Datum: 31.01.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Stadthauses am Schlossplatz
Gremium: Hauptverwaltungsausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Öffentlicher Teil
1.1	Änderung der Gebührenordnung für das Deutsche Hirtenmuseum
1.2	Änderung der Gebührenordnung für die Kindertagesstätten der Stadt Hersbruck
1.3	Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung der Stadt Hersbruck
1.4	Beratung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2023 der Stadt Hersbruck einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung

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1. Öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss	16. Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses	31.01.2023	ö		1

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1.1. Änderung der Gebührenordnung für das Deutsche Hirtenmuseum

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss	16. Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses	31.01.2023	ö	vorberatend	1.1
Stadtrat	19. Sitzung des Stadtrates	14.02.2023	ö	beschließend	1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.2. Änderung der Gebührenordnung für die Kindertagesstätten der Stadt Hersbruck

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss	16. Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses	31.01.2023	ö	vorberatend	1.2

Beschluss

Der Entwurf der Gebührenordnung liegt dieser Niederschrift als Anlage (Anlage 2) bei und ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.3. Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung der Stadt Hersbruck

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss	16. Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses	31.01.2023	ö	vorberatend	1.3

Beschluss

Das Haushaltskonsolidierungskonzept vom 22.02.2022 wird um die nachstehend aufgelisteten Punkte ergänzt und fortgeschrieben.

Ziel der fortgeführten Haushaltskonsolidierung ist es, alsbald wieder ausreichend freie Spannen zu erreichen, um einen dauerhaften weiteren Schuldenabbau im Finanzplanungszeitraum zu gewährleisten. 

Hierzu wird im Haushalt 2023 durch eine Reduzierung des Investitionsvolumens gegenüber 2022 eine Nettoneuverschuldung vermieden. 

Die freiwilligen Leistungen 2023 steigen gegenüber dem Vorjahr 2022 zwar um 45.000 € an. Dies ist gemäß beiliegender Anlage 1 aber mit dem Konzept zur Vermeidung einer Erhöhung der freiwilligen Leistungen aus dem Jahr vereinbar.

Mit der Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit wird unter Gewährung weiterer Stabilisierungshilfen bis zum Jahresende 2026 gerechnet.

Im Einzelnen werden für 2023 und später folgende Verbesserungen im Rahmen der Haushaltsberatungen und auf Vorschlag der AG Haushaltskonsolidierung berücksichtigt:

Gebühren und Beiträge und Steuern

In folgenden Bereichen wurden Anpassungen empfohlen: 

Verbesserung
HHSt. 3210.1100 Hirtenmuseum (Hierzu erfolgte grundsätzliche Zustimmung im KuA am 24.11.2020, ein entsprechender Änderungsvorschlag wird zu HH- Beratungen vorgelegt)	+ 5.000 €
HHSt. 4641.-,4642.-,4643.-,4644.-,4645.1100 KiTas (Gebühren und Reduzierung der sozialen Ermäßigungen - ein entsprechender Vorschlag wird bei den HH-Beratungen vorgelegt)
HHSt. 9000.0220 Hundesteuer (vom StR am 13.12.2022 bereits beschlossen)	+ 11.000 €
UA 7511 Der Erhöhung der Bestattungsgebühren zum 01.01.2023 hat der Stadtrat bereits am 18.10.2022 zugestimmt. Mehreinnahmen in Höhe sind bereits im HH 2023 eingeflossen.	+ 80.000 €
Zusätzlich hat der Verwaltungsrat der Frankenalb Therme Hersbruck am 20.10.2022 einer Erhöhung der Eintrittspreise in die Therme und die Sauna zum 01.11.2022 zugestimmt
HHSt. 6300.3526 Die Erhöhung der Stellplatzablösegebühr soll ebenfalls vorbereitet werden.	+ 1.900 €

Grundstücksangelegenheiten

Gruppierung 14 ohne Ersätze u. Mietnebenkosten Das Stadtbauamt wird die Miet- und Pachtverhältnisse im Rahmen der zulässigen Regelungen anpassen.	+ 11.000 €
HHSt. 8809.3401 Der städtische Anteil an der Eigentumswohnung Orchideenstraße 46 wird an die Almosenstiftung verkauft (der Verkaufserlös ist im HH 2023 eingeplant).	+ 79.000 €
Darüber hinaus werden die Bemühungen fortgesetzt, Inselgrundstücke an Interessenten zu veräußern. Ein Ansatz ist mangels planbarer Umsetzung nicht im HH 2023 angemeldet.
HHSt.8809.3401 Gemäß HVA vom 06.12.2022 und BA vom 08.12.2022 wurden der Verkauf der Wohnungen in der Orchideenstraße und der Verkauf der Anwesen Bauerngasse 4 u. 6 beschlossen. Die möglichen Verkaufserlöse wurden mit 975.000 € in 2023 und 600.000 € in 2024 berücksichtigt.	+ 975.000 €

Sonstiges

Verlängerung des Beschlusses zur sparsamen Personalentwicklung
HHSt.6752.6360 Durch die Neuausschreibung des Winterdienstes könnten Einsparungen bis ca. 65 T€ erzielt werden.	- 65.000 €
HHSt. 6300.9505 Bei der Planung für den Ausbau der Mühlstraße erfolgt eine Reduzierung der Planung auf die Lph. 1-2 (Einsparung ca. 40.000 € im HH 2022)	- 40.000 €
HHSt. 5819.9320 und 8819.9320 Momentane Rückstellung des Ankaufs von Flächen aus einem Grundstück an der Grabenstraße und der Flächen für das Gewerbegebiet Hopfau 2 (Einsparung unter Berücksichtigung ausbleibender Zuwendungen ca. 190.000 € im HH 2022)	- 195.000 €
HHSt. 6709.6300 Einsparungen durch Umstellungen bei der Steuerung für die Straßenbeleuchtung in Höhe von ca. 37.000 € können erst 2024 realisiert werden.	- 37.000 €
Darüber hinaus sollen im Verlauf des Jahres 2023, Perspektiven für die Zukunft der Fackelmann Therme im Verwaltungsrat und dem Stadtrat erörtert und ein entsprechendes Konzept beschlossen werden.

Das überarbeitete Haushaltskonsolidierungskonzept dient auch als Grundlage für einen eventuellen Neuantrag auf Stabilisierungshilfen für das Jahr 2023 soweit die Stadt Hersbruck die hierfür notwendigen Voraussetzungen wieder erfüllt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die der Regierung über die Rechtsaufsichtsbehörde gemäß Bescheid vom 30.11.2022 bis zum 31.03.2023 vorzulegenden Unterlagen entsprechend dem vorstehenden Beschluss zu überarbeiten und dort fristgerecht einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.4. Beratung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2023 der Stadt Hersbruck einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss	16. Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses	31.01.2023	ö	vorberatend	1.4

Beschluss

Dem Stadtratsplenum wird empfohlen, den Haushalt gemäß dem Ergebnis der Vorberatung in dieser Form zu verabschieden und die Haushaltssatzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0