Datum: 28.09.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: kleinen Sitzungssaal des Stadthauses am Schlossplatz
Gremium: Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	öffentlicher Teil
1.1	Bauanträge, die auf dem Verwaltungsweg weitergeleitet wurden
1.2	Errichtung eines Lärmschutzwalls Nähe Therme für den Parkplatz zwischen Amberger Straße und Badstraße; Vorstellung der Planungen
1.3	Antrag auf Nutzungsänderung einer Massagepraxis in Wohnraum sowie Neubau Rückgebäude mit Carport (WV), Kasernweg 13, Fl.Nr. 406/2, Hersbruck
1.4	Antrag auf Errichtung von (Mehrzweck-)Unterständen für Fahrräder, Mobilitätshilfen und Müllcontainer beim Mehrfamilienhaus Erlenstr. 12, Fl.Nr. 1683/13, Gemarkung Hersbruck
1.5	Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 "Sondergebiet großflächige Einzelhandelsbetriebe östlich der Happurger Straße"
1.6	Änderung des Beb.pl. Nr. 34 im Bereich "Amberger Str. 16" (Fl.Nr. 395/1 u.a. , Gemarkung Hersbruck) durch eine Tektur Nr. 2; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
1.7	Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Nähe Hagenmühle", Kühnhofener Str. 40, Fl.Nr. 1623/4, 1624 u.a., Gemarkung Altensittenbach; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Billigung des Planentwurfs
1.8	Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Nähe Säuweg Fl.Nr. 2118, 2119, Teilfl. v. 2172/2 Gemarkung Hersbruck; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Billigung des Planentwurfs

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1. öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	29. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	28.09.2023	ö	beschließend	1

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1.1. Bauanträge, die auf dem Verwaltungsweg weitergeleitet wurden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	29. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	28.09.2023	ö	beschließend	1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.2. Errichtung eines Lärmschutzwalls Nähe Therme für den Parkplatz zwischen Amberger Straße und Badstraße; Vorstellung der Planungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	29. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	28.09.2023	ö	beschließend	1.2

Beschluss

1. Der Sachvortrag sowie die Präsentation (Anlage 2) werden zur Kenntnis genommen. Der vorgestellte Bauantrag ist von der Verwaltung beim LRA Nürnberger Land zur Genehmigung einzureichen.
   
   
2. Die Mitglieder des Hauptverwaltungsausschusses werden gebeten, die erforderlichen Mittel in Höhe von 180.000 € im Haushalt 2024 zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.3. Antrag auf Nutzungsänderung einer Massagepraxis in Wohnraum sowie Neubau Rückgebäude mit Carport (WV), Kasernweg 13, Fl.Nr. 406/2, Hersbruck

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	29. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	28.09.2023	ö	beschließend	1.3

Beschluss

1. Einer Befreiung vom Beb.pl. Nr. 38 von der festgesetzten Dachform Satteldach sowie der Dachneigung 48°-50° und der „naturroten Schuppendeckung“ wird zugestimmt: 

Wie beantragt, kann das Hinterhaus ein Pultdach mit 6° Dachneigung in rotem Trapezblech erhalten, soweit es – wie im ursprünglichen Antrag vom Juni 2023 dargestellt - mit PV-Anlage bedeckt wird. Das Carport mit Nebenraum kann eine extensive Dachbegrünung erhalten.

2. Einer Abweichung von § 2 der GaragenstellplatzVO (GaStellV) bzgl. Nicht-Einhaltung des Abstandes zwischen Carport und öffentlichen Verkehrsraum wird zugestimmt, soweit das Carport – wie im Antrag dargestellt – an der Ost- und Westseite seitlich nicht verschlossen wird und somit die Sichtbeziehungen zum fließenden Verkehr erhalten bleiben. 
   
   
3. Der beantragten Überdeckung der Abstandsflächen von Bestandswohnhaus und geplantem Hinterhaus bzw. Unterschreitung des Mindestabstandes zwischen diesen beiden Gebäuden durch die zweigeschossige Ausführung des Hinterhauses wird zugestimmt, da sich in der nun vorgelegten Planung keine Verschattung von Aufenthaltsräumen mehr ergibt .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.4. Antrag auf Errichtung von (Mehrzweck-)Unterständen für Fahrräder, Mobilitätshilfen und Müllcontainer beim Mehrfamilienhaus Erlenstr. 12, Fl.Nr. 1683/13, Gemarkung Hersbruck

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	29. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	28.09.2023	ö	beschließend	1.4

Beschluss

1. Einer Befreiung vom Beb.pl. Nr. 44 zur Errichtung der Unterstände außerhalb der festgesetzten Baugrenzen wird zugestimmt.

2. Der Gestaltung der Unterstände mit einem begrünten, flach geneigten (Pult-)Dach wird analog der Festsetzungen für Carports im Tekturplan Nr. 1 zum Beb.pl. Nr. 44 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.5. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 "Sondergebiet großflächige Einzelhandelsbetriebe östlich der Happurger Straße"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	29. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	28.09.2023	ö	beschließend	1.5

Beschluss

1. Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz stimmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 „Sondergebiet großflächige Einzelhandelsbetriebe östlich der Happurger Straße“ mit dem in der Anlage dargestellten Umgriff  von rd. 1,3 ha auf den Grundstücken Fl.Nr. 1849, 1849/2, 1851/0, 1853/2, 1854, 1854/1, Teilflächen aus Fl.Nr. 1860, Gemarkung Hersbruck, zu.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss öffentlich bekanntzumachen.

3. Die Kosten des Bebauungsplanverfahrens hat der Bauherr, die Maisel Projektentwicklung GmbH, vertreten durch Herrn Jörg Maisel, Hohenstadt, zu tragen. Die Verwaltung wird daher beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag zur Kostenübernahme mit dem Projektentwickler abzuschließen.

4. Einem Verkauf der städtischen Grundstücke Fl.Nr. 1851, 1849/2, Gemarkung Hersbruck, an den o.g. Projektentwickler wird grundsätzlich zugestimmt; die Widmung dieser Grundstücke als „öffentlicher Feldweg“  soll nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens aufgehoben werden. Die Kosten des Rückbaus (Straße und – soweit sie für das Projekt nicht mehr benötigt wird - zugehörige Brücke) sind durch den Projektentwickler zu tragen.

5. Im Beb.pl. Nr. 57 sollen Flächen auf Fl.Nr. 1853/2, 1854, 1854/1, Gemarkung Hersbruck für die (teilweise) Renaturierung eines bisher verrohrten Gewässers eingeplant werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.6. Änderung des Beb.pl. Nr. 34 im Bereich "Amberger Str. 16" (Fl.Nr. 395/1 u.a. , Gemarkung Hersbruck) durch eine Tektur Nr. 2; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	29. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	28.09.2023	ö	beschließend	1.6

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1.7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Nähe Hagenmühle", Kühnhofener Str. 40, Fl.Nr. 1623/4, 1624 u.a., Gemarkung Altensittenbach; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Billigung des Planentwurfs

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	29. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	28.09.2023	ö	beschließend	1.7

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz billigen den (geänderten) Planentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Nähe Hagenmühle“ in der vorgelegten Fassung mit den beschriebenen Ergänzungen vom 28.09.2023. (Änderung des Ausgleichsbedarfs: Pflanzung von 9 statt 7 Bäumen, ca. 100 m² mehr Ausgleichsfläche sowie zusätzlich Eintrag einer gesicherten Zufahrt für landwirtschaftliche Flächen außerhalb des Plangebietes)

Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB zum gebilligten Planentwurf vom 28.09.2023 durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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1.8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Nähe Säuweg Fl.Nr. 2118, 2119, Teilfl. v. 2172/2 Gemarkung Hersbruck; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Billigung des Planentwurfs

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	29. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz	28.09.2023	ö	vorberatend	1.8

Beschluss

Dem Stadtrat wird empfohlen, den Planentwurf zur Zweiten Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 2118, 2119 sowie (neu) Fl.Nr. 2120 mit Teilflächen von Fl.Nr. 2172/2, Gemarkung Hersbruck, in der geänderten Fassung vom 28.09.2023 mit Begründung gleichen Datums zu billigen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss (des Stadtrates) entsprechend öffentlich bekanntzumachen und die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB zum gebilligten Planentwurf vom 28.09.2023 durchzuführen.

. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0