Datum: 18.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gasthaus Bergwirt
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Herrieden
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Begrüßung
2	Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 06.04. und 27.04.2022
3	Bekanntgaben
3.1	Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.04.2022
3.2	Deocar-Markt
3.3	Biergartenbetrieb im Stadtschloss
4	Besetzung der Ausschüsse durch BFH und FW
5	Evaluierung Klimaschutzkonzept
6	Jahresbericht der städtischen Musikschule
7	Musikalische Früherziehung (MFE) in den Herrieder Kindertagesstätten 2022/2023
8	Herrieder Klimaschutzoffensive
9	Förderung und Vorgaben für Zisternen - überarbeitete Förderrichtlinie
10	Erweiterung der Potenzialflächenanalysenkarte der Stadt Herrieden für PV-Freiflächen-Anlagen
11	Individualisierung Fairtrade-Stadt Logo Herrieden
12	Änderung der Verordnung der Stadt Herrieden über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen anlässlich von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen im Herrieder Gewerbegebiet an der A6 für das Jahr 2022
13	Anfragen
13.1	Norbert Brumberger - Geflüchtete aus der Ukraine
13.2	Franziska Wurzinger - Verwendung von Mehrweggeschirr
14	Antworten zu den eingereichten Bürgeranfragen

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1. Begrüßung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	32. Stadtratssitzung	18.05.2022	ö		1

Sachverhalt

50 Jahre gemeinsam aktiv – Großgemeinde Herrieden

Den Stadtrat von Herrieden in seiner heutigen Form gibt es erst seit dem Jahr 1972. Vor der Gebietsreform regelten die Bürgerinnen und Bürger in den Dörfern ihre Angelegenheiten unabhängig von der Stadt Herrieden. 

In jeder Altgemeinde gab es einen eigenen Bürgermeister und einen eigenen Gemeinderat. Das galt für 

Hohenberg mit Schernberg, Regmannsdorf, Höfstetten, Seebronn, 

Stadel mit Schönau, 

Heuberg mit Brünst, Stegbruck, 

Lammelbach mit Manndorf, Leibelbach, Winn, Sauerbach, 

Roth mit Leutenbuch, 

Oberschönbronn mit Lattenbuch und Limbach - Böckau gehörte zu Aichau -, 

Elbersroth mit Angerhof, Birkach, Bittelhof, Buschhof, Leuckersdorf, Gimpertshausen, Sickersdorf, Gräbenwinden, 

Rauenzell mit Rös, Velden, Kugel-, Schreiner- und Rösmühle, 

Neunstetten mit Niederdombach, Esbach, Steinbach. 

Mühlbruck gehörte schon vor 1972 zur Stadt Herrieden.

50 Jahre nach der Gebietsreform sollen die Beratungen zum Besten und zum Wohle der Stadt und unserer Dörfer wieder in die Altgemeinden zurückkehren. 

Mit der Stadtratssitzung am 18.05.2022 beginnen wir heute in der Altgemeinde Hohenberg beim Bergwirt in Schernberg. 

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2. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 06.04. und 27.04.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	32. Stadtratssitzung	18.05.2022	ö		2

Sachverhalt

Dokumente
Download Niederschrift ö vom 06.04.2022.pdf
Download Niederschrift ö vom 27.04.2022.pdf

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3. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	32. Stadtratssitzung	18.05.2022	ö		3

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3.1. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.04.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	32. Stadtratssitzung	18.05.2022	ö		3.1

Sachverhalt

• Deckenbau Ortsdurchfahrt Limbach an die Firma EHF aus Feuchtwangen zugestimmt hat;
• Sanierung Gemeindeverbindungsstraße Stegbruck – Stadel an die Firma Thannhauser aus Fremdingen zugestimmt hat;
• Deckenbau Stadt Herrieden 2022 an die Firma Thannhauser aus Fremdingen zugestimmt hat;
• Gemeindeverbindungsstraße Roth – Leutenbuch an die Firma EHF aus Feuchtwangen zugestimmt hat. 

Weiter gibt die Bürgermeisterin bekannt, dass die Stelle Tourismus nun nicht besetzt wird, nachdem der Stadtrat entschieden hat, keine Bewerbung für die Landesgartenschau abzugeben.

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3.2. Deocar-Markt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	32. Stadtratssitzung	18.05.2022	ö		3.2

Sachverhalt

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3.3. Biergartenbetrieb im Stadtschloss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	32. Stadtratssitzung	18.05.2022	ö		3.3

Sachverhalt

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4. Besetzung der Ausschüsse durch BFH und FW

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	32. Stadtratssitzung	18.05.2022	ö		4

Sachverhalt

Die Besetzung der Ausschüsse stellt sich folgendermaßen dar:

Finanz- und Personalausschuss (8 Mitglieder)

Fraktion	Mitglied	1. Stellvertreter	2. Stellvertreter	3. Stellvertreter
BFH	Johann Heller Fritz Oberfichtner	Armin Jechnerer	Aurelia Pelka	Maximilian Hertlein
FW	Andreas Baumgärtner	Christian Enz	Gaby Rauch	-

Bau- und Verkehrsausschuss (8 Mitglieder)

BFH	Armin Jechnerer Johann Heller	Fritz Oberfichtner	Aurelia Pelka	Norbert Brumberger
FW	Gaby Rauch	Andreas Baumgärtner	Christian Enz	-

Umwelt-, Energie- und Landwirtschaftsausschuss (8 Mitglieder)

BFH	Fritz Oberfichtner Johann Heller	Armin Jechnerer	Matthias Rank	Aurelia Pelka
FW	Gaby Rauch	Andreas Baumgärtner	Christian Enz	.

Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales (8 Mitglieder)

BFH	Armin Jechnerer Fritz Oberfichtner	Aurelia Pelka	Johann Heller	Andreas Baumgärtner
FW	Christian Enz	Gaby Rauch	Andreas Baumgärtner	-

Rechnungsprüfungsausschuss (7 Mitglieder)

BFH	Fritz Oberfichtner Matthias Rank	Aurelia Pelka	Franziska Wurzinger	Johann Heller
FW	Christian Enz	Andreas Baumgärtner	Gaby Rauch	-

Mittelschulverband Herrieden

BFH	Armin Jechnerer	Johann Heller	Aurelia Pelka	Franziska Wurzinger
FW	Andreas Baumgärtner	Gaby Rauch	Christian Enz	-

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Evaluierung Klimaschutzkonzept

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	32. Stadtratssitzung	18.05.2022	ö		5

Sachverhalt

„Frau Regner und Frau Schottmann, stellen das evaluierte Klimaschutzkonzept vor und erläutern die Zusammenstellung bzw. die Annahmen verschiedener Parameter.“

Der UEL-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:

„Der UEL-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, das Klimaschutzkonzept als Handlungsleitfaden zu beschließen.“

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Dokumente
Download 2022 Integriertes Klimaschutzkonzept Herrieden.pdf
Download 220502_Klimagerechtes_Bauen_Baugebiet.pdf
Download Vortrag Klimaschutzkonzept Herrieden 2020 3.pdf

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6. Jahresbericht der städtischen Musikschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	32. Stadtratssitzung	18.05.2022	ö		6

Sachverhalt

Dokumente
Download Jahresbericht 2022.pdf

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7. Musikalische Früherziehung (MFE) in den Herrieder Kindertagesstätten 2022/2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	32. Stadtratssitzung	18.05.2022	ö		7

Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen

HHSt. 3330.1100 (Einnahme)        26.956,80 €

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Herrieder Klimaschutzoffensive

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	32. Stadtratssitzung	18.05.2022	ö		8

Sachverhalt

„Um die erforderlichen Klimaschutzziele zu erreichen, will die Stadt Herrieden durch Zuschüsse und Vergünstigungen zusätzlich zu Förderprogrammen der EU, des Bundes, des Landes und der Energieversorger Anreize für Klimaschutzmaßnahmen schaffen. Die „Herrieder Klimaschutzoffensive“ besteht aus verschiedenen Bausteinen und kann je nach Bedarf und Haushaltslage ergänzt werden: 

Kommunale Förderprogramme werden ausgesetzt oder entfallen, wenn ein übergeordnetes Förderprogramm aufgestellt wird (Ausschluss der Doppelförderung).

Bisher wurden bereits folgende Bausteine auf den Weg gebracht:

Baustein 1: Förderprogramm für die Reaktivierung von Leerständen in den Außenorten

Baustein 2: Förderung von Zisternen (aktuell in Überarbeitung)

Baustein 3: Förderung von Erstberatung bei Sanierungen außerhalb der Städtebauförderung

Baustein 4: Förderung von Erstberatung bei Sanierungen innerhalb der Städtebauförderung

Baustein 5: Förderung von Modernisierungsmaßnahmen im Bereich der Altstadt von Herrieden

In den nächsten Sitzungen soll über folgende Bausteine beraten werden: 

Baustein 6: Förderprogramm für Speicher in Verbindung mit PV-Anlagen 

Baustein 7: Förderprogramm für die Neuinstallation und Erweiterung von PV-Anlagen auf Dächern

Baustein 8: Förderprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz im Bestand

Baustein 9: Vergünstigung beim Erwerb städtischer Grundstücke bei der Berücksichtigung von Passivhausstandard oder besonders ökologischer Bauweise (im Neubau) 

Baustein 10: Ausbau der Ladeinfrastruktur

Nachdem die eingestellten Haushaltsmittel für die Reaktivierung der Leerstände in den Außenorten voraussichtlich nur zu 60% abgerufen werden, stehen für 2022 noch ca. 80.000 Euro für andere Förderungen zur Verfügung. 

Die Stadt Herrieden passt jährlich in den Haushaltsberatungen die Höhe der zur Verfügung stehenden Fördermittel der Haushalts- und Finanzlage an. Die Zahl der möglichen Förderfälle ist abhängig von den verfügbaren Haushaltsmitteln. 

Die ordnungsgemäße Umsetzung der geförderten Maßnahmen kann durch die Stadtverwaltung oder durch beauftragte Dritte kontrolliert werden. Im Falle eines Verstoßes gegen die Förderkonditionen behält sich die Stadtverwaltung vor, den Zuschuss ganz oder teilweise zurückzufordern. Alle für den Verwendungsnachweis relevanten Unterlagen sind 10 Jahre nach der Zuschusszusage aufzubewahren und der Stadtverwaltung auf Nachfrage vorzulegen.

Entwürfe für noch zu beschließende Bausteine werden bis zur Sitzung im RIS eingestellt.“

Der UEL-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:

„Der UEL-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Herrieder Klimaschutzoffensive zu beschließen. Über einzelne Förderprogramme und Maßnahmen wird jeweils separat beraten und beschlossen. Des Weiteren empfiehlt der UEL-Ausschuss dem Stadtrat, die Bausteine 6 und 7, wie heute besprochen, zu beschließen.“

 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Dokumente
Download Förderprogramm der Stadt Herrieden für Speicher in Verbindung mit PV-Anlagen auf Dächern (003).pdf
Download Förderprogramm PV-Anlagen (überarbeitet).pdf
Download Förderprogramm PV-Anlagen mit Speichern.pdf
Download Speicher Förderprogramm der Stadt Herrieden (überarbeitet).pdf

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9. Förderung und Vorgaben für Zisternen - überarbeitete Förderrichtlinie

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	32. Stadtratssitzung	18.05.2022	ö		9

Sachverhalt

„In der Sitzung des UEL-Ausschusses am 08.03.2022 wurde die Verwaltung beauftragt, die Förderrichtlinie für Zisternen neu zu überarbeiten.

Die Verwaltung schlägt vor, dass künftig Zisternen nicht erst mit einer Mindestgröße von 5 m³, sondern bereits ab einer Größe von 2 m³ gefördert werden. 

Die aktuell geltenden Fördersätze je m³ Fassungsvolumen wurden mit Stadtratsbeschluss vom 02.10.2002 aufgrund der Euro-Einführung vorgenommen. 

Da in den vergangenen 20 Jahren, seit der letzten Anpassung, die Anschaffungs- und Baupreise stark gestiegen sind, schlägt die Verwaltung vor, den Fördersatz je m³ Fassungsvolumen wie folgt anzupassen:

a) Zisterne ausschließlich für Gartenwassernutzung bei Neubauten:

60,00 € (bisher 40,00 €) pro m³ Zisternenvolumen, wobei maximal 10 m³ bezuschusst werden

b). Zisterne ausschließlich für Gartenwassernutzung bei Bestandsgebäuden:

120,00 € (bisher 80,00 €) pro m³ Zisternenvolumen, wobei maximal 10 m³ bezuschusst werden

Für Zisternen, die an die Hauswasserversorgung mit angeschlossen werden, wird der Zuschuss jeweils um 50 % erhöht.

Die überarbeitete Förderrichtlinie ist im RIS hinterlegt. „

Der UEL-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:

„Der UEL-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der geänderten Förderrichtlinie zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, die überarbeitete Richtlinie zur Zisternenförderung auf der Homepage der Stadt Herrieden und im Amtsblatt zu veröffentlichen.“

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Dokumente
Download Zuschussrichtlnie Stand 03.05.2022.pdf

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10. Erweiterung der Potenzialflächenanalysenkarte der Stadt Herrieden für PV-Freiflächen-Anlagen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	32. Stadtratssitzung	18.05.2022	ö		10

Sachverhalt

„Nachdem in der Stadtratssitzung am 06.04.2022 die gemeindliche Einvernahme für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage mit max. 3.500 kwp auf Flst. 433, Gemarkung Neunstetten, erteilt wurde, soll heute darüber beraten werden, die gesamte vorbelastete Fläche als Potenzialfläche in die Potentialflächenanalysenkarte aufzunehmen.

Im Jahr 2011 wurde bereits im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit der AGIL Gemeinden, auf dieser Fläche ein gemeinsames Gewerbegebiet zwischen der Gemeinde Aurach und der Stadt Herrieden angedacht. 

Stadtratsmitglied Michael Trottler bat um Aufnahme ins Protokoll, dass er dagegen stimmt, da über jeden Antrag einzeln beraten und abgestimmt werden kann.

“

Der UEL-Ausschuss fasste (7:1) folgenden Beschluss:

„Der UEL-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dass die gesamte Fläche auf Herrieder Gebiet entlang der Straße zwischen Hilsbach und der Anschlussstelle an die St 1066, der St 1066 und der A6 aufgrund der Vorbelastung als zusätzliche Potentialfläche in die PV-Potentialflächenkarten mit aufgenommen werden soll.“

Rechtliche Würdigung

Diskussionsverlauf

Frau Jechnerer stellt klar, dass der Umwelt-, Energie- und Landwirtschaftsausschuss dieser Fläche zugestimmt hat, weil es sich um eine vorbelastete Fläche handelt. Dies war das ausschlaggebende Kriterium. 

Herr Strauß stellt um 20:22 Uhr den Antrag zur Geschäftsordnung, dass der Tagesordnungspunkt von der heutigen Tagesordnung genommen wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 9

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11. Individualisierung Fairtrade-Stadt Logo Herrieden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	32. Stadtratssitzung	18.05.2022	ö		11

Sachverhalt

Durch eine Individualisierung des Logos ist es möglich, für einen höheren Wiedererkennungswert der Fairen Stadt Herrieden in der Öffentlichkeit zu sorgen und das Projekt noch effektiver zu bewerben. Es wurden deshalb entschieden, eine individuelle Anpassung des Logos für Herrieden vorzunehmen und dafür drei Angebote von Grafikbüros einzuholen. Das beste Angebot konnte die Kammerer Druck & Medien GmbH & Co. KG vorlegen, weshalb der Auftrag an diese Firma vergeben wurde. Als Wahrzeichen, die in das Logo eingearbeitet werden sollten, wurde aufgrund deren hohen Wiedererkennungswertes der Storchenturm, die Stiftsbasilika und die Christuskirche, sowie die Altmühlbrücke ausgewählt. Nach Rücksprache innerhalb der Steuerungsgruppe Faire Stadt wurde zudem beschlossen, dem Logo den Schriftzug „seit 2015“ hinzuzufügen. Nach Überarbeitung des Entwurfs durch die Firma Kammerer wurde das individualisierte Logo zur Freigabe an Fairtrade Deutschland gesendet. Von dort kam die Rückmeldung, dass die Individualisierung dem Corporate Design der Fairtrade-Town-Kampagne vollständig entspricht. Einer Verwendung des Logos für die Öffentlichkeitsarbeit steht deshalb nichts im Wege.

Die Steuerungsgruppe betont, dass das Logo nicht mit dem Corporate Design kollidiert. Es steht auch nicht mit diesem in Konkurrenz. Ziel ist ausschließlich die Verwendung zur Öffentlichkeitsarbeit z.B. Veranstaltungsbewerbung, Hinweis an Ortsschildern usw..

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Dokumente
Download Logo_Fairtrade-Stadt_Herrieden_neu.pdf

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12. Änderung der Verordnung der Stadt Herrieden über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen anlässlich von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen im Herrieder Gewerbegebiet an der A6 für das Jahr 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	32. Stadtratssitzung	18.05.2022	ö		12

Sachverhalt

Änderung der Verordnung: 

Verordnung der Stadt Herrieden über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen anlässlich von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen im Herrieder Gewerbegebiet an der A6 für das Jahr 2022

Auf Grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28. November 1956 (BGBl. I S. 875), in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 744), geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1954) und Art. 228 der neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) in Verbindung mit § 11 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), zuletzt geändert durch Verordnung § 1 der Verordnung vom 14. Dezember 2021 (BayMBI. Nr. 902), erlässt die Stadt Herrieden folgende Verordnung:

§ 1

Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage

Abweichend von der Vorschrift des § 3 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss in dem Herrieder Gewerbegebiet an der A6 aus Anlass

1. des Jahrmarktes am 27.03.2022 von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr 

2. des Jahrmarktes am 17.07.2022 von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr (gestrichen)

3. des Jahrmarktes am 18.09.2022 von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr  

4. des Jahrmarktes am 20.11.2022 von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr  

für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geöffnet sein.

Der beiliegende Lageplan ist Bestandteil dieser Verordnung. Offenhalten dürfen nur Verkaufsstellen, die sich in den rot umrandeten Bereichen befinden.

§ 2

Geltung anderer Rechtsverordnungen

Die durch Rechtsverordnungen nach den §§ 11 und 12 des Gesetzes über den Ladenschluss freigegebenen Verkaufszeiten (Verkauf in ländlichen Gebieten und Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen) bleiben unberührt. Die jeweilige Gesamtöffnungszeit nach § 1 dieser Verordnung und nach den Rechtsverordnungen nach §§ 11 und 12 des Gesetzes über den Ladenschluss darf insgesamt fünf Stunden nicht überschreiten.

§ 3

Inkrafttreten und Geltungsdauer

1. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen amtlichen Bekanntmachung in Kraft und gilt bis zum Ablauf des letzten von der Verordnung erfassten Tages.
2. Sollte die Durchführung der Anlassveranstaltung(en) im Sinne des §1 dieser Verordnung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen (z.B. Untersagung aus infektionsschutzrechtlichen Gründen) nicht möglich sein, verliert diese Verordnung für den betroffenen Tag der ausfallenden Anlassverordnung ihre Geltung. Eine Ladenöffnung ist an diesem Tag dann nicht zulässig. 

Hinweise zur Verordnung der Stadt Herrieden über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen anlässlich von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen im Herrieder Gewerbegebiet an der A6 für das Jahr 2022

1. Arbeitnehmer dürfen an den verkaufsoffenen Sonntagen nur während der in § 1 der oben abgedruckten Verordnung festgesetzten Öffnungszeiten und, falls dies zur Erledigung von Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten unerlässlich ist, während insgesamt weiterer dreißig Minuten beschäftigt werden (§ 17 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss). 

2. Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die weiteren Vorschriften des § 17 des Gesetzes über den Ladenschluss, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind für die an den freigegebenen Sonn- und Feiertagen für die in den geöffneten Verkaufsstellen beschäftigten Arbeitnehmer zu beachten. 

3. Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die in § 1 der oben abgedruckten Verordnung festgelegten Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen können nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. Abs. 2 des Gesetzes über den Ladenschluss als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden. 

4. Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die in Hinweis Nr. 1 genannte Bestimmung können nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. Abs. 2 des Gesetzes über den Ladenschluss als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. 

5. Vorsätzliche Verstöße gegen die in Hinweis Nr. 1 genannte Bestimmung werden, wenn dadurch vorsätzlich oder fahrlässig Arbeitnehmer in ihrer Arbeitskraft oder Gesundheit gefährdet werden, gemäß § 25 des Gesetzes über den Ladenschluss als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtratsmitglied Andreas Baumgärtner war bei der Abstimmung nicht im Saal.

Dokumente
Download Lageplan zur Verordnung Stadt Herrieden - Autobahn Herrieden.pdf

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13. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	32. Stadtratssitzung	18.05.2022	ö		13

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13.1. Norbert Brumberger - Geflüchtete aus der Ukraine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	32. Stadtratssitzung	18.05.2022	ö		13.1

Sachverhalt

Antwort: Im Freitags-Jour-Fix soll das Thema besprochen werden.

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13.2. Franziska Wurzinger - Verwendung von Mehrweggeschirr

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	32. Stadtratssitzung	18.05.2022	ö		13.2

Sachverhalt

Antwort Frau Schwander: Es ist als Ziel definiert, Mehrweggeschirr zu verwenden. Dies kann jedoch nur umgesetzt werden, wenn Personal für den Spüldienst zur Verfügung steht.

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14. Antworten zu den eingereichten Bürgeranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	32. Stadtratssitzung	18.05.2022	ö		14

Sachverhalt