen
Der von der Bauabteilung gemeldete Bedarf für Straßenbaumaßnahmen für das Jahr 2021 beläuft sich insgesamt auf 1.229.900,00 €. Im Jahr 2020 betrug dieser 509.000,00 €. Das Gremium ist sich einig, den Aufwand in etwa auf dem Vorjahresniveau zu belassen. Eine entsprechende Priorisierung soll der BV-Ausschuss in seiner nächsten Sitzung (01.12.2020) vornehmen.
7900.9350 Fremdenverkehr – Erwerb bewegliches AV
Der Ansatz ist von 5.000,00 € auf 10.000,00 € zu erhöhen.
7910.9350 Wirtschaft und Verkehr – Erwerb bewegliches AV
Der Ansatz ist auf „0“ zu reduzieren.
7914.9400 Breitband – Tiefbaumaßnahmen
Kämmerer Meyer erläutert, dass aufgrund der Aufhebung der Ausschreibung der Tiefbaumaßnahmen für den Anschluss der Schulen erst in 2021 mit der Anbindung an Glasfaser zu rechnen ist. Aufgrund der Änderung der Fördervoraussetzungen für Anwesen, welche sich an der zu verlegenden Trasse befinden und angeschlossen werden könnten, kann derzeit keine verlässliche Auskunft gegeben werden. Entsprechende Richtlinien werden erst in 2021 bekanntgegeben. Der Ansatz von 400.000,00 € entspricht somit nur dem prognostizierten Erschließungsaufwand der Schulen.
7910.9400 Wirtschaft und Verkehr – Buswartehäuschen
Die Verwaltung soll prüfen, ob es möglich ist, insgesamt vier Holzhäuschen aufzustellen.
8160.9500 Biomasseheizwerk - Erweiterung
Die Verwaltung soll prüfen, ob eine Installation eines Filtersystems für 2022 wirtschaftlich realisierbar ist.
In der begleitenden Diskussion ergaben sich folgende Ergänzungen bei nachgenannten Haushaltsstellen:
4600.9400 Einrichtung der Jugendhilfe – Jugendraum
Redaktionelle Änderung. Die Haushaltstelle heißt künftig: „Maßnahmen Jugendarbeit“.
7910.9400 Wirtschaft und Verkehr - Buswartehäuschen
Der Ansatz wird um drei mal 25.000,00 € erhöht. Angedacht ist die Ertüchtigung der drei bestehenden Buswartehäuschen in der Münchner Straße, in der Neunstettener Straße und am ReWe-Markt für drei überdachte Fahrradabstellmöglichkeiten.
7001.9350 Kläranlage – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens
Der Stadtbaumeister gibt bekannt, dass aufgrund eines vorliegenden günstigen Angebotes für ein Vorführgerät (Radlader) im Bereich der Kläranlage der Auftrag noch in Jahr 2020 (reduzierter Umsatzsteuersatz) getätigt wird. Die Deckung erfolgt hierbei über ein in 2020 veranschlagtes, jedoch noch nicht angeschafftes E-Fahrzeug.