Datum: 04.03.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	öffentlicher Teil
1.1	Bauanträge, die auf dem Verwaltungsweg weiterleitet wurden
1.2	Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung von 2 MFH mit insgesamt 12 Wohneinheiten sowie 1 EFH und oberirdischen Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1414 , Gemarkung Altensittenbach, Laubenweg 10
1.3	Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 733, Hersbruck, Albrecht-Dürer-Str. 16
1.4	Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung von 2 MFH mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 6 Gemarkung Ellenbach, Ellenbacher Str. 74-76
1.5	Antrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr .1402, Altensittenbach, Ringstr. 44
1.6	Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Erstellung eines neuen Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes
1.7	Erlass einer Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe im Stadtgebiet Hersbruck
1.8	Restausbau der östlichen Badstraße; Ergebnis der Überprüfung "Wegfall Wendehammer"
1.9	Innenstadtkonzeption bzgl. der zulässigen Nutzung im Erdgeschoss von Gebäuden

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1. öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	08. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	04.03.2021	ö	beschließend	1

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1.1. Bauanträge, die auf dem Verwaltungsweg weiterleitet wurden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	08. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	04.03.2021	ö	beschließend	1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.2. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung von 2 MFH mit insgesamt 12 Wohneinheiten sowie 1 EFH und oberirdischen Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1414 , Gemarkung Altensittenbach, Laubenweg 10

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	08. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	04.03.2021	ö	beschließend	1.2

Beschluss

• Auf der Grundlage der formlosen Bauvoranfrage soll eine Änderung (Tektur) des Beb.pl. Nr. A 5 auf den Weg gebracht werden; die Kosten des Tekturplanverfahrens sind vom Antragsteller bzw. Grundstückseigentümer zu tragen.

• Die erforderlichen Stellplätze für die beiden MFH sollen in einer Tiefgarage untergebracht werden.

• Das EFH soll nicht mit einem FD, sondern mit einem Satteldach, Dachfarbe „in nicht glänzenden Rottönen“, ausgestaltet werden.

• Das MFH soll mit Satteldach wie beantragt ausgestaltet werden, die Dachfarbe soll ebenfalls „in nicht glänzenden Rottönen“ ausgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.3. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 733, Hersbruck, Albrecht-Dürer-Str. 16

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	08. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	04.03.2021	ö	beschließend	1.3

Beschluss

• Die vom Bauherrn beabsichtigte Ausführung mit einer Holz-Fassadenverkleidung (für die beiden oberen Geschosse) wird ausdrücklich begrüßt, da sich das Gebäude dadurch städtebaulich betrachtet besser in den Hang einfügt.

• Die Ausführung des flachgeneigten/ asymmetrischen Satteldaches hat explizit als begrüntes Dach zu erfolgen.

• Einer Abweichung vom Beb.pl. zur Überschreitung der Baugrenzen, insbesondere durch Verschiebung des Baukörpers um ca. 6 m nach Süden (=hangabwärts) wird zugestimmt.

• Einer Abweichung vom Beb.pl. zur Ausgestaltung der Vollgeschosse als UG+OG+OG (statt UG+EG+DG) mit asymmetrischem SD wird zugestimmt.

• Einer Abweichung der Geschosshöhe im UG  >  2,75 m wird zugestimmt.  

• Einer Abweichung für Abgrabungen zur Errichtung einer Terrasse von mehr als 3 m Breite im Norden des Gebäudes wird insofern zugestimmt, als die erforderlichen Stützmauern zur Hangsicherung die Höhe von 1,30 m nicht überschreiten dürfen.

• Einer Abweichung vom Beb.pl. für einen Garagenstandort integriert ins UG wird zugestimmt.

Auf die Lage des Grundstücks in der Rutschgebietszone 3 (= starke Rutschgefährlichkeit) und die entsprechend erforderlichen Sicherungsmaßnahmen bei einer Bebauung wird ausdrücklich hingewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

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1.4. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung von 2 MFH mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 6 Gemarkung Ellenbach, Ellenbacher Str. 74-76

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	08. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	04.03.2021	ö	beschließend	1.4

Beschluss

1. Im Detail ist noch nachzuweisen, wie die Zufahrt und die Höhengestaltung der Tiefgarage und der Gebäude an der nördlichen Grundstücksgrenze im Straßenanschlussbereich ausgeführt werden sollen.

Insbesondere liegt noch ein erheblicher Teil der Tiefagarage (im Norden und Westen) über der natürlichen Geländeoberkante; dies ist auf ein Mindestmaß von </= 1 m an der nördlichen Grundstücksgrenze zu korrigieren.

2. Zur besseren Beurteilung der Höhengestaltung wird vorgeschlagen, durch den Bauherren vor Ort ein Geländeaufmaß abstecken zu lassen.

3. Mind. 3 der notwendigen Stellplätze sind (gemäß Stellplatzsatzung) barrierefrei auszugestalten.

4. Zur Sicherstellung der ortstypischen Bauweise im historischen Dorfkern wird ausdrücklich betont,  dass

1. die Holzverkleidung im Bereich der Dachgiebel und der Dacherker Bestandteil des

Beschlusses sind,

2. außerdem die Balkongeländer mit horizontalen Holzlamellen auszuführen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.5. Antrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr .1402, Altensittenbach, Ringstr. 44

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	08. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	04.03.2021	ö	beschließend	1.5

Beschluss

Eine Zustimmung zur Befreiung vom Bebauungsplan A 5 Tektur Nr. 4 bzgl. Hausform/ Geschossigkeit  kann für den Fall in Aussicht gestellt werden, dass der Kniestock bei dem vorliegenden Bauvorhaben auf ein Maß von max. 0,60 m reduziert wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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1.6. Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Erstellung eines neuen Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	08. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	04.03.2021	ö	beschließend	1.6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.7. Erlass einer Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe im Stadtgebiet Hersbruck

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	08. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	04.03.2021	ö	beschließend	1.7

Beschluss

Der Inhalt der Satzung sowie die zugehörige Begründung sind in der Anlage beigefügt; die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses (Anlage 2).

Die Abstandsflächen-Satzung soll zum 01.08.2021 in Kraft treten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

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1.8. Restausbau der östlichen Badstraße; Ergebnis der Überprüfung "Wegfall Wendehammer"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	08. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	04.03.2021	ö	beschließend	1.8

Beschluss

Die Wendeanlage am östlichen Endpunkt der Badstraße (Fl.Nr. 1699/10) wird nicht weiter bzw. nicht wie im Beb.pl. Nr. 54 vorgesehen ausgebaut, sondern soll in dem aktuellen Ausbau-Zustand bestehen bleiben. Die ursprüngliche Ausbauplanung wird insoweit geändert, als sie nun den aktuellen Gegebenheiten angepasst wird.

Ebenso bestehen bleiben soll die Durchfahrtsmöglichkeit für Busse (bis ca. 12 m Länge) von der Badstraße über den bestehenden Fußweg in die Erlenstraße.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beb.pl. Nr. 54 entsprechend zu ändern bzw. anzupassen sowie die (fiktive) Abrechnung der bisherigen Straßenausbaukosten für die Badstraße bis spätestens Ende 2024 abschließend durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.9. Innenstadtkonzeption bzgl. der zulässigen Nutzung im Erdgeschoss von Gebäuden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	08. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	04.03.2021	ö	beschließend	1.9

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 10

Beschluss 2

1. Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz sprechen sich dafür aus, dass das Erdgeschoss von innerstädtischen Gebäuden einer gewerblichen Nutzung  vorbehalten werden soll; Umnutzungen zu Wohnungen sollen daher künftig in den Straßenzügen bzw. bei den Gebäuden, die in der Anlage 1 der beigefügten Konzeption gelb markiert sind, nicht zulässig sein.

2. Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließen, hierfür einen (einfachen) Bebauungsplan aufzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung entsprechend auszuarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen zur Billigung vorzulegen.

Das Beb.pl.-Verfahren soll im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB durchgeführt werden.

Ergänzt:

3. Die Mitglieder des Ausschusses für Bau-, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz stimmen zu, dass der Bebauungsplan in Abstimmung mit dem neuen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept aufgestellt werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0