Datum: 09.02.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Stadthauses am Schlossplatz
Gremium: Verbandsversammlung Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land
Öffentliche Sitzung, 14:35 Uhr bis 15:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 öffenlticher Teil
1.1 Anschluss der Gemeinde Neunkirchen am Sand zur Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs im Gemeindegebiet mittels Zweckvereinbarung
1.2 Beitritt der Gemeinde Happurg zum Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land
1.3 Überwachung des fließenden Verkehrs in Rückersdorf
1.4 Änderung der Satzung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land
1.5 Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023 des Zweckverbands

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1. öffenlticher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verbandsversammlung Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land 06. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Hersbruck im Nürnberger Land 09.02.2023 ö 1
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1.1. Anschluss der Gemeinde Neunkirchen am Sand zur Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs im Gemeindegebiet mittels Zweckvereinbarung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verbandsversammlung Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land 06. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Hersbruck im Nürnberger Land 09.02.2023 ö beschließend 1.1

Beschluss

Die Verbandsversammlung stimmt dem Abschluss der Zweckvereinbarung in der vorliegenden Form (Anlage 2) zwischen dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Nürnberger Land und der Gemeinde Neunkirchen am Sand zu. Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren Schritte zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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1.2. Beitritt der Gemeinde Happurg zum Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verbandsversammlung Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land 06. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Hersbruck im Nürnberger Land 09.02.2023 ö beschließend 1.2

Beschluss

Die Verbandsversammlung beschließt den Beitritt der Gemeinde Happurg zum Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land“ zum 01.04.2023, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Gemeinderat Happurg. Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Schritte einzuleiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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1.3. Überwachung des fließenden Verkehrs in Rückersdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verbandsversammlung Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land 06. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Hersbruck im Nürnberger Land 09.02.2023 ö 1.3

Beschluss

Die Zweckverbandsversammlung beschließt die Erweiterung der Tätigkeiten in Rückersdorf. Ab dem 01.04.2023 soll dort der fließende Verkehr mit überwacht werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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1.4. Änderung der Satzung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verbandsversammlung Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land 06. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Hersbruck im Nürnberger Land 09.02.2023 ö beschließend 1.4

Beschluss

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land stimmt der 4. Satzung zur Änderung der Satzung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land zu. Der Entwurf der Satzung ist Bestandteil der Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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1.5. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023 des Zweckverbands

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verbandsversammlung Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land 06. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Hersbruck im Nürnberger Land 09.02.2023 ö beschließend 1.5

Beschluss

  1. Der Haushalt des Zweckverbands Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land wird in der vorliegenden Form vollinhaltlich gebilligt. Der Erlass der Haushaltssatzung 2023 wird beschlossen. Die Haushaltssatzung liegt dieser Niederschrift als Anlage 4 bei und ist Bestandteil des Beschlusses. 
  2. Zur Sicherung der Liquidität des Zweckverbands wird eine Vorauszahlung auf die besonderen Entgelte erhoben, die mit der Abrechnung des 3. bzw. 4 Quartals verrechnet wird.
  3. Auf die Beifügung eines Finanzplanes, einer Gruppierungsübersicht und des Haushaltsquerschnittes wird gem. Art. 41 Abs. 2 KommZG (Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit) i.V.m. VV zu § 4 KommHV (Verwaltungsvorschrift zur Kommunalhaushaltsverordnung) verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.02.2023 08:06 Uhr