Datum: 13.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gemeinschaftshaus Rauenzell
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Herrieden
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 20:23 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 01.06.2022
3 Bekanntgaben
3.1 Besichtigung Wasserwerk Rauenzell
3.2 Ehrung anlässlich der 400. Sitzungsteilnahme von Stadtratsmitglied Herrn Manfred Niederauer
3.3 Bericht des Windkümmerers
3.4 Bürgerdialog zum Thema Windkraft am 1. August 2022
3.5 Einladung zur Einweihung der ersten drei Skulpturen im Schlosspark
3.6 Sportler- und Ehrenamtsehrung
3.7 Zwei wichtige Festtermine in der Partnergemeinde Bockau
3.8 Einweihung OD Limbach
3.9 Neuer Postbriefkasten in der Altstadt
3.10 Seniorenausflug der Stadt Herrieden nach Ansbach zur Bayerischen Landesausstellung am 3. August 2022
3.11 Bürgerinformationsfahrt durchs Gemeindegebiet mit dem Fahrrad am 5. August 2022
4 Bauantrag - Erweiterung Verkaufsfläche Norma
5 Formlose Bauvoranfrage: Erweiterung der bestehenden PV-Freiflächen-Anlage Regmannsdorf - Projektname „Bürgersolar Esbach“
6 Antworten zu den eingereichten Bürgeranfragen
7 Anfragen
7.1 Christian Enz - veschiedene Anfragen
7.2 Jürgen Leis - Besichtung der KiTa
7.3 Wolfgang Strauß - Parteiveranstaltung und Fraktionsarbeit
7.4 Norbert Brumberger - Energieeinsparungen
7.5 Gaby Rauch - Organisation

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 35. Stadtratssitzung 13.07.2022 ö 1

Sachverhalt

Erste Bürgermeisterin Dorina Jechnerer begrüßt die Mitglieder des Stadtrates, Herrn Peter Zumach von der Fränkischen Landeszeitung, Windkümmerer Herrn Maurer, sowie 52 Zuhörer. Sie stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde und der Stadtrat beschlussfähig ist.

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2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 01.06.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 35. Stadtratssitzung 13.07.2022 ö 2

Sachverhalt

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 01.06.2022 wurde ordnungsgemäß zugesandt. Nachdem bis zum Ende der Sitzung keine Einwendungen erhoben wurden, ist das Protokoll genehmigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Dokumente
Download Niederschrift ö vom 01.06.2022.pdf

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3. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 35. Stadtratssitzung 13.07.2022 ö 3
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3.1. Besichtigung Wasserwerk Rauenzell

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 35. Stadtratssitzung 13.07.2022 ö 3.1

Sachverhalt

Bürgermeisterin Dorina Jechnerer lädt zur Besichtigung des Wasserwerks am Ende der öffentlichen Sitzung ein. Der Leiter des Wasserwerks, Herr Erich Ortenreiter, stellt die technischen Details vor.

Grundsätzliche Anmerkung: 
Die Stadt Herrieden erteilt generell keine Erlaubnis für Besichtigungen städtischer Einrichtungen durch Parteien mit Führungen durch das städtische Personal. 

Begründung: 
Es gilt der Grundsatz der allgemeinen Gleichbehandlung, der Grundsatz der Chancengleichheit für alle politische Gruppierungen und der Grundsatz der Neutralität der Stadtverwaltung.
Wenn einer politischen Gruppierung gewährt wird, dass sie durch einen städtischen Mitarbeiter oder eine städtische Mitarbeiterin durch eine gemeindliche Einrichtung geführt wird, muss das allen politischen Gruppierungen gewährt werden, auch Parteien, die nicht im Herrieder Stadtrat vertreten sind. siehe Urteil hier: VG München, Beschluss v. 24.05.2018 – M 7 E 18.2240
Auch aus Fürsorgepflicht gegenüber den städtischen Mitarbeitern, die in solchen Fällen zur Mehrarbeit nach Dienstschluss verpflichtet werden müssen, werden solche politischen Parteiveranstaltungen nicht genehmigt. Hinzu kommt, dass die Personalkosten, die hierfür anfallen, von der Allgemeinheit zu tragen sind, jedoch nur ein exklusiver Kreis daraus einen Nutzen zieht.
Die Öffentlichkeit kann im Rahmen von städtischen Veranstaltungen gemeindliche Betriebe besichtigen, z.B. im Rahmen einer Begehung, die von der Stadt organisiert wird, zu der öffentlich eingeladen wird und zu der grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind oder bei einem Tag der Offenen Tür oder bei offiziellen Anlässen wie Einweihungen. 
Da diese Rechtsgrundlagen bislang offensichtlich nicht allgemein bekannt waren, musste eine geplante Parteiveranstaltung unerfreulicher Weise recht kurzfristig abgesagt werden. Die Absage hätte auch früher erfolgen können, wenn die Bürgermeisterin oder einer der Amtsleiter des Rathauses früher darüber informiert worden wäre. 
Mit der heutigen Erläuterung sind die Rahmenbedingungen nun allgemein bekannt. Davon unberührt bleibt das Recht der Fraktionen sich über den Stand von Projekten im Rahmen der Stadtratsarbeit auch vor Ort zu informieren.  
Sollte eine oder mehrere Fraktion/en eine andere Regelung wünschen, kann ein entsprechender Antrag zur Beratung im Stadtrat gestellt werden, um ggf. einen anderen Grundsatzbeschluss herbeizuführen.

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3.2. Ehrung anlässlich der 400. Sitzungsteilnahme von Stadtratsmitglied Herrn Manfred Niederauer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 35. Stadtratssitzung 13.07.2022 ö 3.2

Sachverhalt

Mit der heutigen Sitzung hat Stadtratsmitglied Herr Manfred Niederauer seit seiner Wahl im Jahr 1996 an insgesamt 400 Sitzungen des Stadtrates teilgenommen.
Bürgermeisterin Jechnerer bedankt sich für die geleistete Arbeit und bringt ihre Wertschätzung zum Ausdruck. Herr Manfred Niederauer zeichnet sich in besonderer Weise durch seine Bereitschaft zum Dialog aus, ist stets bereit, ohne persönliche Eitelkeit gemeinsam gute Kompromisse zu finden und setzt sich mit aller Kraft für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger ein. Als Anerkennung wird ihm eine Urkunde und eine Stadtguthabenkarte überreicht.
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3.3. Bericht des Windkümmerers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 35. Stadtratssitzung 13.07.2022 ö 3.3

Sachverhalt

Der Windkümmerer, Herr Maurer trägt seinen Bericht vor. Der Bericht ist im RIS hinterlegt.

Dokumente
Download Windk 0722.pdf

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3.4. Bürgerdialog zum Thema Windkraft am 1. August 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 35. Stadtratssitzung 13.07.2022 ö 3.4

Sachverhalt

Die Stadt Herrieden lädt zusammen mit dem Windkümmerer der Stadt Herrieden zum Bürgerdialog zum Thema Windkraft ein. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Gemeinschaftshaus in Rauenzell.

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3.5. Einladung zur Einweihung der ersten drei Skulpturen im Schlosspark

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 35. Stadtratssitzung 13.07.2022 ö 3.5

Sachverhalt

Nach dem Fest ist vor dem Fest. Das Fest 50 Jahre Großgemeinde haben wir hinter uns gelassen. Nun gilt es die Einweihung der Skulpturen im Stadtschloss vorzubereiten.

2019 haben Kulturausschuss und Stadtrat die Erweiterung des „Museum auf dem Weg“ auf den Weg gebracht. Ausgearbeitet wurde das Konzept von den Altstadtfreunden. Insgesamt haben sich die zuständigen Gremien für sieben Skulpturen entschieden:
  • Deocar in Hasearodt 
  • Jakob Fugger
  • Pfarrer Ludwig Heumann
  • Wolfhard
  • Sitzbank in Erinnerung an die von den Schweden ermordeten Herrieder
  • Julius Keyl
  • Fürstbischof Johann Anton I. Knebel zu Katzenellenbogen

Die Künstlerin Cornelia Königsperger hat die ersten drei Skulpturen gefertigt. Deocar – dargestellt als Hasenfigur, Jakob Fugger – Münzstapel und Pfarrer Ludwig Heumann in Form eines Weidenkorbes. Der Bauhof der Stadt Herrieden haben dafür gesorgt, dass die Figuren einen festen und guten Stand haben.

Alle Interessierten sind recht herzlich zur Einweihung dieser ersten drei Figuren eingeladen: Dienstag, 26.07.2022 um 19:00 Uhr im Schlosspark. Nach einem Rundgang durch den Schlosspark gibt es Gelegenheit, sich bei einem Getränk und Häppchen auszutauschen. Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung von der Musikschule.

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3.6. Sportler- und Ehrenamtsehrung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 35. Stadtratssitzung 13.07.2022 ö 3.6

Sachverhalt

Bürgermeisterin Jechnerer informiert, dass die Sportler- und Ehrenamtsehrung am 15.07.2022 um 18:00 Uhr in der Aula der Grund- und Mittelschule stattfindet. Die Mitglieder des Stadtrates sind hierzu herzlich eingeladen.

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3.7. Zwei wichtige Festtermine in der Partnergemeinde Bockau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 35. Stadtratssitzung 13.07.2022 ö 3.7

Sachverhalt

Herr Franz Fürtsch, der Zweite Bürgermeister der Herrieder Partnergemeinde Bockau macht auf zwei wichtige Festtermine in Bockau aufmerksam:
15.08.2022 – Bockauer Bergpreis – eine Veranstaltung, an der historische Motorräder und sonstige Fahrzeuge zu sehen sein werden.
19. – 21.08.2022 – Wurzelfest
In Bockau freut man sich, Besucher aus Herrieden begrüßen zu dürfen.

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3.8. Einweihung OD Limbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 35. Stadtratssitzung 13.07.2022 ö 3.8

Sachverhalt

Die Ortsdurchfahrt Limbach wurde in zwei Abschnitten saniert und in diesem Monat fertiggestellt. Die offizielle Einweihung findet am 26.07.2022 um 11:30 Uhr in Limbach statt.
Alle Stadtratsmitglieder, Ortssprecher und Anwohner aus Limbach sind zur Einweihung herzlich eingeladen. 

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3.9. Neuer Postbriefkasten in der Altstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 35. Stadtratssitzung 13.07.2022 ö 3.9

Sachverhalt

Am Rathaus wurde ein neuer Postbriefkasten aufgestellt.

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3.10. Seniorenausflug der Stadt Herrieden nach Ansbach zur Bayerischen Landesausstellung am 3. August 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 35. Stadtratssitzung 13.07.2022 ö 3.10

Sachverhalt

Die diesjährige Fahrt führt zur Bayerischen Landesausstellung „Typisch Franken?“
nach Ansbach. In der Landesausstellung wird gezeigt, was Franken ausmacht und prägt. Zur gemeinsamen Zeitreise in die vergangenen 1000 Jahre Frankens sind alle Seniorinnen und Senioren ganz herzlich eingeladen.
Folgender Ablauf ist vorgesehen:
• Abfahrt um 12.45 Uhr am Festplatz, Zusteigemöglichkeiten in den Außenorten.
Genaue Abfahrtszeiten in den Außenorten werden im nächsten Amtsblatt veröffentlicht. Ankunft in Ansbach - Inselwiese, ca. 13.15 Uhr
• Führung durch die Landesausstellung in Gruppen ab 13.30 Uhr
• Am Nachmittag (ca. 16.00 Uhr) Fahrt nach Wasserzell zum gemütlichen Beisammensein bei Kaffee, Kuchen und belegten Häppchen im Gasthof Schwarzes Roß
• Rückkunft in Herrieden gegen ca. 17.30 Uhr.

Eine verbindliche Anmeldungen bei Angelika Gedon (Tel. 09825/808-11, Mail: angelika.gedon@herrieden.de) bis Montag, 25.07.2022 ist erforderlich.
Ein Unkostenbeitrag von 10 € je Teilnehmendem wird im Bus eingesammelt und enthält Eintritt zur Landesausstellung, 2 Getränke, Kaffee und Essen sowie die Busfahrt.

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3.11. Bürgerinformationsfahrt durchs Gemeindegebiet mit dem Fahrrad am 5. August 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 35. Stadtratssitzung 13.07.2022 ö 3.11

Sachverhalt

Am Freitag, den 5. August sind alle Bürginnen und Bürger herzlich zu einer gemütlichen Info-Tour mit dem Fahrrad eingeladen. Es besteht Helmpflicht. Wir treffen uns zum gemeinsamen Start mit dem Fahrrad um 16.00 Uhr am Festplatz in Herrieden. Von dort aus werden wir gemeinsam das Herrieder Gemeindegebiet erkunden und interessante Örtlichkeiten besichtigen. Gegen 18.30 wird die Tour am Stadtschloss in Herrieden enden.
Bei gutem Wetter kann die Fahrt beim gemeinsamen Austausch im Biergarten ausklingen.

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4. Bauantrag - Erweiterung Verkaufsfläche Norma

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 35. Stadtratssitzung 13.07.2022 ö 4

Sachverhalt

In der BV-Ausschusssitzung vom 12.07.2022 wurde nachfolgender Sachverhalt beraten:

Bauantrag für die Erweiterung einer Verkaufsfläche von Norma Lebensmittelfilialbetrieb Stiftung & Co. KG auf Flst.Nrn. 1220, 1221, Gemarkung Herrieden, Industriestr. 6.


   

Die derzeitige Verkaufsfläche beträgt incl. der Kassenzone 878,87 m². Durch die Umnutzung der Lagerfläche von 105,86 m² erhöht sich die Verkaufsfläche auf 984,73 m². 
Die Märkten Lidl und Rewe wurden schon höhere Verkaufsflächen genehmigt.“

Der BV-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:
„Der BV-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat die gemeindliche Einvernahme zu erteilen.“

Beschluss

Der Stadtrat schließt sich der Empfehlung des BV-Ausschusses an und erteilt die gemeindliche Einvernahme.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Formlose Bauvoranfrage: Erweiterung der bestehenden PV-Freiflächen-Anlage Regmannsdorf - Projektname „Bürgersolar Esbach“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 35. Stadtratssitzung 13.07.2022 ö 5

Sachverhalt

In der Sitzung des BV-Ausschusses am 12.07.2022 wurde folgender Sachverhalt beraten:

„Die Energiekonzepte-Bayern SP1 GmbH, Deßmannsdorf 6, 91522 Ansbach betreiben die derzeitige PV-Freiflächenanlage auf dem Flst. 180, Gemarkung Hohenberg. Diese beantragen in Form einer formlosen Bauvoranfrage auf der Restfläche des Flst. 180, Gemarkung Hohenberg, die Errichtung einer weiteren PV-Freiflächen-Anlage mit ca. 4,5 ha unter dem Projektnamen „Bürgersolar Esbach“. Die Potenzialflächenkarte für PV-Freiflächen-Anlagen der Stadt Herrieden sieht an dieser Stelle eine Erweiterung vor.


Bezüglich des Kriterienkatalogs der Stadt Herrieden werden nachstehende Punkte zugesagt:

  • 50 % des Investitionsvolumens (Eigenkapital) können durch Herrieder Bürger eingebracht werden. 
  • Für die angrenzenden Ortsteile wird eine Bürgerversammlung abgehalten.
  • Die anfallende Gewerbesteuer wird vollumfänglich in der Stadt Herrieden entrichtet.“

Der BV-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:
„Der BV-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Zustimmung zur Errichtung der PV-Freiflächen-Anlage in Aussicht zu stellen unter der Voraussetzung, dass die zugesagten Aspekte aus dem Kriterienkatalog erfüllt werden. Ein Bauleitplanverfahren ist durch den Antragsteller zu beauftragen.“

Rechtliche Würdigung

Zur Genehmigungsfähigkeit der PV-Freiflächen-Anlage ist ein Bauleitplanverfahren erforderlich. 
Die Kosten für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan sind vom Antragsteller zu tragen.  

Beschluss

Der Stadtrat schließt sich der Empfehlung des BV-Ausschusses an und stellt die gemeindliche Einvernahme in Aussicht unter der Voraussetzung, dass die zugesagten Aspekte aus dem Kriterienkatalog erfüllt werden. Ein Bauleitplanverfahren ist durch den Antragsteller zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtratsmitglied Norbert Brumberger war bei der Abstimmung nicht im Saal.

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6. Antworten zu den eingereichten Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 35. Stadtratssitzung 13.07.2022 ö 6

Sachverhalt

Es sind keine Bürgeranfragen eingegangen.

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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 35. Stadtratssitzung 13.07.2022 ö 7
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7.1. Christian Enz - veschiedene Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 35. Stadtratssitzung 13.07.2022 ö 7.1

Sachverhalt

Christian Enz fragt an, ob klargestellt werden kann, dass das Radkonzept dem Verkehrskonzept untergeordnet ist. 
Bürgermeisterin Jechnerer antwortet, dass das Radkonzept aus dem allgemeinen Verkehrskonzept ausgelagert und vorab beschlossen wurde und Teil des Verkehrskonzeptes ist.

Christian Enz fragt an, seit wann bekannt ist, dass im Anschluss an die öffentliche Sitzung das Wasserwerk in Rauenzell besichtigt werden soll?
Bürgermeisterin Jechnerer antwortet, dass die Besichtigung Teil der öffentlichen Sitzung ist und dass die Tagesordnung mit der Ladung zur Sitzung bekannt gegeben wurde. 

Christian Enz fragt an, auf welche Rechtsgrundlage sich die Stadtverwaltung bei der Entscheidung stützt, dass die Besichtigung des Wasserwerks im Rahmen einer Parteiveranstaltung nicht stattfinden konnte. 
Bürgermeisterin Jechnerer verweist auf die bayerische Gemeindeordnung und wiederholt, dass es jedem Stadtratsmitglied freistehe, einen Antrag zu stellen, um ggf. eine andere Grundsatzentscheidung durch Mehrheitsbeschluss herbeizuführen.

Christian Enz fragt an, ob es der Bürgermeisterin bewusst ist, dass während eines Erholungsurlaubes, die Dienstgeschäfte auf den Zweiten Bürgermeister übergehen, und ob dies so auch gehandhabt wird?
Bürgermeisterin Jechnerer antwortet, dass sie im Urlaub durch den Zweite Bürgermeister vertreten werde. Sollten in dieser Zeit falsche Entscheidungen getroffen werden, sei es ihre Pflicht, diese entsprechend zu revidieren.

Christian Enz fragt an, ob es nicht im Sinne der Bürger und Bürgerinnen gewesen wäre, die Veranstaltung einfach durchzuführen?
Bürgermeisterin Jechnerer antwortet, dass sie die Kurzfristigkeit der Absage ebenso bedaure, dass sie aber erst handeln habe können, als sie und die Amtsleiter im Rathaus erstmalig von der geplanten Parteiveranstaltung erfahren haben. Den Bürgerinnen und Bürgern werde heute im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung, zu der öffentlich geladen wurde, die Möglichkeit zur Besichtigung gegeben.

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7.2. Jürgen Leis - Besichtung der KiTa

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 35. Stadtratssitzung 13.07.2022 ö 7.2

Sachverhalt

Jürgen Leis fragt an, was bei der Besichtigung der KiTa in Elbersroth durch drei Fraktionen 2020 anders war, als beim jetzigen Vorgehen der CSU zur Besichtigung des Wasserwerks? Auch hier seien Bürger und Bedienstete der Stadt anwesend gewesen. 
Bürgermeisterin Jechnerer erklärt, dass es Fraktionen im Rahmen der Stadtratsarbeit nach Rücksprache mit der Bürgermeisterin grundsätzlich möglich ist, sich über Projekte auch vor Ort zu informieren. Im angesprochenen Fall, handelte es sich nicht um eine Parteiveranstaltung, zu der öffentlich eingeladen wurde, sondern um eine Informationsveranstaltung von drei Fraktionen, für die beim Personal keine Mehrarbeit angefallen ist. 

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7.3. Wolfgang Strauß - Parteiveranstaltung und Fraktionsarbeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 35. Stadtratssitzung 13.07.2022 ö 7.3

Sachverhalt

Wolfgang Strauß fragt an, ob es legitim gewesen wäre, wenn er in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender und nicht als CSU-Ortsvorsitzender zur Wasserwerksbesichtigung eingeladen hätte?
Bürgermeisterin Jechnerer wiederholt, dass sich Fraktionen grundsätzlich im Rahmen ihrer Stadtratsarbeit über Projekte nach Rücksprache mit der Bürgermeisterin auch vor Ort informieren können. Aus den genannten Gründen ist es jedoch nicht vorgesehen, dass einzelne Parteivertreter - unabhängig in welcher Funktion - im Rahmen einer Parteiveranstaltung Besichtigungen einer gemeindlichen Einrichtung für die Öffentlichkeit durchführen.

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7.4. Norbert Brumberger - Energieeinsparungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 35. Stadtratssitzung 13.07.2022 ö 7.4

Sachverhalt

Norbert Brumberger fragt an, welche Überlegungen und Maßnahmen unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation zum Einsparen von Strom und Gas in Planung sind.
Bürgermeisterin Jechnerer erläutert, dass die einzelnen Abteilungen derzeit Energiesparpotenziale zusammentragen und daraus bis nach der Sommerpause ein kurzfristig umsetzbares Energie-Einsparkonzept erarbeitet wird. Sollten in diesem Zusammenhang größere Entscheidungen erforderlich sein, werde der Stadtrat entsprechend beraten.

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7.5. Gaby Rauch - Organisation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 35. Stadtratssitzung 13.07.2022 ö 7.5

Sachverhalt

Gaby Rauch fragt an, ob Empfehlungen aus Ausschüssen mit etwas mehr Vorlaufzeit dem Stadtrat vorgelegt werden können?
Bürgermeisterin Jechnerer antwortet, dass dies grundsätzlich so gehandhabt wird, dass jedoch im angesprochenen Fall die Beratung im Ausschuss ohne Kontroversen und die Abstimmung einstimmig erfolgte, sodass eine zeitnahe Beratung im Stadtrat auch angesichts der nahenden Sommerpause gut zu vertreten war. 

Datenstand vom 22.09.2022 07:49 Uhr