Datum: 20.07.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Stadthauses am Schlossplatz
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Öffentlicher Teil
1.1 Beratung und Beschlussfassung der Haushaltspläne 2023 der von der Stadt Hersbruck mitverwalteten Stiftungen
1.2 Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Nähe Säuweg, Fl.Nr. 2118, 2119, Gemarkung Hersbruck
1.3 Zuwendungsantrag zum Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 2023" - Sanierung Freibad und Teilbereich der Badeanlage in der Therme
1.4 Örtliche Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung im Planungszeitraum 2023 bis 2026
1.5 Neufassung der Benutzungsordnung für die städtischen Kindertageseinrichtungen
1.6 Sachstand Vorbereitungen und Festsetzung Zehrgeld Landtags-/Bezirkswahlen

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1. Öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 22. Sitzung des Stadtrates 20.07.2023 ö 1
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1.1. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltspläne 2023 der von der Stadt Hersbruck mitverwalteten Stiftungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 22. Sitzung des Stadtrates 20.07.2023 ö beschließend 1.1

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt aufgrund der Empfehlung des Hauptverwaltungsausschusses als Stiftungsbeirat vom 06.07.2023 den Entwurf der Haushaltspläne 2023 der von der Stadt Hersbruck mitverwalteten Stiftungen in der vorliegenden Form.

  1. Auf das Beifügen eines Finanzplanes (außer St. Elisabeth-Spital-Stiftung), einer Gruppierungsübersicht und des Haushaltsquerschnittes wird, wie in den Vorjahren, im Hinblick auf deren geringe Aussagefähigkeit gemäß Art. 42 Abs. 2 KommHV-K (Kommunalhaushaltsverordnung) i.V.m. Art. 70 GO (Gemeindeordnung) und VV zu § 4 KommHV-K (Verwaltungsvorschrift zur Kommunalhaushaltsverordnung) verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.2. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Nähe Säuweg, Fl.Nr. 2118, 2119, Gemarkung Hersbruck

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 22. Sitzung des Stadtrates 20.07.2023 ö beschließend 1.2

Beschluss

Die Mitglieder des Stadtrates stimmen der Aufstellung einer Zweiten Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 2118, 2119 zu und billigen den Änderungsvorentwurf in der Fassung vom 20.06.2023 mit Begründung gleichen Datums 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss des Stadtrates entsprechend öffentlich bekanntzumachen und die vorzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Vorentwurf vom 20.06.2023 durch Auslegung der Planunterlagen durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.3. Zuwendungsantrag zum Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 2023" - Sanierung Freibad und Teilbereich der Badeanlage in der Therme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 22. Sitzung des Stadtrates 20.07.2023 ö beschließend 1.3

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Antrag im Rahmen des Bundesförderprogrammes Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 2023; Sanierung des Freibades und des Teil-Bereiches in der Badeanlage „Fackelmann Therme Hersbruck“, der für das Schul- und Sportschwimmen benutzt wird vollumfänglich zu.
Die Kofinanzierung ist in den Haushaltsjahren 2024 bis 2028 im städtischen Haushalt zu veranschlagen und sicher zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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1.4. Örtliche Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung im Planungszeitraum 2023 bis 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Jugend, Schulen und Soziales 04. Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend, Schulen und Soziales 18.07.2023 ö vorberatend 1.3
Stadtrat 22. Sitzung des Stadtrates 20.07.2023 ö beschließend 1.4

Beschluss

Die örtliche Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung im Planungszeitraum 2023 bis 2026 wird gebilligt. 

Aufgeschlüsselt nach Altersgruppen wird für den Planungszeitraum 2023/24 bis 2025/26 die Anerkennung der Bedarf an Plätzen wie folgt festgestellt:



 
Plätze
 


ganztags
vormittags
verlängerter
Vormittag
nachmittags
(Ferien 
ganztags)
Gesamt
Krippenplätze
153
ab 2024/25 147
0
0
0
153
ab 2024/25
147
Plätze für Kinder von 3 Jahren bis Einschulung (Kindergarten)

519
0
0
0

519
davon heilpädagogische Kindergartenplätze
20
0
0
0

Plätze für Betreuung von Schulkindern außerhalb der Schulzeit (Hortplätze)
0
0
0
210
210






Tagespflege
10
0
0
0
10


Die Bedarfsfeststellung beinhaltet folgende Maßnahmen zum Ausbau des Betreuungsangebotes:

  • Krippenbereich:

    Schaffung einer zusätzlichen Krippengruppe mit 12 Plätzen als Interimslösung in der Kita im Haus der Begegnung

  • Kindergartenbereich:

    - Schaffung einer zusätzlichen Kindergartengruppe mit 25 Plätzen als Interimslösung in der 
      Kita im Haus der Begegnung
    - dauerhafte bauliche Lösung für die interimsmäßig in Altensittenbach eingerichtete
      Kindergartengruppe und Schaffung einer weiteren integrativen Kindergartengruppe
    - bei weitergehendem Bedarf Etablierung einer Außengruppe mit Wald- oder
       Naturpädagogik im Bereich der Südstadt

  • Schulkindbetreuung:

    - Schaffung zusätzlicher Hortplätze im Stadtteil Altensittenbach durch Neubau einer Kita in
      Schulnähe
    - nachrichtlich: Ausweitung der Mittagsbetreuung an der Grundschule (unterfällt nicht dem
      BayKiBiG)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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1.5. Neufassung der Benutzungsordnung für die städtischen Kindertageseinrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Jugend, Schulen und Soziales 04. Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend, Schulen und Soziales 18.07.2023 ö vorberatend 1.2
Stadtrat 22. Sitzung des Stadtrates 20.07.2023 ö beschließend 1.5

Beschluss

Dem Stadtrat beschließt die Neufassung der Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Stadt Hersbruck gemäß Entwurf vom 06.07.2023. 

Der Entwurf der Benutzungsordnung liegt der Niederschrift bei und ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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1.6. Sachstand Vorbereitungen und Festsetzung Zehrgeld Landtags-/Bezirkswahlen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 22. Sitzung des Stadtrates 20.07.2023 ö beschließend 1.6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer bei der Landtags- und Bezirkswahl am 8. Oktober 2023 auf 50 €/Person festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.07.2023 10:24 Uhr