Datum: 29.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Ratssaal des Stadtschlosses
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Herrieden
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:47 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 20.09., 11.10. und 08.11.2023
3 Bekanntgaben
3.1 Neue Auflage der Informationsbroschüre für Senioren
3.2 Neues Herrieder Wimmelbild-Puzzle
3.3 Bürgerversammlungen 2023
3.4 Stellungnahme des beauftragten Projektsteuerers J. Ziegler wegen ruf- und geschäftsschädigender Aussagen und Verletzung der Persönlichkeitsrechte
4 Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans - Behandlung und Abwägung der Stellungnahmen der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zum "Entwurf 3"
5 Stadtstiftung Herrieden; Jahresrechnung 2022 und Haushaltsplan 2023
6 Strobel´sche Stipendienstiftung Herrieden; Jahresrechnung 2022 und Haushaltsplan 2023
7 Armendürftungssiftung Herrieden; Jahresrechnung 2022 und Haushaltsplan 2023
8 Zuschussantrag des Kath. Pfarramtes Herrieden - Reinigung und Sanierung der Steinmeyer-Orgel in der Stiftsbasilika
9 Entsendung von Mitgliedern in den Energie-Ausschuss
10 Einbau Bühne bei Halle 8.0
11 Anfragen
11.1 Michael Weis: Amtsblatt Stadt Herrieden
11.2 Armin Jechnerer: Wiederbelebung Kinderwaldfest in Hohenberg
12 Antworten zu den eingereichten Bürgeranfragen

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 54. Stadtratssitzung 29.11.2023 ö 1

Sachverhalt

Erste Bürgermeisterin Dorina Jechnerer begrüßt die Mitglieder des Stadtrates, Herrn Altmann und Herrn Uhl vom Planungsbüro Vogelsang aus Nürnberg. Herrn Zumach von der Fränkischen Landeszeitung sowie 6 Zuhörer. Sie stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde und der Stadtrat beschlussfähig ist.

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2. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 20.09., 11.10. und 08.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 54. Stadtratssitzung 29.11.2023 ö 2

Sachverhalt

Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen vom 20.09., 11.10. und 08.11.2023 wurden ordnungsgemäß zugesandt. Stadtratsmitglied Franziska Wurzinger bittet um Ergänzung des Protokolls vom 11.10. unter Top 5 im Diskussionsverlauf, dass sie und Stadtratsmitglied Norbert Brumberger sich explizit gegen die Verlagerung des Standortes Aldi von Aurach nach Herrieden ausgesprochen haben. Nach Einarbeitung der Änderung, sind die Protokolle genehmigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Dokumente
Download Niederschrift ö vom 08.11.2023.pdf
Download Niederschrift ö vom 11.10.2023.pdf
Download Niederschrift ö vom 20.09.2023.pdf

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3. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 54. Stadtratssitzung 29.11.2023 ö 3
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3.1. Neue Auflage der Informationsbroschüre für Senioren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 54. Stadtratssitzung 29.11.2023 ö 3.1

Sachverhalt

Die Seniorenbroschüre „Senioren in Herrieden – aktiv erleben“ wurde aktualisiert. 
Unentbehrliche Stützen unserer seniorenfreundlichen Stadt sind neben öffentlichen und privaten Trägern, Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden vor allem zahlreiche ehrenamtlich Tätige in der Nachbarschaftshilfe, in privaten Initiativen und in unseren Vereinen. Herzlichen Dank an alle aktiven Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich für die Belange älterer Menschen in unserer Stadt und in unseren Dörfern einsetzen!
Ein Überblick über das vielseitige Angebot zur gesellschaftlichen Teilhabe, Beratung und Prävention für Seniorinnen und Senioren wurde in der Informationsbroschüre aktualisiert zusammengestellt. Mit dem nächsten Amtsblatt wird die Broschüre an alle Haushalte verteilt. Außerdem liegt sie im Rathaus zur Mitnahme auf.

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3.2. Neues Herrieder Wimmelbild-Puzzle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 54. Stadtratssitzung 29.11.2023 ö 3.2

Sachverhalt

Das neue Herrieder Wimmelbild-Puzzle ist da. Die Illustration stammt von der Künstlerin Daniela Grabner, die bereits die ersten beiden Herrieder Wimmelbilder gestaltet hat. 
Das neue Herrieder Wimmelbild zeigt das gesamte Herrieder Gemeindegebiet mit lokalen Besonderheiten. Das Puzzle ist für 20,- € in der Stadtkasse erhältlich und wird auch am Stand der Stadt Herrieden am Weihnachtsmarkt am 22./23.12 verkauft. 

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3.3. Bürgerversammlungen 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 54. Stadtratssitzung 29.11.2023 ö 3.3

Sachverhalt

Vom 28.09.2023 bis zum 23.11.2023 fanden insgesamt 10 Bürgerversammlungen in den Altgemeinden statt.  Die Informationsbroschüre zu den Bürgerversammlungen 2023 liegt im Rathaus zur Mitnahme aus und ist im RIS hinterlegt. 

Dokumente
Download 2023.pdf

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3.4. Stellungnahme des beauftragten Projektsteuerers J. Ziegler wegen ruf- und geschäftsschädigender Aussagen und Verletzung der Persönlichkeitsrechte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 54. Stadtratssitzung 29.11.2023 ö 3.4

Sachverhalt

Im Nachgang zur vergangenen Sitzung hat die Bürgermeisterin heute am 29.11.2023 folgende E-Mail erreicht: 

Sehr geehrte Frau Jechnerer,

ich habe die im Nachgang zur Sitzung des Stadtrates am 08.11.2023 erschienenen Veröffentlichungen aus Interesse an dem Projekt aufmerksam verfolgt. Dabei ist es allerdings bei den Freien Wählern zu Äußerungen gekommen, die sowohl für mich persönlich als auch für das von mir betriebene Büro ruf- und geschäftsschädigend sind und eine Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte darstellen. Anliegend erhalten Sie hierzu meine Stellungnahme. Ein weiteres Schreiben meinerseits – mit den gleichen Klarstellungen - ist auch direkt an die Freien Wähler Herrieden gegangen. 


Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Ziegler

FOCUS Projektentwicklung und –management 
Wortlaut der Stellungnahme: 







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4. Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans - Behandlung und Abwägung der Stellungnahmen der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zum "Entwurf 3"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 54. Stadtratssitzung 29.11.2023 ö 4

Sachverhalt

Zum ergänzten Entwurfsstand („Entwurf 3“ vom Juli 2023) des Flächennutzungs- und Landschaftsplans erfolgte im September 2023 eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB. Die eingegangenen Stellungnahmen sowie die vorberatenen Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen liegen vor. In der Sitzung gilt es nun die Stellungnahmen öffentlich abzuwägen und einen Beschluss herbeizuführen.
Der nun vorliegende Planstand (29.11.2023) zur Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans beinhaltet die in der Abwägung zum Entwurf 3 beschlossenen redaktionellen Anpassungen im Planblatt (Rückführung der gewerblichen Baufläche in Esbach zu einer Sonderbaufläche; Herausnahme der potentiellen Umgehungstrassen „V1“ und „V4“) sowie der Begründung und dem Umweltbericht (Unter Berücksichtigung und Ergänzung verschiedener redaktioneller Hinweise aus den eingegangenen Stellungnahmen).

Es gilt nun in der Sitzung des Stadtrates das weitere Vorgehen zu beschließen. Hier sind zwei Varianten möglich:

  1. Beschluss über eine erneute, verkürzte Auslegung, welche begrenzt auf die drei vorgesehenen Anpassungen (Rückführung der gewerblichen Baufläche in Esbach zu einer Sonderbaufläche; Herausnahme der potenziellen Umgehungstrassen „V1“ und „V4“) ist.
  2. Billigung und Feststellung des vorliegenden Planentwurfes (Abschluss des Verfahrens zur Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans)

Diskussionsverlauf

In den Stellungnahmen soll bei der Fläche in Rauenzell Flst. 692, Gemarkung Rauenzell, die Bezeichnung „aktuelle Berechnung“ korrigiert werden.


Folgende Abstimmungen werden vorgenommen:

Ostumfahrung: Variante 1 soll im FNP bleiben: 4 : 15
Somit wird die Variante 1 aus dem FNP herausgenommen.

Nordumfahrung: Variante 4 soll im FNP bleiben:  17 : 2.
Somit bleibt die Variante 4 im FNP.

Außerdem soll eine Ergänzung des Beschlusses vorgenommen werden:
„Der Stadtrat verfolgt weiter eine ergebnisoffene Suche nach geeigneten Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung und zur Entlastung der Kernstadt vom Durchgangsverkehr.“

Bürgermeisterin Jechnerer erläutert, dass die Abwägungsvorschläge wie vorgestellt übernommen werden.


Abstimmung über die Fläche in Rauenzell, Flst. 692, Gemarkung Rauenzell.

Fläche soll im FNP bleiben                                                          14 : 4
Fläche soll nicht im FNP bleiben:                                                   0 : 0
Fläche soll als Potenzialfläche im FNP aufgenommen werden:                   4 : 14
Somit bleibt die Fläche im Flächennutzungsplan.

Stadtratsmitglied Robert Goth nimmt bei der Abstimmung zu dieser Fläche wegen persönlicher Beteiligung nicht teil.

Beschluss

  1. Der Stadtrat kommt unter Berücksichtigung aller planungsrelevanten Umstände zu dem Ergebnis, dass die bei der erneuten öffentlichen Auslegung gegenüber dem Planentwurf der Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans vorgebrachten Einwendungen und Bedenken, hinreichend gewürdigt, sowie gegenseitig und untereinander abgewogen wurden und stimmt den formulierten Beschlussvorschlägen gemäß der Abwägungstabellen (Stand: 29.11.2023) und den heutigen Einzelabstimmungen zu.

  1. Da durch den Abwägungsbeschluss keine Änderungen an der Planung hervorgerufen werden, die eine erneute Auslegung erforderlich machen, wird die Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans in der Fassung vom 29.11.2023 mit Begründung einschließlich Umweltbericht festgestellt.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans an das Landratsamt Ansbach zur Genehmigung weiterzuleiten.

  1. Der Stadtrat verfolgt weiter eine ergebnisoffene Suche nach geeigneten Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung und zur Entlastung der Kernstadt vom Durchgangsverkehr.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

Dokumente
Download Abwägung_Beteiligung_4a2_Herrieden_231115.pdf
Download FNP_LP_Fortschreibung_Her_Begr_Genehmf_Planf_231129.pdf
Download FNP_LP_Fortschreibung_Her_Plan_Genehmf_Planf_231129.pdf
Download FNP_LP_Fortschreibung_Her_Umweltbericht_Genehmf_Planf_231129.pdf

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5. Stadtstiftung Herrieden; Jahresrechnung 2022 und Haushaltsplan 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 54. Stadtratssitzung 29.11.2023 ö 5

Sachverhalt

Der Jahresabschluss 2022 für die Stadtstiftung Herrieden schließt im Verwaltungshaushalt mit 2.850,14 € und im Vermögenshaushalt mit 7.916,80 € ab.
Der Haushaltsansatz für das Jahr 2023 wird in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf 2.900,00 € und im Vermögenshaushalt auf 9.965,00 € durch den Stiftungsvorstand festgesetzt.

Rechtliche Würdigung

Die Stadtstiftung Herrieden ist eine rechtsfähige örtliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Herrieden und unterliegt der Stiftungsaufsicht des Landratsamtes (Art. 20 Abs. 2 BayStG – Kommunale Stiftung).

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Haushaltsansatz 2023 für die Stadtstiftung Herrieden zu und genehmigt die Jahresrechnung 2022 vorbehaltlich des Ergebnisses des Rechnungsprüfungsausschusses. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtratsmitglieder Fr. Wurzinger und Fr. Pelka sind zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.

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6. Strobel´sche Stipendienstiftung Herrieden; Jahresrechnung 2022 und Haushaltsplan 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 54. Stadtratssitzung 29.11.2023 ö 6

Sachverhalt

Der Jahresabschluss 2022 für die Strobel´sche Stipendienstiftung Herrieden schließt im Verwaltungshaushalt mit 752,05 € und im Vermögenshaushalt mit 3.187,67 € ab. Der Haushaltsansatz für das Jahr 2023 wird in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf 750,00 € und im Vermögenshaushalt auf 3.345,00 € festgesetzt

Rechtliche Würdigung

Die Strobel´sche Stipendienstiftung Herrieden ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Herrieden und unterliegt der Stiftungsaufsicht der Regierung von Mittelfranken (Art. 21 Abs. 1 BayStG – Kirchliche Stiftung).
„Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der steuerrechtlichen Vorschriften und ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.“

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Haushaltsansatz 2023 für die Strobel´sche Stipendienstiftung Herrieden zu und genehmigt die Jahresrechnung 2022 vorbehaltlich des Ergebnisses des Rechnungsprüfungsausschusses. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtratsmitglieder Fr. Wurzinger und Fr. Pelka sind zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.

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7. Armendürftungssiftung Herrieden; Jahresrechnung 2022 und Haushaltsplan 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 54. Stadtratssitzung 29.11.2023 ö 7

Sachverhalt

Der Jahresabschluss 2022 für die Armendürftungsstiftung Herrieden schließt im Verwaltungshaushalt mit 4.406,90 € und im Vermögenshaushalt mit 31.276,35 € ab. Der Haushaltsansatz für das Jahr 2023 wird in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf 5.700,00 € und im Vermögenshaushalt auf 34.140,00 € festgesetzt

Rechtliche Würdigung

Die Armendürftungsstiftung Herrieden ist eine rechtsfähige örtliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Herrieden und unterliegt der Stiftungsaufsicht des Landratsamtes (Art. 20 Abs. 2 BayStG –Kommunale Stiftung).  „… Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke …“).

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Haushaltsansatz 2023 für die Armendürftungsstiftung Herrieden zu und genehmigt die Jahresrechnung 2022 vorbehaltlich des Ergebnisses des Rechnungsprüfungsausschusses. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Zuschussantrag des Kath. Pfarramtes Herrieden - Reinigung und Sanierung der Steinmeyer-Orgel in der Stiftsbasilika

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 54. Stadtratssitzung 29.11.2023 ö 8
Stadtrat (Stadt Herrieden) 55. Stadtratssitzung 13.12.2023 ö 5

Sachverhalt

Am 21.07.2023 ging bei der Stadtverwaltung der Zuschussantrag des Kath. Pfarramtes Herrieden für die Reinigung und Überarbeitung der Steinmeyer-Orgel in der Stiftsbasilika ein.  Der Orgelsachverständige der Diözese Eichstätt hat mit Nachdruck empfohlen, die Orgel einer Generalsanierung inclusive einer grundlegenden Revision zu unterziehen. Die hierfür anfallenden Kosten belaufen sich laut Schätzung des Orgelsachverständigen auf ca. 75.000 €. 

Der Zuschussantrag ist im RIS hinterlegt. 

Die Stadt Herrieden stellt hier auf Grundlage der Zuschussrichtlinie einen Zuschuss in Höhe von 10 % der Gesamtkosten in Aussicht. 

Das Kath. Pfarramt Herrieden bittet die Stadt Herrieden einen höheren Zuschuss als der üblichen 10 % der Gesamtkosten zu gewähren, da die Orgel der Kirche für die Stiftsbasilikakonzerte benötigt wird und die Stiftsbasilika selbst ein Baudenkmal ist, welches für den Marktplatz und der Stadt Herrieden selbst sehr prägend ist.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 14.12.2016 wurde für die Reparatur/Sanierung der Orgel in Elbersroth aus einer Angebotssumme von 70.000 Euro einstimmig 10% Zuschuss bewilligt.
Die Sanierung bzw. die Ersatzbeschaffung in der evangelischen Kirche erfolgte einst ohne Bezuschussung durch die Stadt Herrieden und wurde durch Sponsorengelder und Spenden finanziert.

Finanzielle Auswirkungen

HHSt. 3700.9880

Diskussionsverlauf

Angesprochen wird: Veranstaltung Benefizkonzert, Übernahme einer Orgelpatenschaft oder Zuschussmöglichkeit über die Stiftsbasilikakonzerte.

Geschäftsordnungsantrag von Stadtratsmitglied Wolfgang Strauß – Vertagung und Vorbesprechung in den Fraktionen.

Abstimmung: 17 : 2 

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Eine erneute Abstimmung zwischen den Fraktionen soll erfolgen, damit in der nächsten Stadtratssitzung ein Beschluss gefasst werden kann. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

Dokumente
Download Zuschussantrag.pdf

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9. Entsendung von Mitgliedern in den Energie-Ausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 54. Stadtratssitzung 29.11.2023 ö 9
Stadtrat (Stadt Herrieden) 55. Stadtratssitzung 13.12.2023 ö 6

Sachverhalt

In der UEL-Sitzung vom 21.11.2023 wurde über folgenden Sachverhalt beraten:
„Entsprechend der verabschiedeten Kooperationsvereinbarung zwischen Herrieden, Leutershausen und Ansbach für das gemeinsame Windkraftprojekt im WK 63 sind für den Energie-Ausschuss neben der Bürgermeisterin zwei weitere Mitglieder/innen aus dem Herrieder Stadtrat zu entsenden.
Die Besetzung der in § 2 der Satzung Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts genannten Ausschüsse ist in der Geschäftsordnung § 7 geregelt. Hierbei sind Ausschüsse wie der sachgegenständliche Energie-Ausschuss nicht berücksichtigt.“


Der UEL-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:

„Der UEL-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Ratsmitglieder Michael Trottler und Franziska Wurzinger in den Energie-Ausschuss zu entsenden. Als Stellvertreter werden die Ratsmitglieder Andreas Baumgärtner und Max Heller benannt.“

Diskussionsverlauf

Stadtratsmitglied Christian Enz schlägt ungeachtet der einstimmigen Empfehlung des UEL-Ausschusses Zweiten Bürgermeister Andreas Baumgärtner anstelle von Stadtratsmitglied Franziska Wurzinger vor. Stadtratsmitglied Strauß unterstützt diesen Vorschlag. Stadtratsmitglied Manfred Niederauer stellt daraufhin den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung.

Abstimmung: 17:2 

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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10. Einbau Bühne bei Halle 8.0

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 54. Stadtratssitzung 29.11.2023 ö 10

Sachverhalt

Folgender Sachverhalt wurde in der Sitzung des BV-Ausschusses am 14.11.2023 beraten:

„Bauantrag für den Einbau einer Bühne (Rückwandfertigung) bei Halle 8.0 der Firma Schüller, Möbelwerk KG auf Flst. 731/1, Gemarkung Herrieden, Rother Straße 1.“



Der BV-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:
Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die gemeindliche Einvernahme zu erteilen.

Rechtliche Würdigung

Die Baumaßnahme befindet sich innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 19 „Rother Straße“.  

Beschluss

Der Stadtrat folgt der Empfehlung des BV-Ausschusses und erteilt die gemeindliche Einvernahme.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtratsmitglied Manfred Niederauer nimmt wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teil.

Dokumente
Download HALLE8_BUEHNE-RWF_GP_BAUANTRAG_2023-10-20.pdf

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11. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 54. Stadtratssitzung 29.11.2023 ö 11

Sachverhalt

Gemäß § 32 GO können Stadtratsmitglieder Anfragen über solche Gegenstände richten, die in die Zuständigkeit des Stadtrates (§ 2 GO) fallen und nicht auf der Tagesordnung stehen.

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11.1. Michael Weis: Amtsblatt Stadt Herrieden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 54. Stadtratssitzung 29.11.2023 ö 11.1

Sachverhalt

Stadtratsmitglied Michael Weis fragt an, ob man das Amtsblatt wieder im 14-tägigen Modus erstellen kann, damit die Gewerbetreibenden ihre Werbung besser vermarkten können und ob diesbezüglich ein Feedback eingeholt werden kann. 

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11.2. Armin Jechnerer: Wiederbelebung Kinderwaldfest in Hohenberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 54. Stadtratssitzung 29.11.2023 ö 11.2

Sachverhalt

Stadtratsmitglied Armin Jechnerer fragt an, ob die Stadt alle denkbaren Akteure vom Waldkindergarten bis zur FFW-Hohenberg, Alpenverein bis zum Kapellengemeinschaft einladen kann, um über einen ergebnisoffenen Austausch zur Wiederbelebung des Kinderwaldfestes in Hohenberg zu initiieren. 

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12. Antworten zu den eingereichten Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 54. Stadtratssitzung 29.11.2023 ö 12

Sachverhalt

Es liegen keine Bürgeranfragen vor.

Datenstand vom 08.02.2024 06:50 Uhr