Datum: 16.03.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: GERU-Halle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Öffentlicher Teil
1.1 Änderung der Gebührenordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Hersbruck
1.2 Anpassung der Friedhofsgebührensatzung der städtischen Friedhöfe in Hersbruck
1.3 Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung der Stadt Hersbruck
1.4 Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanes 2021 der Stadt Hersbruck

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1. Öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 06. Sitzung des Stadtrates 16.03.2021 ö 1
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1.1. Änderung der Gebührenordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Hersbruck

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 06. Sitzung des Stadtrates 16.03.2021 ö beschließend 1.1

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Änderung der Gebührenordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Hersbruck vom 01.12.2009. Die geänderte Gebührenordnung (Anlage 2) tritt am 01.09.2021 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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1.2. Anpassung der Friedhofsgebührensatzung der städtischen Friedhöfe in Hersbruck

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Stadtrat 06. Sitzung des Stadtrates 16.03.2021 ö 1.2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Friedhofsgebührensatzung in der vorgelegten Fassung neu zu erlassen. Sie tritt zum 01.04.2021 in Kraft.

Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses (Anlage 3).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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1.3. Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung der Stadt Hersbruck

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 06. Sitzung des Stadtrates 16.03.2021 ö beschließend 1.3

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem vorliegenden fortgeschriebenen Haushaltskonsolidierungskonzept zu.


Das Haushaltskonsolidierungskonzept vom 18.02.2020 wird um die nachstehend aufgelisteten Punkte ergänzt und fortgeschrieben.
Ziel der fortgeführten Haushaltskonsolidierung ist es, alsbald wieder freie Spannen zu erreichen, um einen dauerhaften weiteren Schuldenabbau zu gewährleisten.
Hierzu wird im Haushalt 2021 auf die Aufnahme von Krediten verzichtet!


Im Einzelnen werden bzw. wird

    1. nachstehende im Entwurf des HH 2021 bislang enthaltene freiwillige Leistungen zunächst zurück gestellt bzw. gekürzt:

  • HHSt: 3650.9881 Zuschuss an die Elisabeth-Spital-Stiftung                        100.000 €

  • HHSt: 8175.7150 BKZ an das KU Stadtwerke Hersbruck                                150.000 €.


    1. aus der zum HH-Entwurf 2021 erstellten Liste W und M nachstehende Maßnahmen nicht bzw. wie folgt umgesetzt.

  • HHStelle 4649.9411
Verzicht auf den Anbau einer Rettungsrutsche in der KiTa Fichtachstraße          25.000 €

  • HHStelle 5500.9881
Reduzierung des beantragten Zuschusses der SG Altensittenbach auf 10%          3.300 €


    1. sonstige Gebührenanpassungen, z.B. Feuerwehrgebühren, Bestattungsgebühren und ggf. die Parkgebühren von der Verwaltung vorbereitet, und bis 31.07.2021 den entsprechenden Beschlussgremien vorgelegt.

Die grundsätzliche Zustimmung zum Verkauf des derzeit noch vom TC Hersbruck gepachteten Grundstückes an der Badstraße erteilt (die Details werden dann im BA beschlossen)
                                                                                      1.370.000 €

Anmerkung:        Die geplante Erhöhung der KTa Gebühren zum 01.09.2021 wurde bereits in einem eigenen TOP behandelt                                                        33.500 €


    1. von den unter Ziffer 1.4 in der Beschlussvorlage genannten sonstigen Maßnahmen Kenntnis genommen                                                                        65.200 €


2)  Dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Konzept zur Vermeidung einer Erhöhung der freiwilligen Leistungen gemäß Ziffer 2 der vorstehenden Beschlussvorlage wird zugestimmt.


3)  Das überarbeitete Haushaltskonsolidierungskonzept dient auch als Grundlage für einen eventuellen Neuantrag auf Stabilisierungshilfen für das Jahr 2021 soweit die Stadt Hersbruck die hierfür notwendigen Voraussetzungen erfüllt.


4)   Die Verwaltung wird beauftragt, die der Regierung gemäß Bescheid vom 24.11.2020 bis zum 31.03.2021 vorzulegenden Unterlagen entsprechend dem vorstehenden Beschluss zu überarbeiten und fristgerecht einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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1.4. Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanes 2021 der Stadt Hersbruck

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 06. Sitzung des Stadtrates 16.03.2021 ö beschließend 1.4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt aufgrund der Empfehlung des Hauptverwaltungsausschusses vom 25.02.2021 den Erlass der als Anlage 4 beiliegenden Haushaltssatzung 2021 der Stadt Hersbruck mit den darin enthaltenen Festsetzungen und stimmt den im Vorbericht dargestellten freiwilligen Leistungen und der Finanzplanung bis 2024 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.03.2021 09:59 Uhr