Datum: 24.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Ratssaal des Stadtschlosses
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Herrieden
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:23 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.07.2024
3 Bekanntgaben
3.1 Ehrung Sitzungsteilnahme Johann Heller
3.2 Sportler- und Ehrenamtsehrung 2023
3.3 Bekanntgabe aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 03.07.2024
3.4 Baustellenbegehung Hochwasserschutz Stegbruck
3.5 Erledigungsmitteilung des Landratsamtes Ansbach im Hinblick auf die überörtliche Rechnungsprüfung des BKPV für die Jahre 2015 - 2018
3.6 Download-Zahlen Herrieden App
4 Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Herrieden für die Jahre 2024 - 2030
5 Neubau Feuerwehrgerätehaus Hohenberg - Änderung Förderung
6 Jahresrechnung 2022 - Stadt Herrieden und Stiftungen
7 Entlastung im Rahmen der Rechnungslegung 2022
8 Anfragen
8.1 Gaby Rauch - Gestattung für Vereine
8.2 Johann Heller - Buswartehäuschen
8.3 Fritz Oberfichtner - Feuerwerk in einem Außenort
8.4 Norbert Brumberger - Störche
8.5 Max Heller - Sicherheit bei städt. Veranstaltungen
8.6 Gaby Rauch - Beleuchtung am Altstadtfest
8.7 Wolfgang Strauß - Cannabis
8.8 Veranstaltungshinweise
9 Beendigung der Öffentlichen Sitzung
10 Antworten zu den eingereichten Bürgeranfragen

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 64. Stadtratssitzung 24.07.2024 ö 1

Sachverhalt

Erste Bürgermeisterin Dorina Jechnerer begrüßt die Mitglieder des Stadtrates, Herrn Werner Wenk von der Fränkischen Landeszeitung sowie 19 Zuhörer. Sie stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde und der Stadtrat beschlussfähig ist.

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2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.07.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 64. Stadtratssitzung 24.07.2024 ö 2

Sachverhalt

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 03.07.2024 wurde ordnungsgemäß zugesandt. Da bis zum Ende der Sitzung keine Einwendungen erhoben wurden, ist das Protokoll genehmigt.

Dokumente
Download Niederschrift ö vom 03.07.2024.pdf

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3. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 64. Stadtratssitzung 24.07.2024 ö 3
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3.1. Ehrung Sitzungsteilnahme Johann Heller

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 64. Stadtratssitzung 24.07.2024 ö 3.1

Sachverhalt

Herr Johann Heller erhält heute eine Auszeichnung für die Teilnahme an 400 Sitzungen des Stadtrates. Er ist seit Juli 1997 Mitglied des Stadtrates. Bürgermeisterin Jechnerer würdigt die geleistete Arbeit und überreicht als Anerkennung ein Geschenk.

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3.2. Sportler- und Ehrenamtsehrung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 64. Stadtratssitzung 24.07.2024 ö 3.2

Sachverhalt

Die Bürgermeisterin zeichnet drei Personen aus, die am Ehrenamtsabend am 12.07.2024 nicht anwesend waren.
  • Herrn Gerald Bayer vom Schützenverein Leibelbach/Heuberg
  • Herrn Peter Leis, Kolpingfamilie Herrieden
  • Frau Walburga Christ

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3.3. Bekanntgabe aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 03.07.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 64. Stadtratssitzung 24.07.2024 ö 3.3

Sachverhalt

Die Bürgermeisterin teilt mit, dass bei folgenden Tagesordnungspunkten die Nichtöffentlichkeit aufgehoben wird:
  • Vergabe Asphaltprogramm Stadt Herrieden 2024 an die Firma Thannhauser aus Fremdingen
  • Vergabe Wasserversorgung, Sanierung der Verbundleitung Rauenzell-Velden an die Firma Johann Potsch GmbH & Co. Aus Burgbernheim
  • Der Auftrag für die Ersatzbeschaffung für den turnusmäßigen Austausch der Atemschutzgeräte wegen Zulassungsauslauf für die FFW Herrieden wurde an die Firma Denzel Fireequipment GmbH & Co. KG aus Burgrieden-Bühl vergeben.

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3.4. Baustellenbegehung Hochwasserschutz Stegbruck

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 64. Stadtratssitzung 24.07.2024 ö 3.4

Sachverhalt

Die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme ist im vollen Gang. Bereits im letzten Jahr wurden die beiden Deiche und die Hochwasserschutzmauer errichtet. Auch die Maßnahmen zur Umleitung des Niederschlagswassers aus der Flur an Stegbruck vorbei sind bereits abgeschlossen. Heuer konzentrieren sich die Bauarbeiten auf den Bereich zwischen Feuerwehrhaus und Altmühlbrücke am Standort des künftigen Schöpfwerks. Im März wurden die Bohrpfähle als Gründung für das Schöpfwerk errichtet. Zwischenzeitlich wurden die Bodenplatte und die Wände der Pumpenkammer betoniert. Nach Fertigstellung der Tiefbauarbeiten wird der Technikraum sowie der Unterstellraum für die mobile Drehkolbenpumpe errichtet und der Deich sowie die Außenanlagen fertiggestellt. Parallel dazu erfolgt die technische Ausrüstung zur Steuerung der Pumpen.

Um den Baufortschritt am Hochwasserschutz Stegbruck zu zeigen, lädt das Wasserwirtschaftsamt Ansbach gemeinsam mit der Stadt Herrieden zu einer Baustellenbegehung am 

Freitag, 16.08.2024 um 15 Uhr
Treffpunkt Feuerwehrhaus Stegbruck

herzlich ein. 

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3.5. Erledigungsmitteilung des Landratsamtes Ansbach im Hinblick auf die überörtliche Rechnungsprüfung des BKPV für die Jahre 2015 - 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 64. Stadtratssitzung 24.07.2024 ö 3.5

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 11.07.2024 hat das Landratsamt Ansbach die Erledigung der Prüfungsfeststellungen des BKPV für die überörtliche Rechnungsprüfung bei der Stadt Herrieden für die Jahre 2015 bis 2018 als abgeschlossen erachtet. 

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3.6. Download-Zahlen Herrieden App

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 64. Stadtratssitzung 24.07.2024 ö 3.6

Sachverhalt

Die neue Herrieden-App ist seit dem 3. April 2024 online. Die Download-Zahlen für die App sind mit Stand zum 22.07.2024 folgende:

Android: 384
iOS: 288

Vor allem die tagaktuellen Push-Nachrichten sind ein großer Vorteil der App. Hierdurch können die Bürgerinnen und Bürger auf wichtige Neuigkeiten und Veranstaltungen gezielt hingewiesen werden.

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4. Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Herrieden für die Jahre 2024 - 2030

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 64. Stadtratssitzung 24.07.2024 ö 4

Sachverhalt

Der vom Stadtrat in seiner Sitzung am 24.07.2019 beschlossene Feuerwehrbedarfsplan der Herrieder Feuerwehren für den Zeitraum 2019-2025 muss fortgeschrieben werden. Die Kommandanten der Herrieder Feuerwehren und die Verwaltung haben gemeinsam für die Jahre 2024-2030 den im RIS hinterlegten Feuerwehrbedarfsplan und den dazugehörenden Investitionsplan erarbeitet.  
Die Schutzdefinition aus dem bisherigen Feuerwehrbedarfsplan bleibt auch für den neuen Feuerwehrbedarfsplan weiterhin gültig. 

Diskussionsverlauf

Nachdem Herr Winterott die Veränderungen im Vergleich zum vorherigen Bedarfsplan ausgeführt hat, findet eine Aussprache zu den Neuerungen statt. Herr Seibold, Kommandant der Feuerwehr Neunstetten, erläutert auf Nachfrage die Situation für die geplante Neuanschaffung in Neunstetten. Die FFW hat einen größeren Nutzen durch das größere Fahrzeug als bei einem GWL1-Fahrzeug. 
Herr Brumberger fragt nach, ob genügend Feuerwehrleute den erforderlichen Führerschein besitzen? Der Kommandant der FFW Neunstetten, Herr Seibold, antwortet, dass im Moment 6 Feuerwehrleute den erforderlichen Führerschein haben. Es sollen jedoch weitere Feuerwehrleute den Führerschein erwerben. Entsprechende Mittel müssen eingeplant werden. 
Herr Oberfichtner fragt, ob die Feuerwehr Neunstetten zu Einsätzen auf der Autobahn gerufen wird? Herr Seibold antwortet, dass es bisher keine Autobahneinsätze gab.
Von Seiten der Verwaltung wird angemerkt, dass der Kostenvergleich zu den Fahrzeugtypen im Nachgang zur Sitzung ins RIS eingestellt wird.
Herr Rank fragt nach, weshalb 27 Leute benötigt werden, um ein Fahrzeug für die TSA-Feuerwehren zu begründen? Herr Winterott antwortet, dass 9 Feuerwehrleute eine Mannschaft darstellen und die 3-fache Mannschaftsstärke eigentlich benötigt wird, um eine eigenständige Feuerwehr aufrecht zu erhalten. Entsprechend sind hieran auch Förderungen gekoppelt.
Einen Aussprachebedarf bezüglich des geplanten KdoW gibt es auch auf ausdrückliche Nachfrage der Bürgermeisterin nicht.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem vorgestellten Feuerwehrbedarfsplan mit dem dazugehörenden Investitionsplan 2024-2030 zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtratsmitglied Stefan Beckenbauer war bei der Abstimmung nicht im Saal.

Dokumente
Download Feuerwehrbedarfsplan 2019 - 2025 Stadt Herrieden Feuerwehr Herrieden.pdf
Download Feuerwehrbedarfsplan 2024 - 2030 Stadt Herrieden Feuerwehr Herrieden.pdf
Download Investitionsplan bis 2030.pdf
Download Kostenvergleich GW1-GW2-V-LKW FFW Neunstetten.pdf

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5. Neubau Feuerwehrgerätehaus Hohenberg - Änderung Förderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 64. Stadtratssitzung 24.07.2024 ö 5

Sachverhalt

In der Stadtratssitzung vom 15.05.2024 wurde über folgenden Sachverhalt beraten:

Folgender Sachverhalt wurde in der Sitzung des BV-Ausschusses am 16.04.2024 beraten:
„Im Rahmen des Antrages auf Vorbescheid, wurde parallel der Kreisbrandrat, die Regierung bezüglich Förderung und der KUVB beteiligt. Sowohl der Kreisbrandrat wie auch die Regierung weisen darauf hin, dass die Spinde laut DGUV 2016 „Sicherheit in Feuerwehrhäusern“ bei Neubauten in separaten Spind-Räumen mit Geschlechter- und Schwarz/Weiß-Trennung angeordnet werden sollen. Die Planung hatte bisher eine größere Fahrzeuggasse mit integrierten Spinden vorgesehen, welche dann auch im Winterhalbjahr zu Übungszwecken genutzt werden kann. Gründe für die Forderung nach einer Trennung sind die Abgase von Dieselmotoren. Für neue Fahrzeuggassen sind u.a. Abgasabsauganlagen verbaut oder eine Nachrüstung vorgesehen. In der Fahrzeuggasse Hohenberg wird ein TSA (Tragkraftspritzenanhänger) nach aktuell gültigem Feuerwehrbedarfsplan stationiert. Da das Feuerwehrhaus in Holzbauweise erstellt werden soll, könnten im Falle einer Fahrzeugbeschaffung (TSF) die Spind-Räume nachträglich angebaut werden. Ein Entwurfsvorschlag wird hierzu in der Sitzung gezeigt. 
Um jedoch die Förderung zu erhalten, sind separate Spind-Räume notwendig. Hier muss von ca. 
100.000 € brutto Mehrkosten ausgegangen werden. Im Gegenzug steht die Förderung von 
60.600 €.  
Die Fahrzeuggasse würde dann zur Kostenoptimierung auf das Mindestmaß verkleinert werden und ist somit für Übungen nur noch bedingt geeignet, da Hohenberg nur eine Gasse besitzt. 
In allen bisher in Herrieden gebauten Feuerwehrhäusern befinden sich Spinde in den Fahrzeuggassen.“

Der BV-Ausschusses fasste folgenden Beschluss: 
„Der BV-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dass an den bisherigen Planungen festgehalten werden soll unter Inkaufnahme des Verlusts der Förderfähigkeit.“

Der Stadtrat fasste in seiner Sitzung vom 15.05.2024 folgenden Beschluss: 
Der Stadtrat folgt der Empfehlung des BV-Ausschusses und beschließt, dass an den bisherigen Planungen festgehalten wird unter Inkaufnahme des Verlusts der Förderfähigkeit.“

Bei der Beratung am 15.05.2024 wurde von einer Fördersumme von 60.600 € ausgegangen. Im Zuge der Abstimmungen mit den zu beteiligenden Behörden und Sachbearbeitern stellte sich heraus, dass die Stadt Herrieden jedoch mit einer Förderung für den Neubau einer Fahrzeuggasse in Höhe von 127.000 € rechnen darf. Somit werden die Mehrkosten für die geforderten separaten Spindräume, auf die auch das Landratsamt in seiner Stellungnahme als erforderlich beim Neubau von Feuerwehrhäusern verweist, durch die höhere Förderung ausgeglichen.  
Aufgrund des neuen Sachverhaltes der höheren Förderung wurde der Grundriss angepasst. Die Spindräume wurden dabei wie gefordert nach Geschlechtern getrennt geplant. Die Fahrzeuggasse wurde lediglich um die Spindbreite reduziert. Somit kann im Winter der Übungsbetrieb in der Fahrzeuggasse gewährleistet werden.
Der Entwurf wird in der Sitzung zusammen mit einer Kostenschätzung vorgestellt. 

Finanzielle Auswirkungen

Die zu erwartenden Mehrkosten entsprechen der höheren Förderung, die zu erwarten ist.

Diskussionsverlauf

Herr Max Heller fragt erneut, weshalb keine Standortalternative geprüft wurde? 
Die Bürgermeisterin verweist auf die Standortprüfungen und Beratungen in Abstimmung mit der Feuerwehr, die der Entscheidung zum Standort vorausgegangen sind. In früheren Protokollen ist diese Standortberatung dokumentiert. Die Fertigstellung des Baus ist für 2025 geplant.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der heute vorgestellten Planung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Jahresrechnung 2022 - Stadt Herrieden und Stiftungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 64. Stadtratssitzung 24.07.2024 ö 6

Sachverhalt

Der Kämmerer, Herr Meyer, trägt den Sachverhalt vor. In der Sitzung vom 21.09.2022 nahm der Stadtrat die Jahresrechnungen 2022 der Stadt Herrieden, der Armendürftungsstiftung Herrieden, der Strobel´schen Stipendienstiftung und der Stadtstiftung Herrieden zur Kenntnis und verwies sie zur Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung in den Rechnungsprüfungsausschuss (Art. 103 GO). Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Dr. Christian Enz, berichtet, dass das Gremium hierzu insgesamt sechs Sitzungen abgehalten hat. 

Die Rechnungsprüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, ob

  • Haushaltssatzung und Haushaltsplan eingehalten worden sind,
  • Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind sowie die Jahresrechnung und die Vermögensnachweise ordnungsgemäß aufgestellt sind,
  • wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,
  • die Aufgaben mit geringem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise, wirksamer erfüllt werden können.

Inhalt und Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung sind im Bericht vom 24.06.2024 aufgezeigt. Dieser wird im RIS hinterlegt. Die Fraktionen erhielten im Vorfeld eine Ausfertigung des Berichts. Der Vorsitzende des Gremiums erläutert den Abschlussbericht. 

Die Haushaltsrechnung 2022 schließt mit folgenden Ergebnissen ab (Vorjahr in Klammern):

  1. Verw.HH in Einnahmen/Ausgaben*                (26.571.893,96 €)              30.209.941,60 €
  2. Verm.HH in Einnahmen/Ausgaben*                    (7.853.868,78 €)               8.977.162,22  €
  3. Gesamthaushalt                                        (34.425.762,74 €)              39.187.103,82 €

(*bereinigte Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben)        

Beschluss

Der Stadtrat beschließt gem. Art. 102 Abs. 3 GO für die Stadt Herrieden, die Armendürftungsstiftung Herrieden, die Strobel´sche Stipendienstiftung und die Stadtstiftung Herrieden die Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Rechnungsjahr 2022 festzustellen. 

  1. Der Stadtrat genehmigt die gebildeten Haushaltseinnahme- und –ausgabereste im Vermögenshaushalt 2022.
  2. Der Stadtrat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gemäß Art. 66 GO.
  3. Der Stadtrat genehmigt die Jahresrechnung 2022 mit allen Anlagen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Entlastung im Rahmen der Rechnungslegung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 64. Stadtratssitzung 24.07.2024 ö 7

Sachverhalt

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Dr. Christian Enz, führt aus, dass das Gremium dem Stadtrat neben der Feststellung der Jahresrechnung 2022 die Entlastung gemäß für die Stadt Herrieden und die unter TOP 6 genannten Stiftungen Art. 102 Abs. 3 GO einstimmig empfohlen hat. 

Rechtliche Würdigung

Bürgermeisterin Jechnerer nimmt wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss

Der Stadtrat erteilt auf Grund der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2022 durch den Rechnungsprüfungsausschuss im Rahmen der Rechnungslegung 2022 die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Bürgermeisterin Jechnerer hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 64. Stadtratssitzung 24.07.2024 ö 8
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8.1. Gaby Rauch - Gestattung für Vereine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 64. Stadtratssitzung 24.07.2024 ö 8.1

Sachverhalt

Frau Rauch fragt an, weshalb die einzelnen Vereine eine Gestattung für den Verkauf am Altstadtfest einholen mussten und nicht die GbR als Veranstalter?
Frau Schwander antwortet, dass es an der Rechtsform der GbR liegt.

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8.2. Johann Heller - Buswartehäuschen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 64. Stadtratssitzung 24.07.2024 ö 8.2

Sachverhalt

Herr Johann Heller fragt an, ob die Vergabe von Fundamentarbeiten bei Buswartehäuschen in Zusammenhang mit Förderungen stehen?
Marco Jechnerer antwortet, dass die Kosten für die Fundamente förderfähig sind. Die Stadt Herrieden kann für diese Arbeiten keine Rechnung stellen. Somit entfiele die Förderung für diese Kosten, wenn der Bauhof die Arbeiten durchführen würde.

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8.3. Fritz Oberfichtner - Feuerwerk in einem Außenort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 64. Stadtratssitzung 24.07.2024 ö 8.3

Sachverhalt

Herr Oberfichtner fragt an, was die Stadt Herrieden zum Schutz der Bürger vor großen Feuerwerken wie vor kurzem in Lammelbach tun kann?
Die Bürgermeisterin antwortet, dass der Feuerwerksbetreiber eine Erlaubnis für Pyrotechnik hat. Deshalb war keine Genehmigung erforderlich, lediglich eine Information an die Gewerbeaufsicht.

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8.4. Norbert Brumberger - Störche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 64. Stadtratssitzung 24.07.2024 ö 8.4

Sachverhalt

Herr Brumberger berichtet, dass die Belästigung der Anwohner durch die Störche zunimmt. Er fragt an, ob es Ergebnisse vom Austausch mit dem Landratsamt gibt?
Die Bürgermeisterin antwortet, dass sie dazu in der nächsten Sitzung berichten wird.

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8.5. Max Heller - Sicherheit bei städt. Veranstaltungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 64. Stadtratssitzung 24.07.2024 ö 8.5

Sachverhalt

Herr Max Heller spricht die Sicherheit bei städt. Veranstaltungen (z. B. Altstadtfest, Kirchweih, Kathreinmarkt und Weihnachtsmarkt) an. Er fragt an, welche Kosten anfallen würden, wenn man absenkbare Durchfahrtssperren installieren würde? 
Bürgermeisterin Jechnerer antwortet, dass das aktuelle Sicherheitskonzept vorsieht, dass alle Zugänge mit massiven Durchfahrtssperren versehen werden.

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8.6. Gaby Rauch - Beleuchtung am Altstadtfest

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 64. Stadtratssitzung 24.07.2024 ö 8.6

Sachverhalt

Frau Rauch fragt an, ob die Kosten für die Beleuchtung am Altstadtfest zu Lasten der Vereine geht?
Die Bürgermeisterin antwortet, dass der Stadtrat die Kosten über den Haushalt genehmigt hat.

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8.7. Wolfgang Strauß - Cannabis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 64. Stadtratssitzung 24.07.2024 ö 8.7

Sachverhalt

Herr Strauß fragt an, ob die Stadt Herrieden durch Satzung festlegen kann, dass im Umgriff von öffentlichen Gebäuden, wie den Feuerwehrhäusern, Cannabiskonsum verboten werden kann?

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8.8. Veranstaltungshinweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 64. Stadtratssitzung 24.07.2024 ö 8.8

Sachverhalt

Herr Michael Weis macht auf das Kirchweihschiessen aufmerksam. Der Erste Schießtag ist am 30.08.2024.
Frau Johanna Serban nennt die Termine für Veranstaltungen des Jugendvereins:
  • Musikwochenende am 09.08.2024 ab 18 Uhr vor der Wolfhardschule
  • Herrieden tanzt am 24.08.2024 auf dem Festplatz

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9. Beendigung der Öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 64. Stadtratssitzung 24.07.2024 ö 9

Sachverhalt

Die Bürgermeisterin beendet die öffentliche Sitzung um 20:23 Uhr.

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10. Antworten zu den eingereichten Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 64. Stadtratssitzung 24.07.2024 ö 10

Sachverhalt

Herr Heinz Körber aus Rauenzell fragt per E-Mail am 24.07.2024 an, ob im Haushalt für das Jahr 2025 Mittel für den Bau einer weiteren Kneipp-Anlage im Rahmen der Erweiterung des Radwegnetzes berücksichtigt werden können? Als mögliche Standorte wird das Areal am Pumpenhaus, der Dorfweiher am Kindergarten oder eine in den Dorfbach integrierte Kneippanlage vorgeschlagen. Touristisch und als Mehrwert für die Freizeitgestaltung sei dies ein weiterer Gewinn für die Gemeinde und für die Region. Gleichzeitig könne dadurch ein Lückenschluss für eine „Kneipp-Route” im Radwegnetz der AGIL-Gemeinden erfolgen.

Die Bürgermeisterin erwidert, dass sie eine ähnliche Anfrage schon einmal erreicht hat. Daraufhin wurde dies dem Gremium zur Beratung vorgelegt. Bei den Haushaltsberatungen hat man sich damals dagegen entschieden. 

Datenstand vom 17.09.2024 11:41 Uhr