Datum: 26.02.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Reliefzimmer des Stadtschlosses
Gremium: Finanz- und Personalausschuss
Körperschaft: Stadt Herrieden
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 18:26 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Bekanntgaben
3 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.01.2024
4 Antrag auf Zuschuss für den verpflichtenden Öltankaustausch im Sportheim des TSV/DJK Herrieden e.V.
5 Ersatzbeschaffung Fahrzeug Wasserwerk
6 Gesundheitsförderung: Parkbad-Dauerkarten für die Mitarbeitenden
7 Vorläufiger Haushaltsplanentwurf (Vermögenshaushalt 2. Version)
8 Vorläufiger Haushaltsplanentwurf (Verwaltungshaushalt 1. Version)
9 Anfragen
10 Beendigung der öffentlichen Sitzung

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 35. Finanz- und Personalausschuss 26.02.2024 ö 1

Sachverhalt

Erste Bürgermeisterin Dorina Jechnerer begrüßt die Mitglieder des Finanz- und Personalausschusses. Sie stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 35. Finanz- und Personalausschuss 26.02.2024 ö 2
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3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.01.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 35. Finanz- und Personalausschuss 26.02.2024 ö 3

Sachverhalt

Den Gremiumsmitgliedern wurde im Vorfeld der Sitzung das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 22.01.2024 übersandt. Nachdem bis zum Ende der Sitzung keine Einwände erhoben wurden, ist das Protokoll genehmigt.

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4. Antrag auf Zuschuss für den verpflichtenden Öltankaustausch im Sportheim des TSV/DJK Herrieden e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 35. Finanz- und Personalausschuss 26.02.2024 ö 4

Sachverhalt

Am 08.12.2023 ging von den Vorsitzenden der Sportgemeinschaft TSV/DJK Herrieden e.V., Bernadetete Haag und Gerhard Goth, der Zuschussantrag für den verpflichtenden Öltankaustausch im Sportheim bei der Stadtverwaltung ein. Der Austausch war laut Anweisung des Landratsamtes Ansbach notwendig, weil die sogenannten Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Überschwemmungsgebieten gegen das Aufschwimmen und Eindringen von Wasser gesichert werden müssen. 
Diese Baumaßnahme wurde von der Fa. Hochdanner fachgerecht durchgeführt. Die Kosten hierfür belaufen sich laut beiliegender Rechnung auf 13.376,34 € brutto.

Auf Grundlage der Zuschussrichtlinie der Stadt Herrieden werden Baumaßnahmen an Vereinsheimen mit einem Zuschuss in Höhe von 10 % der Bruttogesamtkosten gewährt. Somit würde die Stadt Herrieden den Verein für die bereits durchgeführte Maßnahme mit einem Betrag in Höhe von 1.337,63 € unterstützen. 

Aufgrund der hohen Investitionssumme des verpflichtenden Öltankaustausches beantragen die Vorsitzenden der Sportgemeinschaft TSV/DJK Herrieden e.V. eine Sonderbezuschussung, welche über der Regelbezuschussung der Zuschussrichtlinie liegt.   Als Begründung für die Sonderbezuschussung wird von den Vorsitzenden ferner ausgeführt, dass diese Maßnahme keine Aufwertung des Sportgeländes darstellt, sondern eine verpflichtende Vorgabe ist, welche vielmehr eine Schutzmaßnahme für die Stadt Herrieden und deren Bürger ist. 

Der Zuschussantrag ist im RIS hinterlegt.

Beschlussvorschlag

Beschluss nach Beratung. 

Beschluss

Beschluss nach Beratung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Ersatzbeschaffung Fahrzeug Wasserwerk

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 35. Finanz- und Personalausschuss 26.02.2024 ö 5

Sachverhalt

Die Mitarbeitenden vom Wasserwerk und Bauhof haben an die Verwaltung die Bitte herangetragen, für den VW Caddy im Wasserwerk eine Ersatzbeschaffung vorzunehmen. Das Auto (VW Caddy Allrad, Bj 2014, 70TKm) steht aktuell im Autohaus Ansbach. Daher schlägt die Verwaltung nach Rücksprache mit den Leitern der technischen Abteilungen vor,
  • den VW Caddy direkt über die Zollauktion zu verkaufen, 
  • dass der Stapler erst 2025 angeschafft werden soll und 
  • dass stattdessen die für den Stapler veranschlagten 25T € zur Deckung für die Anschaffung des Ersatzfahrzeuges herangezogen werden sollen. 
Als Ersatzbeschaffung sollte statt des Caddys ein z.B. VW Transporter, Peugeot expert, o.ä. evtl. mit Allrandantrieb vorgesehen werden, um mehr Platz für die mittlerweile erforderlichen Messtechnikgeräte usw. zu haben.
Würde man von einem jungen Gebrauchten oder Jahreswagen ausgehen, liegt der Anschaffungspreis bei ca. zwischen 30-40T €. Beim Verkauf des Caddys darf man aktuell einen Verkaufspreis um die 14T € erwarten.
Somit kann die Differenz über die 25T €, die für den Stapler angesetzt sind, gedeckt werden. Wieviel von den 25T € dann tatsächlich aufgewendet werden müssen, können wir erst abschätzen, wenn die Angebote der beiden Fahrzeuge, Umbauten, Warntafel Unimog, Verkaufspreis alter Unimog etc. vorliegen haben. Für den Haushaltsansatz verwenden wir immer Richtpreisangebote bzw. Schätzungen.

Die Arbeitsgruppe Fahrzeuge wurde im Vorfeld über die Vorgehensweise informiert und hat keine Einwände gegen diese. Allerdings wurde von einem Mitglied angeregt, den Stapler dennoch anzuschaffen. 

Da das Fahrzeug im Moment nicht genutzt werden kann, bitte die Verwaltung um vorzeitige Freigabe der Haushaltsmittel und um Ermächtigung der Bürgermeisterin ein Fahrzeug bis zu einer Summe von 40.000 € zu kaufen. Da auch Vorführwagen oder junge Gebrauchte in Frage kommen, ist eine schnelle Beauftragung notwendig. 

Rechtliche Würdigung

Aufgrund der haushaltslosen Zeit ist eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen

Sowohl der Kauf eines neuen Fahrzeuges und die Einnahme aus dem Verkauf des bisherigen Fahrzeuges sind im Entwurf des VermHH aus TOP 7 noch nicht enthalten.

Beschlussvorschlag

Der FPA empfiehlt dem Stadtrat der Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges Wasserwerk wie im Sachverhalt dargestellt zuzustimmen, die zusätzlichen Haushaltsmittel freizugeben und die Bürgermeisterin bis zu einer Gesamtauftragssumme von 40.000 € zu ermächtigen.

Beschluss

Der FPA empfiehlt dem Stadtrat der Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges Wasserwerk wie im Sachverhalt dargestellt zuzustimmen, die zusätzlichen Haushaltsmittel freizugeben und die Bürgermeisterin bis zu einer Gesamtauftragssumme von 40.000 € zu ermächtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Gesundheitsförderung: Parkbad-Dauerkarten für die Mitarbeitenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 35. Finanz- und Personalausschuss 26.02.2024 ö 6

Sachverhalt

Mit der E-Mail vom 28.04.2023 wurden alle Mitarbeitenden der Stadt Herrieden und des Mittelschulverbandes von der Ersten Bürgermeisterin Dorina Jechnerer informiert, dass kostenfreie Dauerkarte für das Freibad Herrieden an der Freibadkasse in der Saison 2023 für die Mitarbeitenden ausgestellt werden. Diese Maßnahme soll einen Beitrag leisten, um die die Mitarbeitergesundheit zu fördern und zu erhalten. 

Von der Verwaltung wurde nun die Nutzung dieses Angebotes der Stadt Herrieden ausgewertet.
Insgesamt wurde von 87 Mitarbeitenden die Dauerkarte an der Kasse des Freibades abgeholt. 
Von diesen 87 ausgegebenen Dauerkarten wurden 65 tatsächlich für einen Besuch des Freibades genutzt. 

Des Weiteren haben die 65 Dauerkartenbesitzer ihre Dauerkarte für insgesamt 866 Besuche des Freibades eingesetzt. Hierbei ist aber zu beachten, dass alleine 3 Mitarbeitende des Rathauses das Freibad mehr als 250 Mal betreten haben. Somit kann festgestellt werden, dass die weiteren 62 Dauerkarteninhaber das Freibad im Durschnitt nicht einmal 10 Mal in der gesamten Freibadsaison, welche 17 Wochen dauerte, genutzt haben. 

Wenn man davon ausgeht, dass die 62 Dauerkartenbesitzer, welche nur 10 Mal in Freibad waren, anstelle der Dauerkarte nur Einzeleintritte, welche 3 € pro Eintritt kosten, gelöst hätten, hatte die Stadt Herrieden aufgrund der Ausgabe der kostenfreien Dauerkarten Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt ca. 2.070 € (620 Eintritte á 3 € zuzüglich 3 Dauerkarten á 70 €).

Aufgrund der positiven Resonanz aus dem Jahr 2023 und mit Blick auf die positiven Auswirkungen auf die Gesundheit der Mitarbeitenden regt die Bürgermeisterin an, den Mitarbeitenden auch für die Folgejahre die Dauerkarten für das Parkbad zur Verfügung zu stellen.

Finanzielle Auswirkungen

Im Entwurf für den VwH s. TOP 8 ist der Betrag noch nicht enthalten.

Beschlussvorschlag

Der FPA beschließt, dass den Mitarbeitenden von nun an künftig jährlich die Dauerkarten für das Parkbad zur Verfügung gestellt werden sollen.

Beschluss

Der FPA beschließt, dass den Mitarbeitenden von nun an künftig jährlich die Dauerkarten für das Parkbad zur Verfügung gestellt werden sollen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Vorläufiger Haushaltsplanentwurf (Vermögenshaushalt 2. Version)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 35. Finanz- und Personalausschuss 26.02.2024 ö 7

Sachverhalt

Eine aktualisierte Fassung des Vermögenshaushaltes (Stand 22.02.2024) wurde erstellt und in das RIS eingepflegt. Parallel hierzu wird das Werk papiermäßig den Ausschussmitgliedern bis 23.02.2024 zugestellt. 
Die Änderungen, welche sich aus der Sitzung vom 22.01.2024 ergeben haben, wurden eingearbeitet. Darüber hinaus wurden die Ansätze für folgende Haushaltsstellen ergänzt:

HHSt.: 9100.3000 Zuführung vom VerwHH an den VermHH
Bisheriger Ansatz 0,00 €, jetzt 2.165.390 € (Dieser Wert ergibt sich auf Basis des beiliegenden VerwHH-Entwurfes und kann sich durch Änderungen im VerwHH noch ändern) 

HHSt.: 9100.3100 Entnahme Allgemeine Rücklage 
Bisheriger Ansatz 0,00 €; jetzt 50.000 € (Es handelt sich hierbei um den zu erwartenden Sollüberschuss aus dem Jahr 2023. Der finale Wert kann erst nach Vorliegen des Jahresrechnungsergebnisses 2023 angegeben werden).

Beschlussvorschlag

Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Entwurf des Vermögenshaushaltes mit den heute eingearbeiteten Änderungen zu beschließen.  

Beschluss

Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Entwurf des Vermögenshaushaltes mit den heute eingearbeiteten Änderungen zu beschließen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Vorläufiger Haushaltsplanentwurf (Verwaltungshaushalt 1. Version)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 35. Finanz- und Personalausschuss 26.02.2024 ö 8

Sachverhalt

Der Entwurf des Verwaltungshaushaltes 2024 (Stand 22.02.2024) wurde in das RIS eingepflegt. 
Ebenfalls wurde der Entwurf des Gesamtplan unter dem TOP hinterlegt.
Parallel hierzu wird das Werk papiermäßig den Ausschussmitgliedern am 22.02.204 zugestellt. Nach derzeitigem Stand weist der Gesamthaushaltsentwurf ein Defizit von 1.553.070,00 € auf, welches durch Fremdkapitalaufnahme gedeckt werden müsste (siehe Anlage Haushaltssummen).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 35. Finanz- und Personalausschuss 26.02.2024 ö 9
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10. Beendigung der öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 35. Finanz- und Personalausschuss 26.02.2024 ö 10

Sachverhalt

Die Bürgermeisterin beendet die öffentliche Sitzung um 18.26 Uhr.

Datenstand vom 27.02.2024 09:09 Uhr