Datum: 04.03.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 öffentlicher Teil
1.1 Bauanträge, die auf dem Verwaltungsweg weiterleitet wurden
1.2 Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung von 2 MFH mit insgesamt 12 Wohneinheiten sowie 1 EFH und oberirdischen Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1414 , Gemarkung Altensittenbach, Laubenweg 10
1.3 Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 733, Hersbruck, Albrecht-Dürer-Str. 16
1.4 Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung von 2 MFH mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 6 Gemarkung Ellenbach, Ellenbacher Str. 74-76
1.5 Antrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr .1402, Altensittenbach, Ringstr. 44
1.6 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Erstellung eines neuen Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes
1.7 Erlass einer Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe im Stadtgebiet Hersbruck
1.8 Restausbau der östlichen Badstraße; Ergebnis der Überprüfung "Wegfall Wendehammer"
1.9 Innenstadtkonzeption bzgl. der zulässigen Nutzung im Erdgeschoss von Gebäuden

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1. öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 08. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 04.03.2021 ö beschließend 1
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1.1. Bauanträge, die auf dem Verwaltungsweg weiterleitet wurden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 08. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 04.03.2021 ö beschließend 1.1

Beschluss

Es werden keine Erinnerungen erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.2. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung von 2 MFH mit insgesamt 12 Wohneinheiten sowie 1 EFH und oberirdischen Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1414 , Gemarkung Altensittenbach, Laubenweg 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 08. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 04.03.2021 ö beschließend 1.2

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses  für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz stimmen der  geplanten Bebauung mit Errichtung  von 2 Mehrfamilienhäusern mit 12 Wohnungen und 1 EFH auf dem Grundstück Fl.Nr. 1414, Gemarkung Altensittenbach, Laubenweg 10, grundsätzlich zu unter folgender Maßgabe:

  • Auf der Grundlage der formlosen Bauvoranfrage soll eine Änderung (Tektur) des Beb.pl. Nr. A 5 auf den Weg gebracht werden; die Kosten des Tekturplanverfahrens sind vom Antragsteller bzw. Grundstückseigentümer zu tragen.

  • Die erforderlichen Stellplätze für die beiden MFH sollen in einer Tiefgarage untergebracht werden.

  • Das EFH soll nicht mit einem FD, sondern mit einem Satteldach, Dachfarbe „in nicht glänzenden Rottönen“, ausgestaltet werden.

  • Das MFH soll mit Satteldach wie beantragt ausgestaltet werden, die Dachfarbe soll ebenfalls „in nicht glänzenden Rottönen“ ausgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.3. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 733, Hersbruck, Albrecht-Dürer-Str. 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 08. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 04.03.2021 ö beschließend 1.3

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz erteilen zu der formlosen Bauvoranfrage vom 16.02.2021 für die geplante Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück  Fl.Nr. 733, Gemarkung Hersbruck, Albrecht-Dürer-Str. 16, das städtische Einvernehmen mit folgender Maßgabe:


  • Die vom Bauherrn beabsichtigte Ausführung mit einer Holz-Fassadenverkleidung (für die beiden oberen Geschosse) wird ausdrücklich begrüßt, da sich das Gebäude dadurch städtebaulich betrachtet besser in den Hang einfügt.

  • Die Ausführung des flachgeneigten/ asymmetrischen Satteldaches hat explizit als begrüntes Dach zu erfolgen.

  • Einer Abweichung vom Beb.pl. zur Überschreitung der Baugrenzen, insbesondere durch Verschiebung des Baukörpers um ca. 6 m nach Süden (=hangabwärts) wird zugestimmt.

  • Einer Abweichung vom Beb.pl. zur Ausgestaltung der Vollgeschosse als UG+OG+OG (statt UG+EG+DG) mit asymmetrischem SD wird zugestimmt.

  • Einer Abweichung der Geschosshöhe im UG  >  2,75 m wird zugestimmt.  

  • Einer Abweichung für Abgrabungen zur Errichtung einer Terrasse von mehr als 3 m Breite im Norden des Gebäudes wird insofern zugestimmt, als die erforderlichen Stützmauern zur Hangsicherung die Höhe von 1,30 m nicht überschreiten dürfen.

  • Einer Abweichung vom Beb.pl. für einen Garagenstandort integriert ins UG wird zugestimmt.

Auf die Lage des Grundstücks in der Rutschgebietszone 3 (= starke Rutschgefährlichkeit) und die entsprechend erforderlichen Sicherungsmaßnahmen bei einer Bebauung wird ausdrücklich hingewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

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1.4. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung von 2 MFH mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 6 Gemarkung Ellenbach, Ellenbacher Str. 74-76

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 08. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 04.03.2021 ö beschließend 1.4

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung , Umwelt und Klimaschutz stimmen der formlosen Bauvoranfrage für die Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 11 Wohnungen und 12 Tiefgaragenplätzen sowie 10 oberirdischen Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 6, Gemarkung Ellenbach, Ellenbacher Str. 74-76 grundsätzlich zu unter folgender Maßgabe:

  1. Im Detail ist noch nachzuweisen, wie die Zufahrt und die Höhengestaltung der Tiefgarage und der Gebäude an der nördlichen Grundstücksgrenze im Straßenanschlussbereich ausgeführt werden sollen.
Insbesondere liegt noch ein erheblicher Teil der Tiefagarage (im Norden und Westen) über der natürlichen Geländeoberkante; dies ist auf ein Mindestmaß von </= 1 m an der nördlichen Grundstücksgrenze zu korrigieren.

  1. Zur besseren Beurteilung der Höhengestaltung wird vorgeschlagen, durch den Bauherren vor Ort ein Geländeaufmaß abstecken zu lassen.

  1. Mind. 3 der notwendigen Stellplätze sind (gemäß Stellplatzsatzung) barrierefrei auszugestalten.

  1. Zur Sicherstellung der ortstypischen Bauweise im historischen Dorfkern wird ausdrücklich betont,  dass
  1. die Holzverkleidung im Bereich der Dachgiebel und der Dacherker Bestandteil des
Beschlusses sind,
  1. außerdem die Balkongeländer mit horizontalen Holzlamellen auszuführen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.5. Antrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr .1402, Altensittenbach, Ringstr. 44

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 08. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 04.03.2021 ö beschließend 1.5

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz erteilen zu dem Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück  Fl.Nr.  1402, Ringstr. 44, Altensittenbach, das städtische Einvernehmen nicht.


Eine Zustimmung zur Befreiung vom Bebauungsplan A 5 Tektur Nr. 4 bzgl. Hausform/ Geschossigkeit  kann für den Fall in Aussicht gestellt werden, dass der Kniestock bei dem vorliegenden Bauvorhaben auf ein Maß von max. 0,60 m reduziert wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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1.6. Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Erstellung eines neuen Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 08. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 04.03.2021 ö beschließend 1.6

Beschluss

Dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Erstellung eines neuen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes kann zugestimmt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Schritte zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.7. Erlass einer Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe im Stadtgebiet Hersbruck

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 08. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 04.03.2021 ö beschließend 1.7

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau-, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließen den Erlass einer Satzung über abweichende Abstandsflächentiefen für das gesamte Stadtgebiet.

Der Inhalt der Satzung sowie die zugehörige Begründung sind in der Anlage beigefügt; die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses (Anlage 2).

Die Abstandsflächen-Satzung soll zum 01.08.2021 in Kraft treten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

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1.8. Restausbau der östlichen Badstraße; Ergebnis der Überprüfung "Wegfall Wendehammer"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 08. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 04.03.2021 ö beschließend 1.8

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau-, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließen das bisherige Bauprogramm für die Badstraße wie folgt zu ändern:

Die Wendeanlage am östlichen Endpunkt der Badstraße (Fl.Nr. 1699/10) wird nicht weiter bzw. nicht wie im Beb.pl. Nr. 54 vorgesehen ausgebaut, sondern soll in dem aktuellen Ausbau-Zustand bestehen bleiben. Die ursprüngliche Ausbauplanung wird insoweit geändert, als sie nun den aktuellen Gegebenheiten angepasst wird.

Ebenso bestehen bleiben soll die Durchfahrtsmöglichkeit für Busse (bis ca. 12 m Länge) von der Badstraße über den bestehenden Fußweg in die Erlenstraße.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beb.pl. Nr. 54 entsprechend zu ändern bzw. anzupassen sowie die (fiktive) Abrechnung der bisherigen Straßenausbaukosten für die Badstraße bis spätestens Ende 2024 abschließend durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.9. Innenstadtkonzeption bzgl. der zulässigen Nutzung im Erdgeschoss von Gebäuden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 08. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 04.03.2021 ö beschließend 1.9

Beschluss 1

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau-, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz stimmen zu, dass in den Grundsatzbeschluss die Spitalgasse ab der Trennung zwischen „Turngasse/Pragerstraße“ und „Martin-Luther-Straße“ mit aufgenommen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 10

Beschluss 2

  1. Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz sprechen sich dafür aus, dass das Erdgeschoss von innerstädtischen Gebäuden einer gewerblichen Nutzung  vorbehalten werden soll; Umnutzungen zu Wohnungen sollen daher künftig in den Straßenzügen bzw. bei den Gebäuden, die in der Anlage 1 der beigefügten Konzeption gelb markiert sind, nicht zulässig sein.

  1. Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließen, hierfür einen (einfachen) Bebauungsplan aufzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung entsprechend auszuarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen zur Billigung vorzulegen.

Das Beb.pl.-Verfahren soll im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB durchgeführt werden.

Ergänzt:
  1. Die Mitglieder des Ausschusses für Bau-, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz stimmen zu, dass der Bebauungsplan in Abstimmung mit dem neuen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept aufgestellt werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.03.2021 10:38 Uhr