Datum: 20.07.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: GERU-Halle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:59 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Öffentlicher Teil
1.1 20 Jahre Cittaslow Hersbruck
1.2 Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung, Planungszeitraum 2019/20-2021/22; a) Anerkennung von Plätzen für unter 3-jährige Kinder im Waldorfkindergarten b) Weiterentwicklung der Kita-Betreuung im Stadtteil Altensittenbach
1.3 Neuerlass der Feuerwehrgebührensatzung
1.4 Neuerlass der Feuerwehrsatzung
1.5 Sondernutzung für Außenbestuhlung - Gebührenfreiheit für die Jahr 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Pandemie
1.6 Übertragung der Sparte Abwasser auf das Kommunalunternehmen Stadtwerke Hersbruck; Festlegung der Übertragungsbilanz
1.7 Änderung der Zweckvereinbarung über die Einleitung der Abwässer aus den Gebieten der Gemeinden Weigendorf, Pommelsbrunn, Happurg und Henfenfeld in die Kläranlage; Zustimmung der Stadt Hersbruck

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1. Öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 20.07.2021 ö 1
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1.1. 20 Jahre Cittaslow Hersbruck

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 20.07.2021 ö beschließend 1.1

Beschluss

Der Stadtrat begrüßt die vom Arbeitskreis geplanten Aktivitäten zum Jubiläum der Cittaslow Hersbruck und unterstreicht damit den Wert der Cittaslow Mitgliedschaft. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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1.2. Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung, Planungszeitraum 2019/20-2021/22; a) Anerkennung von Plätzen für unter 3-jährige Kinder im Waldorfkindergarten b) Weiterentwicklung der Kita-Betreuung im Stadtteil Altensittenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 20.07.2021 ö beschließend 1.2

Beschluss

Die Kita-Bedarfsplanung der Stadt Hersbruck für die Planungsjahre 2019/20 bis 2021/22 wird wie folgt fortgeschrieben:

  1. Im Waldorfkindergarten werden sechs Plätze für Kinder unter drei Jahren als bedarfsnotwendig anerkannt.

  2. Zur Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsangebotes im Stadtteil Altensittenbach wird als Ausbaustufe die Planung einer weiteren Kindergartengruppe und die Etablierung eines Kinderhortes mit 60 Plätzen, der die bereits vorhandenen Schulkindbetreuungsplätze aufnimmt, festgelegt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gespräche und Planungen hierzu zu vertiefen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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1.3. Neuerlass der Feuerwehrgebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss 06. Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses 06.07.2021 ö vorberatend 1.3
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 20.07.2021 ö beschließend 1.3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Neuerlass der „Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren“ für die Stadt Hersbruck (Anlage 2).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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1.4. Neuerlass der Feuerwehrsatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss 06. Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses 06.07.2021 ö vorberatend 1.2
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 20.07.2021 ö beschließend 1.4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Neuerlass der „Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren“ (Anlage 3).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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1.5. Sondernutzung für Außenbestuhlung - Gebührenfreiheit für die Jahr 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Pandemie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss 06. Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses 06.07.2021 ö vorberatend 1.1
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 20.07.2021 ö beschließend 1.5

Beschluss

Der Stadtrat stellt fest, dass die Ausübung der Sondernutzung durch das Aufstellen von Tischen und Stühlen gemäß Nr. 3 der Anlage 1 zur Sondernutzungsgebührensatzung in den Jahren 2020 und 2021 im öffentlichen Interesse lag bzw. liegt und daher Gebührenfreiheit entsprechend § 4 Abs. 4 der Sondernutzungsgebührensatzung  gewährt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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1.6. Übertragung der Sparte Abwasser auf das Kommunalunternehmen Stadtwerke Hersbruck; Festlegung der Übertragungsbilanz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 20.07.2021 ö beschließend 1.6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, für die haushaltsneutrale Übertragung der Sparte Abwasserbeseitigung von der Stadt Hersbruck auf das KU Stadtwerke das an das KU Stadtwerke auszureichende Darlehen auf einen Betrag von 4.500.000 € festzulegen. Es ist annuitätisch über einen Zeitraum von 15 Jahren zu tilgen und wird mit 3,00 % p.a. verzinst.
Unter diesen Voraussetzungen stimmt der Stadtrat der Übertragungsbilanz zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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1.7. Änderung der Zweckvereinbarung über die Einleitung der Abwässer aus den Gebieten der Gemeinden Weigendorf, Pommelsbrunn, Happurg und Henfenfeld in die Kläranlage; Zustimmung der Stadt Hersbruck

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 20.07.2021 ö beschließend 1.7

Beschluss

Die Stadt Hersbruck stimmt der Zweckvereinbarung zur Vertragsübernahme und zur Änderung der Zweckvereinbarung über die Einleitung der Abwässer aus den Gebieten der Gemeinden Weigendorf, Pommelsbrunn, Happurg und Henfenfeld in die Kläranlage des Kommunalunternehmens Stadtwerke Hersbruck in der vorliegenden Fassung zu. 

Der Entwurf der Zweckvereinbarung zur Vertragsübernahme und zur Änderung der Zweckvereinbarung über die Einleitung der Abwässer aus den Gebieten der Gemeinden Weigendorf, Pommelsbrunn, Happurg und Henfenfeld in die Kläranlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.07.2021 11:59 Uhr