Datum: 14.03.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Stadthauses am Schlossplatz
Gremium: Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 öffentlicher Teil
1.1 Bauanträge, die auf dem Verwaltungsweg weitergeleitet wurden
1.2 Vorbescheidsantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport, Fl.Nr. 2697/1, Fichtachstr. 16
1.3 Antrag auf Errichtung einer zweigeschossigen Bürocontaineranlage als Anbau an das Bürogebäude sowie die Errichtung einer freistehenden Leichtbauhalle als Lager für Betriebsmittel, Fl.Nr. 2767, 2767/2, Ritter-von-Schramm-Str. 8
1.4 Antrag auf Nutzungsänderung eines bestehenden Wohnhauses mit Schreinerei in ein Einfamilienwohnhaus, Fl.Nr. 2381/2, 2381, Hersbruck, Nähe Rosengasse 13
1.5 Antrag auf Errichtung eines EFH mit Doppel-Carport sowie Ertüchtigung eines bestehenden Carport, Fl.Nr. 714, 710/5, Hans-Sachs-Ring 10 a-12
1.6 Antrag auf Wohnraumänderung im Dachgeschoss, Nutzungsänderung zu 2 Wohnungen, Errichtung eines ausgelagerten Heizungskellers mit Pelletslager als Erdeinbau, Himmelreichstr. 13 a, Fl.Nr 415/2, Ellenbach
1.7 Anfrage zur Errichtung einer Trafostation, Nähe Birkenweg, Fl.Nr. 1114, Altensittenbach,
1.8 Standortkonzept für PV-Freiflächenanlagen im Stadtgebiet Hersbruck
1.9 Einbeziehungssatzung "Ellenbach Kohlgaßweg Süd"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
1.10 Bebauungsplan Nr. 67 "Blick auf die Stadtmauer"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
1.11 Verlängerung der Veränderungssperre zum Beb.pl. Nr. 67 "Blick auf die Stadtmauer"
1.12 BW 35 - Eiserner Steg; Statische Untersuchung

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1. öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 25. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 14.03.2023 ö beschließend 1
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1.1. Bauanträge, die auf dem Verwaltungsweg weitergeleitet wurden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 25. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 14.03.2023 ö beschließend 1.1

Beschluss

Es werden keine Erinnerungen erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.2. Vorbescheidsantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport, Fl.Nr. 2697/1, Fichtachstr. 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 25. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 14.03.2023 ö beschließend 1.2

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz erteilen der Voranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport auf Fl.Nr. 2697/1, Hersbruck, Fichtachstr. 16, das städtische Einvernehmen unter folgender Maßgabe:
Den in der Beschlussvorlage dargelegten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 4, Tektur Nr. 2 „Für das Gebiet Leutenbachstraße“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.3. Antrag auf Errichtung einer zweigeschossigen Bürocontaineranlage als Anbau an das Bürogebäude sowie die Errichtung einer freistehenden Leichtbauhalle als Lager für Betriebsmittel, Fl.Nr. 2767, 2767/2, Ritter-von-Schramm-Str. 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 25. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 14.03.2023 ö beschließend 1.3

Beschluss

  1. Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz erteilen zu dem Antrag auf Errichtung einer zweigeschossigen Bürocontaineranlage als Anbau an das Bürogebäude auf Fl.Nr. 2767, Ritter-von-Schramm-Str. 8, das städtische Einvernehmen.

  1. Zu der Errichtung einer freistehenden Leichtbauhalle auf Fl.Nr. 2767, 2767/2, Ritter-von-Schramm-Str. 8 wird das städtische Einvernehmen nicht erteilt:
    Einer Befreiung vom Beb.pl. Nr. 24 Tektur Nr. 1 zur Überschreitung der Baugrenzen um ca. 97 m² wird nicht zugestimmt, da diese Überschreitung in die festgesetzte Straßenplanung eingreift und somit Grundzüge der Bebauungsplanung berührt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.4. Antrag auf Nutzungsänderung eines bestehenden Wohnhauses mit Schreinerei in ein Einfamilienwohnhaus, Fl.Nr. 2381/2, 2381, Hersbruck, Nähe Rosengasse 13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 25. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 14.03.2023 ö beschließend 1.4
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1.5. Antrag auf Errichtung eines EFH mit Doppel-Carport sowie Ertüchtigung eines bestehenden Carport, Fl.Nr. 714, 710/5, Hans-Sachs-Ring 10 a-12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 25. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 14.03.2023 ö beschließend 1.5

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz erteilen zu dem Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport auf Fl.Nr. 714 (Hans-Sachs-Ring 12),verbunden mit einem Einzelcarport auf Fl.Nr. 710/5 (Hans-Sachs-Ring 10a) das städtische Einvernehmen unter folgender Maßgabe:

Den Befreiungen vom Beb.pl. Nr. 18/1 bzw. von der Tektur Nr. 1 zum Beb.pl. Nr. 18/1 wird wie in der Beschlussvorlage dargelegt zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.6. Antrag auf Wohnraumänderung im Dachgeschoss, Nutzungsänderung zu 2 Wohnungen, Errichtung eines ausgelagerten Heizungskellers mit Pelletslager als Erdeinbau, Himmelreichstr. 13 a, Fl.Nr 415/2, Ellenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 25. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 14.03.2023 ö beschließend 1.6

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz erteilen zu dem Antrag auf Wohnraumänderung im Dachgeschoss, Nutzungsänderung zu 2 Wohnungen, Errichtung eines ausgelagerten Heizungskellers mit Pelletslager als Erdeinbau, beim Anbau Himmelreichstr. 13 a, Fl.Nr 415/2, Ellenbach, das städtische Einvernehmen wie folgt:

Den Abweichungen von der Gestaltungssatzung der Stadt Hersbruck wird wie in der Beschlussvorlage dargestellt zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.7. Anfrage zur Errichtung einer Trafostation, Nähe Birkenweg, Fl.Nr. 1114, Altensittenbach,

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 25. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 14.03.2023 ö beschließend 1.7

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz stimmen der Errichtung einer Trafostation auf dem städtischen Grundstück Fl.Nr. 1114 am Ortseingang von Altensittenbach wie in der Beschlussvorlage dargestellt zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.8. Standortkonzept für PV-Freiflächenanlagen im Stadtgebiet Hersbruck

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 25. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 14.03.2023 ö vorberatend 1.8

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz billigen das Standortkonzept zur Steuerung der Zulässigkeit von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Fassung vom Februar 2023 und empfehlen dem Stadtrat, den Flächennutzungsplan auf Grundlage der technisch machbaren Potentialflächen (=Anlage 5 des Konzeptes) entsprechend zu ändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.9. Einbeziehungssatzung "Ellenbach Kohlgaßweg Süd"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 25. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 14.03.2023 ö beschließend 1.9

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nehmen Kenntnis von den eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und stimmen den Abwägungsvorschlägen gemäß Abwägungsprotokoll vom 06.02.2023 vollinhaltlich zu.

Die Einbeziehungssatzung „Ellenbach – Kohlgaßweg Süd“ wird in der Fassung vom 14.03.2023 mit Begründung gleichen Datums als Satzung beschlossen. 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einbeziehungssatzung durch Bekanntmachung in der Hersbrucker Zeitung in Kraft zu setzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

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1.10. Bebauungsplan Nr. 67 "Blick auf die Stadtmauer"; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 25. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 14.03.2023 ö beschließend 1.10

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nehmen Kenntnis von den eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und stimmen den Abwägungsvorschlägen gemäß Abwägungsprotokoll vom 13.02.2023 vollinhaltlich zu.

Dem geänderten Planentwurf sowie der Begründung, beide zum Stand 14.03.2023, wird in dieser Fassung zugestimmt.

Das weitere Verfahren, insbesondere der Satzungsbeschluss, wird zurückgestellt, bis die Grundstücksverhandlungen zu den Flächen mit öffentlicher Nutzung (Grünflächen/ Fußwege bzw. Gemeinbedarf) abgeschlossen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.11. Verlängerung der Veränderungssperre zum Beb.pl. Nr. 67 "Blick auf die Stadtmauer"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 25. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 14.03.2023 ö beschließend 1.11

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließen, die Veränderungssperre zur Sicherung der Planungen für den Beb.pl. Nr. 67 „Blick auf die Stadtmauer“ um 1 Jahr zu verlängern.

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst wie bisher die Grundstücke Fl.Nr. 294/1 (Teilfl.), 304, 304/2, 304/3, 304/4, 304/5, 307 (Teilfl.), 307/6, 311, 79/17, Gemarkung Hersbruck.

Die verlängerte Veränderungssperre wird in der beigefügten Fassung als Satzung beschlossen. Sie soll zum 01.08.2023 in Kraft treten und gilt bis 31.07.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.12. BW 35 - Eiserner Steg; Statische Untersuchung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 25. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 14.03.2023 ö beschließend 1.12

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, 

  1. in 2023 die Angebotseinholung durchzuführen, im Herbst 2023 den Planungsauftrag zur Durchführung des Abbruchs zu erteilen und in den Haushalt 2024 die Kosten zum Abbruch der sicherheitsgefährdeten Fußgängerbrücke in Höhe von 70.000 € brutto aufzunehmen. 
die Angebotseinholung zeitnah durchzuführen und den Planungsauftrag zur Durchführung des Abbruchs zu erteilen. Der Abbruch der sicherheitsgefährdeten Fußgängerbrücke soll möglichst noch in diesem Jahr, eventuell finanziert durch Haushaltsreste, durchgeführt werden.

  1. Kontakt mit der DB Netz AG Bahnausbau Nordostbayern aufzunehmen, um die aktuellen Planungsvorstellungen für die Errichtung einer S-Bahn-Haltestelle Hersbruck Ost abzufragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.04.2023 16:41 Uhr