Datum: 22.11.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Hörlkofen
Gremium: Gemeinschaftsversammlung
Körperschaft: VG Hörlkofen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 20:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung
2 Ernennung von Frau Christiane Huber zur Standesbeamtin
3 Bestellung von Frau Christiane Huber zur stellvertretenden Kassenleiterin
4 Erhöhung der Kassenversicherungssumme
5 Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2015
6 Schlussbilanz 2015 mit Erläuterungsbericht - Information
7 Rechenschaftsbericht 2015 - Information
8 Feststellung der Jahresrechnung 2015
9 Entlastung der Gemeinschaftsvorsitzenden für das Haushaltsjahr 2015
10 Genehmigung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 sowie der Finanzplanung
11 Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand - Wahrnehmung des Optionsrechts
12 Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Hörlkofen
13 Nutzung von Kellerräumen im Rathaus Hörlkofen für die Einlagerung von historischem Bild- und Textmaterial
14 Sonstiges

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Hörlkofen) 5. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 22.11.2016 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird wie vorgelegt genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Ernennung von Frau Christiane Huber zur Standesbeamtin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Hörlkofen) 5. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 22.11.2016 ö 2

Beschluss

Frau Huber wird als weitere Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Hörlkofen unter Zustimmung der Aufsichtsbehörde bestellt. Die Bestellung tritt mit Aushändigung der Ernennungsurkunde in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Bestellung von Frau Christiane Huber zur stellvertretenden Kassenleiterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Hörlkofen) 5. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 22.11.2016 ö 3

Beschluss

Frau Christiane Huber wird rückwirkend ab dem 01.07.2016 als stellvertretende Kassenverwalterin für die Kasse der Verwaltungsgemeinschaft Hörlkofen bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Erhöhung der Kassenversicherungssumme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Hörlkofen) 5. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 22.11.2016 ö 4

Beschluss

Die Versicherungssumme der Kassenversicherung wird von 250.000 € auf 500.000 € erhöht, sowie die Anmeldefrist von 6 auf 10 Jahre erhöht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Hörlkofen) 5. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 22.11.2016 ö 5

Beschluss

Die über- außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2015 werden nachträglich von der Gemeinschaftsversammlung genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. Schlussbilanz 2015 mit Erläuterungsbericht - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Hörlkofen) 5. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 22.11.2016 ö 6
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7. Rechenschaftsbericht 2015 - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Hörlkofen) 5. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 22.11.2016 ö 7
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8. Feststellung der Jahresrechnung 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Hörlkofen) 5. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 22.11.2016 ö 8

Beschluss

Die Gemeinschaftsversammlung stellt die Jahresrechnung 2015 fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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9. Entlastung der Gemeinschaftsvorsitzenden für das Haushaltsjahr 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Hörlkofen) 5. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 22.11.2016 ö 9

Beschluss

Die Gemeinschaftsversammlung spricht die Entlastung der Gemeinschaftsvorsitzenden für das Haushaltsjahr 2015 aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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10. Genehmigung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 sowie der Finanzplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Hörlkofen) 5. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 22.11.2016 ö 10

Beschluss

Die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan der Verwaltungsgemeinschaft Hörlkofen für das Jahr 2017 wird erlassen und der Finanzplan genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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11. Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand - Wahrnehmung des Optionsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Hörlkofen) 5. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 22.11.2016 ö 11

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, das Optionsrecht gem. § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG gegenüber dem Finanzamt in Anspruch zu nehmen. Alle Leistungen der Gemeinde und ggf. die diesen zugrundeliegenden vertraglichen Regelungen sind auf ihre zukünftige umsatzsteuerrechtliche Relevanz zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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12. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Hörlkofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Hörlkofen) 5. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 22.11.2016 ö 12

Beschluss

Die Geschäftsordnung für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Hörlkofen wird im letzten Satz des § 6 Abs. 2 um folgenden Wortlaut ergänzt:
„…, ihm obliegt auch die Entscheidung über überplanmäßig e Ausgaben bis zu einem Betrag von 2.500,00 Euro und über außerplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 1.500,00 Euro im Einzelfall, soweit sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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13. Nutzung von Kellerräumen im Rathaus Hörlkofen für die Einlagerung von historischem Bild- und Textmaterial

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Hörlkofen) 5. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 22.11.2016 ö 13

Beschluss

Herrn Altbürgermeister Borgo wird die Nutzung des Wasserzählerraumes im Keller des Rathauses Hörlkofen für die Einlagerung von historischem Bild- und Textmaterial bis auf weiteres ermöglicht. H ierbei ist zu berücksichtigen, dass auch der Gemeinde Walpertskirchen die Möglichkeit eingeräumt werden soll, zu einem späteren Zeitpunkt Bild- und Textmaterial einzulagern, sofern es der Platzbedarf der Verwaltungsgemeinschaft zulässt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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14. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Hörlkofen) 5. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 22.11.2016 ö 14
Datenstand vom 25.11.2016 09:35 Uhr