Datum: 21.07.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:26 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 öffentlicher Teil
1.1 Bauanträge, die auf dem Verwaltungsweg weitergeleitet wurden
1.2 Vorstellung und Projektfreigabe "Umgestaltung Oberer Markt"
1.3 Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch einer bestehenden Scheune und Garage sowie Errichtung eines Gästehauses (10 Appartements) mit Schwimmbad, Fl.Nr. 1680/1 u.a., Gemarkung Altensittenbach, Kühnhofen 3 und 7
1.4 Antrag auf Errichtung eines Trainingsplatzes für Hundeschule mit Geräteraum, Fl.Nr. 149, Gemarkung Ellenbach (an der Straße Ellenbach nach Leutenbach)
1.5 Antrag auf Errichtung eines An- bzw. Umbaus eines bestehenden Reihenhauses, Fl.Nr. 1447/1 der Gemarkung Hersbruck, Kneippstraße 2
1.6 Formlose Bauvoranfrage zur Umnutzung einer Gastraumfläche in eine Wettannahmestelle, Fl.Nr. 464, Nürnberger Str. 16
1.7 Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses in Leutenbach, Fl.Nrn. 862, 863, Gemarkung Ellenbach
1.8 Neubaugebiet Raiffeisenstraße-Süd; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Billigung des Entwurfs zum Beb.pl. Nr. 36/4
1.9 Thermenareal: Tekturplan Nr. 6 zum Beb.pl. Nr. 54, Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Billigung des Entwurfs zur Auslegung
1.10 Feuerwehrhaus Altensittenbach - Planungsfreigabe für "Umbau und Anbau Fahrzeughalle"
1.11 DB Klimaschutzpaket - Bike & Ride Offensive Neue überdachte Abstelleinrichtungen für Fahrräder am Bahnhof rechts und links der Pegnitz.

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1. öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 20. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 21.07.2022 ö beschließend 1
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1.1. Bauanträge, die auf dem Verwaltungsweg weitergeleitet wurden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 20. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 21.07.2022 ö beschließend 1.1

Beschluss

Es werden keine Erinnerungen erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.2. Vorstellung und Projektfreigabe "Umgestaltung Oberer Markt"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 20. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 21.07.2022 ö beschließend 1.2

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz erteilen die Projektfreigabe für die vorgestellten Gesamtmaßnahmen. Maßgeblich sind hierfür 
die vorgestellte Detailplanung, sowie 
die wie folgt beschriebenen zusätzlichen Detailfestlegungen:

  • Fontänenfeld Variante 02 – länglich über den Oberen Markt 
  • Belag für die Bänke aus Lärche 
  • Verankerte einheitliche Sonnenschirme 
  • Fahrradständer wie in der Präsentation (Anlage 2) dargelegt 
  • Neue mobile Pflanzkübel
  • Baumbewässerung 
  • Denkmalgerechte Sanierung Historischer Brunnen

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beauftragen das Planungsbüro Garnhartner, Deggendorf mit den weiteren Planungsphasen 5 bis 9.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.3. Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch einer bestehenden Scheune und Garage sowie Errichtung eines Gästehauses (10 Appartements) mit Schwimmbad, Fl.Nr. 1680/1 u.a., Gemarkung Altensittenbach, Kühnhofen 3 und 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 20. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 21.07.2022 ö beschließend 1.3

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz erteilen zu dem Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch einer bestehenden Scheune und Garage sowie zur Errichtung eines Gästehauses (10 Appartements) mit Schwimmbad, auf Fl.Nrn. 1680/1, 1790, 1790/1, Gemarkung Altensittenbach, Kühnhofen 3 und 7, das städtische Einvernehmen unter folgender Maßgabe:

  1. Die Überschreitung der Baulinie nach Osten i.V.m. der Anordnung von Stellplätzen unmittelbar vor dem Treppenhaus-Vorbau ist soweit zu reduzieren, dass ein Parken gefahrlos möglich ist, ohne dass Autos in den Straßenraum ragen.

  1. Insbesondere ist das Treppenhaus im Osten soweit in das Gebäude zu integrieren, dass der Vorbau max. 0,80 m vor die Gebäudekante vorspringt.

  1. Die Dachgestaltung der Gauben, des Treppenhauses (Zwerchhauses) sowie des Dacheinschnittes im Westen ist mit einem Schleppdach und einer Dachneigung von mind. 15 ° auszuführen.

  1. Der Dacheinschnitt im Westen ist so zu gestalten, dass er in der Länge unterbrochen wird, so dass eine Gliederung (in der Form als 2 Gauben) ersichtlich ist. Einer Überschreitung der 1/3-Trauflänge wird jedoch zugestimmt; eine Überschreitung der 40%-Trauflänge-Regelung soll vermieden werden und ist nur dann zulässig, wenn ansonsten die ausreichende Belichtung/ Nutzung der Gästezimmer nicht sichergestellt werden könnte.

  1. Die Fensterformate sind mit einem gleichmäßig gegliederten Rechteck-Format einzuplanen. Holz-Schiebe-Elemente an Stelle von Rolläden werden empfohlen (siehe Fassadengestaltung).

  1. Für die Fassade wird generell eine gliedernde Gestaltung mit horizontaler Holz-Verschalung empfohlen; dies gilt insbesondere für den Vorbau (Treppenhaus), die Balkone und den Übergang im 1. OG, um insgesamt den Neubau besser in das Dorf-Gebiet einzubinden.

  1. Zur Erfüllung des straßenseitigen Pflanzgebotes ist mind. 1 Baum vor Kühnhofen Nr. 7 zu pflanzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.4. Antrag auf Errichtung eines Trainingsplatzes für Hundeschule mit Geräteraum, Fl.Nr. 149, Gemarkung Ellenbach (an der Straße Ellenbach nach Leutenbach)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 20. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 21.07.2022 ö beschließend 1.4

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz erteilen zu dem Antrag auf Errichtung eines Trainingsplatzes für eine Hundeschule mit Geräteraum auf Fl.Nr. 149, Gemarkung Ellenbach, das städtische Einvernehmen mit folgender Maßgabe:

  1. Die geplante Heckenpflanzung im Norden ist nach Süden zu versetzen mit einem Abstand von ca. 3 m zum Fahrbahnrand der öffentlichen Straße (somit neu: Abstand der Hecke zur nördlichen Grundstücksgrenze von Fl.Nr. 149 zwischen 3 m und 5 m); 
Grund: Freihalten der Straßenflächen und des (Entwässerungs-)Grabens von Bepflanzung.

  1. Die Art der Befestigung für die Stellplätze sowie der Zufahrt ist mit dem Landratsamt, Untere Naturschutzbehörde, abzustimmen. 
    .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.5. Antrag auf Errichtung eines An- bzw. Umbaus eines bestehenden Reihenhauses, Fl.Nr. 1447/1 der Gemarkung Hersbruck, Kneippstraße 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 20. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 21.07.2022 ö beschließend 1.5

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz erteilen zu dem Antrag auf Errichtung eines An- bzw. Umbaus eines bestehenden Reihenhauses mit Carport, Fl.Nr. 1447/1 der Gemarkung Hersbruck, Kneippstr. 2, das städtische Einvernehmen unter folgenden Maßgaben:

  1. Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bzgl. einer Baugrenzenüberschreitung im Westen um ca. 5 m wird zugestimmt.

  2. Einer Befreiung von den Festsetzungen bzgl. der Errichtung des Carports außerhalb der Baugrenzen wird zugestimmt.

Bei der Errichtung des Carports sind 2 m der Nord- und Südseite zur Kneippstraße offen zu halten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.6. Formlose Bauvoranfrage zur Umnutzung einer Gastraumfläche in eine Wettannahmestelle, Fl.Nr. 464, Nürnberger Str. 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 20. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 21.07.2022 ö beschließend 1.6

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz stellen zu der formlosen Bauvoranfrage zur Umnutzung einer Gastraumfläche (genehmigt: „Vereinslokal“) in eine Wettannahmestelle im EG des Anwesens Nürnberger Str. 16, Fl.Nr. 464, das städtische Einvernehmen nicht in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.7. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses in Leutenbach, Fl.Nrn. 862, 863, Gemarkung Ellenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 20. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 21.07.2022 ö beschließend 1.7

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz erteilen zu der formlosen Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses in Leutenbach auf Fl.Nr. 862 oder auf Fl.Nr. 863, Gemarkung Ellenbach, das städtische Einvernehmen nicht, da beide Standorte vollständig außerhalb der § 34-BauGB-Satzung liegen und der Darstellung im Flächennutzungsplan als Grünfläche widersprechen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.8. Neubaugebiet Raiffeisenstraße-Süd; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Billigung des Entwurfs zum Beb.pl. Nr. 36/4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 20. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 21.07.2022 ö beschließend 1.8

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nehmen Kenntnis von den eingegangenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und stimmen der getroffenen Abwägung gemäß beigefügtem Abwägungsprotokoll vom 11.07.2022 vollinhaltlich zu.

Der Entwurf des Beb.pl. Nr. 36/4 „Raiffeisenstraße-Süd“ mit Begründung wird in der geänderten Fassung zum Stand 21.07.2022 gebilligt; die Verwaltung wird beauftragt, zu diesem Entwurf die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durch Auslegung für mind. 1 Monat durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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1.9. Thermenareal: Tekturplan Nr. 6 zum Beb.pl. Nr. 54, Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Billigung des Entwurfs zur Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 20. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 21.07.2022 ö beschließend 1.9

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nehmen Kenntnis von den eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und stimmen den Abwägungsvorschlägen gemäß Abwägungsprotokoll vom 12.07.2022 vollinhaltlich zu.

Der Tekturplan Nr. 6 zum Beb.pl. Nr. 54 wird in der Entwurfsfassung vom 12.07.2022 gebilligt mit der Maßgabe, dass die Festsetzungen zum Immissionsschutz im Detail noch vor der Auslegung (= weitere Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung) zu ergänzen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.10. Feuerwehrhaus Altensittenbach - Planungsfreigabe für "Umbau und Anbau Fahrzeughalle"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 20. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 21.07.2022 ö beschließend 1.10

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beauftragen die Stadtbauverwaltung die Variante 
…

umzusetzen und auf dieser Basis die Honorarangebote für die weiteren Objektplanungsleistungen nach Vergabeverordnung einzuholen und dem mindestnehmenden Planungsbüro den diesbezüglichen Planungsauftrag zu erteilen.

Der Finanzierungsplan soll auf die Jahre 2023 (Objektplanung und Baubeginn) und 2024 (Ausführung und Inbetriebnahme) verteilt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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1.11. DB Klimaschutzpaket - Bike & Ride Offensive Neue überdachte Abstelleinrichtungen für Fahrräder am Bahnhof rechts und links der Pegnitz.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 20. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 21.07.2022 ö beschließend 1.11

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nehmen Kenntnis von der Errichtung der insgesamt 82 Stellplätze an den Bahnhöfen. Sie stimmen den   vorgeschlagenen Standorten und Ausführungen zu.
Das Stadtbauamt wird beauftragt, den konkretisierten Förderantrag einzureichen, die weiteren Umsetzungsschritte vorzubereiten und die Kosten in den Haushalt 2023 einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Datenstand vom 29.08.2022 10:25 Uhr