Datum: 07.12.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Stadthauses am Schlossplatz
Gremium: Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz
Öffentliche Sitzung, 18:58 Uhr bis 19:23 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 öffentlicher Teil
1.1 Bauanträge, die auf dem Verwaltungsweg weitergeleitet wurden
1.2 Formlose Bauvoranfrage zum Anbau einer Doppelhaushälfte mit Stellplatz und Garage, Orchideenstr. 11, Fl.Nr. 2432/32
1.3 Park(raum)konzept Innenstadt – Rückmeldungen und Anpassung der Verwaltungsrichtlinie
1.4 Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Nähe Säuweg, Fl.Nr. 2118, 2119, 2120 Teilfl. v. 2172/2, Gemarkung Hersbruck; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
1.5 Straßensanierung Nähe Ellenbacher Str. 66-74; Zustimmung zu Gestattungsvertrag
1.6 Genehmigung der Planung "Wiesenstraße BA III"

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1. öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 31. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 07.12.2023 ö beschließend 1
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1.1. Bauanträge, die auf dem Verwaltungsweg weitergeleitet wurden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 31. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 07.12.2023 ö beschließend 1.1

Beschluss

Es werden keine Erinnerungen erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.2. Formlose Bauvoranfrage zum Anbau einer Doppelhaushälfte mit Stellplatz und Garage, Orchideenstr. 11, Fl.Nr. 2432/32

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 31. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 07.12.2023 ö beschließend 1.2

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz erteilen zu der formlosen Bauvoranfrage zur Errichtung einer Doppelhaushälfte als Anbau an das bestehende Zweifamilienhaus auf dem Grundstück Orchideenstr. 11, Fl.Nr. 2432/32, Gemarkung Hersbruck, das städtische Einvernehmen unter folgender Maßgabe:

  • Einer Befreiung vom Beb.pl. Nr. 5 „Seidelbaststraße“ wegen Überschreitung der Baugrenzen und einem Zurückbleiben hinter der südlichen Baulinie durch den Anbau sowie wegen einer zusätzlichen Garage außerhalb der Baugrenzen wird zugestimmt.

  • Einer Befreiung von der Gestaltungssatzung für die südliche Dachgaube (Einzelbreite 2,80 m = max. 40 % der Traufe, Flachdach) wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.3. Park(raum)konzept Innenstadt – Rückmeldungen und Anpassung der Verwaltungsrichtlinie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 31. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 07.12.2023 ö beschließend 1.3

Beschluss

Für die Bewohner der Innenstadt können Ausnahmegenehmigungen zum Parken im Zeitraum von Montag bis Freitag 16:00-10:00 Uhr sowie ganztags an Wochenenden ausgestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, anhand der aktualisierten Verwaltungsrichtlinie Ausnahmegenehmigungen für Berechtigte auszustellen. 
       
Bereits ausgestellte, noch gültige Ausnahmegenehmigungen bleiben weiterhin gültig, der Genehmigungszeitraum erstreckt sich ab sofort auf die Zeiten am Wochenende.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

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1.4. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Nähe Säuweg, Fl.Nr. 2118, 2119, 2120 Teilfl. v. 2172/2, Gemarkung Hersbruck; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 31. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 07.12.2023 ö vorberatend 1.4

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nehmen Kenntnis von den eingegangenen Stellungnahmen während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB und stimmen der getroffenen Abwägung gemäß beigefügtem Abwägungsprotokoll vom 24.11.2023 vollinhaltlich zu.

Dem Stadtrat wird empfohlen, die Zweite Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 2118, 2119, 2120 mit Teilflächen von Fl.Nr. 2172/2, Gemarkung Hersbruck, Nähe Säuweg, in der Fassung vom 28.09.2023 mit Begründung gleichen Datums als wirksam festzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem Beschluss des Stadtrates die erforderliche Genehmigung beim Landratsamt Nürnberger Land zu beantragen sowie die Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekanntzumachen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.5. Straßensanierung Nähe Ellenbacher Str. 66-74; Zustimmung zu Gestattungsvertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 31. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 07.12.2023 ö beschließend 1.5

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz stimmen dem Abschluss eines Gestattungsvertrages zwischen der Stadt Hersbruck und der Fa. Maisel Projektentwicklung GmbH zur Sanierung  einer ca. 200  m² großen Teilfläche auf Fl.Nr. 5 und Fl.Nr. 13, Gemarkung Ellenbach, in der westlichen Stichstraße Nähe Ellenbacher Str.  66-74 sowie einer pauschalen Kostenbeteiligung der Stadt in Höhe von 10.000 € netto (somit 11.900 € brutto) zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.6. Genehmigung der Planung "Wiesenstraße BA III"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 31. Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz 07.12.2023 ö beschließend 1.6

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz stimmen der Planung „Wiesenstraße BA III“ auf Grundlage des Beb.-Planes Nr. 44 „Wiesen-, Flur- und Erlenstraße“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.12.2023 09:38 Uhr