Datum: 14.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Reliefzimmer des Stadtschlosses
Gremium: Finanz- und Personalausschuss
Körperschaft: Stadt Herrieden
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:59 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.03.2024
3 Bekanntgaben
3.1 Bekanntgabe der vorläufigen Steuerkraft 2025
3.2 Haushaltszwischenbericht
3.3 Grundsteuerreform
4 Anfragen
5 Beendigung der öffentlichen Sitzung

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 37. Finanz- und Personalausschuss 14.10.2024 ö 1

Sachverhalt

Erste Bürgermeisterin Dorina Jechnerer begrüßt die Mitglieder des Finanz- und Personalausschusses. Sie stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde und der Personalausschuss beschlussfähig ist.

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2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.03.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 37. Finanz- und Personalausschuss 14.10.2024 ö 2

Sachverhalt

Den Gremiumsmitgliedern wurde im Vorfeld der Sitzung das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 18.03.2024 übersandt. Nachdem bis zum Ende der Sitzung keine Einwände erhoben wurden, ist das Protokoll genehmigt.

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3. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 37. Finanz- und Personalausschuss 14.10.2024 ö 3
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3.1. Bekanntgabe der vorläufigen Steuerkraft 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 37. Finanz- und Personalausschuss 14.10.2024 ö 3.1

Sachverhalt

                                                           Rangzahl        
                                       Absolut:                pro Einw.:        Lkr.     RBZ       Land
Vorläufige Steuerkraft 2025                15.452.930                1.856,21 €        3.        6.        154 
Endgültige Steuerkraft 2024                 18.561.962 €                2.235,30 €        4.        7.        85.

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3.2. Haushaltszwischenbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 37. Finanz- und Personalausschuss 14.10.2024 ö 3.2

Sachverhalt

Kämmerer Meyer erläutert die Zahlen zum bisherigen Haushaltsjahr. Der Bericht ist ab 11.10.2024 im RIS hinterlegt.

Ebenso ist zum selben Zeitpunkt die Liste für die mittelfristige Finanzplanung zur Kenntnis im RIS hinterlegt.

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3.3. Grundsteuerreform

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 37. Finanz- und Personalausschuss 14.10.2024 ö 3.3

Sachverhalt

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.04.2018 die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Daher wird im Rahmen der Grundsteuerreform das vom Freistaat Bayern geforderte wertunabhängige Flächenmodell umgesetzt. Grundsätzlich soll dieses für die Kommune aufkommensneutrag erfolgen, d.h. in Summe soll das Grundsteueraufkommen der jeweiligen Gemeinde nach der Reform gleichbleiben. Haushaltsansätze 2024 in Herrieden bei den aktuell gültigen Hebesätzen von je 365 %:

  • Grundsteuer A für Land- und Forstwirtschaft:                107.950 €
  • Grundsteuer B für bebaute Grundstücke:                          1.362.800 €

Trotz der angestrebten Aufkommensneutralität wird es jedoch Grundstückseigentümer geben, die mehr oder weniger bezahlen müssen.

Mittlerweile (Stand 08.10.2024) konnten alle vom Finanzamt an das Rathaus übermittelten Messbescheide ausgewertet werden. (ca. 91 % der gemeldeten Objekte im Bereich der Grundsteuer A und ca. 93 % im Bereich der Grundsteuer B). 

Kämmerer Meyer erläutert den derzeitigen Sachverhalt der bisherigen Auswertungen und die nach jetzigem Stand zu erwartenden neuen Hebesätze. In der November-Sitzung des FPA wird ein Entwurf für die zu beschließende Hebesatz-Satzung beraten und dem Stadtrat empfohlen.

Nach derzeitigem Stand, ohne Veränderung der Hebesätze, würde sich auf Basis der vom Finanzamt übermittelten Messbeträge ein Grundsteueraufkommen (A und B) von insgesamt 2.155.313 € ergeben (Grundsteuer A: 99.664 € und Grundsteuer B 2.055.648 €)
.
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mit Mitteilung von Anfang August 2024 für jede Kommune in Bayern eine Prognose des aufkommensneutralen Hebesatzes für die Grundsteuer B nach dem Bayerischen Grundsteuergesetz übermittelt. Die Bandbreite für die Stadt Herrieden beträgt hierbei 235 % bis 245 %.   

Folgende rechnerischen Möglichkeiten ergeben sich Stand heute zur Diskussion:



Grundsteuer A
Grundsteuer B
Gesamtsumme
Jahressollstellung zum 01.01.2022 *
       105.976,20 € 
   1.303.328,48 € 
      1.409.304,68 € 
Messbetrag zum Stichtag 01.01.2022
         27.305,38 € 
      563.191,31 € 
        590.496,69 € 




Bei aktuellem Hebesatz 365%
         99.664,64 € 
   2.055.648,28 € 
      2.155.312,92 € 
Bei empfohlener Untergrenze 235% nur "B"
         64.167,64 € 
   1.323.499,58 € 
      1.387.667,22 € 
Bei empfohlener Obergrenze 245% nur "B" = Verwaltungsempfehlung
         66.898,18 € 
   1.379.818,71 € 
      1.446.716,89 € 








* Die Sollstellung des Jahres 2022 wurde herangezogen, da die beim Finanzamt von den Bürgern eingereichten Steuererklärungen, sich auf den Stichtag 01.01.2022 beziehen. 

Aufgrund der Gleichbehandlung von privat- und landwirtschaftlichen Flächen (die Hebesätze für Grundsteuer A und B betragen seit 1990 jeweils 365 %) schlägt die Verwaltung den gesamt aufkommensneutralen Hebesatz von 245 % für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B vor. Diese Gesamtbetrachtungsweise der Verwaltung ergibt sich daraus, da die Wohnhäuser der landwirtschaftlichen Betriebe nach dem neuen bayerischen Grundsteuergesetz der Grundsteuer B zugeordnet werden müssen.

 

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4. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 37. Finanz- und Personalausschuss 14.10.2024 ö 4

Sachverhalt

Kein Anfall. 

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5. Beendigung der öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 37. Finanz- und Personalausschuss 14.10.2024 ö 5

Sachverhalt

Die Bürgermeisterin beendet die öffentliche Sitzung um 16.59 Uhr.

Datenstand vom 21.01.2025 09:00 Uhr