Datum: 02.06.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Verbandsversammlung Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land
Öffentliche Sitzung, 14:02 Uhr bis 14:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 öffenlticher Teil
1.1 Vorlage der Jahresrechnung 2021 gem. Art. 40 Abs. 1 und Art. 102 Abs. 2 GO
1.2 Änderung der Satzung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land hinsichtlich des Einsatzes von Enforcement Trailern (semistationäre Geschwindigkeitsüberwachung)
1.3 Information über die weitere Vorgehensweise bei den aktuellen Zweckvereinbarungen
1.4 Antrag der Gemeinde Neunkirchen am Sand zur Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs im Gemeindegebiet

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1. öffenlticher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verbandsversammlung Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land 05. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Hersbruck im Nürnberger Land 02.06.2022 ö 1
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1.1. Vorlage der Jahresrechnung 2021 gem. Art. 40 Abs. 1 und Art. 102 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verbandsversammlung Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land 05. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Hersbruck im Nürnberger Land 02.06.2022 ö beschließend 1.1

Beschluss

Die Verbandsversammlung nimmt Kenntnis gem. Art. 40 Abs. 1 KommZG (Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit) und Art. 102 Abs. 2 GO (Gemeindeordnung) vom Ergebnis der Jahresrechnung 2021. Die im Rechenschaftsbericht aufgeführten überplanmäßigen Ausgaben werden nachträglich von der Verbandsversammlung genehmigt. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 vorzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.2. Änderung der Satzung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land hinsichtlich des Einsatzes von Enforcement Trailern (semistationäre Geschwindigkeitsüberwachung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verbandsversammlung Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land 05. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Hersbruck im Nürnberger Land 02.06.2022 ö beschließend 1.2

Beschluss

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land stimmt der 3. Satzung zur Änderung der Satzung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land zu. Der Entwurf der Satzung ist Bestandteil der Beschlussfassung und liegt dieser Niederschrift als Anlage 2 bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.3. Information über die weitere Vorgehensweise bei den aktuellen Zweckvereinbarungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verbandsversammlung Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land 05. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Hersbruck im Nürnberger Land 02.06.2022 ö beschließend 1.3

Beschluss

Die Zweckverbandsversammlung beauftragt die Verwaltung die notwendigen Schritte zum Eintritt der Gemeinden Eckental und Happurg  in den Zweckverband in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.4. Antrag der Gemeinde Neunkirchen am Sand zur Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs im Gemeindegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verbandsversammlung Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land 05. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Hersbruck im Nürnberger Land 02.06.2022 ö beschließend 1.4

Beschluss

Die Zweckverbandsversammlung ist grundsätzlich mit einer Zusammenarbeit mit der Gemeinde Neunkirchen im Rahmen einer Zweckvereinbarung einverstanden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, eine Zweckvereinbarung auszuarbeiten und diese zur Zustimmung erneut vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.06.2022 11:42 Uhr