Datum: 08.02.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Hauptverwaltungsausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Öffentlicher Teil
1.1 Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung der Stadt Hersbruck
1.2 Beratung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2022 der Stadt Hersbruck einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung
1.3 Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Hersbruck für die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) vom 16.03.2021

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1. Öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss 11. Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses 08.02.2022 ö 1
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1.1. Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung der Stadt Hersbruck

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss 11. Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses 08.02.2022 ö vorberatend 1.1
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö 1.3

Beschluss

Der Hauptverwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat nachstehenden Beschluss zu fassen:

  1. Das Haushaltskonsolidierungskonzept vom 16.03.2021 wird um die nachstehend aufgelisteten Punkte ergänzt und fortgeschrieben.

Ziel der fortgeführten Haushaltskonsolidierung ist es, alsbald wieder ausreichend freie Spannen zu erreichen, um einen dauerhaften weiteren Schuldenabbau zu gewährleisten. 

  • Hierzu wird im Haushalt 2022 erneut auf die Aufnahme von Krediten verzichtet!

  • Die freiwilligen Leistungen werden 2022 nicht erhöht.

  • Zur Fortführung der Haushaltskonsolidierung soll die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung zur Umsetzung im Haushalt 2023 im Laufe des Jahres Vorschläge erarbeiten, wie sich die Stadt insbesondere beim unrentierlichen städt. Immobilienbesitz neu ausrichten will.

Mit der Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit wird unter Gewährung weiterer Stabilisierungshilfen bis zum Jahresende 2025 gerechnet.

Im Einzelnen werden für 2022 folgende Verbesserungen im Rahmen der Haushaltsberatungen berücksichtigt:

    1. aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen werden nachstehende Maßnahmen zunächst zurück gestellt bzw. gekürzt:
Verbesserung
HHSt. 6307.3610 und 6307.9502
Rückstellung des Radwegeausbaus Kühnhofen/Aspertshofen
80.000 €
HHSt. 8175.7150
Deckelung des Betriebskostenzuschusses für die Therme auf 620.000 €
80.000 €

    1. Nachstehende Gebührenanpassungen sind 2022 bzw. sollen beschlossen werden:

HHSt. 4641.-,4642.-,4643.-,4644.-,4645.1100
Kita gebühren (Erhöhung der Gebühren zum 01.09.2022 um 3%)
19.100 €
HHSt.7511.1142
Bestattungsgebühren (Erhöhung zum 01.07.2022)
10.000 €

    1. Aus der zum Haushaltsentwurf 2022 erstellten Liste W und M werden nachstehende Maßnahmen vorerst nicht umgesetzt:

HHSt.5600.5000
Asphaltierung Skaterplatz
20.000 €
HHSt. 1300.9350
Anschaffung eines Quad für die Feuerwehr HEB
30.000 €
HHSt. 5600.9501
Verzicht auf die Ertüchtigung des Trimm-Dich-Pfades (Liste W u. M)
50.000 €


  1. Das überarbeitete Haushaltskonsolidierungskonzept dient auch als Grundlage für einen eventuellen Neuantrag auf Stabilisierungshilfen für das Jahr 2022, soweit die Stadt Hersbruck die hierfür notwendigen Voraussetzungen wieder erfüllt.


  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die der Regierung über die Rechtsaufsichtsbehörde gemäß Bescheid vom 03.12.2021 bis zum 31.03.2022 vorzulegenden Unterlagen entsprechend dem vorstehenden Beschluss zu überarbeiten und fristgerecht einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.2. Beratung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2022 der Stadt Hersbruck einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss 11. Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses 08.02.2022 ö vorberatend 1.2
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö 1.4

Beschluss

Der Hauptverwaltungsausschuss billigt den Haushaltsentwurf 2022 der Stadt Hersbruck, mit den darin enthaltenen Festsetzungen und den im Vorbericht dargestellten freiwilligen Leistungen und der Finanzplanung bis 2025, in der vorliegenden Fassung der Beratungsergebnisse.

Dem Stadtratsplenum wird empfohlen, den Haushalt gemäß dem Ergebnis der Vorberatung in dieser Form zu verabschieden und die Haushaltssatzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Hersbruck für die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) vom 16.03.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss 11. Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses 08.02.2022 ö vorberatend 1.3
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö 1.1

Beschluss

Der Hauptverwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Erlass der Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Hersbruck für die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) vom 16.03.2021. Der Entwurf der Satzung ist Bestandteil der Beschlussfassung (Anlage 2).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.02.2022 16:08 Uhr