Datum: 09.12.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Reliefzimmer des Stadtschlosses
Gremium: Finanz- und Personalausschuss
Körperschaft: Stadt Herrieden
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 19:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.11.2024
3 Bekanntgaben
3.1 Bekanntgabe zur Steuerkraftzahl
4 Anforderung der FFW Herrieden
5 Sonderrücklage Hochwasserschutz Stegbruck
6 Vorläufiger Haushaltsplanentwurf (Vermögenshaushalt 1. Version)
7 Anfragen
8 Beendigung der öffentlichen Sitzung

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 39. Finanz- und Personalausschuss 09.12.2024 ö 1

Sachverhalt

Erste Bürgermeisterin Dorina Jechnerer begrüßt die Mitglieder des Finanz- und Personalausschuss, es. Sie stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde und das 
Gremium beschlussfähig ist.

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2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.11.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 39. Finanz- und Personalausschuss 09.12.2024 ö 2

Sachverhalt

Den Gremiumsmitgliedern wurde im Vorfeld der Sitzung das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 18.11.2024 übersandt. Nachdem bis zum Ende der Sitzung keine Einwände erhoben wurden, ist das Protokoll genehmigt.

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3. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 39. Finanz- und Personalausschuss 09.12.2024 ö 3
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3.1. Bekanntgabe zur Steuerkraftzahl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 39. Finanz- und Personalausschuss 09.12.2024 ö 3.1

Sachverhalt

Laut Mitteilung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat wurden die in der Sitzung des FPA vom 14.10.2024 bekanntgegebenen vorläufigen Steuerkraftzahlen 2025 als endgültige Steuerkraftzahlen bestätigt. 

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4. Anforderung der FFW Herrieden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 39. Finanz- und Personalausschuss 09.12.2024 ö 4

Sachverhalt

Der Erste Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Herrieden, Norbert Bayer, erläutert den Jahresbedarf 2025 und beantwortet die Fragen der Gremiumsmitglieder. Die Feuerwehrbedarfsliste ist im RIS hinterlegt.

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5. Sonderrücklage Hochwasserschutz Stegbruck

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 39. Finanz- und Personalausschuss 09.12.2024 ö 5

Sachverhalt

In der Sitzung des FPA vom 14.10.2024 stellten Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes Ansbach (WWA) einen Vertragsentwurf zur Übernahme der unbaren Leistungen im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz Stegbruck vor. Dieser wurde vom Stadtrat beschlossen.

In der heutigen Sitzung wird über die AbwickluDng der Rücklagen für eine spätere Refinanzierung der einzelnen Komponenten (Reinvestition) beraten. Die Instandhaltungskosten finden analog der Vorgehensweise z.B. im Bereich der Kläranlage im VwH Berücksichtigung.

Aus Sicht der Finanzverwaltung wird folgende Vorgehensweise dringend empfohlen:
Für die Refinanzierung des Hochwasserschutzes in Stegbruck ist eine Sonderrücklage zu bilden. Entsprechend der Aufstellungen der Vereinbarung mit dem WWA ist dieser Sonderrücklage ein jährlicher Betrag in Höhe von gerundet 36.000 € zuzuführen. Dieser Betrag muss jährlich entsprechend der Inflation angepasst werden. Die Höhe des jährlichen Betrages ergibt sich aus der Berechnung des WWA (siehe Anlage 2, die in der Stadtratssitzung vom 27.11.2024 dem entsprechenden TOP beigefügt war und dieser Sitzung erneut beigefügt ist). In nachstehender Tabelle werden die entscheidenden Punkte zusammengefasst dargestellt:


Komponenten, für die Reinvestitionen einzuplanen sind s. Anlage 2 des WWA
Reinvestions-Betrag in €
angesetzte Lebensdauer
in Jahren
erforderliche jährliche Rücklage
Deiche mit Deichwegen
105.067,44 €
100
1.050,67 €
Mauern
58.014,84 €
80
725,19 €
mobile Elemente
27.814,29 €
25
1.112,57 €
Binnenentwässerung
 

 
Schöpfwerke - Maschinensatz
199.664,37 €
30
6.655,48 €
Schöpfwerke - zusätzliche Steuer- und Regeltechnik
28.912,74 €
15
1.927,52 €
Schöpfwerke - Stahlwasserbauteile
28.444,28 €
50
568,89 €
Schöpfwerke - Stahlbetonbauten
127.954,53 €
80
1.599,43 €
Entwässerungseinrichtungen, mobile Pumpen und Pumpensumpf - Betonbauwerke Schöpfwerk
167.618,42 €
80
2.095,23 €
Entwässerungseinrichtungen, mobile Pumpen und Pumpensumpf - Stahlwasserbau, o. Antrieb
205.097,22 €
50
4.101,94 €
Entwässerungseinrichtungen, mobile Pumpen und Pumpensumpf - Maschinen- und Elektrotechnik
379.384,52 €
25
15.175,38 €
Entwässerungseinrichtungen, mobile Pumpen und Pumpensumpf - Betonbauwerke Entwässerungsleitungen und Gräben
74.689,86 €
80
933,62 €




Barwert der Reinvestitionen gesamt
1.402.662,51 €
Gesamtrücklage / Jahr
35.945,92 €



In Blick auf die Liquidität, die zu erwartende Haushaltslage und die zu erwartenden Zinserträge kann von Seiten der Finanzverwaltung nicht befürwortet werden, dass die Gesamtsumme, die die Stadt Herrieden vom WWA für die unbaren Leistungen erhält, direkt angelegt wird. 

Beschlussvorschlag

Der FPA stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu und empfiehlt dem Stadtrat, die jährliche Sonderrücklage für den Hochwasserschutz Stegbruck in den Haushaltsberatungen zu berücksichtigen. 

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der heutigen Beratungen einen modifizierten Vorschlag dem Gremium zur Beratung vorzulegen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Vorläufiger Haushaltsplanentwurf (Vermögenshaushalt 1. Version)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 39. Finanz- und Personalausschuss 09.12.2024 ö 6

Sachverhalt

Den Mitgliedern des Gremiums werden von der Verwaltung bis zum Wochenende folgende Unterlagen in Papierform übermittelt und ins RIS eingestellt:

  • Entwurf Gesamtplan (Vermögenshaushalt 2025)        
  • Entwurf Vermögenshaushalt 2025
  • Aufstellung der Investitionen/Zuführungsbeträge der letzten zehn Jahre
  • Aktualisierte Bauprojektliste

Der Entwurf des Vermögenshaushaltes wird in der Sitzung Haushaltsstelle für Haushaltsstelle durchgearbeitet.

Dem Gesamtplan (Stand 05.12.2024) ist zu entnehmen, dass bei derzeit Einnahmen von 5.624.580 € Ausgaben von 9.678.450 € gegenüberstehen. Dies würde nach derzeitigem Stand einer Fremdkapitalaufnahme von 4.053.870 € für das Haushaltsjahr Jahr 2025 bedeuten. 

Das Gremium befasst sich mit dem Entwurf des Vermögenshaushaltes.

Neben Redaktionellen Änderungen sind folgende betragsmäßige Änderungen in den Entwurf aufzunehmen:

HHSt. 1300.9350  Feuerwehr Jahresbestellung
Die Anschaffung der zu erneuernden Anzüge ist zeitlich zu teilen. Im Jahr 2025 sollen erst die Anzugsjacken angeschafft werden. Im Jahr 2026 die dazugehörigen Anzugshosen.

HHSt. 1300.9500  Sanierung Feuerlöschweiher 
Der Ansatz wird um 5.000 € reduziert und auf 45.000 € festgesetzt. FLT Brünst entällt. 

HHSt. 4640.9400  KiGa Oberschönbronn - Außenanlagen
Der Ansatz ist um 30.000 € auf 80.000 € zu erhöhen.

HHSt. 5700.9403  Parkbad – Erweiterung Um-/Ausbauten
Der Ansatz ist um 20.000 € auf 30.000 € zu reduzieren. 

HHSt. 5800.9400  Gärtnerei – Erneuerung Zaun Kräuterlehrgarten 
Der Ansatz ist in die Finanzplanung 2026 zu verschieben.

HHSt. 6300.9350  Städt. Bauhof – Erwerb von Fahrzeugen
Der Ansatz ist um 230.000 € auf 20.000 € zu reduzieren. Der Rad-Bagger wird mit 230.000 € in die Finanzplanung 2026 geschoben.

HHSt. 6300.9514  Erschließung „Weidenweg“
Der Ansatz ist auf 0 € zu reduzieren. 

HHSt. 6300.9531  Erschließung „Halmonslache“
Der Ansatz ist um 100.000 € auf 0 € zu reduzieren. 
Es ist zu prüfen, ob 2025 Nachfrage für das Baugebiet besteht. Bei Verneinung ist der Haushaltsrest auf 20.000 € zu reduzieren, um Zufahrt und Parkmöglichkeit für den Kindergarten zu realisieren. 

HHSt. 7002.9506  Kanalsanierung Ortsnetz Neunstetten
Es ist ein Ansatz von 180.000 € für die Inliner-Sanierung anzusetzen.

HHSt. 8150.9300  Neuausrichtung Wasserversorgung
Es ist zu prüfen, inwieweit der Ansatz für 2025 reduziert werden kann.

HHSt. 8800.3400  Einnahmen aus dem Verkauf bebauter Grundstücke
Der Ansatz ist um 190.000 € auf 500.000 € zu reduzieren. 

HHSt. 88009406  Renovierung Lehrerwohnhaus Elbersroth
Der Ansatz ist um 10.000 € auf 10.000 € zu erhöhen.  

Beschlussvorschlag

Der FPA beschließt den VmH mit den in der Sitzung aufgenommenen Änderungen und empfiehlt dem Stadtrat, diesem Entwurf zuzustimmen. Die Verwaltung wird gemäß der bisherigen Praxis ermächtigt, die Ausschreibungen für die Asphaltierungsmaßnahmen bereits vor Haushaltsbeschluss zu veröffentlichen. Die Vergabe erfolgt erst nach Haushaltsbeschluss.

Beschluss

Der FPA beschließt den VmH mit den in der Sitzung aufgenommenen Änderungen und empfiehlt dem Stadtrat, diesem Entwurf zuzustimmen. Die Verwaltung wird gemäß der bisherigen Praxis ermächtigt, die Ausschreibungen für die Asphaltierungsmaßnahmen bereits vor Haushaltsbeschluss zu veröffentlichen. Die Vergabe erfolgt erst nach Haushaltsbeschluss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 39. Finanz- und Personalausschuss 09.12.2024 ö 7

Sachverhalt

Kein Anfall. 

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8. Beendigung der öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss (Stadt Herrieden) 39. Finanz- und Personalausschuss 09.12.2024 ö 8

Sachverhalt

Die Bürgermeisterin beendet die öffentliche Sitzung um 19.20 Uhr.

Datenstand vom 20.02.2025 14:24 Uhr