Datum: 26.10.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	öffentlicher Teil
1.1	Bauanträge, die auf dem Verwaltungsweg weitergeleitet wurden
1.2	Formlose Bauvoranfrage zum Umbau/ Anbau eines Wohnhauses, Fl.Nr. 2951, Gemarkung Hersbruck, Hopfau 1
1.3	Vorstellung Verkehrskonzept Oberer Markt
1.4	Parkraum- und Parkgebührenkonzept

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1. öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	12. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	26.10.2021	ö	beschließend	1

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1.1. Bauanträge, die auf dem Verwaltungsweg weitergeleitet wurden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	12. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	26.10.2021	ö	beschließend	1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.2. Formlose Bauvoranfrage zum Umbau/ Anbau eines Wohnhauses, Fl.Nr. 2951, Gemarkung Hersbruck, Hopfau 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	12. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	26.10.2021	ö	beschließend	1.2

Beschluss

1. Gestaltung

Hinsichtlich der Dach-Gestaltung des Anbaus und des westlichen Dacherkers sowie der Fensteranordnung wird den Vorschlägen von Herrn Stadtbaumeister Beygang vom 13.10.2021 zugestimmt; diese Vorschläge sollen die Grundlage für den späteren Bauantrag bilden.
Die Zustimmung gilt darüber hinaus für den in der Bauvoranfrage nun skizzierten Umfang des Anbaus (im EG/OG: 7 m * 7 m/ im KG: 7m * 9,65m); die dargestellte Fassade in Holz sowie die Dacheindeckung mit Ziegel/Betondachsteinen in Rottönen ist dabei wesentlicher Bestandteil. 

Soweit erforderlich, wird einer Befreiung von der Gestaltungssatzung bzw. des Beb.pl. Nr. 31 für diese Ausführung des Anbaus/ Umbaus zugestimmt

2. Der Grundsatzbeschluss des Bauausschusses vom 17.09.2020, einer Befreiung vom 

Bebauungsplan Nr. 31 zuzustimmen für eine Erweiterung auf bis zu 2 Wohnungen ist unabhängig davon ebenso weiterhin gültig wie die im Beschluss vom 17.09.2020 enthaltenen Vorgaben (z.B. zum erforderlichen Lärmschutz). 

Ergänzend wird klargestellt:  Der Beschluss bezieht sich auf insgesamt max. 2 Wohnungen im Gebäude Hopfau 1.

3. Mit der Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts (zugunsten des Baugrundstücks und auf Kosten des Antragstellers sowie auflösend-bedingt) auf dem städtischen Grundstück Fl.Nr. 1126, Gemarkung Ellenbach, besteht Einverständnis

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.3. Vorstellung Verkehrskonzept Oberer Markt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	12. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	26.10.2021	ö	beschließend	1.3

Beschluss 1

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließen, die Parkplätze (Kurz) entsprechend Variante 2, mit Ausnahme der grau markierten (westlich) umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließen, die Parkplätze (Kurz) entsprechend Variante 1 und 2 umzusetzen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Beschluss 3

Redaktioneller Hinweis: Die geänderte Planung liegt der Niederschrift als Anlage 2 bei.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.4. Parkraum- und Parkgebührenkonzept

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	12. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	26.10.2021	ö	beschließend	1.4

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 10

Beschluss 2

1. Einführung neuer Park(gebühren)zonen

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließen die Einführung der unter 1. genannten Park(gebühren)zonen zum 01.01.2022 bzw. zum frühestmöglichen Zeitraum.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Hauptverwaltungsausschuss eine auf diesem Konzept beruhende Parkgebührenordnung vorzulegen. Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz empfehlen dem Hauptverwaltungsausschuss die Verabschiedung einer entsprechenden Parkgebührenordnung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 3

1. Umwidmung der Bewohnerparkplätze in „normale“ Parkplätze und Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum gebührenfreien Parken für Bewohner

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließen die Umwidmung der bestehenden Bewohnerparkplätze in „normale“ Parkplätze. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung zu erstellen und zum 01.01.2022 bzw. zum frühestmöglichen Zeitraum das Parkraum- bzw. das Parkgebührenkonzept umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

Beschluss 4

1. Verwaltungsrichtlinie zur Ausstellung von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 46 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO)

Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem Inkrafttreten der neuen Parkraum- bzw. Parkgebührenregelung anhand der beiliegenden Verwaltungsrichtlinie Ausnahmegenehmigungen für Berechtigte auszustellen. 

       

Bereits ausgestellte, noch gültige Ausnahmegenehmigungen sollen zum Inkrafttreten des neuen Parkraum- bzw. Parkgebührenkonzepts widerrufen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0