Datum: 23.07.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:57 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	öffentlicher Teil
1.1	Bauanträge, die auf dem Verwaltungsweg weitergeleitet wurden
1.2	Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von 13 Fertiggaragen in Großviehberg, Fl.Nr. 3120 (Nähe Hs.Nr. 29); Antragsteller: Römming Hans
1.3	Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses mit Garagen sowie 2 Einfamilienhäuser auf Fl.Nr. 1415, 1414/16, 1415/2, Gemarkung Altensittenbach, Laubenweg 8; Antragstellerin : Traut Claudia
1.4	Antrag auf Neubau Logistik-Center (Bauabschnitt II) auf Fl.Nr. 2832/2, 2832/4, 2832/5, Hersbruck, Ostbahnstr. 116 - 118a; Antragsteller: AF Immobilien GmbH & Co. KG
1.5	Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 65 "Kühnhofener Straße"; a) Ergebnis der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung b) Planänderung wegen Wegfall der Linksabbiegespur
1.6	Änderung des Beb.pl. Nr. 12/2 durch eine Tektur Nr. 3 (betrifft: Teilflächen östlich der Sudetenstraße bzw. nördlich der Westpreußenstraße); a) Aufstellungsbeschluss b) Billigung des Planentwurfs
1.7	Straßenunterhalt 2020; Festlegung der weiteren Arbeiten

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1. öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	03. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	23.07.2020	ö	beschließend	1

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1.1. Bauanträge, die auf dem Verwaltungsweg weitergeleitet wurden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	03. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	23.07.2020	ö		1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.2. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von 13 Fertiggaragen in Großviehberg, Fl.Nr. 3120 (Nähe Hs.Nr. 29); Antragsteller: Römming Hans

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	03. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	23.07.2020	ö	beschließend	1.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.3. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses mit Garagen sowie 2 Einfamilienhäuser auf Fl.Nr. 1415, 1414/16, 1415/2, Gemarkung Altensittenbach, Laubenweg 8; Antragstellerin : Traut Claudia

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	03. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	23.07.2020	ö	beschließend	1.3

Beschluss 1

a) Doppelhaus auf einer Teilfläche von rd. 740 m²:

Einer Abweichung vom Beb.pl. Nr. 5 wird wie folgt zugestimmt:

• Überschreitung der Baugrenzen um ca. 5 m nach Westen sowie ca. 2 m nach Norden
• Überschreitung der Baugrenzen für insgesamt 2 Garagen und 2 Stellplätze
• Geringfügige Überschreitung der Geschosshöhen

Es wird empfohlen,

• die Lage der Stellplätze unmittelbar am Laubenweg nochmals zu überprüfen, um ein Zu-/Ausfahren aufgrund der geringen Breite des Laubenwegs (< 5 m) sicher zu stellen
• die Dacheindeckung des Hauses „in rot“ vorzunehmen
• den Walnussbaum möglichst zu erhalten

Das Doppelhaus ist auf „1 Wohneinheit pro Haushälfte“ zu beschränken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Einer Abweichung vom Beb.pl. Nr. 5 im Sinne „Errichtung außerhalb eines Baufensters“ wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass  

• die Stellung des Hauses so erfolgt, dass die Firstrichtung  „West-Ost“ erfolgt
• das Haus auf max. 1 Wohneinheit beschränkt wird, da mehr als zwei Garagen bzw. Stellplätze auf dieser Teilfläche nicht vertretbar sind bzw. das Grundstück zu sehr verdichten würden; darüber hinaus erlaubt die Enge des Laubenweges kein Parken auf der Straße.
• die Dachfarbe  „in rot“ erfolgt
• der vorhandene Mammutbaum durch die Baumaßnahme nicht beschädigt werden darf und zwingend zu erhalten ist (auch wenn er nicht in der Baumschutzverordnung steht)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

Beschluss 3

Einer Abweichung vom Beb.pl. Nr. 5 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass

• die Errichtung außerhalb eines Baufensters nur für ein Einzelhaus mit einer Größe von ca. 8 m*8 m mit max. 1 Wohneinheit  erfolgt,
• die Dachfarbe „in rot“ erfolgt
• die Zufahrtsbreite insbesondere im Ein-/Ausfahrtsbereich aufgrund der dortigen (noch geringeren) Straßenbreite von ca. 4 m hinsichtlich Schleppkurve/ Einfahrtskurve nochmals überprüft wird

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.4. Antrag auf Neubau Logistik-Center (Bauabschnitt II) auf Fl.Nr. 2832/2, 2832/4, 2832/5, Hersbruck, Ostbahnstr. 116 - 118a; Antragsteller: AF Immobilien GmbH & Co. KG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	03. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	23.07.2020	ö	beschließend	1.4

Beschluss

• Einer Befreiung vom Beb.pl. Nr. 24 zur Überschreitung der Traufhöhe mit 9,36 m bzw. Attika-Höhe 9,90 m wird zugestimmt.
• Einer Ausnahme zur Überschreitung der Gebäudelänge > 50 m (hier: rd. 62 m) wird zugestimmt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 65 "Kühnhofener Straße"; a) Ergebnis der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung b) Planänderung wegen Wegfall der Linksabbiegespur

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	03. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	23.07.2020	ö	beschließend	1.5

Beschluss

Die vorgenommenen Änderungen des Beb.pl. Nr. 65  - in der Fassung vom 14.07.2020 – werden gebilligt.

Es besteht Einverständnis, zu dem geänderten Planentwurf eine nochmalige Auslegung durchzuführen, jedoch beschränkt auf die Öffentlichkeit und betroffene Behörden, mit verkürzter Auslegungsfrist sowie mit der Maßgabe, dass Stellungnahmen auf die neuerlichen Änderungen zu beschränken sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

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1.6. Änderung des Beb.pl. Nr. 12/2 durch eine Tektur Nr. 3 (betrifft: Teilflächen östlich der Sudetenstraße bzw. nördlich der Westpreußenstraße); a) Aufstellungsbeschluss b) Billigung des Planentwurfs

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	03. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	23.07.2020	ö	beschließend	1.6

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1.7. Straßenunterhalt 2020; Festlegung der weiteren Arbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	03. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	23.07.2020	ö	beschließend	1.7

Beschluss

1. Im Rahmen des Straßenunterhalts 2020 werden zusätzlich zum Beschluss vom 21.04.2020 noch folgende Einzelprojekte umgesetzt:

1.	Bergseestraße Fräs- und Deckenbauarbeiten: Antrag aus der BÜV 2018	ca. 18.000 €
2.	Ecke Happurger Straße/Eichelgasse Fräs- und Deckenbauarbeiten im Kurvenbereich, Umsetzung wegen Unfallgefahr dringend erforderlich	ca. 15.000 €
3.	Nürnberger Straße (Haltestelle Lohweg) Barrierefreier Umbau	ca. 15.000 €
4.	Unterer Markt Errichtung einer rollstuhlgerechten Querungsmöglichkeit mit gesägt, sandgestrahltem Granitpflaster	ca. 8.000 €
5.	Hintereingang Rathaus Bestehende Anrampung komplett barrierefrei umbauen	ca. 4.000 €

2. Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz ermächtigen den amtierenden Bürgermeister, den Auftrag für die zusätzlichen Straßenunterhaltsarbeiten 2020 zu vergeben, sofern ein wirtschaftlich angemessenes Angebot vorliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0