Datum: 25.04.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Stadthauses am Schlossplatz
Gremium: Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:21 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. öffentlicher Teil
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz | 26. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz | 25.04.2023 | ö | beschließend | 1 |
1.1. Bauanträge, die auf dem Verwaltungsweg weitergeleitet wurden
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz | 26. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz | 25.04.2023 | ö | beschließend | 1.1 |
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
1.2. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses, Angersleiten 2, Fl.Nr. 121/1, 121/2, Gemarkung Altensittenbach
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz | 26. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz | 25.04.2023 | ö | beschließend | 1.2 |
Beschluss
- Grundstückstrennung auf zwei Bauparzellen
- Befreiung von den vorgegebenen Baugrenzen (Errichtung des EFH und der Garage vollständig außerhalb der Baugrenzen)
- Errichtung der Doppelgarage mit einem Flachdach (begrünt) statt Satteldach
- Änderung der vorgegebenen Kniestockhöhe von 50 cm auf 60 cm (gemessen außen an der Wand, Schnittpunkt von OK Rohfußboden bis Unterkante Sparren)
- Änderung der Geschosshöhe im EG von 2,75 m auf 2,865 m.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
1.3. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen, Angersleiten 2, Fl.Nr. 121/1, 121/2, Gemarkung Altensittenbach
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz | 26. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz | 25.04.2023 | ö | beschließend | 1.3 |
Beschluss
- Grundstückstrennung auf zwei Bauparzellen
- Errichtung eines Doppelhauses statt eines Einzelhauses bzw. Einfamilienhauses
- Befreiung von den vorgegebenen Baugrenzen (Errichtung des Doppelhauses sowie der Garagen größtenteils außerhalb der Baugrenzen)
- Änderung der vorgegebenen Kniestockhöhe von 50 cm auf 60 cm (gemessen außen an der Wand, Schnittpunkt von OK Rohfußboden bis Unterkante Sparren)
- Änderung der Geschosshöhe im EG von 2,75 m auf 2,865 m.
- Errichtung der südlichen Doppelgarage des Doppelhauses mit einem begrünten Flachdach statt Satteldach
- Änderung der Summe der Gaubenlängen auf 40% der Traufe statt 1/3
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
1.4. Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Nähe Hagenmühle", Fl.Nr. 1624, 1623/4, 1609/2, Gemarkung Altensittenbach, Kühnhofener Str. 40
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz | 26. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz | 25.04.2023 | ö | beschließend | 1.4 |
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2
1.5. Aufstellung einer Tektur Nr. 2 zum Beb.pl. Nr. 1 "Blumenstraße"
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz | 26. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz | 25.04.2023 | ö | beschließend | 1.5 |
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
1.6. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Antrag von Herrn 2. Bürgermeister Peter Uschalt auf Umbenennung der Stichstraße zu den Grundstücken Happurger Straße 25 bis 29a in Helmut-Hilpert-Weg
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz | 26. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz | 25.04.2023 | ö | beschließend | 1.6 |
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
1.7. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Benennung der Straßen im Baugebiet „Raiffeisenstraße – Süd“ (Bebauungsplan Nr. 36/4)
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz | 26. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz | 25.04.2023 | ö | beschließend | 1.7 |
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
1.8. Baugebiet „Raiffeisenstraße – Süd“; Festlegung des Ablösebetrages für die Straßenerschließung
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz | 26. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz | 25.04.2023 | ö | beschließend | 1.8 |
Beschluss
- Entscheidung über das Entwässerungssystem im Sinne des Art. 5a KAG i. V. m. § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB und § 2 Abs. 2 Buchst. j) EBS
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Baugebiet „Raiffeisenstraße – Süd“ ein Trennsystem verwirklicht werden soll, wird im Hinblick auf die Bestimmungen in Art. 5a KAG i. V. m. § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB festgelegt, dass das Entwässerungssystem in diesem Gebiet aus den Regenwasserkanälen und dem nordöstlichen Entwässerungsgraben besteht. Der Straßenentwässerungsanteil beträgt gemäß Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 50 % der hierfür angefallenen Kosten.
- Bildung einer Erschließungseinheit
Zur Erschließung des Baugebietes „Raiffeisenstraße – Süd“ soll nunmehr die Raiffeisenstraße um zirka 175 m in südlicher Richtung verlängert werden. Gleichzeitig ist beabsichtigt, eine etwa 40 m lange östliche Stichstraße sowie im Westen eine „Ringstraße“ zu errichten.
Die Stichstraße ist als unselbständig anzusehen und damit Teil der Raiffeisenstraße. Die „Ringstraße“ ist funktional von der Verlängerung der Raiffeisenstraße abhängig, da sie von dieser abzweigt und wieder in sie einmündet.
In Anbracht dieser Sachlage werden die drei neu zu bauenden Straßen – bestehend aus Verlängerung der Raiffeisenstraße mit unselbständiger, östlicher Stichstraße und westlicher „Ringstraße“ – zu einer Erschließungseinheit zusammengefasst.
- Festlegung des Ablösebetrages
Die Berechnung der Verwaltung hat einen Betrag von 50,49 €/m² Berechnungsfläche ergeben.
In der Folge wird der Ablösebetrag für die Erschließungsanlage „Verlängerung der Raiffeisenstraße mit östlicher Stichstraße und westlicher Ringstraße“ somit festgelegt auf 50,49 €/m² Berechnungsfläche (= Grundstücksfläche * Nutzungsfaktor entsprechend der möglichen Vollgeschosszahl gemäß Bebauungsplan).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
1.9. Straßenunterhalt 2023: Festlegung der Einzelmaßnahmen
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz | 26. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz | 25.04.2023 | ö | beschließend | 1.9 |
Beschluss
- Amberger Straße gegenüber Finanzamt
(Ausbau des fehlenden Gehweges inkl. barrierefreiem Umbau der Bushaltestelle)
- Großviehbergstraße Nähe Amberger Straße
(Oberdeckensanierung in Teilfläche bei Einfahrt zur Amberger Straße und unterhalb der DB-Brücke) - Stichstraße bei Amberger Straße 101 – 113
(Gehwegerneuerung wegen Kompletterneuerung aller Sparten durch HEWA/KU und Neubau von zwei Gehwegabsenkungen) - Asphaltierung von Kleinflächen
(Ausführung aufgrund Straßenbegehungen und Anträgen aus BÜV) - Schul- und Radwegsanierung
(Teilmaßnahmen gemäß Verkehrsschau) - Mobilität
(Kleinere Teilmaßnahmen gemäß Prioritätenliste) - Ergänzende Straßenbauarbeiten bei Grabarbeiten HEWA/KU
- Sonstiges/Unvorhergesehenes
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
1.10. Ersatzneubau "BW 09-Brücke Obermühlweg/Chotieschauer Weg": Vorstellung und Genehmigung der Behelfsbrücke
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz | 26. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz | 25.04.2023 | ö | beschließend | 1.10 |
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
1.11. Antrag der HBG-Fraktion zum Erhalt des Krankenhausgebäudes
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz | 26. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz | 25.04.2023 | ö | beschließend | 1.11 |
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 8
1.12. Erweiterung der Parkflächen im Stadtgebiet, Schlossplatz
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz | 26. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz | 25.04.2023 | ö | beschließend | 1.12 |
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0